Steinbrück - Peerblog geht nach Hackerangriffen vom Netz

Die Nachricht kam am Donnerstag um kurz vor 18 Uhr: „Das war's. Der #PeerBlog ist Geschichte. Infos folgen“, twitterten die Blogger. Später erklärten sie: Fortwährende Cyber-Attacken auf den Server des „Peerblogs“ hätten sie dazu gezwungen, die Seite vom Netz zu nehmen. Es blieb unklar, ob das Projekt irgendwann fortgesetzt wird.

Dabei hatte es sich Peer Steinbrück wahrscheinlich ganz einfach gedacht. Als besonders netzaffin galt der SPD-Kanzlerkandidat bisher nicht und da kam ihm Karl-Heinz Steinkühler, Ex-„Focus“-Redakteur, gerade recht.

Dieser bot Steinbrück einen Blog an, der ihm im Wahlkampf digitale Schützenhilfe leisten sollte – unabhängig von der SPD. Also erklärte sich Steinbrück einverstanden und der „peerblog“ war geboren. Vermeintlich neutrale Autoren sollten Steinbrück in ein gutes Licht rücken. Nur hatte Steinbrück mindestens nicht genau genug nachgefragt, wenn er es denn überhaupt getan hat, wer den Blog eigentlich finanziert. Laut „Spiegel“ sollen das fünf Unternehmer gewesen sein, die eine sechsstellige Summe bereitgestellt hätten, aber anonym bleiben wollten.

Jetzt hat Steinbrück gleich mehrere Probleme. Das erste: Seine Seite, die ihn unterstützen, populär und irgendwie politisch attraktiv machen sollte, war Mittwoch und Donnerstag kaum erreichbar. Sie brach durch sogenannte DDoS-Attacken zusammen. Dabei werden gewissermaßen künstliche Seitenaufrufe produziert und zwar derart viele, dass die Seite kollabiert. Wer genau dahintersteckte, ist unklar. Via Twitter hatte sich eine Hackergemeinschaft namens „TEAM M3DU5A“ zu den Angriffen bekannt. Auf deren Twitter-Seite hieß es: „Gerüchten zu Folge wird der Blog von Parteigeldern finanziert, geht gar nicht!” Mittlerweile wurde der Account von Twitter gesperrt. Auch die Internetpräsenz der SPD-Bundestagsfraktion wurde mutmaßlich von dieser Quelle gehackt und war am Donnerstag zwischenzeitlich nicht erreichbar. Von einer Strafanzeige, so hieß es bei der SPD-Fraktion, sehe man ab. Das Team von „peerblog“ um Steinkühler allerdings prüft nach eigenen Aussagen strafrechtliche Schritte gegen die Hacker.

Doch schon vor den Hacker-Attacken machte der Blog Probleme. Wieder – und von den Bloggern so sicher nicht beabsichtigt – wurde über Peer Steinbrück in Verbindung mit unklaren Geldquellen diskutiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse- Brömer sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Der Peerblog scheint mir doch ein sehr spezielles Konstrukt zu sein, das die Frage aufwirft, ob hier nicht ganz bewusst dem Parteienrecht etwas vorgelagert werden soll.“ Der Blog lege ganz klar Wert auf die Abgrenzung zur SPD und falle so nicht unter die sonst für Parteien geltenden Transparenzregeln, sagte Grosse-Brömer. Er forderte Steinbrück auf, die Namen der Sponsoren preiszugeben: „Es ist doch erstaunlich, dass Steinbrück, der vor nicht allzu langer Zeit versprochen hat, alles offenzulegen, sich ausgerechnet bei diesem Teil seiner Wahlkampf-Finanzierung verweigert.“ Steinbrück müsse sich an seinen eigenen Worten messen lassen, sagte Grosse-Brömer.

Auch bei seinem Wunsch-Koalitionspartner, den Grünen, gab es Kritik an Steinbrücks Verhalten. „Es ist gut, dass Peer Steinbrück das Bloggen als Wahlkampfinstrument entdeckt hat, aber es ist eigentlich selbstverständlich, dass man die Finanzierung des Blogs transparent machen muss und die Namen der Sponsoren nennen muss“, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz dem Tagesspiegel. Leise Zweifel an der Netzkompetenz des Kandidaten gab es aber schon bei den Grünen. Von Notz sagte es so: „Wie netzaffin Peer Steinbrück ist, wird sich noch zeigen. Aber für uns als Grüne ist klar: Man kann den Wahlkampf im Netz nicht gewinnen, aber man kann ihn dort verlieren.“

Am Mittwoch hatte auch die Bundestagsverwaltung angekündigt, das Konstrukt „peerblog“ genauer zu untersuchen und zu prüfen, ob es sich bei dem Internetportal um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handeln könnte. Steinbrück selbst sah darin keinen Verstoß. Er kenne die Namen der Unternehmer ebenfalls nicht. Betrieben wurde der Blog von einer Düsseldorfer PR-Agentur, der Karl-Heinz Steinkühler vorsteht.

Ziel sei es, Wahlkampfhilfe nach amerikanischem Vorbild für Steinbrück zu machen, hieß es auf der Seite. Bleibt wohl die Frage, ob der „peerblog“ für Steinbrück wirklich eine Hilfe oder nicht doch eher eine Hürde war.