Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem iranischen Amtskollegen Abb
Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung / dpa

Deutschland und die Kalten Kriege im Nahen Osten - Die wohlfeile Forderung nach „Deeskalation“

Die Sicherheit Deutschlands wird vom Iran massiv bedroht. Doch die Politik nimmt diese Gefahr nicht ernst. Eine Eindämmung Teherans kann nur funktionieren, wenn die Bundesrepublik auch im Nahen Osten als militärischer Akteur ernstgenommen wird.

Guido Steinberg

Autoreninfo

Dr. Guido Steinberg ist Islamwissenschaftler und forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin u.a. zum politischen Islam und zum Terrorismus.

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Wenn Außenpolitik in ihrem Kern der Versuch ist, Einfluss auf die Politik anderer Regierungen zu nehmen, dann ist die deutsche Nahostpolitik der letzten Jahre erfolglos geblieben. Es ist fast schmerzhaft zu beobachten, wie oft die Außenministerin in die Region reist, wie viele Treffen sie in der Region wahrnimmt und wie zahlreiche Appelle sie an die Beteiligten der Konflikte in Nahost richtet, ohne dass irgendein Effekt zu bemerken wäre. Dieser Zustand ist aber nicht nur allgemein beklagenswert, sondern auch gefährlich, weil die Folgen der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran Deutschland und Europa direkt betreffen.

Unkontrollierte Migration aus dem Nahen Osten und islamistischer Terrorismus bedrohen die innere Sicherheit; der absehbare Versuch Irans, sich nuklear zu bewaffnen, gefährdet die äußere Sicherheit. Hinzu kommt, dass die USA immer weniger gewillt sind, die sicherheitspolitischen Probleme der Europäer zu lösen, während ausgerechnet die größte und reichste europäische Nation kaum einen nennenswerten Beitrag leistet. Wenn sich die Amerikaner weiter aus dem Nahen Osten zurückziehen, werden Deutschland und Europa mehr Aufgaben dort übernehmen, oder aber mit den Folgen der Konflikte leben müssen.

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A.W..Mann | Sa., 12. Oktober 2024 - 16:39

Wieder einmal wünscht ein sogenannter Experte eine Eskalation mit dem Iran im nahen Osten. Deutschland soll militärisch präsent in dieser Region auftreten. Also dieses Deutschland welches weder gewillt ist seine Grenzen zu schützen, noch dazu bereit ist kriminelle Nichtstaatsbürger auszuschiffen, soll in anderen Weltregionen militärisch tätig sein. Das alles nach dem
man in Afghanistan von paar Kämpfern auf Mopeds vertrieben
wurde. Diesem sogenannten Experten ( selbstverständlich ohne jegliche Wehrdiensterfahrung ) kann ich nur empfehlen, mal ins Drillich zu springen und das Koppel umzuschnallen, im Schützengraben in der ersten Reihe, da ist sein Platz, da gehören solche Experten hin.
Mit den USA, China und Russland nach einer Deeskalation zwischen Israel und den Arabern zu suchen,, wäre die Aufgabe eines verantwortungsvollen und unabhängigen Deutschlands.

Wilfried Düring | Sa., 12. Oktober 2024 - 16:57

Mit dem Außenminister eines islamo-faschistoiden Regimes, welche Israel die Auslöschung angedroht hat ('eliminatorischer Antisemitismus') spricht und diskutiert Annalena. Und sie schaut nicht böse.
Ja, für den 'Frieden' muß man weite Wege gehn!

Militante Judenhasser wie die 'Aktivisten' und 'Kulturschaffenden' Alena Jabarine und Emilia Roig werden von Annalena zum Dinner eingeladen. Man muß 'zuhören' und 'Menschen mit anderen Standpunkten' (besser) kennenlernen, schon klar. Und man ist sich ja auch in einem Punkt einig:
Der Netanjahu, dieser Jude, und sein 'rechtsextremes' Kabinett, die stören den 'Frieden' im Nahen Osten - und die Fata Morgana der Zwei-Staaten-Lösung.

Nur diese Rossen stehen abseits.
Kein Smalltalk, kein Dinner, keine Verhandlungen.
Denn erklärtes Ziel dieser Außenmisterin ist es, 'Rußland zu ruinieren'. Sie hat das selber so formuliert.

Diese Frau ist - mit ihrer antijüdischen und antirussischen Politik - ein Sicherheits-Risiko für uns alle!
ENTLASSUNG jetzt!

Stefan Jarzombek | Sa., 12. Oktober 2024 - 17:25

Sicherheit heißt zuerst einmal selbst eine starke Bundeswehr im Land zu haben.
Sicherheit heißt aber zunächst auch diese Ambivalenz zu beenden, die Israelhasser ins Land zu lassen und zu vollalimentieren.
Anstatt Kriege anderer Völker zu finanzieren, Selenskyj hat beispielsweise wiederholt einen Milliarden Betrag inzugesichert bekommen,
sollte das Geld lieber in die eigene Wehrfähigkeit gesteckt werden.
Die Wehrpflicht muß wieder eingeführt werden und es bedarf klarer Definition, wer ist Freund und wer ist Feind.
Ein Land, daß jedoch seine eigenen Grenzen nicht schützen will und kann, braucht vor allem anderen Ländern keine guten Ratschläge zu geben.
Die lachen höchstens.

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