- „Gefahr für die Stabilität unseres Staates“
Immer wieder hat die CDU versucht, die SPD mit der Forderung vor sich herzutreiben, sich von linken Parteien zu distanzieren: erst von den Grünen, dann von der PDS. Nun steckt sie in der Falle, in die die SPD nie gegangen ist. Vielleicht lernt man ja daraus.
Im September 1983 steckte die SPD in Hessen in einer ziemlichen Klemme. Zwar waren die Sozialdemokraten die Sieger der Wahl. Holger Börner hatte es geschafft, das Ergebnis gegenüber den Wahlen 1982 um mehr als drei Prozentpunkte zu steigern. Insgesamt konnte die SPD 46,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (kleine Randbemerkung: 2023 waren es 15,1 Prozent). Doch für die absolute Mehrheit im Wiesbadener Landtag fehlten Börner und seiner Mannschaft fünf Sitze.
„Partei der Besserverdienenden und Wohlstandskinder“
Für den traditionell linken Landesverband der SPD in Hessen kam eine Koalition mit FDP oder CDU nicht in Frage. Aber da gab es ja noch diese junge Partei, die drei Jahre zuvor in Karlsruhe gegründet worden war: die Grünen. Die waren von ihrem gesamten Habitus und aufgrund ihrer Wurzeln in der Friedens- und Umweltbewegung traditionellen Sozialdemokraten zutiefst suspekt. Urgestein Herbert Wehner sah in ihnen die „Partei der Besserverdienenden und Wohlstandskinder“. Und Helmut Schmidt vermutete in den Grünen schlicht „eine Gefahr für die Stabilität unseres Staates“.
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Sollte man die AfD mit welchen Mitteln auch immer klein halten können, wird die CDU überflüssig, denn sie wird entweder gar nicht regieren, oder schlecht. Dann kommt die AfD über 50%. Wird sie verboten, wird eine andere Partei nachrücken. Und da haben die CDU Führer schon vorgesorgt, dass sich das Spiel mit der Werteunion wiederholt. In Niebelungentreue zu Merkel hat man Maaßen dem „anti“-faschistischen Mob zum Fraße vorgeworfen. Es läuft auf das Ende der CDU zu.
Eine solche Weitsicht hätte ich dem seligen Herbert Wehner bei der Einschätzung der GRÜNEN nicht zugetraut.
Gegen die Sicht des Autors spricht nur eines: Angela Merkel mit ihrer Begeisterung für den Öko-Fundi Jürgen Trittin. Wieder ein Beispiel für die Hynotisierung der CDU gegen die Memoiren-Schreiberin in Lauerstellung.
Souverän und politisch gereift wäre es, der AfD in konkreten Situationen konkrete Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu stellen, und diese Zusammenarbeit flexibel zu handhaben: Zustimmung zu Anträgen, gemeinsame Anträge, Wahl von Personen in Ämter, Austauschforen (wie die Pizza-Connection), Tolerierung, ganz am Ende vielleicht auch Koalition. Einfach "Nein" zu sagen und jedem Parteimitglied, der dies anders sieht, mit Ausschluss zu drohen, wird nicht reichen.
Was Strauß und Kohl immer vermeiden wollten, hat Merkel zugelassen: die Etablierung einer Partei rechts der Union. Das ist allerdings eine Normalisierung auf europäischem Niveau, und in Frankreich, Österreich, den Niederlanden oder Polen ist ein Verbot von Rechtspopulisten undenkbar. Politik ist Auseinandersetzung, nicht Ausgrenzung.
Eine Tolerierung eines CDU-MP durch die Blauen wäre zwar rechnerisch in einigen Bundesländern möglich, aber das würde wohl kein Landeschef der CDU durchstehen. Da hat sich die CDU von den drei linken Parteien (links-rot-grün) und nun noch das BSW als vierte dazu, zu sehr einmauern lassen.
Da schluckt man lieber Kröten und freut sich über den Beifall der Medien. Es hat gegenwärtig nicht nur mit fehlendem Mut zu tun, er wäre eher Sebstmord. So ein Vorhaben müsste auch mit den "Gremien" abgestimmt werden, das wird vorerst nicht gelingen. Positiv dürfte der Gedanke wohl nur an der Basis aufgenommen werden.
Um den Gedanken des Artikels von Herrn Dr. Grau aufzugreifen, die von der CDU gegenüber der SPD geforderte Distanzierung zu grün und links schlägt nun zurück.
Es gilt das alte Sprichwort:
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein
MfG
Bei uns macht nicht mehr der Parteichef von CDU, SPD und den Rest der Parteien die Politik, bei uns macht der Linksgrüne Mainstream, Spiegel, Zeit und Taz und der Linksgrüne ÖRR die Politik, siehe auch Merz und Migration, bei jeder seiner Aussagen dazu kommt sofort von denen der Schittstorm über ihn und aus Merz wird ein kleines Merzchen, der sich sofort Entschuldigt dafür!!
Jahren ein Urteil über die Sekte fällte, das bis heute zu 100% zutrifft.
Herr Grau, das haben Sie trefflich formuliert.
Man hat die CDU in eine Falle gelockt, bzw. sie ist blind, naiv und klatschend selbst da hinein marschiert.
Am Ende meinen Sie sicherlich die Tolerierung eines AfD-Ministerpräsidenten.
In der Tat würden unsere sich zur kompletten Inkompetenz entwickelt habenden, ihrem Auftrag seit vielen Jahren nicht mehr nachkommenden „Leitmedien“ gegenseitig übertreffen im Hohlgeschwätz und Herbeireden irgendwelcher „Katastrophen“.
Und eines hatte die CDU als Partei noch nie – abgesehen von ihren Kanzlern, die dies durchaus hatten -: Mut. Sie ist ein Haufen lächerlicher Klatschhasen, aus deren Reihen immer wieder jemand empor stieg, der ihn zu steuern wusste. Merkel machte ihn zu grüneren Grünen als das Original.
Merz ist der erste Vorsitzende, der die Feigheit der Meute nach oben mitgenommen hat. Er ist der jämmerlichste, unfähigste „Wiedereinsteiger“ der deutschen Geschichte.
Sie ist seit Jahrzehnten Nachahmer von Entwicklungen in der Gesellschaft, die in andere Parteien zum tragen kommen. Das tragische ist, sie kommt regelmäßig zu einem Zeitpunkt wenn der Trend schon wieder abebbt, weil sich die Utopien nicht umsetzen lassen. Zudem hat die Partei meistens keine Ahnung von der Materie. Das ging Merkel mit der "Modernisierung" so und wird Merz mit der Wende im Migrationsdesaster genauso gehen. Zumal es ja noch schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene gibt. Das Pendel schlägt seit ,ehr als 10 Jahren nach rechts und die CDU ringt noch um den Kur und lässt sich von rot-grün einbetonieren um koalitionsfähig zu bleiben. Es ist nahezu unmöglich in der Mitte Klare Kante zu zeigen. Das wird Merz auch noch merken.
Ich nehme den letzten Absatz zum Anlass an die Demonstrationen anlässlich der Wahl des Herrn Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten zu erinnern. Da gab es nicht nur Aufmärsche vor dem Landtag, da wurde auch das Haus des MP belagert und dessen Familie bespuckt, weil er sich vom „Paria“ hat wählen lassen und diese Wahl auch noch annahm. Ich zolle ihm Hochachtung dafür, man hätte ihm die Gelegenheit zur einer (Minderheits-) Regierungsbildung geben sollen.
Damals rühmten sich führende Politiker*innen der SPD damit, dass der MP „vom Mob der Straße“ aus dem Amt gejagt wurde (dabei war es die Kanzlerin). Sind das die „wahren Demokraten“?
Wer es als Regierung schafft, Hunderttausende im Kampf gegen rechte Konkurrenz auf die Straße zu bringen, der schafft es auch, ggf. mit gewalttätigen Demonstrationen eine legitime Regierung (bzw. das Land ins Chaos) zu stürzen.
In einem Artikel, in dem es wohl mehr darum geht, wie gefährlich Die Linke und Die Grünen mal waren bzw. sind, kommen Sie zu dem wenig überraschenden Schluss, dass "Distanzeritis" (gegenüber Rechtsradikalen) undemokratisch ist. Dabei lassen Sie, ebenfalls wenig überraschend, völlig außer Acht, dass die AfD zehn Jahre nach ihrer Gründung einen stramm extremistischen Kurs fortsetzt, während Linke und Grüne nach den ersten wilden Jahren immer moderater wurden.
So richtig loten Sie natürlich nicht aus, inwiefern Möglichkeiten der Annäherung zwischen Union und AfD bestehen. Das hätte erfordert, inhaltlich ins Detail zu gehen, und das liegt Ihnen bekanntlich nicht, zumal man bei der AfD zwangsläufig auf Inhalte stößt, die dem philosophischen Feingeist missfallen. Also belassen Sie es bei einer euphemistischen Formulierung wie "inhaltliche Differenzen".
In diesem Forum wird man Ihre Bemühungen um Normalisierung der AfD zu würdigen wissen. Außerhalb dieser Blase, na ja, wissen Sie ja selbst..
Beiträgen wie der Euter zur Kuh. Er hängt halt immer dran und gemolken soll auch werden. Doch frage ich mich, wie gründlich Ihre Auslotung in Sachen „Extremismus“ bei den Blauen denn ist. Ach so, ich vergaß, Sie beziehen sich ja immer nur auf Gerichtsurteile und wenn die das sagen, dann ist das auch so. Dann ist die Kanzlerkandidatin nun halt mal eine „Nazi-Schlampe“.
Doch wenn Sie der Schlampe mal zugehört haben oder hätten, dann wäre es Ihnen ein wenig schwer gefallen, da allzu viel „Rechtsextremes“ zu hören. Wenn Sie sich zumindest die Mühe machen würden, genau zuzuhören.
Frieden in der Ukraine oder eine Rundum-Reform der EU (ansonsten dann halt Austritt, was nichts anderes als logisch ist) oder eben: eine Migrationspolitik, die eigentlich so im GG steht, aber von der Ober-Demokratin Merkel einfach mal ausgesetzt wurde... Alles ziemlich rechtsextrem, in der Tat.
Offensichtlich lesen oder hören Sie nicht so gerne. Im CDU-Programm. Oder bei Söder. Alles geklaute AfD-Positionen.
Der war gut, Herr Will!😂
Die Linken sind ja inzwischen so 'moderat', daß der Landes-Parteitag der Linken wegen offenem Streit über Antisemtismus in den eigenen Reihen vor der Beschlußunfähigkeit stand!
Antrags-Einbringer um die Bundestags-Vize Petra Pau, Ex-Kultur-Senator Klaus Lederer und die frühere MdB Halina Wawzyniak hatten formuliert:
'... Dass von sich politisch links verortenden Menschen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, alarmiert uns zutiefst. Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt. ... '
Diese wohlüberlegten, kritische Worte zum Judenhass in der eigenen Blase waren nicht mehrheitsfähig!
Dieser Antrag scheiterte (vgl. Beitrag II).
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Frage muss lauten, ob ein solcher Antrag vor 30 Jahren überhaupt gestellt worden wäre oder ob die damalige PDS nicht viel eindeutiger antisemitisch, Entschuldigung: "israel-kritisch" war als Die Linke heute.
Im Übrigen spaltet das Thema Nahost bzw. die Haltung gegenüber dem iranischen Terrorregime auch die AfD (und dieses Forum).
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/afd-chrupalla-israel-ham…
https://www.tagesspiegel.de/politik/grosste-gasreserven-neben-russland-…
Insgesamt lässt sich einfach nicht bestreiten, dass Die Linke sich gemäßigt und die AfD sich massiv radikalisiert hat.
Auf einer Strategiekonferenz der Links-Partei am ersten März-Wochenende 2020 hatte eine Teilnehmerin über eine Zeit gesprochen, 'NACHDEM wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben'.
Der Partei-Vorsitzende Bernd Riexinger - offenbar ein 'Gemäßigter' - widersprach sofort: 'Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein!'
Fazit: Die Radikalen wolle Reichen gleich erschießen, die 'Gemäßigten' eine Art Gulag-System wieder einführen!
Die Linken fanden in den 90-er und 2000-er Jahren in Form der PDS fast ausschließlich im Osten statt. DORT waren sie zeitweise und regional ECHTE Volkspartei. Eine Diskussion und eine Wortwahl wie oben skizziert, wäre in dieser Zeit unmöglich gewesen; ggf. hätte man sich von Möchte-gern-Mielkes und Kriminellen sofort getrennt!
Es ist eben gerade umgekehrt wie Sie behaupten:
Mit dem alterbedingten Ausscheiden der (intellektuellen und gemäßigten) PDS-Garde haben revolutionäre Radikalinskis und 'die Gewalt der Straße' übernommen.
Ja, diese Frau ohne Namen, Mandat oder Amt wird immer wieder gerne ins Spiel gebracht, wenn man die Gefährlichkeit der Linkspartei belegen will. Krasse Aussagen von Höcke, Krah oder Weidel hingegen werden stets "aus dem Zusammenhang gerissen" zitiert, ich weiß. 😉
Sie können sich ja mal die radikalen Positionen der PDS von Anfang/Mitte der 90er Jahre ansehen und mit denen von heute vergleichen. Und dann sehen Sie sich an, wie Lücke u.v.a. AfD'ler der ersten Stunde die Entwicklung Ihrer ehemaligen Partei beurteilen. Natürlich hat sie sich massiv radikalisiert. Sie ist ja sogar anderen Rechtsradikalen in Europa zu radikal.
Durch (angenommene) Änderungs-Anträge wurde der Sinn der zitierte Worte bis zur Unkenntlichkeit entstellt und de facto in Gegenteil verkehrt.
Am Ende zogen die Antrags-Einbringer ihren Antrag zurück und verließen unter Protest die Veranstaltung.
Höhepunkt:
Eine Delegierte warf - nicht etwa den Hamas-Verstehern -, sondern tatsächlich den Antrags-Einbringern 'Holocaust-Verharmlosung' vor! Denn den Begriff 'eliminatorischen Antisemitismus' hätten die Nazis durch ihre Untaten quasi für sich auf ewig gepachtet. Nachdem die Dame durch ihr menschlich schäbiges Verhalten zum Scheitern des Antrags beigetragen hatte, ging sie ans Mikrofon und 'entschuldigte sich' (selber) - wie TÄTER es heutzutage tun.
Schon das Deutsch!
Die Vorgang zeigt: Die 'Moderaten' und Anständigen sind in ihrem eigenen Laden schon wieder Minderheit; leider!
Insbesondere für Petra Pau tut mir das sehr leid.
Petra Pau hat ein langes Poliker-Leben lang aufrichtig um Verständnis für Israel und jüdisches Leben geworben!
Das gilt besonders für den Satz: "Linke und Grüne sind nach den ersten wilden Jahren immer moderater geworden".
Diese Einschätzung entspricht dem Bild, das seit Jahren die grünen Netzwerke in den MS-Medien und in den Universitäten verbreiten (insbesondere in den Geistes- und Politikwissenschaften).
Grüne und Linke verstehen sich aber bis heute nicht als gewöhnliche, "bürgerliche" Parteien, sondern jede für sich als eine besondere politische "Avantgarde XXXX", die gemäß bolschewistischer Tradition vom Weltgeist (oder von Gott?) zur Führung der Gesamtgesellschaft berufen ist.
Dabei werden für die Variable XXXX je nach Bedarf die Werte " ...des Proletariats", " ... der Umwelt", " ...der Kinder", " .... der Behinderten" usw. eingesetzt.
Sichtbar wurde diese Lust an übermenschlichen (und antidemokratischen) Heilsversprechen im Heiligenkult um Greta Thunberg. Heute ist dieser (extrem erfolgreiche) Kult zwar entmythologisiert worden, aber der sektiererische Charakter ist nicht verschwunden.
Rückschau vor 10 Jahren auf Hintze, Schnee von gestern. Heute ist nicht nur die Stabilität unseres Staates in Gefahr, die Mitglieder haben bereits den Staat heruntergewirtschaftet. Die Finanzierung der Einwanderer, der Ukrainer, der Rüstung, der Kriegsbeihilfen für die Ukraine und Israel sind alles Ursachen den sozialen Frieden zu zerstören.
hinter die Brandmauer treiben lassen und kommt langsam in Bedrängnis, weil ihr die von den öffentlich rechtlichen und vielen privaten Medien vorgeschriebenen Koalitionspartner, abhanden kommen. Die FDP ist pulverisiert, mit der AfD darf man nicht, die Grünen können es nicht genau so wie die Sozen von der SPD und mit den Kommunisten ? regt sich innerparteilicher Wiederstand. I.ü. mit Recht ! ! !
Das einzig unvorhersehbaren der CDU Strategen aus dem Adenauer- Haus ist, wie entwickelt sich die AfD ? Natürlich würde sich die Frage fast von selbst beantworten, in dem man links grüne politische Irrwege verläßt ….l Aber dazu sind die etablierten Parteien die sich in der „demokratischen Mitte“ wähnen, eben nicht bereit….. vielleicht nur weil einfach Angst vor der geballten Grün linken Jurnallie im Verbund mit dem ÖRR ? Möglich ist’s !
Und denkt man an die übernächste BT Legislatur, könnte dieses „weiterwursteln auf links grünen Pfaden“ schon die AFD ganz nach vorn spülen.
M f G a d Erf. Rep
Herr Merz und seine CDU lernen nichts daraus, Merz hatte ja grade wieder gesagt, niemals mit der AFD ein Bündnis einzugehen. Merz und seine CDU werden auch weiterhin von den Linksgrünen am Nasenring durch die Manege gezogen! Ich Frage mich, wie will er nächstes Jahr Kanzler werden?, wie will diese CDU bei den letzten Ostwahlen eine starke Regierung ohne die AFD bilden!? Will er vielleicht nach der BT Wahl nächstes Jahr auch mit 3 Linksparteien die Regierung bilden!? Fragen über Fragen Herr Merz.
ICH HABE NICHTS VERGESSEN & BIS HEUTE KEINE ENTSCHULDIGUNG GEHÖRT
> die vier Wörter
aber nicht die von Erich Mielke
sondern
ICH BITTE UM VERGEBUNG
weder von
Söder, Merz, Spahn, Kretschmer, Wüst
Ihr seit ALLE im meiner Wahrnehmung Verbrecher in mehrfacher Hinsicht
Verbrecher am eigenen deutschen Volk
am Eid & eurer Aufgabe als Diener am Volk
& nicht als absolute Herrscher
die sich über Gesetz & Meinung des Volkes hinweg setzen
oder es sich zurecht biegen, wie man es gerade benötigt
aber ihr seht ja eure Verfehlungen/Fehler/Irrtümer nicht einmal ein
IHR ALLE seit eine SCHANDE für ALLE früheren de Politiker, die bis 1990 DE sicher durch alle Krisen geführt haben
jeder einzelne
die DE zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Toleranz & Gerechtigkeit, innerlicher & äußerlicher Frieden, Wohlstand & sozialen Ausgleich geführt haben
trotz auch damaliger Unterschiede in der Sichtweise von Politik
aber immer RESPEKTVOLL im miteinander
zum Wohle des Volkes
trotz anderer Ideologie
die Übelkeit DDR vor👀
zu der Opposition gebracht, die diese Regierung so dringend brächte. Damit haben sie aktiv AfD und BSW befördert, die daraus ihre Nahrung. Hinzu kommt, dass die FDP in der gegenwärtigen Regierung problematische Entscheidungen mitträgt und die CDU in vielen Jahren seit 2015 die Probleme geschaffen hat, die sie heute zu lösen verspricht - wohl im Vertrauen auf die Vergesslichkeit der Wählerschaft und das Vertrauen ihrer Dauerwähler. Denen dürften selbst die nachträglichen Lobpreisungen Frau Merkels durch die CDU noch gefallen haben.