Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will korrigieren, was er selbst vergeigt hat / dpa

Ampel-Etatismus - Wenn der Bock zum Gärtner wird

Die Politik laboriert mit zunehmender Verzweiflung an Problemen, die sie selbst geschaffen hat. Doch das grüne und rote Ampelpersonal tut so, als müsse der Staat jetzt erst recht überall mitmischen. Gern auch unter geistig-moralischer Führung von Robert Habeck.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Deutschland als failed state zu bezeichnen, wäre selbstverständlich heillos übertrieben. Gar nicht übertrieben ist indes der Befund: Die Bundesrepublik scheitert seit Jahren an ihren eigenen Ansprüchen – wir haben uns schlicht übernommen. Wobei es nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war, die sich eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mit der Brechstange gewünscht hatte. Diese wurde ihnen vielmehr von der Politik als vermeintliches Modernisierungsprojekt auferlegt, dessen Versprechungen sich inzwischen mit jedem Tag ein bisschen mehr in Rauch auflösen. Genau daher rührt jene große Unzufriedenheit, die sich eben auch in Wahlergebnissen zeigt.

Tatsächlich ist bisher praktisch alles schiefgegangen, was von der Liste der großen Veränderungsagenda angepackt wurde. Die Energiewende samt Atomausstieg führt zu Strompreisen jenseits der Wettbewerbsfähigkeit. Migration und die damit einhergehenden Integrationsversuche von Millionen Zuwanderern hat neue Verteilungskämpfe, steigende Kriminalität und Parallelgesellschaften zu Folge – ohne Aussicht auf baldige Besserung. 

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Walter Bühler | Do., 24. Oktober 2024 - 17:38

Deutschland auf dem Weg ins grün-rote Schlaraffenland!

Der staatliche Goldesel scheißt ununterbrochen, alle sieben Tage und sieben Nächte in der Woche,

Für die Berufstätigen dagegen nur noch Viertage-Woche bei vollem Lohnausgleich + Home Office,

und für die Schüler endlich keine Hausaufgaben in der Schule mehr!

Wie wunderbar! Endlich sind wir im Schlaraffenland angekommen!

Ja, der Habeck, der Habeck, der kann zaubern!

Nix für ungut!

Volker Naumann | Do., 24. Oktober 2024 - 18:21

Hat denn von den Verantwortlichen niemand einen Arsch in der Hose, um diesen ganzen Unsinn endlich zu stoppen?

MfG

Ingo Frank | Do., 24. Oktober 2024 - 18:31

guten Artikel über die Personale
Habeck und dessen Wirken als Wirtschaftsminister gelesen
Dem Artikel ist sachlich nichts aber auch gar nichts hinzuzufügen. Volle Punktzahl und Danke dafür für Inhalt und
teils kabarettischtische Taten & Personenbeschreibung …. Klasse zu lesen . 👍👍👍
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Markus Michaelis | Do., 24. Oktober 2024 - 18:38

Dieser Weg liegt aber nicht nur an der Ampel- und Merkel-Regierung. Dieser Weg wurde von Millionen Menschen in Deutschland gewünscht, eher gefordert - nicht in jedem Detail, aber in vielen der großen Züge. Sehr oft mit nach oben offenen Global- und Universalambitionen - kein Ziel zu groß. Dahinter standen breite staatstragende Schichten aus dem Bildungsbürgertum, NGOs, Kunst&Kultur, Kirchen&Bischöfe, führende Medien, Unis, Vereine etc. Das muss sich die Gesellschaft schon als ganze anziehen - und korrigieren oder verteidigen, wenn man dazu steht.

Zum Geld noch: wenn es nur das Geld der Steuerzahler wäre, wäre es immerhin eine Ressourceneinteilung - vielleicht nicht fair, aber technisch korrekt. Es sind aber zunehmend Luftnummern, die sich von realen Ressourcenzuteilungen abkoppeln. Geld verliert dann seine Steuer- und sonstigen Funktionen. Das ist nochmal gravierender.

Sabine Lehmann | Do., 24. Oktober 2024 - 18:44

Robert Habeck bemalt Papptafeln mit verstörenden Visionen nicht existenter Energiequellen. Die braucht er, weil er die deutsche Wirtschaft vor die Wand gefahren hat. Jetzt sucht Robert Lösungen für Probleme, der er dank grüner Erleuchtung selbst erschaffen hat und die es ohne ihn gar nicht gäbe.
Irrsinn mit Irrsinn zu bekämpfen, gehört jetzt nicht gerade zu den besten Ideen, aber bei uns in Deutschland gehört der Verlust geistiger Gesundheit zum Goldstandard intellektuellen Wirkens. Gut, dass es Künstliche Intelligenz gibt, denn mit der Natürlichen reicht es bei Vielen nicht mal mehr von der Tapete bis zur Wand. Von daher ist es nur folgerichtig, dass der Bundes-Olaf Deutschland jetzt zum Epizentrum für Künstliche Intelligenz auserkoren hat. Die DDR im Endstadium agierte ähnlich eloquent. Fehlt nur noch, dass Habeck demnächst im Plenum des Hauptstadtslums den Satz spricht: "Aber ich liebe Euch doch alle!"
P.S. Wer noch Zwangsjacken bestellen möchte, ich habe noch welche am Lager;-)

A Otto | Do., 24. Oktober 2024 - 18:51

Herr Marguier hat ja weitgehend recht aber er verschweigt bei den hausgemachten Problemen den Elefanten im Raum, und das ist die Unterstützung der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dieses sei richtig gewesen. Das ändert aber nichts an der Realität, daß diese Politik Hunderte von Milliarden gekostet hat, die nun dringend benötigt würden, über eine Million Flüchtlinge ins Land gebracht hat, die größtenteils nicht arbeiten, und aufgrund der hohen Energie- und Rohstoffpreise zentral zur De-industrialisierung beiträgt. Wenn man also diese Politik unterstützt sollte man ehrlicherweise auch die Folgen als Kosten dieser Politik akzeptieren.

Wolfgang Borchardt | Do., 24. Oktober 2024 - 18:51

würde wie diese unselige Koalition, wäre schon unter der Brücke gelandet. Irrlichternd und immer der zweite Schritt vor dem ersten. Erst AKW abschalten, dann über Alternativen nachdenken, bis dahin Kohle aus fernen Ländern importieren. Erst die Windräder, um anschließend die Stromverteilung zu organisieren. Leute auf die Bahn zu bringen, die man vergessen hat, siedafür zu ertüchtigen. Erst E-Mobilität fördern, dann wieder nicht und zwischendurch die Kaufanreize bietende Ladeinfrastruktur weiter auf die lange Bank schieben. Grund ist ein Missverständnis: Für den gewöhnlichen Bürger verheißt der Begriff der "Transformation" goldene Zeiten. Hier war wohl der Wunsch Vater des Gedankens.

Karl-Heinz Weiß | Do., 24. Oktober 2024 - 19:15

"Der sogenannte Wirtschaftsminister Robert Habeck":
das deutsche Problem wurde seit Jahren nicht mehr besser auf den Punkt gebracht. Ein Dänemark-affiner Kinderbuchautor will den von ihm und seiner Partei zu Tode gerittenen deutschen Exportweltmeister mit Hunderten Steuermilliarden retten, obwohl es hinten und vorne an Fachkräften fehlt. Und das unter der Führung eines Kanzlers, dem es Cum oder Ex sowohl an Führung als auch an Respekt fehlt. Und als Ersatzreserve steht ein Politikrentner und ein Ministerpräsident zur Verfügung, gegen den ein Wendehals ein erstarrter Fischreiher ist. Glückliche USA, du hast wenigstens die Wahl.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 24. Oktober 2024 - 19:37

Sie haben in Ihrer sehr guten Analyse und Betrachtung der Verursacher des Desasters das Bundesverfassungsgericht ausgelassen, das mit seinem „Klimaurteil“ einen wesentlichen Beitrag zur Forcierung der Energiewende beigetragen hat, indem es den zulässigen Rahmen des nutzbaren CO2 bis zum Jahr 2030 festschrieb. Da blieb nur die Abkehr vom Atomausstieg oder der schnelle Ausbau der als erneuerbar bezeichneten Energieformen.

Wie viel Geld uns diese grüne Illusion kosten wird, ist nach meiner Ansicht schwer abschätzbar. Wir wissen auch nicht, welche Verpflichtungen unser Wirtschaftsminister (und der Kanzler?) bei Aufbau und Beschaffung von Wasserstoff in den Ländern des globalen Südens für die Zukunft eingegangen ist. Da kann noch vieles auf uns zu kommen.

Henri Lassalle | Do., 24. Oktober 2024 - 20:14

Theoretisieren in der Politik kann zu Flops und Sackgassen führen. Der gesunde Menschenverstand - ich bevorzuge immer den Ausdruck "common sense" - und vor allem Praxisnähe, Realismus, "down-to-earth", sehen, wie die Konsequenzen politischer Entscheidungen ausfallen würden, das sollte vorherrschen. Dabei kann unter Umständen sogar die Mathematik helfen, es gibt ja die Probalitätsrechnung. Aber bei den Ampels herrscht wohl so etwas wie naives Planspielen vor, in concreto: Die Realität hat sich den Gespinsten von gewählten (!) Politikern zu fügen.
Und das in einer schwierigen Epoche.
Ich kann den Deutschen nur empfehlen: Weg mit den Ampels, so rasch wie irgend möglich.

Christoph Kuhlmann | Do., 24. Oktober 2024 - 20:56

Wann schenkt Habeck endlich jemand einen Stabilbaukasten und schreibt Volkswirtschaft drauf. Wenn das Wort dann schreiben kann, spendiere ihm jemand eine Einführung in die Knappheit der Güter, die nur um den Preis des Zerfalls der Gesellschaft aufgehoben werden kann.

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