Gelbwesten und Rotschals - Schicksalsfrage für Frankreich

Was ist da eigentlich los in Frankreich? Zehntausend Rotschals protestieren gegen die Gewalt der Gelbwesten. Die Frauen der Gelbwesten demonstrieren ebenfalls zu Tausenden gegen Gewalt. Die Polizei darf laut höchstrichterlichem Beschluss weiter Gummigeschosse benutzen und verletzt einen Sprecher der Gelbwesten, auf französisch gilets jaunes, schwer am Auge. Die Gewerkschaft CGT ruft mit den Demonstranten gemeinsam zum „Generalstreik“. Das Demonstrationsrecht, fast ein nationales Heiligtum, wird verschärft. 

Ganz ohne jeden Zweifel: Emmanuel Macron steht gehörig unter Druck. Ein Vierteljahr permanenter Blockaden und Demonstrationen an dreizehn Wochenenden in Folge zeigt Wirkung. Aber, um gleich mit einem verbreiteten Vorurteil aufzuräumen: Er ist nicht in Gefahr, sein Amt zu verlieren, nicht im geringsten.

Außerparlamentarischer Gegenwind

Die Verfassung der fünften Republik beschert dem französischen Präsidenten enorme Macht, größer als die des US-Präsidenten. Wichtiger noch: Charles de Gaulle hat sich 1958 eine Verfassung auf den Leib schreiben lassen, die explizit dafür gedacht ist, gegen Parlament und Bevölkerung regieren zu können. Die Machtfülle, in seiner siebenjährigen Amtszeit als direkt gewählter Präsident unabhängig von politischen Stimmungen zu sein, fand de Gaulle unerlässlich. Weder kann ein französischer Präsident durch Zwischenwahlen geschwächt werden, noch sieht die Verfassung eine Amtsenhebung vor. Lediglich im Fall von Hochverrat des Präsidenten kann ihn eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments absetzen. Und damit ist schon deshalb nicht zu rechnen, weil Macrons La République En Marche (LREM) über die absolute Mehrheit verfügt.

Bliebe noch die ebenfalls unwahrscheinliche Option eines freiwilligen Mandatsverzichts – oder aber die Revolution. Nun kann niemand den Franzosen Erfahrung mit Revolutionen absprechen, gescheiterten wie geglückten, aber von einer revolutionären Situation kann trotz spektakulärer Bilder von brennenden Mülltonnen, Autos und Häusern, geplünderten Geschäften und auch angesichts von Scharmützeln mit der Polizei nicht die Rede sein. 

Dieses Missverständnis zu klären, öffnet den Blick darauf, was tatsächlich gerade westlich des Rheins passiert. Die gilets jaunes sind heterogen zusammengesetzt und mischen gerade auch deshalb das politische System gehörig auf. Genauso wie im übrigen Macron selbst vor kaum mehr als zwei Jahren mit seiner außerparlamentarischen und politischen Strömungen übergreifenden Bewegung LREM die zuvor bestehenden Parteien marginalisiert hatte. Es ist daher kein Zufall, dass der Gegenwind, den er nun erfährt, auch außerparlamentarisch bläst. 

Keine klassischen Parteien mehr

Auch in Frankreich sind die klassischen politischen Lager zerfallen. Zwar ist weiter bedeutsam, sich persönlich als rechts oder links, konservativ oder progressiv zu verorten, aber das ist keine Parteifrage mehr. Die konservativen (Klein-)Parteien waren immer nur personenbezogene Wahlbündnisse und auf der linken Seite des Spektrums haben sich Sozialisten wie Kommunisten in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Nur so erklärt sich, dass es ein Jean-Luc Mélenchon überhaupt zum Parteivorsitz bringen konnte, erst Recht seine verzweifelte Anbiederei an die gilets jaunes. Links und gleichzeitig relevant ist einzig noch die kommunistische Gewerkschaft CGT.  

Geblieben sind drei in ihrem Wesenskern populistische Bewegungen: Marine Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) auf der deutlich ultrarechten Seite; im Zentrum La Republique En Marche, im April 2016 als Bewegung und Anti-Partei gegründet, nicht nur, um Macron zur Präsidentschaft zu helfen, sondern auch, um in Frankreich erstmals eine pro-europäische Politik durchzusetzen; und dazu und ganz neu die Gelbwesten; wo die sich – wenn sie denn Bestand haben – im politischen Spektrum verorten werden, ist nicht ausgemacht, zu heterogen ist ihre Zusammensetzung.

Forderungen tendenziell eher „links“

Zum größten Teil handelt es sich um die seit Jahrzehnten vergessene Landbevölkerung Frankreichs – die sich in der Situation abseits der Pariser Hektik durchaus lange wohl gefühlt hatte. Auf dem Land sind die Gelbwesten zahlreicher und verankerter als in Paris und auch friedlicher. Bei den zentralen Kundgebungen erkennt man sie an ihren regionalen, häufig bretonischen Fahnen. Bretonen prägen die Bewegung. Sie haben in den Autonomiekämpfen der sechziger Jahre sich allwöchentlich wiederholende Demos als Protestform entwickelt. Die Sturheit, einfach stehen zu bleiben bis ihnen zugehört wird, bringen sie zudem mit. 

Spannend ist auch, wer bei den gilets jaunes nicht dabei ist: die Bewohner der Banlieues. Warum nicht? „Ganz einfach“, sagte dazu ein Bürgermeister beim Treffen mit Macron: „Das Gefühl abgehängt zu sein ist hier nicht neu und Spritpreise interessieren schon deshalb niemanden, weil das Geld nicht für ein eigenes Auto reicht.“

Die Forderungen der Gelbwesten sind tendenziell „links“, auf Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe gerichtet. Jeder Gewerkschafter, jeder Linke, Grüne oder Sozialdemokrat würde sie unterschreiben. Das bedeutet aber nicht, dass die Demonstranten Linke wären. Es sind eher verzweifelte Bürger, die die Welt um sich herum nicht mehr verstehen, die sich ausgegrenzt und abgehängt fühlen, denen die Globalisierung Angst macht, weil ihre Welt weiterhin sehr analog ist – schon weil alles Digitale in der Provinz so schlecht funktioniert. Viele betrachten und bezeichnen sich selbst als unpolitisch.

Der Vandalismus der Rechten

Allerdings – auch das gehört zum genauen Blick – sind die Gelbwesten in erheblichem Maß unterwandert von organisierten ultrarechten und faschistoiden Schlägerbanden, welche mit dem Begriff „casseurs“ nur unzureichend charakterisiert sind. Die instrumentalisieren den Protest, kochen ihr eigenes Süppchen, schwadronieren davon, den Aufstand gegen das System anzuzetteln. 

Die „echten“ gilets jaunes stehen häufig fassungslos daneben, distanzieren sich aber auch nicht, weder von Angriffen auf Polizisten mit Molotowcocktails, noch von der Zerstörung des Triumphbogens (ein vergleichbares Sakrileg ist in Deutschland kaum vorstellbar, weil es kein vergleichbares Symbol nationaler Identität gibt). Zum einen, weil sie tatsächlich unpolitisch sind oder zumindest über wenig Erfahrung verfügen; zum zweiten, weil man in Frankreich Gewalt anders definiert und auch nicht generell verdammt. Parallel zu den Manifestationen der gilets jaunes gab es immer andere Großdemos (Klimaschutz, soziale Themen), häufig am selben Tag, nur um ein vielfaches größer als die der Gelbwesten. Sie waren aber gewaltfrei und schafften es nicht in die Medien. Nicht in die französischen, schon gar nicht in die internationalen. Et voilá, würde ein Franzose sagen. Wenn es nicht ein bisschen knallt, belegt das nur, dass man die eigenen Forderungen scheinbar nicht richtig ernst meint. 

Aufspaltung der Bewegung

Trotzdem ist klar, dass die überbordende Gewalt der Bewegung geschadet hat. Nicht brennende Barrikaden in Toulouse und Bordeaux, sondern willkürlich zerstörte Straßenzüge in Paris, in Brand gesetzte Geschäfte, Smarts und Kleinlieferwagen (während Rolls und Benz daneben unbehelligt blieben) und vor allem das Besudeln des Arc de Triomphe.

Dazu kommt, dass die Bewegung sich aufspaltet in Menschen, die konkrete Ziele erreichen wollen und daher gewillt sind, politisch zu verhandeln und solche, die sie genau dafür attackieren, ja mit Morddrohungen überziehen. Das sind keine „agents provocateurs“, wie Verschwörungstheoretiker gerne meinen, das sind die Ultrarechten unter den Gelbwesten, deren Felle sehr schnell schwimmen gingen, sobald wirklich Politik gemacht wird.

Auch hier ist noch lange nicht ausgemacht, wer sich durchsetzen kann. Einige Wortführerinnen der Gelbwesten werden sicher auf einer eigenen Liste zu den Europawahlen kandidieren. Andere haben ihre Kandidatur aus Angst vor Repressalien und ernsten Drohungen aus den eigenen Reihen bereits wieder zurückgezogen.

Der Anfang ist gemacht

Die Europawahl im Mai wird so zur Schicksalsfrage für die Gelbwesten, die anderen Parteien und natürlich für Emmanuel Macron. Für erstere geht es darum, die eigene Politikfähigkeit zu klären. Kampagne können sie, das ist klar. Aber bei einer Wahl müssen sie erklären, was sie umsetzen wollen, mit wem oder gegen wen. Ein Wahlerfolg der Gelbwesten muss nicht zwingend Macrons LREM schaden. Es ist ebenso gut möglich, dass es zu Lasten von Marine Le Pen auf der rechten und Mélenchon auf der linken Seite geht, zerrieben zwischen zwei größeren Bewegungen.

Für Macron, der nach neuesten Umfragen wieder bei Zustimmungswerten von 35 Prozent – nach Werten um die 20 Prozent an Weihnachten – liegt, geht es um die inhaltliche Zukunft seiner Präsidentschaft. Will er nach der Wahl nicht wie sein Vorgänger Francois Hollande als lame duck im Élysée sitzen, dann muss er kämpfen, um seine europapolitische Vision, um die Meinungsführerschaft in Frankreich. Er muss seine Fähigkeit zu gestalten beweisen. Die „grand débat“, die große nationale Debatte, ist durchaus ein Anfang, Zigtausende beteiligen sich aktiv daran. Frankreich ist sehr pragmatisch. Ein Präsident muss nicht beliebt sein, er muss seinen Job erledigen.