Ferda Atamann
Umstrittene Berufung: Journalistin Ferda Ataman, hier beim Internationalen Frauentag 2019. /dpa

Über die Fehleranfälligkeit dieser Regierung (Teil II) Das Gegenteil von nachhaltiger Politik: Sie können es nicht

Wirtschaftlich, finanziell und moralisch war der Juni für unsere Bundesregierung ein einziges Desaster. Es ging schief, was schiefgehen konnte, besonders auch in der Gesellschafts- und der Bildungspolitik. Der Zusammenhalt dieser Regierung bröckelt in einem hohen Tempo. Mit ihrer Personalpolitik à la Bulldozer setzen SPD und Grüne, anstatt aus verheerenden Fehlern und Niederlagen endlich etwas zu lernen, sogar immer noch eine(n) drauf. 

VON JENS PETER PAUL am 3. Juli 2022 8 min

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Beispiel Gesellschaftspolitik: Die umstrittene Aktivistin und Publizistin Ferda Ataman soll auf Verlangen der Grünen neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden, die seit vier Jahren wegen einer (von der SPD zu verantwortenden) Konkurrenzklage nur kommissarisch verwaltet wird. Die 43-Jährige will Begriffe wie „Ehrenmord“ oder „politischer Islam“ als „rassistisch“ aus den Medien verbannen. Damit ihr das nicht mehr so ohne weiteres vorgehalten werden kann, hat sie unmittelbar nach ihrer Nominierung so gut wie alle Twitter-Beiträge gelöscht. Angesichts des Aufsehens, das sie mit früheren Postings erregte, sind diese jedoch gut dokumentiert und wurden umgehend erneut von Dritten online gestellt.  

Liberale Muslime wie Ahmad Mansour bescheinigen der Kandidatin ein „abstruses Weltbild“. Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) –  ein Mann, der wirklich im Thema ist – sammelt Unterschriften gegen ihre Ernennung und berichtet von einer bunten Vielfalt bei den Unterzeichnern, „wie manch linke Identitätspolitiker es sich erträumen würden“, unter ihnen nach seiner Darstellung sogar zahlreiche Mitglieder der Grünen. Seine Sorge: Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu machen, werde „knallharte Identitätspolitik zur offiziellen Regierungslinie“. 

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Gerhard Lenz | So., 3. Juli 2022 - 14:21

Beweise?

Die Diskussion um die vorgeschlagene Leiterin der Antidiskriminierungsstelle - die in ihren Tweets wohl zuweilen über die Strenge geschlagen hat, und der Herr Paul jetzt vorwirft, sie wolle mit Hilfe der Grünen dieses Land in ein gesellschaftspolitisch anderes transformieren. Zeugen? Ein Herr Mansour, der durchaus schon mit seltsamen Aussagen auffiel, ein CDU-Politiker, der schon gemeinsam mit Rechtspopulisten gegen Merkels Migrationspolitik wetterte.

Eine Diskussion, die bereits keine mehr ist.

Dazu die üblichen Rundumschläge gegen die Grünen, und Hinweise auf "tapfere" FDPler, die sich Ampelvereinbarungen widersetzten.

Fast als Krönung der Verriss einer Bildungspolitik, die gar nicht vom Bund (sondern von den Ländern) zu vertreten ist. Und die all jene Reformen kritisieren, die in anderen Ländern längst Alltag sind, aber deren Einführung in Deutschland von Herrn Paul offensichtlich vehement abgelehnt wird.

Dem durchschnittlichen Cicero-Foristen wird's gefallen. ..

"durchschnittlichen Cicero-Foristen gefällt" , wenn realistisch berichtet wird, jawohl.
Spannend die Wortwahl des überdurchschnittlichen ? Foristen: "Ataman die in ihren Tweets wohl zuweilen über die Strenge geschlagen hat" (herzig, "ein wenig über die Stränge", nein! Das war Hetze und Spaltung, Rassismus in Reinkultur!

Aber dann der Mansour, der sich verdient macht mit seiner Arbeit mit extremistischen Jugendlichen und Aufklärung, also einen ganz anderen Leistungsausweis hat als Ataman, bei dem sagt der Überdurchschnittliche: "Ein Herr Mansour, der durchaus schon mit seltsamen Aussagen auffiel".

Wirklich bemerkenswert.

Gerhard Lenz | Mo., 4. Juli 2022 - 15:41

Ihr Kommentar zeigt die übliche Einseitigkeit. Wenn AfDler mal wieder über die Strenge schlagen und ihre rassistische, menschenfeindliche oder anti-demokratische Empörung unter das Volk bringen, bleiben Sie erstaunlich leise.
So wie Ihnen zu Putins Überfall der Ukraine nur Seltsames einfällt.

Für Sie sind nur Linke, Grüne und Menschen mit migrantischem Hintergrund Bösewichte. Oder der "politische Westen". Schon klar.

Wenn ein Mansoud sich gegen Extremismus engagiert, ist das sicher lobenswert; wenn er aber das Kind mit dem Bade ausschüttet, weil z.B. seine Kritik an angeprangerten Menschenrechtsverletzungen (AI) dahingehend verstanden werden kann, dass Muslime möglicherweise schon wegen ihrer Religion verdächtig sein könnten - dann mag Ihnen das zwar gefallen, ist aber Herrn Mansouds Glaubwürdigkeit sicher nicht dienlich.

Aber wem sag ich das...

Martin Falter | So., 3. Juli 2022 - 14:31

wenn Rassistinnen ( Ataman ) in Amt und Würden kommen.

Denn merke, es gibt bösen Rassismus und Guten.

Bloß hat der böse Rassismus, auch mal als guter angefangen.

ingo Frank | So., 3. Juli 2022 - 14:33

Und wenn ich mich in meinem Freundeskreis u.i,d, Familie umsehe, wird genau so gedacht.(Selbstständige, Arzt, Realschullehrer, Außendienstler, Ingenieur usw. = Mittelschicht
Aber, nun beantworten Sie mir eine Frage, wie ist es möglich, dass die Grünen bei jeder Umfrage so gut im Westen abschneiden. Im Osten so um 10% im Westen über 20%. Ich glaube, würde man den Westen allein betrachten, wären die Grünen die stärkste Kraft. W A S. I S T. D A. D E N N. L O S?
Wer wählt die denn, wenn u.a. auch ihre Analyse so vernichtend ausfällt? Ich kenne niemanden der Grün wählt. Oder habe ich etwas verpasst?
Und, ich glaube nicht an das Rückrad der FDP. Umgefallen in Thüringen. Und jetzt im Bund werden sie auch die Grün rote Fahne höher tragen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik.

In meinem Bekannten- und Verwandtenkreis sind auch kaum Grüne zu finden, lieber Herr Frank. Und ich lebe im tiefen Westen der Republik. Aber immer mal wieder erzählen mir Leute von ihren Kindern, die "Grün" wählen. Dabei handelt es sich um junge Menschen, die beruflich erfolgreich sind u. meist in Städten o. stadtnah wohnen, also solche, denen es finanziell gut geht und die von Kindheit an mit "Umweltschutz und Klimarettung" als d e n wichtigsten Themen ihres Lebens traktiert wurden. Es ist quasi eine Religion, an die sie glauben.
Sie f ü h l e n sich verantwortlich für die Welt!
Daß sie dabei (so wie die Kreuzritter im MA) einem religiösen Wahn aufsitzen und über die Konsequenzen ihres Eiferns nicht nachdenken, ist ihnen nicht bewußt zumachen; denn - wie gesagt - sie sind vom Kindergarten an - mit den
"grünen Lehren" instrumentalisiert worden. Dabei muß jegl. Realismus auf der Strecke bleiben.
Wenige Fanatiker können eben eine ganze Gesellschaft durcheinander bringen.
Q. e. d.

Ich verstehe das auch nicht, außer vielleicht, daß hier offensichtlich eine neue Religiosität gelebt wird, die sich rationalen Argumenten entzieht, bzw. nur solche zulassen will die der eigenen Klima-Religion die Stange hält. Ich erlebe das auch im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis.
Dat Kind muß sich erst die Fingerchen verbrennen, bevor es glaubt das die Herdplatte heiß ist. Sollen die doch.

Hans Jürgen Wienroth | So., 3. Juli 2022 - 14:50

Da wird pünktlich zur Wahl der Anti-Diskriminierungsbeauftragten der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor vorgestellt. Für beides ist das Familienministerium zuständig. Wer kann da an Böses denken?
Der Gedanke zur föderalen Bildungspolitik war richtig, man wollte sich an den Besten orientieren. Leider ist der Sozialismus dazwischengefahren und wollte alle auf gleiches Bildungsniveau bringen. Das ist fast gelungen: Alle (mit wenigen Ausnahmen) sind gleich wenig für das Arbeitsleben gerüstet. Nur wenn es den Eltern wert und möglich ist, die Kinder bis zum Schuleintritt nach eigenen Vorstellungen zu formen, gelingt auch die Schulbildung. Krippe und Kita scheinen dazu nicht in der Lage zu sein. Wie auch, bei den Personalschlüsseln?
Das Bildungsniveau zeigt sich bereits bei den jungen Erwachsenen: Statt Physikkenntnissen werden nur populistische Phrasen der Erneuerbaren-Energien-Lobby nachgeplappert. Bildung auf Welt-spitzen-Niveau für die Vorreiterrolle, Politik statt Physik?

roswitha lasser | So., 3. Juli 2022 - 16:16

Sie können es nicht? Nein, die Grünen wollten und wollen es genau so und jetzt haben sie auch einen guten Sündenbock gefunden, dem sie die Verheerungen in die Schuhe schieben können. Leute, bitte, lest doch einfach einmal die Wahlprogramme der Grünen- die jetzigen Szenarien werden dort seit Jahren 1:1 beschrieben: Verbieten, Verteuern, Ausschliessen, kurz Abschaffen der Bundesrepublik. Es steht wortwörtlich dort, jeder kann es lesen. Insofern ist es falsch zu schreiben, sie könnten es nicht. Sie können es genau nach ihren Vorstellungen.
Verheerend für das Land ist etwas anderes: Wer dachte, die FDP würde Schlimmeres verhindern, sieht sich heute gnadenlos getäuscht- im Gegenteil, sie treiben den Irrsinn noch weiter. Jedes Jahr darf man sein Geschlecht ändern! Das kommt von einem grünen liberalala Justizminister. Das Problem ist einmal mehr: Die FDP verrät die Freiheit dieses Landes, wie die CDU auch. Es ist linke Politik, die das Bürgertum zerstören will und sie schafft es.

Man kann das ganz simpel zsmf. so total dämlich ein Land in den Ruin zu treiben kann doch keiner sein, noch nicht mal ohne eine vernünftige Ausbildung!

Darum würde ich mich freuen wenn in seriösen kritischen Medien mit der irreführenden Schlagzeile des „nicht Könnens“ endlich aufgeräumt wird.

Bitte berichten, und diskutieren sie über die Dunkelmänner, und Organisationen.

Gisela Fimiani | So., 3. Juli 2022 - 17:50

Und ist es auch Irrsinn, so hat es doch Zweck und Ziel. Es gab einst Menschen mit Weit- und Klarsicht - George Orwell, Hannah Arendt und es gibt sie auch heute - Mattias Desmet (The Psychology of Totalitarianism) Der noch vorhandene gesunde Menschenverstand kann hier Antworten finden - bevor er verlustig geht.

Helmut Bachmann | So., 3. Juli 2022 - 21:19

Auch wenn grünextreme Foristen schäumen, es ist eine gute Zusammenfassung des kompletten Versagens grünlinker Ideologie und deren überforderten Protagonisten, die nun in ihrer ganzen „Pracht“ sichtbar werden. Insofern: nur her mit der Ataman, es muss aus dem Ruder laufen, damit all die Schöngeister, die die Grünen wählen aufwachen. Vllt gibt es irgendwann sogar Opposition.

Sabine Lehmann | So., 3. Juli 2022 - 22:17

Never change a Running System, Herr Paul. Warum also sollte diese Regierung, dieses Kabinett plötzlich auf Qualität setzen?
Ein Kinderbuchautor ist deutscher Wirtschaftsminister, sein Staatssekretär vormals Aktivist von Greenpeace und anderen NGO‘s. Eine Briefträgerin ist Deutschlands Umweltministerin und eine selbst ernannte Völkerrechtlerin ist Außenministerin. Deren Chefberaterin wechselte direkt aus der linken Aktivistenszene von Greenpeace ins Auswärtige Amt. Das ist Deutschland im Jahre 17 nach Merkel. Fast niemand in diesem Kabinett hat jemals einen Beruf ausgeübt oder hätte eine Chance im Jobcenter vermittelt zu werden. Menschen, die in der Privatwirtschaft nicht mal zu einem Vorstellungsgespräch geladen würden. Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.
Warum also sollte diese Frau Ataman nicht auch noch diesen Job zugeschustert bekommen? Macht den Kohl auch nicht mehr fett. Ein deutsches Kasperletheater. Man pflegt seine Neurosen und ideologischen Wahnvorstellungen.

Fritz Elvers | So., 3. Juli 2022 - 23:25

überflüssig wie ein Kropf. Sie generieren ständig Lösungen für nicht vorhandene Probleme und erzeugen neue.

Scholz und Merz müssen sofort eine Koalition aushandeln, mit kompetenten Köpfen, falls vorhanden.

Staaten haben Interessen, unser Interesse kann kein wirtschaftlicher Selbstmord sein. Wir brauchen das Gas aus Russland, notfalls über NS2. Und wir brauchen Friedensverhandlungen, auch über die Köpfe der Ukraine hinweg. Macron muss mit ins Boot, sleepy Joe soll sich um China kümmern, Russland wird er nicht bekommen, so wie unter Jelzin.

Für Habeck und Beaerbock wird es jetzt zu kompliziert, ganz zu schweigen von deren Mitgrünen.

Ich persönlich hätte gerne noch erfahren, was die Grünen wirklich auf die Kette bringen, aber wir leben in anderen Zeiten. Der Spaß ist vorbei.

Markus Michaelis | Mo., 4. Juli 2022 - 02:24

ja, es gibt grauenhafte Morde und ähnliches. Ich habe aber, wenn ich mir anschaue, über was sich aufgeregt wird, den Eindruck, dass es darum nicht zuerst geht. Ataman k. z.B. viele Menschen an, Fleischhauer k. z.B. viele Menschen an. Beide sind sehr sicher nicht in Gewalttaten verwickelt.

Ich denke auch, dass viele Menschen jemanden wie mich schlimm finden, sehr enttäuscht sind, es einfach nicht verstehen, wie man so denken kann, tief erschüttert sind ... normale Politik und miteinander eben - das durchaus zu einer dysfunktionalen Gesellschaft, führen kann, keine Fragen, aber auch dysfunktionale Gesellschaften sind nicht der ganz seltene Ausnahmefall. Es wäre Politik sich damit zu beschäftigen.

Mein Gefühl ist, dass viele Migranten, Politiker, Regierungsmitglieder etc. versuchen einen ganz grundlegenden Dreh darzustellen, warum es nicht einfach um Politik geht, sondern warum die anderen Meinunten (z.B. meine) nach absoluten Kriterien gar nicht gehen.

Ich glaube nicht

Zukünftig bin dafür, dass die Wahlentscheidung des Wählenden festgehalten wird, und diese als erste Strom, Gas und alles weitere entbehrliche abgestellt bekommen, sollten sie diese selbstzerstörerische, ja wie soll ich das nennen, Verbrechen zum Nutzern einiger Weniger kommt dem wohl am Nächsten.

Auf die Barrikaden ihr Schlafmützen, stellt das P:ack wo es geht!

Brigitte Simon | Mo., 4. Juli 2022 - 17:13

Frau Ataman muß, um ihre Legitimation unter Beweis zustellen, sich endlich mit der Grünen-
Vergangenheit moralisch auseinandersetzen. Das muß ihre Prämisse sein.
Es geht um die Grüne-Verstrickungen in der Pä-dophilie-Affäre. Trittin soll 1981 ein Programm presserechtlich verantwortet haben, das Sex zwischen Kindern und Erwachsenen legalisieren sollte. Erst im September 2013! bedauert es Trittin. Vielleicht müssen wir auch erneut 12 Jahre warten, bis sich die Grünen-Ideologie für das Auslöschen Deutschlands entschuldigt?

Die Grünen bedienen sich gezielt der apokalyp-tischen Verunsicherung, der Verängstigung, um ihre Partei für die ideale Lösung zu präsentieren.
Das politische Angebot, das die Partei den Wählern unterbreitet, ist ein moralischer? Staat.
Sie streben nicht nach einen menschenwür-digen Wohlstand, klimagercht muß er sein.
Die Grünen fühlen sich in dieser Selbstlegiti-mation duch die Medien bestätigt. Diese konzentrieren sich lieber auf Skandalisierung.