- Die Arbeit beginnt erst
Umweltministerin Barbara Hendricks drohte beim Weltklimagipfel in Marrakesch eine Blamage. Nun soll doch noch ein Klimaschutzplan 2050 beschlossen werden. Für den weltweiten Klimaschutz reicht das allein jedoch nicht
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Andreas Sieber ist freier Journalist und schreibt vor allem zu Umwelt- und Klimaschutzthemen.
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Es ist wohl ein Rekord: Am 12. Dezember 2015 beschlossen Staatenlenker aus aller Welt den Pariser Klimavertrag, vergangenen Freitag trat er in Kraft. Nicht mal ein Jahr hat es gedauert. „Noch nie ist ein so wichtiges Abkommen so schnell in Kraft getreten“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Das Kyoto-Protokoll brauchte dafür acht Jahre. Seit gestern verhandeln in Marrakesch mehr als 190 Staaten die konkrete Umsetzung. Aber die Herausforderungen im Klimaschutz haben gerade erst begonnen.
Ringen um den Klimaschutzplan
Umweltministerin Hendricks gilt als eine der Architektinnen des Pariser Abkommens. In den vergangenen Wochen bekam sie jedoch vor allem im eigenen Land viel Gegenwind. „Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin“, beschwerte sie sich. Gemeint hat sie damit wohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die hatten alle ehrgeizigen Klimaschutzziele wie den Kohleausstieg und den Stopp von Autos mit Verbrennungsmotoren aus ihrem „Klimaschutzplan 2050“ gestrichen.
Weniger Glamour, mehr Arbeit
Die Pariser Klimakonferenz war voller großer Momente. Leonardo DiCaprio und Arnold Schwarzenegger ließen es sich nicht nehmen, vorbeizuschauen. Mehr als 150 Staatsoberhäupter kamen. In Marrakesch geht es weniger um die großen Entscheidungen als die Details – wie soll die Finanzierung von Klimaschutz funktionieren und wie genau sieht die nationale Klimapolitik der einzelnen Länder aus? „Die Ratifizierung war natürlich nichts im Vergleich zu der Arbeit, die jetzt vor uns liegt“, kommentierte ein Verhandler aus Deutschland gegenüber Cicero Online.
Deutschland als Vorreiter
Deutschland gilt in der Klimapolitik weiterhin als Vorbild. Andere Länder, insbesondere China, könnten Deutschland jedoch beim Klimaschutz überholen. Die Volksrepublik kündigte kürzlich an, 30 bereits im Bau befindliche Kohlekraftwerke zu stoppen – Sigmar Gabriel ist von so einer Entscheidung weiter entfernt als Berlin von Peking. Diese nationalen Debatten zu führen, bringt die Klimapolitik von der großen Bühne zurück in den Maschinenraum.
Nahezu jedes Land hat für die Klimakonferenz in Paris ein nationales Klimaschutzprogramm eingereicht. Der Klimagipfel in Marokko soll eine Reihe von Partnerschaften zur Umsetzung dieser Pläne ins Leben rufen. Vielen Ländern fehlt es schlicht an Erfahrung und Ressourcen, um zeitnah eine ehrgeizige Energie- und Klimapolitik ins Leben zu rufen. Eine besonders prominente Rolle dabei soll Deutschland einnehmen, das Mitinitiator des Programms ist.
Pariser Abkommen reicht nicht aus
Pünktlich zum Start der Konferenz lieferte das UN-Umweltprogramm einen eindringlichen Report: Alle Staaten müssen noch vor 2020 ihre Reduktionsziele deutlich ehrgeiziger gestalten, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Klimaschutzpläne, die in Paris vorgelegt wurden, würden den globalen Temperaturanstieg bei optimistischen Prognosen auf etwa 2,7 Grad begrenzen. Dies ist jedoch weit entfernt vom 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens und würde katastrophale Folgen, insbesondere für südliche Länder, bedeuten.
Bereits 2018 sollen die Staaten deshalb weitreichendere Zusagen beim Klimaschutz machen. Nur wenn Staaten wie Deutschland die eigenen Zusagen einhalten, wird das auch tatsächlich geschehen. Verhandler der Europäischen Union bestätigten vor Ort, dass dies die Priorität Deutschlands und anderer Industrieländer sei. Besonders Ländern, die bereits heute stark vom Klimawandel betroffen sind, reicht das jedoch nicht aus.
Der globale Norden setzt die Prioritäten
Für Länder wie Kenia, die Philippinen oder andere Inselstaaten sind Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mindestens ebenso wichtig wie die Reduzierung von Treibhausgasen. Ein Damm gegen Überschwemmungen ist für die Menschen dort oft wichtiger als ein Solar-Panel. Für Länder, die den Klimawandel verursachen, aber weniger stark betroffen sind, ist das jedoch keine Priorität.
100 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung haben die Industriestaaten dem globalen Süden ab 2020 jährlich zugesagt. Demnach soll eine Balance gefunden werden zwischen Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die vor wenigen Wochen vorlegte Prognose zeigt jedoch, dass nur ein Fünftel der Gelder in Anpassungsmaßnahmen fließen.
Die Zusage von 100 Milliarden Dollar sei „ein Schritt vorwärts“, hieß es aus der Hilfsorganisation Oxfam. Dennoch seien die MIttel für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel nicht annähernd ausreichend. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in weniger als 15 Jahren für diese Maßnahmen zwischen 140 und 300 Milliarden Dollar nötig.
Für Schäden sollen weitgehend private Versicherungen aufkommen, ist aus Verhandlerkreisen zu hören. Das funktioniert ironischerweise insbesondere für die verwundbarsten Länder nicht. Denn keine Versicherung kann es sich leisten, ein extrem gefährdetes Haus in einem Inselstaat bezahlbar zu versichern.
Mittelfristig wird Klimaschutz jedoch nur zusammen mit den betroffenen Ländern machbar sein. Dafür sieht es gar nicht so schlecht aus. Damit das auch so bleibt, sollte Marrakesch zumindest Perspektiven für mehr Geld für Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels und Entschädigungen liefern.
