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Online-Presseschau zur Bundestagswahl - Angela Merkel ist „Miss Germany“

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Vinzenz Greiner hat Slawistik und Politikwissenschaften in Passau und Bratislava studiert und danach bei Cicero volontiert. 2013 ist sein Buch „Politische Kultur: Tschechien und Slowakei im Vergleich“ im Münchener AVM-Verlag erschienen.

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Die Bild macht auf mit: „Merkel auf dem Gipfel der Macht. Wen nimmt sie?“ Nikolaus Blome kommentiert: „Es ist ein phänomenaler Sieg der Frau, zu der eine Mehrheit der Deutschen Vertrauen hat – und nur das scheint an den Urnen gezählt zu haben.“ Doch das Verschwinden der FDP sei ein historischer Schlag und schwäche das bürgerliche Lager rechts der Mitte massiv.

Der ehemalige Springer-Journalist und Politikberater Michael Spreng bloggt, das Wahlergebnis sei nach mäßigen Ergebnissen 2005 und 2009 Merkels „erster richtiger Sieg“. Das Ausscheiden der FDP wertet Spreng als „Segen für die deutsche Politik. Jede andere Regierungskonstellation, sei es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ist für Deutschland besser als das bisherige Bündnis.“

Düstere Prognose für Netzpolitik in neuer Merkel-Regierung


Wolfgang Lieb schreibt auf dem regierungskritischen Blog nachdenkseiten.de, es gebe offenbar keine gesellschaftliche Mehrheit links des konservativen Lagers. Die Wähler hätten jedoch nicht der Union sondern der Person Merkel ihre Stimme gegeben, denn „hinter ihrer Person war ihre Partei kaum noch zu erkennen.“

Markus Beckedahl sieht auf netzpolitik.org Düsteres für die Netzpolitik der nächsten vier Jahre voraus. Koalitionsunabhängig sei das Ergebnis „ein schwarzer Tag für Netzpolitik und unsere Grundrechte.“ Denn die Unterstützer von Grundrechten und einem offenen Netz in der Union seien eine kleine Minderheit, bloggt Beckedahl.

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„Weitere vier Jahre der sozialen Kälte und des politischen Stillstands. Über netzpolitische Themen will ich gar nicht erst nachdenken“, kommentiert der populäre und netzliberale Blog Kaputtmutterfischwerk das Wahlergebnis. „Vermutlich werden wir in den nächsten vier Jahren das Bundesverfassungsgericht noch mehr lieben lernen.“

Merkels Sieg ist kein „Weiter So“


Dass die SPD kein gutes Ergebnis bekommen habe, wisse man in der Partei, schreibt Spiegel Online. Führende Genossen würden auf einen Verbleib von Steinbrück hoffen. Jetzt stelle sich die SPD stur was eine Koalition mit der CDU anbelangt. Lust auf ein neues Bündnis mit Merkel verspüre kaum jemand in der SPD: „Eine Koalition auf Augenhöhe wäre Schwarz-Rot nicht, das ahnt man in der SPD.“ Generalsekretärin Nahles sagt: „Der Ball liegt jetzt bei Merkel.“ Ob man ein Bündnis verweigern könne, sei zweifelhaft. Mit sechs Ressorts darf man in der SPD rechnen, schreibt Veit Medick.

Zeit Online schreibt über das Stimmenergebnis der Union, der Sieg sei eine Machtdemonstration Merkels, aber kein „Weiter So“, denn Merkel brauche einen Partner um weiter zu regieren. Der stärkere und bessere Partner wären die Sozialdemokraten, denn sie seien regierungserfahren und könnten im Bundesrat reichlich Einfluss entfalten. Schwarz-Grün hätte hingegen kein Zukunftsthema. Außerdem wäre den Grünen davon abzuraten, denn es wäre schwierig, dem „linken Fußvolk“ ein Bündnis mit der CSU zu erklären. Die Bundeskanzlerin habe mit dieser Wahl alle in die Schranken verwiesen, die in den vergangenen acht Jahren an ihrer Herrschaftsmethode gezweifelt hätten: die Oppositionsparteien, die Liberalen und die CSU.

Focus Online schreibt, die Union habe die Wähler durch gute Politik überzeugt. „Es ist offensichtlich, dass die Wähler den Modernisierungskurs in der Familienpolitik, die Kehrtwende in Sachen Atom, die Abschaffung der Wehrpflicht und auch die Europapolitik schätzen – und auch die unprätentiöse Art, mit der Merkel ihr Amt ausfüllt.“

„Den Sieg hat Merkel, und nur Merkel errungen“


Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung steht fest, dass das Wahlergebnis aus der Regierungszeit Merkels eine Ära mache – „die Ära des Merkelismus, einer Machtpolitik, der man das Machtvolle nicht anmerkt.“ Merkel stünde jetzt am Höhepunkt ihrer Macht, auch weil sie ihre Regierungsbilanz gut verkauft habe: „Was gut läuft, hat die Kanzlerin gemacht, was schlecht läuft, die schwarz-gelbe Koalition.“

Lutz Kinkel kürt auf stern.de Angela Merkel zur „Miss Germany“. Denn den Sieg der Union habe „Merkel, und nur Merkel errungen.“ Die Menschen wollten keine Veränderung, „keine andere Politik, sie wollen Merkel. Merkel pur.“ Als Einzige Hoffnung für die havarierte FDP sieht Kinkel den Vorsitzenden der FDP in Nordhrein-Westfalen Christian Lindner.

Auch Sven Gösmann von der Rheinischen Post online hält Christian Lindner für den Einzigen, der die FDP nach einer peinlichen „Selbstverzwergung“ davor retten könnte, „auf Dauer in der Versenkung zu verschwinden.“ Mit der Alternative für Deutschland gebe es indes nun „eine Kraft, die die politische Landschaft in den nächsten Jahren verändern dürfte.“ Die Partei sei „mehr als eine Eintagsfliege“.

Merkels Mehrheit ist eine „frohe Botschaft für Unternehmer“


Die FAZ resümiert über das gestrige Wahlergebnis: „Der Sieg der großen Kanzlerin“. Nach ihrem triumphalen Wahlsieg mit der Union gehöre Angela Merkel nun in die Reihe der ganz großen Kanzler – auch wenn sie ihren bisherigen Partner verloren habe. Nach Merkels Wahlsieg „ziere sich die SPD (noch) vor der Großen Koalition.“ Auch die Grünen geben sich der FAZ zufolge betont distanziert: „Beide Parteien warten darauf, dass die Kanzlerin auf sie zugeht“

Die Welt erklärt die Union habe die Wahl „triumphal“ gewonnen und über ein Bündnis der CDU mit der SPD schreibt sie: „Große Koalition? Die SPD treibt die Preise hoch.“

Oliver Stock, Chefredakteur vom wirtschaftsliberalen Handelsblatt Online wertet das Wahlergebnis als „frohe Botschaft für Unternehmer“. Diejenigen aber, die „nur einen Mindestlohn verdienen, werden enttäuscht sein. Für den Euro ist es ebenfalls eine gute Botschaft – die alternativlose Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche, die Deutschland unter Merkel gewählt hat, wird die Euro-Länder weiter begleiten.“

 

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