- „Weiter so“ geht's nicht
Deutschland hat nicht nur die Große Koalition abgewählt, sondern auch die Kanzlerin abgestraft. Angela Merkel trägt mit ihrem Alleingang in der Flüchtlingspolitik die Verantwortung für das starke Abschneiden der AfD
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Selten sehen Siege so traurig aus. Der Wähler hat beim Geben der Karten Angela Merkel ein Blatt in die Hand gedrückt, mit dem man im Skat oder Doppelkopf nur einen Ramsch spielen könnte. Sie und ihr Koalitionspartner SPD blicken gemeinsam auf historische Tiefststände. Die Kanzlerin schleppt sich mit Ach und Krach in eine vierte Amtszeit. Die SPD sehnt sich nach Heil und Heilung in der Opposition.
Zusammen hat die Große Koalition 13 Prozentpunkte eingebüßt, gemeinsam hangeln sich die beiden einstmals Großen mit Müh und Not noch über die 50 Prozentmarke. Fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler haben sich in die Alternativen zu den beiden Volksparteien geflüchtet. Die meisten davon zu jener Partei, die dieses Wort im Namen trägt.
Der Elefant im Wahlkampf-Raum
Wie es dazu kam? Weil die Kanzlerin in einem Alleingang mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 eine Fehlentscheidung, verklärt als humanitärer Akt, von historischer Dimension getroffen hatte und die SPD ihr dabei zur Seite stand und sich im Wahlkampf nie davon lossagte.
Wer die Gerechtigkeit zu seinem Thema macht im Wahlkampf, der muss auch benennen, wie diese Gerechtigkeit walten soll, wenn enorme Mittel für die Menschen aufgewandt werden, die zu diesem Zeitpunkt nach Deutschland gekommen sind, von jenen, die schon länger hier leben und den Wohlstand des Landes erwirtschaftet haben. Jenen Wohlstand, der dieses Land überhaupt in die Lage versetzt wegen dieser Fehlentscheidung wenigstens finanziell nicht in die Knie zu gehen. Genau das hat aber die SPD nicht getan, sondern um den großen Elefanten im Raum herumgeguckt.
Merkels Fehler war das Glück der AfD
Alle Versuche der Regierung, den Fehler und seine Folgen kleinzureden, zu ignorieren und zu beschönigen, haben am Ende nicht geholfen. Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz, die Silvesternacht von Köln, eindeutige Anstiege von Kriminalität und vor allem der Sexualdelikte – die Beteuerungen der Angela Merkel, dass sich der Ausnahmezustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen würde und dürfe: All das kam nicht an gegen die Wucht des Faktischen.
Die Versprechen der Kanzlerin verhallten bei vielen ungehört. Weil es schon reichte, was bis hierher geschah. Die Sache war nicht mehr ungeschehen zu machen. Und zwei Jahre später hatte die Bevölkerung erstmals eine Chance, ihre Meinung zu diesem Vorgang loszuwerden. Diese Wahl war daher nicht zuletzt ein Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik. Und erhebliche Teile der Bevölkerung verliehen ihrem Missfallen und ihren Sorgen darüber Ausdruck, in dem sie die AfD zur mit Abstand drittstärksten Kraft im Deutschen Bundestag gemacht haben.
Keine Rückkehr der Geschichte
Der Wahlerfolg der AfD ist daher nicht die Wiederkehr eines schon mal Dagewesenen. Wer sich in Vergleiche mit der Wahl von 1930 und dem Abschneiden der NSDAP und Ähnliches verirrt, der tut geschichtsbeflissen, ist aber geschichtsvergessen. Die AfD ist nicht die Wiederkehr der Braunen (auch wenn sich viele fragwürdige Gestalten dort tummeln und damit auch bald im Bundestag). Die AfD ist das Ergebnis selbstherrlicher Merkelscher Politik der vergangenen vier Jahre. Sie ist das Mittel zum Zweck für viele gewesen, um der Kanzlerin über die Wahlurne die eigene Ablehnung so drastisch wie möglich zu zeigen. Und das, obwohl vielen von den über 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der Wahl ihres Mittels unwohl gewesen sein mag. Wer das nicht übers Herz brachte, der suchte Zuflucht bei der FDP, weshalb die Liberalen dann auch auf dem zweiten Platz der so genannten „Kleinen“ gelandet sind.
Mehr Tomaten als Herzen
Es zeichnete sich schon auf den Marktplätzen des Landes ab, dass Merkels Selbstinszenierung als Schutzpatronin der Republik bei vielen nicht mehr zog. Neben manchem Herzen flogen ihr vermehrt Tomaten entgegen. In München, bei der Abschlusskundgebung, kam die Verstärkeranlage nicht mehr gegen die lautstarken Merkelgegner an. Wie hatte sie einst gesagt? „Sie kennen mich.“ Die Wahlbevölkerung hat ihr das jetzt als Echo zurückgegeben: „Und Sie kennen uns und unsere Meinung über Ihre Politik der vergangenen vier Jahre.“
Es klingt drastisch, aber es ist so: Der 24. September 2017 ist der Tag, der den Anfang von Ende einer Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel markiert. Quälende Koalitionsverhandlungen für eine extrem labile Viererkoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden von diesem absehbaren Ende künden.
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