- Wehrhaft in Worten, wehrlos in Taten
Seit einem Jahr kommt es zu Demonstrationen und Besetzungen an Universitäten durch Hamas-Sympathisanten und linksextreme Gruppen. Nicht nur jüdische Studenten fühlen sich bedroht. Dennoch scheint die Politik wehrlos zu sein.
Autoreninfo
Noam Petri ist in Tel Aviv geboren und studiert Medizin an der Charité in Berlin.
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Seit einem Jahr fragen mich Journalisten, wie es jüdischen Studenten angesichts der Demonstrationen und Besetzungen linksextremer sowie mit der Hamas sympathisierender Gruppierungen an Universitäten geht. Angesichts der Tatsache, dass sich eigentlich nichts Wesentliches zum Guten gewendet hat und die Gruppierungen weiterhin aktiv sind, bleibt die Antwort dieselbe: Die Situation ist beängstigend. Beängstigend aus zwei Gründen. Erstens: Extremistische Gruppierungen außerhalb der Universität sind sehr gut vernetzt und erhalten seit einem Jahr durch studentische Gruppierungen ungehindert Zugang zu deutschen Universitäten. Zweitens: die Wehrlosigkeit der Universitäten.
Seit einem Jahr werden nicht nur jüdische Studenten bedroht, sondern bundesweit Hörsäle besetzt, Camps aufgebaut und Uni-Präsidenten, Polizisten und Politiker mit Hamas-Dreiecken von Studenten und ihren aktivistischen Partnern markiert. Die Zerstörung eines Instituts der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte, die zu einem Schaden von 150.000 Euro geführt hat, war der traurige Höhepunkt. Außer Statements voller Floskeln und immer wieder scheiternden Versuchen, mit den extremistischen Gruppen zu diskutieren, scheint es bis heute keinen Plan zu geben, wie man die Gefahr bekämpfen möchte.
Naivität und Wehrlosigkeit der Politik
In Anbetracht des wachsenden Islamismus inklusive der bundesweiten Diskussionen über dessen Bekämpfung erweist sich die Überforderung deutscher Universitäten als Sinnbild eines viel größeren Problems. Der 7. Oktober offenbarte nicht nur die Barbarei des Islamismus, sondern auch die große Anzahl von Sympathisanten in Deutschland. Laut Verfassungsschutz umfasst das „Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus“ 27.200 Menschen. Doch wenn man die Berichte von Lehrern aus Schulen, von Aktionen an Universitäten und von Demonstrationen auf deutschen Straßen zur Kenntnis nimmt, kommt man fast zwangsläufig zu dem Schluss, dass es in Deutschland weitaus mehr Menschen geben muss, die zumindest große Sympathien für Islamisten haben, wenn sie nicht sogar selbst welche sind. Islamismus beginnt nicht erst beim salafistischen Prediger oder beim Attentäter. Es ist ein ganzes Weltbild, dem nicht nur abgehängten Jugendliche, sondern Menschen aus allen sozio-ökonomischen Schichten anhängen können.
Eine zweite Frage, die mir Journalisten häufig stellen, ist, ob ich denn über das Ausmaß des Hasses und der Radikalität der pro-palästinensischen Szene überrascht sei. Ganz im Gegenteil: Mich überraschen die Naivität und die Wehrlosigkeit der Politik, der Medien und der Zivilgesellschaft. Und wenn ich ehrlich bin, dann wundert mich das auch nicht mehr.
Ideologien, die den Westen zerstören wollen
Nach dem Zerfall der Sowjetunion glaubte der Westen, dass sich die Menschheit in eine post-historische Phase begibt, in der alle Staaten nach westlich-liberalen Vorbild regiert werden. Anstatt nach den Anschlägen des 11. September zu verstehen, dass es Kulturen und Ideologien gibt, die nicht nur nicht westlich sein wollen, sondern anti-westlich sind und den Westen zerstören wollen, sucht ein gewisses Milieu von Intellektuellen und Experten fast zwangsweise den Fehler beim Westen.
Während der damalige Generalsekretär des Hauses der Kulturen der Welt, Hans-Georg Knopp, sich fragte, ob nicht unser Kulturbegriff „unter Umständen sogar geradezu Aggressivität“ provoziere, behauptete Günter Grass: „Wenn man den Hass und die Anlässe zum Hass verringert, wird auch der Terrorismus nachlassen.“ Ein Detail hatte der Nobelpreisträger übersehen. Was ist, wenn die pure Existenz eines selbst der Anlass zum Hass ist?
Genau in diesem Punkt trennt sich das berühmte „Nie wieder“ in ein deutsches und ein jüdisches. Während für Juden „Nie wieder“ bedeutet, dass sie sich nie wieder wehrlos abschlachten lassen werden und sich zur Not auch mit Gewalt verteidigen, entschied sich Deutschland für eine fast schon pazifistische Variante, die sogar so weit gehen kann, dass die ehemalige EKD-Vorsitzende den Krieg gegen die Nazis nicht als gerechten Krieg rechtfertigen wollte. Erst der Ukraine-Krieg ließ viele Bewohner der westlichen Oase verstehen, dass es Regimes und Ideologien gibt, die andere Nationen vernichten wollen, wodurch die Zeitenwende inklusive Debatten über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und den verpflichtenden Wehrdienst folgten. Nur beim Islamismus scheint der „Aha“-Moment trotz Anschlägen und Demonstrationen noch nicht gekommen zu sein.
Wenn auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland der türkisch-rechtsextremistsiche Wolfsgruß gezeigt wird; wenn auf solchen Demonstrationen und von führenden Aktivisten Samidoun, die Hamas, die Hisbollah und der Iran gefeiert werden; wenn Demonstranten dazu aufrufen, Juden mit einem Gewehr zu erschießen oder es der Hamas zu geben, dann ist das kein jüdisches Partikularproblem. Es ist auch nicht nur ein Problem für jüdische Studenten, wenn studentische Gruppierungen wie die „antikoloniale“ Student Coalition Berlin und außeruniversitäre Organisationen wie „ArbeiterInnenmacht“, die an Universitäten aktiv sind, an solchen Demonstrationen teilnehmen und diese bewerben.
Appeasement ist präventive Kapitulation
Aus demselben Milieu stammen Sätze wie „Die Polizei ist der Teufel, den wir besiegen und beseitigen müssen“ oder „Du bist eine weiße Person. Du hast uns nicht zu sagen, wie wir Dinge machen! (...) Ihr weißen Leute müsst verdammt nochmal zurücktreten!“ Es markiert nicht nur Uni-Präsidenten und Politiker mit Hamas-Dreiecken, sondern auch den Landtag Niedersachsens und die Parteizentrale der SPD. „Das Ende der Radikalisierungsspirale ist nicht erreicht“, steht in einem Welt-Artikel, der sich auf Sicherheitskreise beruft. Der Angriff eines pro-palästinensischen Studenten auf einen nichtjüdischen Studenten in Bonn, die Bedrohung eines Journalisten mit einem Messer oder der Fall Joe Chialo sind nur wenige Beispiele einer wachsenden Bedrohung.
Es ist an der Zeit, den Kampf gegen Islamismus sowie seine linken und linksextremen Sympathisanten nicht mit Worten, sondern mit Taten zu führen. An Universitäten werden Dialogangebote an linksextremistische und pro-islamistische Gruppen das Problem nicht lösen; Waffenverbotszonen verhindern keine Anschläge; den „Anlass des Hasses“ bei der Mehrheitsgesellschaft zu suchen, beschwichtigt keinen Islamisten.
Dieses Appeasement ist eine präventive Kapitulation, in der Hoffnung, nicht weiter angegriffen zu werden. Spoiler: Islamisten machen keinen Halt. Nicht bei Juden und nicht bei Israel. Man muss ihnen glauben, wenn sie sagen, dass sie alle Ungläubigen unterdrücken oder ermorden und den Westen erobern wollen. Abschließend eine Gegenfrage an die Journalisten: Was macht die wachsende Bedrohung des Islamismus mit Ihnen?
