FDP-Chef Christian Lindner während eines Treffens der Wirtschaftsverbände im Reichstagsgebäude / dpa

Christian Lindners Strategiepapier - Der fehlende Lambsdorff-Moment

Spätestens mit der Vorlage eines Strategiepapieres durch Finanzminister Lindner (FDP) schießen in Berlin Gerüchte über ein vorzeitiges Ampel-Ende ins Kraut. Vom dafür erforderlichen Lambsdorff-Moment ist indes vorerst weit und breit nichts zu sehen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Die Ampelregierung kommt nicht zur Ruhe. Seit Tagen beschäftigt die politische Öffentlichkeit das Spektakel um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Nachdem Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung einen Industriegipfel angekündigt hatte, um sich den Wettbewerbsproblemen der hiesigen Volkswirtschaft zu widmen, reagierten die fachlich dafür eigentlich zuständigen Minister Habeck und Lindner verschnupft. Sie wurden zu diesem Gipfel nicht einmal eingeladen.

Das musste zwangsläufig Gegenreaktionen provozieren. Habeck veröffentlichte als Wirtschaftsminister daher einfach ein eigenes Strategiepapier. Er plädiert darin für massive, schuldenfinanzierte Investitionen zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Lindner hingegen veranstaltete als Finanzminister einfach parallel zum Gipfel des Kanzlers einen eigenen mit der mittelständischen Wirtschaft und hat nun auch in Sachen Konzeptpapier nachgezogen. Irgendwann wird dann wohl auch ein drittes Papier des Kanzleramtes vorliegen – und die Rangelei in die nächste Runde gehen.

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Heidrun Schuppan | So., 3. November 2024 - 16:28

im Krankheitsfall opferten die AN in D einen gesetzlichen Feiertag – das war die Bedingung der AG-Seite – ich weiß nicht mehr genau, ob es der Reformationstag oder der Buß- und Bettag war, aber es war mit Sicherheit ein evangelischer.

Heidrun Schuppan | So., 3. November 2024 - 16:30

wird auch heute wieder von verschiedenen Medien (u.a. der Welt) als ein Relikt aus alten Zeiten gesehen und deshalb abgechafft gehört. Dann gibt uns den Feiertag zurück. Wird aber nicht geschehen.

Heidrun Schuppan | Mo., 4. November 2024 - 11:49

Antwort auf von Volker Naumann

um die Kosten, die die AG für die Pflegeversicherung leisten mussten, auszugleichen. Entschuldigung, ich hatte es falsch abgespeichert in meinem Kopf. Und es stimmt, dass Sachsen als einziges Bundesland sich weigerte. Ich dachte eher, dass es die Bundesländer waren, in denen Luther wirkte, ist aber nicht so.

Christoph Kuhlmann | So., 3. November 2024 - 16:38

Saskia Eskens ist sich sicher, die SPD wird die CDU in die Schranken weisen. Da haben wir es, der Kanzler wird einen genialen Plan mit der Parteivorsitzenden abstimmen, mit dem die SPD die CDU überflügelt. Wir freuen uns schon auf die Talk Shows, die sie genüsslich zerpflücken werden.

Wir! Ich nicht. Den Schwachsinn schaue ich mir seit Jahren nicht mehr an. Sitzen doch meist die, die einen Dauerabo in diesen Talk Shows haben, Robin Aleksander, der Irokese, Amann...,Volksverarschung.
Einzelne, besonders dümmliche, bekomme ich auf You Tube mit.

Volker Naumann | So., 3. November 2024 - 17:23

Da alle drei Ampelparteien den ganzen Unsinn mehr oder wenig selbst angerichtet haben, kann auch keine von ihnen "glaubwürdig" die Ampel beenden. Die glaubwürdigen Gelegenheiten sind vorbei und es ist zu hoffen, dass alle drei vom Wähler abgestraft werden. Das wird dann bestimmt noch ein lustiges Hauen und Stechen.

Mindestens einen von den Versagern sehen wir dann wieder in der nächsten Regierung und wieder werden sie uns erzählen von der Last der Verantwortung, die sie fast erdrückt aber sie nehmen natürlich den "Auftrag der Wähler" wieder an.

Der Fehler, den Herr Brodkorb anspricht, liegt im Anfang, nie hätte sich diese Ampel bilden dürfen.

MfG

Stefan Jarzombek | So., 3. November 2024 - 17:47

Vorher wird viel geredet und spekuliert, hinterher bleibt doch alles wie es ist.
Es bleibt wohl tatsächlich nur der Wahltag der dem Treiben der Ampel ein Ende setzt.
Doch auch da werden viele sich wieder ähnliche Zustände zusammenwählen.
Dieses Land ist nicht auf dem Weg in eine bessere Zukunft sondern geradewegs in den Abgrund.
Eine Zeitenwende in den Staatsbankrott.

Klaus Funke | So., 3. November 2024 - 17:53

und dann mit vollen Segeln in den Untergang, aber den Posten natürlich bis zur letzten Minute ausnutzen. Es ist die fehlende moralische Qualifikation unserer poltischen Akteure, allen voran die FDP. Man täuscht den Wähler und die eigene Klientel wahrlich bis zur letzten Minute. "Wir hätten ja gewollt, aber die Verantwortung für das Amt hinderte uns!" MIt dieser fragwürdigen Floskel werden sie sich aus der Verantwortung stehlen und verkennen dabei, dass gerade das Ende dieser Ampel das Gebot der Stunde sein müsste. Eine verfluchte Bagage. Bis zuletzt klammern diese Versager an Amt und Pfründen und nehmen ein ganzes Volk als Geisel. Eine Jahrhundertschande. Und das wird ihnen auch vor der Geschichte angekreidet werden. Man kann fallen und fehlen, aber man muss die Größe des Eingeständnis der Schuld aufbringen. Doch dazu sind diese Politdarsteller nicht willens und nicht in der Lage. Pfui! Man sollte sie es bei der kommenden Bundestagswahl spüren lassen. Grüne und FDP raus, SPD < 10%.

Gotthard Steimer | So., 3. November 2024 - 18:07

...BTW nächstes Jahr, den Teufel tun, und sich aus ihren feisten Bezügen und Versorgungen abmelden. Über die Hälfte aller Abgeordneten und fast alle Minister der Ampel werden ab 25 'ausgesteuert' Da heißt es, noch einsacken, was geht.

Ingofrank | So., 3. November 2024 - 18:15

schlicht und ergreifend für die FDP nicht geht, da die Mehrheitsverhältnisse mit der Union schlicht einfach nicht reichen. I.ü. Sieht’s mit der Grünen Sekte genau so aus. Und ein Zusammengehen von SPD und Union als dritte Möglichkeit wird ebenfalls nicht war, soviel Fantasie, dass Merz als Viezekanzler unter Scholz in eine GroKo einsteigt, habe ich & ich denke, viele andere Wähler auch nicht.
Und so wird uns Deutschen Rot, Grün & Gelb bis 09/25 erhalten bleiben. Und danach …..
Geht’s unter Merz mit SPD und oder grüner Sekte weiter. Ein neuer Kanzler und wiederum die gleiche links grüne (Sch …) Politik.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bernd Windisch | So., 3. November 2024 - 18:17

Lambsdorff und die Politik insgesammt spielten seinerzeit in einer wohl ganz anderen Liga.

Die Scharmützel zwischen Scholz, Habeck und Lindner erinnern mich an die politischen Ortsvereine in unserem Dorf. Die pfeifen auch aus dem letzten Loch sind aber gehässig bis zum "Geht nicht Mehr".

Gerald Gröschl | So., 3. November 2024 - 18:25

Auch dieses Mal hat der Lindner und seine FDP wieder ein GROSSES MUNDWERK und werden wieder ganz klein beigeben! Lindner und seine FDP nehmen die SPD und Grüne nicht mehr ernst, Lindner ist immer wieder eingeknickt. Scholz sitzt es aus (hatte den besten Lehrmeister aus der Uckermark!) Habeck macht sowieso was er will, hat in dieser Hampel Narrenfreiheit (verbrät weiter 100e Milliarden)!!

Heidemarie Heim | So., 3. November 2024 - 18:27

Sie sind doch immer wieder für einen Scherz gut lieber Herr Brodkorb;)! Habe im Moment voll die Seuche und meine geistige Aufnahmefähigkeit ist etwas eingeschränkt, aber Sie schaffen es immer wieder mich aufzumuntern mit Ihren Texten von wegen politischer Glaub-oder sollte es nicht besser heißen Merkwürdigkeiten? Selbst mein Blutdruck ist momentan zu schlapp um darauf angemessen zu reagieren. Deshalb kann ich Ihnen auch nur zustimmen was das bis ins nächste Jahr stattfindende Gewürge in Berlin betrifft. Denn die beteiligten Personen könnten auch alle nach dem Werbeslogan einer Elektronikmarktkette handeln, die da lautet: "Wir sind doch nicht blöd!" Oder war das "Wir machen den Weg frei;)?" "Geht klar! Aber erst am 28.09.2025!" MfG

Jens Böhme | So., 3. November 2024 - 19:44

Olaf Scholz hat sich zum SPD-Kanzlerkandidaten nothalber gestellt, weil irgendwer für die damalige, eigentlich verlorene Bundestagswahl für die SPD antreten musste. Er wollte nicht Bundeskanzler werden. Dass er dann nach dem Bundestagswahlergebnis im Bundestag die Wahl annahm, ist bezeichnend für die Agonie der SPD.

Ronald Lehmann | So., 3. November 2024 - 19:55

aber als einziger wehmütiges Lächeln, werter Herr Lindner

sie sind nicht der EINZIGE Bodensatz in dieser Ehrenwerten Rassel-Bande von Regierung
wie auch der Kartell-Block-Parteien wie CDU/CSU & BSW

der feinen Pinkel der Gutmenschen-Moral

denn wie hieß es so schön
>> die Ratten auf der Titanic verlassen das sinkende Schiff

& die schwarze Peter-Karte wird an den nächsten übergeben

da ICH/WIR >> NIEMALS
der - der da - da, der andere ist SCHULD

Dietmar Philipp | So., 3. November 2024 - 20:02

Das totale Regierungsversagen mit Lindner an der Spitze des Geldes zeigt nun Wirkung in der Gesamtwirtschaft von Deutschland.
Alle Parteien mit Scholz, Merz, Lindner, Habeck und Konsorten haben einer umfangreichen Wirtschaftssanktion wegen des Ukrainekrieges in uneingeschränkter Solidarität zugestimmt. Nicht wissend, dass damit die deutsche Wirtschaft lahmgelegt wird. Jetzt ist die Wirtschaft durch die Genannten lahmgelegt. Die Genannten sind sofort uneingeschränkt zur Verantwortung zu ziehen. Mit ihrem persönlichen Vermögen sollen sie haften, um den Gesamtschaden zumindest teilweise zu bezahlen! Gerichte sollen entscheiden wie die Genannten zu bestrafen sind, da sie Schaden vom Volk und der Wirtschaft nicht ferngehalten haben!!!

Ein schöner Traum. Wie üblich wird er sich nicht erfüllen.
Die Gewaltenteilung besteht nur auf dem Papier. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

Tomas Poth | So., 3. November 2024 - 22:18

Das fehlt wirklich, die Lindner und ZackZack-Zimmermann FDP ist in der Zwickmühle.
Das untote Pferd Ampel schleppt sich irgendwie über die Runden und hofft auf irgendeine Bluttransfusionen.
Allein woher sollen die kommen?
Krachendes Scheitern jetzt im November wäre das Beste.
Danach, unter Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün wird sich nicht all zu viel ändern. Das ist aber das Vorspiel für die dann nachfolgende BT-Wahl, vielleicht in 27 oder 28.
Dann kommt Blau/Schwarz.

Urban Will | Mo., 4. November 2024 - 07:35

dorff damals einleitete, heißt – und das weiß auch der Autor, nur traut er sich nicht, es zu schreiben –Brandmauer.
Die ex-bürgerlichen Parteien, wären sie noch bürgerlich, hätten mit der AfD eine klare Mehrheit. Morgen könnte man Merz zum Kanzler wählen und eine Wende einleiten.
Das wäre dann ein „Dreifrach-Wumms“, wie es ihn die Geschichte noch nicht erlebt hat.
(Ampel am Ende, Einbeziehen der zweitstärksten polit. Kraft und Wahl eines „wieder bürgerlichen“ Kanzlers).
Es würde ein Ruck durch dieses Land gehen, wie es ihn lange nicht mehr gegeben hat.
Und die Wahlen '25 hätten in mancherlei Hinsicht überraschende Ergebnisse.
Die Rolle der AfD – und genau deshalb ist sie zu wählen – ist das „Beine machen“ für die links-grün pervertierten Ex-Bürgerlichen. Sobald diese wieder da sind, wo sie hingehören, wären die Blauen wieder auf niedrigeren Werten, da bin ich mir sicher.
Und der ganze links-grüne Schwachsinn hätte für lange Zeit ein Ende.
Aber es wird leider anders kommen müssen...

Gerhard Lenz | Mo., 4. November 2024 - 09:28

Lambsdorff und die ihn begleitende Entourage musste nur zur anderen Gangseite, um eben fortan einer anderen Regierung anzugehören. Mit einer Union, die wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitisch weitgehend ähnlich dachte. Risiko? Gering. Lediglich der damals noch vorhandene linksliberale Flügel, von dem einige die Partei verließen, war Verlierer.

Heute? Das Ende der Ampel könnte vorzeitige Neuwahlen erzwingen. Nach derzeitigen Umfragen würde die FDP aus dem Parlament fliegen. Politischer Einfluss der FDP danach? Null.

Das würde dem Klientel der Partei - Freiberufler, Unternehmer, leitende Angestellte u. sonstige Besserverdienende - nicht schmecken. Und deren Interessen sind allemal wichtiger, als das Magengrummeln einiger Grünenhasser.

Solange die FDP mitregiert, wird sie weiter versuchen, ihre Maximalziele voranzubringen, die da sind Staatsabbau und vor allen Dingen Steuersenkungen.
Außerparlamentarische Opposition, gleich wie selbstbewusst, kann das nicht.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 4. November 2024 - 10:52

Mir völlig egal, was Lindner in diesem Papier schreibt. Warum? Der Niedergang Deutschlands, insbesondere der Wirtschaft, wurde mit der Ampelregierung forciert und soll nun dem finalen Ende zugeführt werden. Man hatte schon frühzeitig die Möglichkeit gehabt zu erkennen, wohin gerade auch die Wirtschaftspolitik führt, auch wenn viele Unternehmer mitgemacht haben. Ihr als FDP habt Euren sozialliberalen Kern ausgespuckt und Euch dem Ampelwahnsinn mit verschrieben, Eure Wähler verraten und getäuscht. Ihr habt vieles mitgemacht. Jetzt auf einmal zeigt ihr "Einsicht" und wollt Deutschland retten? Nein Herr Linder. Ich glaube weder der FDP noch Ihnen persönlich noch irgendetwas. Ich wollt Euren Ar... retten, der brennt aber schon heftig.