Menschen protestieren in Tel Aviv. Sie fordern die Freilassung von Geiseln, die im Gazastreifen von der militanten Hamas-Gruppe festgehalten werden / dpa

Nahost-Konflikt - Macron fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert eine friedliche Lösung im Gaza-Konflikt, während in Tel Aviv Menschen für die Freilassung der letzten Geiseln der Hamas protestieren. Derweil hält Israels Militär den Druck auf Irans Verbündete aufrecht.

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Während sich Israels Armee auf einen Vergeltungsschlag gegen Irans Raketenangriff vorbereitet, geht sie im Libanon und im Gazastreifen weiter mit heftigen Angriffen gegen proiranische Milizen vor. Im Libanon habe die Luftwaffe in der Nacht „eine Serie gezielter Angriffe“ auf eine ganze Anzahl von Waffenlagern und „terroristischen Infrastruktureinrichtungen“ der Hisbollah im Raum der Hauptstadt Beirut geflogen, teilte die Armee am Morgen mit. Zuvor seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. 

In einem Gebiet im Zentrum des Gazastreifens habe man zudem zwei Kommandozentralen der islamistischen Hamas angegriffen, teilte die Armee zuvor mit. Eine habe sich in einer ehemaligen Schule befunden, die andere in einer früheren Moschee. Die Streitkräfte hätten auch vor diesen „präzisen“ Angriffen zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, erklärte die israelische Armee. Arabischen Berichten zufolge gab es in dem Gebiet mindestens 24 Tote und Dutzende Verletzte. Weder die arabischen Berichte noch die Angaben der israelischen Armee ließen sich zunächst unabhängig überprüfen.

Macron fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Frankreichs Präsident Macron forderte mit Blick auf den Gaza-Krieg einen Lieferstopp von Waffen an Israel. Es sei vorrangig, zu einer politischen Lösung zurückzukehren und Waffenlieferungen für die Kämpfe im Gazastreifen einzustellen, sagte Macron im Radiosender France Inter. Frankreich werde keine Waffen liefern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übte prompt scharfe Kritik an Macron und sprach von einer „Schande“.

Während westliche Staats- und Regierungschefs wie Macron Waffenembargos gegen Israel forderten, verhänge der Iran kein solches Embargo etwa gegen die Hisbollah oder die Huthi-Miliz im Jemen, sagte Netanjahu, und fügte laut seines Büros hinzu: „Israel wird mit oder ohne ihre Unterstützung gewinnen.“ Während sein Land gegen „die vom Iran angeführten Kräfte der Barbarei kämpft, sollten alle zivilisierten Länder fest an Israels Seite stehen“. 

Wie der französische Fernsehsender BFMTV nach dem Macron-Interview unter Berufung auf den Präsidentenpalast meldete, wird Frankreich Israel aber weiter Verteidigungsausrüstung liefern, vor allem zur Raketenabwehr. Die Times of Israel zitierte eine Erklärung des französischen Präsidentenpalasts, wonach Macron „die Sicherheit Israels unterstützt“. Man werde nicht zulassen, dass der Iran oder einer seiner Stellvertreter Israel angreift, hieß es.

Reaktion auf Irans Raketenangriff kommt 

Netanjahu bekräftigte, dass es eine Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenangriff geben wird. Zum Zeitpunkt oder zur Art der Reaktion äußerte er sich nicht. „Kein Land der Welt würde einen solchen Angriff auf seine Städte und Bürger akzeptieren“, sagte er. „Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen“, so Netanjahu in einer Ansprache am Militärhauptquartier in der Küstenmetropole Tel Aviv. Das Militär sei „mitten in der Planung einer Antwort“, die „bedeutend“ sein werde, berichtete die Times of Israel. Befürchtet wird, dass die ganze Region in einen folgenschweren Krieg verwickelt werden könnte.

Der Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten, General Michael Erik Kurilla, sei in Israel eingetroffen, um sich während der Vorbereitungen der israelischen Armee mit Vertretern des Militärs zu beraten, meldete die Times of Israel. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Unterdessen greifen sich die Armee und die Hisbollah im Libanon weiter gegenseitig an. Die Explosionen der erneuten israelischen Angriffe im Raum Beirut waren in der ganzen Stadt zu hören, schilderte eine dpa-Reporterin. Die Armee warf der Hisbollah vor, Waffenproduktionsanlagen und Waffen absichtlich unter Wohngebäuden „im Herzen“ der Hauptstadt zu verstecken und damit die Zivilbevölkerung in diesem Gebiet zu gefährden.

Die Miliz hatte nach Angaben der Armee zuvor erneut Israel beschossen. Im Raum Kiriat Schmona in Nordisrael seien etwa 30 Geschosse identifiziert worden, die in israelisches Gebiet eingedrungen seien. Einige seien abgefangen worden, andere niedergegangen. Die Miliz habe zuvor bereits rund 130 Flugkörper Richtung Israel gefeuert. Auch diese Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

„Wir müssen weiterhin Druck auf die Hisbollah ausüben und dem Feind weiteren und kontinuierlichen Schaden zufügen, ohne Zugeständnisse und ohne Ruhepause für die Organisation“, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi. Israel befürchtet, die Hisbollah-Miliz könnte sich im Falle einer Waffenruhe von den schweren Schlägen der jüngsten Zeit wieder erholen und sich neu gruppieren. Israel will die Miliz von der Grenze vertreiben, damit die rund 60.000 von dort evakuierten Israelis zurückkehren können. 

Macron will Konferenz zur Unterstützung des Libanon organisieren 

Angesichts der Kämpfe will Frankreichs Präsident eine internationale Konferenz zur Unterstützung des Libanons organisieren. Sie soll noch im Oktober stattfinden, zitierten französische Medien Macron. Ziel der Konferenz soll es demnach sein, humanitäre Hilfe zu leisten und die Sicherheit im Süden des Libanons zu stärken. Auf einem Gipfel der frankophonen Länder habe man sich einstimmig für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand ausgesprochen und das Engagement für die Deeskalation der Spannungen in der Region zum Ausdruck gebracht, wurde Macron vom Radiosender Europe 1 zitiert.

US-Außenminister Antony Blinken sprach unterdessen mit seinem saudischen Kollegen Faisal bin Farhan über die hochexplosive Lage im Nahen Osten. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung einer UN-Resolution zur Rückkehr der geflohenen Zivilisten an der israelisch-libanesischen Grenze und die internationale Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte sowie für die UN-Beobachtermission Unifil, wie Blinkens Ministerium mitteilte. Die Unifil-Mission überwacht das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten.

Tausende demonstrieren in Israel wieder für Geisel-Deal

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober haben in Israel derweil wieder Tausende für einen Deal mit der Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln demonstriert. Viele Teilnehmer fürchten, dass das Schicksal der Geiseln angesichts der Kämpfe im Libanon vergessen wird. Die Kundgebungen waren nicht so groß wie sonst oftmals, da es wegen der Sicherheitslage vielerorts Versammlungsbeschränkungen gibt.

„Ein Jahr und sie sind immer noch nicht hier“, war auf einem Plakat bei der Kundgebung in Tel Aviv zu lesen. Angehörige der Geiseln werfen Ministerpräsident Netanjahu vor, einen Deal mit der Hamas zu sabotieren und sich den Forderungen seiner Koalitionspartner zu beugen. Diese sind gegen Zugeständnisse an die Islamistenorganisation. Netanjahu ist auf sie für sein politisches Überleben angewiesen.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Dies war der Auslöser des Krieges. Seither wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 42.000 Palästinenser in Gaza getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und lässt sich kaum überprüfen.

dpa
 

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Albert Schultheis | So., 6. Oktober 2024 - 11:15

Und an der Kordel ziehen die einflussreichen Mohammedaner in den Banlieues - sie sind längst die alleinherrschenden Herrenmenschen in Paris und der Provinz. Sie fackeln die Kirchen ab, ermorden die Priester und vertreiben die verbliebenen Juden systematisch. Kein Wort von Macron zu dem Massaker vom 7. Oktober, zu den seit einem Jahr terrorisierten Geiseln, zum Beschuss Israels durch Hamas, Hisbollah, Huthis und dem Iran. Aber französisches Geld für das Aufstacheln der muslim. Kinder gegen die Juden, den Bau von Tunneln und Gefechtszentren unter Schulen, Krankenhäusern und Wohngebieten. Und Geld für UNWRA und Unifil "Schutztruppen" unter deren Augen und zT auch aktive Mithilfe die Barbarei geplant, vorbereitet und ausgeführt wird. Frankreich ist verloren und Macron weiß es - er hat die lachhafte "Grande Nation" längst aufgegeben. Seine Atomraketen imponieren höchstens noch einem Selenskyj, aber in Frankreich, in Paris, wo die Kacke am dampfenden ist, sind Sie völlig nutzlos!

Ingofrank | So., 6. Oktober 2024 - 11:24

unterwirft sich lediglich der Linken- Mehrheit seines Parlamentes …… und genau diese linke Mehrheit ist antiisraelisch/ jüdisch eingestellt ….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Helmut Bachmann | So., 6. Oktober 2024 - 14:08

Macron ist ein Fähnchen im Wind. Als es ihm gepasst hatte, sprach er mal von der notwendigen Reconquista in Frankreich. Wie wäre es mit der Forderung die faschistischen Terrorstaaten Gaza und Iran nicht mehr zu unterstützen?

Ronald Lehmann | So., 6. Oktober 2024 - 17:47

Aber am schlimmsten vorne weg
UNSERE DIKTATUR-MEDIEN
wo man lesen kann
die Juden sind HASS-Erfüllt auf die Muslime

& dabei sind die Juden wie die Tibeter die friedliebenden wahren Gläubige auf dieser Erde
wo ich als konventionsloser Christ viel lernen kann

Matt. 5;39 bedeutet nicht sich ergeben
sondern für s_eine Sache zu streiten & verurteilen
indem du aber den Gegner ernst nimmst
> gleiche Augenhöhe⚖

Keiner dieser Verbrecher fordert die islamische Bevölkerung
vor allem die Palästinenser auf

Frieden in ISRAEL zu stiften

- indem die jüdischen Geiseln freikommen
- wo die muslimischen Kriegstreiber öffentlich benannt werden, damit Ross & Reiter angeprangert werden kann
damit ein jeder die wahre Haltung dieser erkennen kann
für wirklichen Frieden & nicht einer Fassade zwecks Vernichtung
- wo die Palästinenser & die islamische Welt überhaut aufgefordert werden
> Friedensdemonstrationen für ein friedliches Zusammenleben zwischen ISRAEL ✡ & den muslimischen Völkern Arabiens & Nordafrikas ☪

christoph ernst | So., 6. Oktober 2024 - 17:52

dieselben Ängste um wie die eitle Baerbock. Er hat die Hosen voll, was die Islamisten daheim angeht. Das 'dhimmisierte' Europa beschwichtigt und unterwirft sich der Logik der Barbaren.

Claudia Bender-Jakobi | Mo., 7. Oktober 2024 - 11:54

Antwort auf von christoph ernst

Sie sagen es, Herr Ernst. Macron hat die Hosen voll. Wo bitte war seine Unterstützung des Libanon in den vergangenen Jahrzehnten? Die Hizbullah hat sich den Libanon zur Beute gemacht, ein Staat im Staat. Es wird Zeit, dass damit aufgeräumt wird.

Henri Lassalle | So., 6. Oktober 2024 - 19:45

dass der Libanon lange Zeit franzöisches Einflussgebiet war und noch immer ein wenig ist. Unzählige Libanesen sprechen akzentfrei französisch.
Natürlich wünscht man sich mehr Humanität in diesem Gebiet, die Medien verbreiten laufend Schreckensbilder. Aber zur Lösung werden humanitäre Aktionen nicht beitragen. Das werden wohl die Waffen besorgen. Der Westen sollte in dieser Hinsicht nicht zu naiv sein.