- „Es muss einen Politikwechsel geben“
Die schwarz-roten Sondierungen kommen nur schleppend voran. Heiko Maas, saarländischer Wirtschaftsminister, wirft der Union Unbeweglichkeit vor
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So erreichen Sie Christian Tretbar:
Herr Maas, noch ist keine Entscheidung über eine große Koalition gefallen. Union und SPD sondieren möglicherweise ein drittes Mal. Wie bewerten Sie den Ausgang der zweiten Sondierungsgespräche?
Je konkreter die Gespräche werden, desto schwieriger wird es. Jeder hat das Feld für sich abgesteckt. Union und SPD befinden sich in der finalen Phase und dass man acht Stunden zusammengesessen hat, zeigt ja die Ernsthaftigkeit, mit der gesprochen wird. Aber man muss auch festhalten: Das, was bei diesem zweiten Sondierungsgespräch herausgekommen ist, reicht noch lange nicht, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Was sind denn die Knackpunkte?
Ein wesentlicher Knackpunkt ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Hier gibt es mit der SPD wenig Verhandlungsspielraum. Die Menschen – übrigens weit über die eigene Wählerschaft hinaus – erwarten, dass die SPD hier für Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgt.
Gibt es weitere Problemfelder?
Das ganze Thema Finanzierung gehört dazu. Die Union zeigt sich beim Thema Steuererhöhungen völlig unbeweglich, und bis jetzt ist unklar, wie sie die Investitionen in Bildung, in Infrastruktur aber auch im Rentensystem finanzieren will. Aus der mittelfristigen Finanzplanung geht das jedenfalls nicht. Insgesamt reicht das alles bis jetzt noch nicht aus, um dem SPD-Parteikonvent damit am Sonntag den Vorschlag zu unterbreiten, Koalitionsverhandlungen einzugehen. Das muss die Union wissen.
Was ist für den Konvent wichtig?
Wenn der Eindruck entsteht, die SPD sei für die Union nur Mehrheitsbeschafferin, um Angela Merkel wieder zur Kanzlerin zu wählen, dann ist das definitiv zu wenig. Es muss klar sein, dass es auf für uns maßgeblichen Feldern wie dem Arbeitsmarkt einen Politikwechsel gibt. Auch in die Energiepolitik muss Bewegung rein, wir brauchen eine Kostendämpfung, um für die Verbraucher bezahlbare Energiepreise zu erreichen.
Das Gespräch führte Christian Tretbar.
Heiko Maas (47) ist SPD-Landeschef im Saarland und Mitglied des SPD-Bundesvorstands. Seit 2012 ist er saarländischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
