Rechts der Mitte - Die Dämonisierung nutzt der AfD

Wie hältst du’s mit der AfD? Wo immer sich Christdemokraten fortan zur Wahl stellen, werden sie mit dieser Frage konfrontiert. Ob in Sachsen, wo sich Ende August die letzte noch existente CDU/FDP-Koalition behaupten muss; oder anschließend in Thüringen und Brandenburg: Stets werden die politischen Gegner versuchen, den Schwarzen das Gelübde abzupressen, sich nie und nimmer mit den Aufsteigern von Rechts ins Koalitionsbett zu legen. Selbst in Baden-Württemberg, wo der erste grüne Ministerpräsident erst in zwei Jahren das Urteil der Wähler fürchten muss, überbieten sich die konkurrierenden Herausforderer Thomas Strobl und Guido Wolf von der CDU mit Abgrenzungsparolen.

AfD als Schreckgespenst
 

Dahinter steckt vor allem Taktik: Die sogenannten Etablierten brauchen ein Schreckgespenst, um die eigenen Reihen zu schließen und sich möglichst viele Optionen offen zu halten. Denn der Aufstieg der AfD geht einher mit dem Niedergang der FDP. Damit kommt der CDU der klassische Koalitionspartner abhanden. Ersatz aus dem rechtskonservativen Lager soll auf allen Umständen verhindert werden. Und die tonangebenden Kräfte in der CDU sind kurzsichtig genug, sich auf dieses durchsichtige Spiel einzulassen.

So hat die Dämonisierung der Lucke-Partei viele Nutznießer: Fehlt der Union ein Mehrheitsbeschaffer im bürgerlichen Lager, nutzt ihr auch der erste Platz an Stimmen nichts. Bei den Mandaten reicht es dann meist doch zu einer „Mehrheit links von der Mitte“, von der schon Willy Brandt geträumt hat. Nur so eröffnet sich für die Linkspartei überhaupt die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Derweil SPD und Grüne ein großes Interesse daran haben müssen, dass nur sie der Union zur Mehrheit verhelfen können - und niemand sonst.

Es ist ohnehin kurios, wenn sich ausgerechnet die Erben der SED zu Verteidigern von Demokratie und Freiheit aufschwingen. Also eine Partei, die Deutschland am liebsten aus den westlichen Bündnissen lösen würde und mit dem Eigentumsrecht auf Kriegsfuß steht. Zudem stehen Gysi, Wagenknecht & Co. in ihrem Euroskeptizismus näher bei Lucke als bei Gabriel oder den blassen Grünen. Aber wer achtet schon auf Inhalte?

Das verbale Eindreschen hat andere Gründe: Wahlanalysen lassen vermuten, dass die AfD nicht nur von CDU und FDP massiv Wähler absaugt, sondern an dritter Stelle auch von der Linkspartei.  Damit aber steht zunächst die rot-rote Machtübernahme in Thüringen auf dem Spiel -  und sodann  das rot-rot-grüne Projekt insgesamt. Denn die neue Alternative von Rechts hat mit den Linksaußen nicht nur bei der Europawahl gleichgezogen. Wichtiger ist, dass die versprengten Linkspopulisten auch bei den Kommunalwahlen von der AfD in den Schatten gestellt wurden. In der alten Bundesrepublik haben deren Kandidaten nicht selten auf Anhieb zweistellige Ergebnisse errungen. Also dort, wo Personen das Vertrauen ausgesprochen oder entzogen wird. Das zählt mehr als ein einmaliger Europa-Protest.

In der rechten Ecke
 

Die AfD ist also „relevant“, wie CDU-Rebell und Euro-Kritiker Wolfgang Bosbach die eigene Partei ermahnt. Sie zu ignorieren sei so wenig ein Erfolgsmodell wie sie zu diffamieren. Doch mit dieser pragmatischen Öffnungsoption stößt der altgediente Abgeordnete aus dem Bergischen Land bei der sozialdemokratisierten Merkel-Partei ebenso auf heftigen Widerspruch wie Erika Steinbach. Dort hält man sich lieber SPD oder Grüne als Bündnispartner warm oder hofft darauf, die AfD klein zu halten, indem man sie in die rechte Ecke stellt. Unionsfraktionschef Kauder nötigt die CDU-Mitglieder nun sogar dazu, nicht einmal mit AfD-Kandidaten, die wie Lucke oftmals der CDU angehört haben, öffentlich zu diskutieren. Zu groß ist die Angst, die Wähler könnten den Mangel an Unterschieden erkennen.

Thematisch funktioniert die Stigmatisierung der AfD als Rechtspartei allerdings kaum. Die Europawahlen haben den Wählern vor Augen geführt, wo die wahren Extremisten und Nationalisten sitzen. Den rechtsradikalen Front National in Frankreich und die linksradikale Syriza-Bewegung in Griechenland verbindet weit mehr, als diese wahrhaben wollen. Selbst unter den britischen Konservativen wird  ein Bernd Lucke als gemäßigter Euro-Kritiker unangenehm auffallen. Aus Baden-Württemberg werden ein Referatsleiter des Landesrechnungshofes (Bernd Kölmel) und ein anerkannter Wirtschaftsprofessor (Joachim Starbatty) für das siebenköpfige AfD-Team in das EU-Parlament entsandt. Von Radikalität also keine Spur.  Schon gar nicht in Kauders Heimat.

Die Dämonisierung nutzt der AfD
 

Also muss man diese den Störenfrieden braunes Gedankengut andichten. Kritiker der Euro-Rettungsschirme werden erst zu „Euroskeptikern“ und dann zu „Feinden Europas“ herabgewürdigt. Der Wunsch nach einer gesteuerten Zuwanderung, die selbst „linke“ Europäer umtreibt, wird bei uns zur „Ausländerfeindlichkeit“ umgedeutet. Medien wie die Hamburger „Zeit“ schreiben schon mal die erhoffte Spaltung herbei. In diesem Tenor geht es von nun an fort. Je näher die nächste Wahl, desto heftiger. Sie werden von selbst ernannten „Nazi-Jägern“ mit „Informationen“ versorgt, die vermeintliche Interna aus dem Innenleben der jungen Partei verbreiten, wie unlängst die FAZ dokumentiert hat.  

Der steile Aufstieg der AfD hat jedoch gelehrt, dass ihr derlei Anfeindungen nicht schaden. Im Gegenteil. Jede Störaktion selbst ernannter „Antifa“-Gruppierungen, jede mediale Beleidigung und jede herablassende Äußerung derer, die eine neue Konkurrenz fürchten oder sich zu den besseren Demokraten küren, führt eher zu einer Trotzreaktion von Mitgliedern und Wählern: Jetzt erst recht! So gesehen nützt die Dämonisierung der AfD sogar selbst. Sie kann sich als verfolgte Gegenkraft profilieren, ohne in Regierungsverantwortung ihre Praxistauglichkeit beweisen zu müssen.