Neue Linie in der Migrationspolitik: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) /dpa

Faesers Chance zum Neuanfang Steht eine Wende in der Migrationspolitik bevor?

Beim Krisentreffen zur Migration hat Nancy Faeser (SPD) angekündigt, Zurückweisungen an der Grenze zu prüfen. Das wäre seit 2015 eine gravierende Wende in der Flüchtlingspolitik. Nun muss die Innenministerin Kanzler Scholz überzeugen – und weiter auf die Union zugehen.

VON VOLKER RESING am 4. September 2024 6 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Erwartungen gab es praktisch keine. Als am Dienstag im Bundesinnenministerium Vertreter von Bundesregierung, Opposition und Ländern zusammenkamen, dachten doch viele eher, dass der politischen Öffentlichkeit ein Placebo verabreicht werden soll, anstatt wirksame Medizin gegen die wieder anschwellende Migrationskrise aufs Rezept zu schreiben. Immerhin keine geringere Organisation als der Deutsche Landkreistag, der 294 kommunale Einheiten repräsentiert, die eine Fläche von 96 Prozent Deutschlands ausmachen, hatte im Vorfeld der Beratungen einen lauten Warnschuss abgefeuert. Es brauche eine Wende in der Migrationspolitik, die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sei erschöpft. Unter den Mitgliedern des Verbandes sind viele sozialdemokratische Amtsträger, die „absolut die Schnauze voll haben“, wie es ein beteiligter Akteur formulierte.

Doch schon Format und Zusammensetzung ließen kaum erwarten, dass nun ausgerechnet von diesem Treffen ein Neuanfang ausgehen würde. Ministerpräsident Boris Rhein, als Vertreter der CDU-Länder, hatte nur seinen Innenminister geschickt. Kanzler Olaf Scholz fehlte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser führte durch die Sitzung. Der Raum war gut besetzt, doch nur weniger Teilnehmer waren von großem politischem Gewicht. Am Ende kam heraus, dass man sich kommende Woche wieder treffen wolle. Vertagen als bewährte Methode der politischen Beerdigung? Und die Union stellte auch noch die Bedingung, nur wenn über Zurückweisung an der Grenze gesprochen würde, wäre sie auch dabei. 

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Sybille Weisser | Mi., 4. September 2024 - 16:13

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das passiert doch nur, weil nächstes Jahr Wahlen sind und ihnen Allen der Kittel brennt. Aktionismus nennt man das und kommt auch reichlich spät. Frau Baerbock sollte zuallererst mal die illegale Visavergabe und Einreisepraktik für Afghanen einstellen. Das ist ganz einfach zu realisieren, da braucht es nicht einmal einen Migrationspakt dafür.

Volker Naumann | Mi., 4. September 2024 - 16:56

Jedem Satz von Ihnen stimme ich zu. Bei der Innenministerin steht
wohl im Vordergrund die Sorge um ihre Anschlussverwendung, die
Hessen nehmen sie nicht zurück!

Das Wort GroKo sollte man für dieses Jammerbündnis Union+SPD
auch vermeiden, es hat schon genug Schaden angerichtet.

Ich befürchte, in der CDU gibt es zuviele Entscheider, die unbedingt
es nun endlich mal mit Grün im Bund probieren wollen. Eine Größe
von etwa 45 % ist ja denkbar und notfalls findet sich schon noch
was auf der Resterampe.

Wir sollten auch daran denken, in Brüssel sitzt noch eine CDU-Dame
mit nicht unerheblichem Einfluss und erprobten Tricks.

Die FdP können wir vergessen und wenn der Deal zwischen Union
und der Restampel in der Migrationsfrage nicht klappt, kann doch
eigentlich nur Schnatterinchen triumphieren:

"Siehste, habe ich doch gleich gesagt".

Es geht wieder mal nur darum, Druck im Kessel abzubauen.

MfG

Wolfgang Döbler | Do., 5. September 2024 - 09:50

Ich befürchte auch, dass die CDU versuchen wird, mit den Grünen zu koalieren.
Aber wer mit den Grünen auf Bundesebene zusammengeht, der wird verlieren.
Die Grünen müssen ihre Stammwähler zusammenhalten, wenn sie jenseits der 5 % Hürde überleben wollen.

Heidrun Schuppan | Do., 5. September 2024 - 15:44

dem Kopieren von Merkels Sitzungen müssen endlich nächtliche Sitzungen folgen, das hat schon unter Merkel geklappt und zu Ergebnissen geführt, die zumindest in einem Sitzungsprotokoll gipfelten.

Alexander Brand | Mi., 4. September 2024 - 17:09

mehr ist das nicht, niemals ernst gemeint, sehe ich auch so.

Würden die es ernst meinen, so müßten jetzt Köpfe rollen, zu allererst der der notorischen Verfassungs- und Grundgesetzbrecherin Nancy Faeser aka „Hüterin der Verfassung und Beschützerin der Demokratie“, dicht gefolgt von ihrem moral- und anstandslosen Handlanger Haldenwang und der Hüpfdohle ohne Hirn Baerbock.

So lange nicht mindestens das passiert, gibt es auch keine ernstzunehmende Wende in der Migrationspolitik! Die beiden Damen sind federführend verantwortlich für die Zustände, was sollte sich daher ändern so lange sie bleiben, sie sind Überzeugungstäter, das waren alles keine Versehen, die wußten und wissen genau was sie warum machen und die werden weitermachen weil der Plan das so vorsieht!

Karl-Heinz Weiß | Mi., 4. September 2024 - 16:20

An der Grundsituation hat sich seit 2015 nichts geändert: wer einmal im Schengenraum ist, hat beste Chancen. Wohin sollen illegal Eingereiste abgeschoben werden ? Ohne Abschiebelager funktioniert es nicht. Der einzig realistische Weg ist die Zurückweisung an den EU-Außengrenzen, daran ändert weder ein neuer Arbeitskreis noch eine Neuauflage eines Unions-/SPD-Bündnisses etwas. Ich vermute eher, dass Frau Faeser ob ihrer häufigen Positionswechsel die Orientierung verloren hat.

Walter Bühler | Mi., 4. September 2024 - 16:38

... ist unverändert groß....
Außerdem haben die netten Merkel-Knaben Wüst und Günther viele Freunde unter den Jungfunktionären, die frisch von den Unis kommen.

Jungfunktionäre, die unter gleichen Bedingungen an den Unis sozialisiert worden sind, verstehen sich und suchen einander. Deswegen ist es für mich nicht unwahrscheinlich, dass die momentan stille Merkel-Fraktion in der CD(S)U im entscheidenden Moment doch noch aus der Deckung kommt, und alles wird plötzlich grün-schwarz.

Deswegen bleibe ich persönlich skeptisch, obwohl ich wirklich nichts dagegen hätte, wenn ich mich irren würde.

Merkel ist in gewisser Weise immer noch alternativlos. Vielleicht steckt sie hinter dieser irren Hitze in Berlin?

Nix für ungut.

Maria Arenz | Mi., 4. September 2024 - 16:41

Daß ich nicht lache! Was wird groß rauskommen, wenn Grüne Afghanen- Liebhaberinnen zustimmen, die Rechtslage prüfen zu lassen? Braucht man dazu neuerdings ein Erlaubnis von Micky-Maus Vökerrecht -lerinnen? Die Rechtslage ist bekannt, kann man ohne Kommentar in Art. 16 a Abs. 2 GG nachlesen. Wer mehr Zeit und Gehirnschmalz investieren mag, kann das Gutachten des Ex-Verfassungsrichters di Fabio dazu lesen.
Auch diese "Einigung" wird im rot-grünen Getriebe zermahlen werden wie praktisch alles, was zur faktischen Eindämmung der illegalen Zuwanderung versucht und diskutiert wurde. Dagegen helfen würde die Errichtung von Asylanten-Unterkünften in von Grünen bevorzugten Wohngegenden. Wogegen sie sich bisher mit erstklassigen Anwälten durchweg erfolgreich zu wehren wußten.

Detlev Bargatzky | Mi., 4. September 2024 - 16:47

... , dass die Vertreter der Ampelkoalition das Thema noch bis zu LT-Wahl in Brandenburg auf niedriger Flamme am Kochen halten und sich danach wieder anderen Themen zuwenden.

Der Schwerpunkt der Ampel wird dann die Verhinderung des Anwachsens der Stimmanteile der AfD bei der BT-Wahl 25 sein.

Da werden die deutschen Mainstreammedien zur Höchstform auflaufen und jede Hemmung verlieren.

Reinhold Schramm | Mi., 4. September 2024 - 16:49

Bezug: Migrationspolitik

Die heimischen Oligarchen und korrupten Eliten in Entwicklungsländern sind an der Entsorgung und Neutralisierung der wehrfähigen männlichen Jugend nach Europa und insbesondere Deutschland interessiert. Sie bedürfen der westeuropäischen Gutmenschen und selbstlosen „Seenotretter“, um einen sozialrevolutionären Jugendwiderstand zu neutralisieren und entsorgen. Um Ihre profitablen Geschäfte mit der Ausbeutung der verbliebenen heimischen Bevölkerung und den Verkauf der heimischen Rohstoffe und Bodenschätze mit multinationalen, westlichen und fernöstlichen Konzernen zu betreiben.

►PS: Die asiatischen, arabischen und afrikanischen Oligarchen, Stammesführungen, Familienclans und korrupten Eliten sind den kommerziellen Schleppern und Menschenhändlern, den deutschen Teddybär-Werferinnen und selbstlosen, ehrenamtlichen und evangelikalen Seenotrettern, den Parlamentariern und Regierenden zum Dank verpflichtet.

Brigitte Miller | Do., 5. September 2024 - 07:24

diese und andere fruchtlosen Diskussionen, teils der Abwehr der AfD geschuldet, zeigen deutlich, dass es hier nicht um das Wohlergehen des Landes geht.

Die Politik ist längst vom Bürger, oder wie Frau Merkel so charmant sagte, den "schon länger hier Lebenden" abgekoppelt. Politik ist zum Selbstzweck für die Politiker verkommen.

Tomas Poth | Mi., 4. September 2024 - 16:51

Ein Lutscher für die Bürger, bis die Wahl am 22.09. in Brandenburg durch ist.
Wer darauf vertraut der wird es bereuen.
Brandenburg muß das Altparteienkartell abstrafen, nur dann kann man vielleicht darauf hoffen daß sich etwas ändert.
Auf gehts, zum Brandenburger Marschblasen!

Hans Willi Wergen | Mi., 4. September 2024 - 17:24

zur nächsten Landtagswahl in Brandenburg. So tun als ob man nun aber mal richtig abschiebt.
Wenn die Wahl vorbei ist, legen Sie sich wieder hin, bis 6 Monate vor der BT Wahl 2025, dann geht es wieder los.
Und bis dahin geht das große Sterben und Vergewaltigen weiter.
Man hält sich stur an die EU, welche den Flüchtlings-und Migrationspakt von 2018 in Marrakesch (unterschrieben als eine der Ersten Frau Merkel, persönlich angereist) Diesem Pakt wird alles untergeordnet, und koste es noch soviel Mernschenleben. Und dabei steht dort drin, daß er nicht verpflichtend ist.
Übrigens muss man nicht alles umsetzen was die EU vorschreibt: So gesehen verweigern die Schweden schon seit Jahrzehnten den von der EU vorgeschriebenen Alkoholverkauf in normalen Lebensmittelläden. Dort bekommt man hochprozentiges nur in speziellen Läden, dem "Systhembolaget".
Also es ist eben nicht alles "Alternativlos".

Andreas Braun | Mi., 4. September 2024 - 16:55

Hätte, könnte, sollte, vielleicht.
Wenn wir oder wenn wir nicht, aber so wenn wir...
Die eiern und arbeitskreisen jetzt ein bißchen herum, um in Brandenburg nicht ein komplettes Debakel mit nochmal 45% AfD+BSW zu erleben. Mehr ist da nicht und mehr wird auch nicht.
An einer grundsätzlichen Änderung der Migrationspolitik hat keine der Altparteien irgendein Interesse.

Sabine Lehmann | Mi., 4. September 2024 - 17:48

Der Lippenbekenntnisse, derer hatten wir schon viele, konkrete Veränderungen keine. Konkrete Veränderungen, die gibt es in diesem Land schon, nur spielen die sich im Minus-Bereich ab. Im Minus-Bereich einer erfolgreichen, Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse verbessernden Politik eines zivilisierten und (ehemals)wohlhabenden Landes.
Da sind "sie" emsig und fleißig wie die Bienen, kreativ arbeiten sie sich bis in den letzten Winkel deiner mittlerweile gefährlichen u. erodierenden Existenz heran, berauben dich deines Wohlstands, enteignen dich durch die Hintertür, setzen dir zur Kontrolle der "rechten" Gesinnung farblich ansprechende Maulkörbe auf und lassen dich dabei zuschauen, wie die Welt zu Gast bei Freunden mit deinen Penunsen durchgefüttert wird und sich in deiner Heimat aufführt, als wäre die Zivilisation bereits untergegangen!
Ja, und trotz Allem sitzen "sie" da wie die Götzen, mit verbitterter Mimik und haben den Schuss im wahrsten Sinne des Wortes immer noch nicht gehört.

Stefan Jarzombek | Mi., 4. September 2024 - 17:48

Wenn man 20 Nichtberechtigte Asylbewerber abschiebt, gleichzeitig jedoch 100 neue der gleichen Colleur herein lässt, machen die angeblich neuen Debatten und Vereinbarungen keinen Sinn.
Das ist Schildbürgertum.
An der Grenze müssen die Würfel fallen,alles andere kostet Zeit und viel Geld.

seit Jahren???
Welche Partei war die einzige, die 2015 den Mut zur Wahrheit hatte und sich dafür
übelst beschimpfen lassen mußte???
Wie politisch naiv bzw. medial beeinflußbar müssen viele Deutsche sein, daß sie endlos viel Zeit brauchen, um einfachste Zusammenhänge zu verstehen und dann (vielleicht!) entsprechend zu wählen?

Alles Jammern nutzt nichts, wenn man nicht handelt, wie es Not tut.

Markus Michaelis | Mi., 4. September 2024 - 20:07

und das geht Hand in Hand damit, dass ich es unserer Gesellschaft nicht mehr sicher zutraue, die anliegenden Probleme sinnvoll anzugehen.

Ein Problem ist, dass sich über Parteien hinweg ein Denkansatz festgesetzt hat, für alle Menschen (in D oder gleich in der Welt) sprechen zu wollen. Dazu gehört auch die Idee, dass alles widerspruchsfrei sein muss. Lösungen lassen sich so eigentlich nicht finden, weil es immer auch Menschen gibt, die erschüttert sind und Widersprüche gibt es sowieso.

Man hat eher den Eindruck, dass wir uns in Idealen, Gesetzesknoten, EU-Verordnungen und Welttrettungen so verheddert haben, dass man eher nicht zu optimistisch sein sollte.

Und dass, wo die große Politik bislang noch recht homogen biodeutsch ist, was sich absehbar die nächsten 10-15 Jahre ändern wird und natürlich auch muss. Dann wird es noch einiges bunter und wohl noch verhedderter - muss man zumindest von ausgehen.

Also: das Vertrauen ist begrenzt, leicht zu ändern ist das wohl auch nicht.

Bernd Windisch | Mi., 4. September 2024 - 20:18

"Nun muss die Innenministerin Kanzler Scholz überzeugen"

Nein! Faeser müsste die durchgeknallten Grünen überzeugen. Wenn das nicht gelingt wird die Ampel noch vor den nächsten Bundestagswahlen vom Hof gejagt.

Solingen und die Wahlen in Thüringen haben gezeigt die Wähler haben die Faxen dick. Es reicht!

Ingofrank | Mi., 4. September 2024 - 20:49

mir das Lesen des Artikels gespart.
Ernsthaft Herr Resing, glauben Sie, dass Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen ? Und genau so hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter allen Parteien der Grün linken Einheitsfront sich in der Migrationspolitik etwas ändert ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Urban Will | Mi., 4. September 2024 - 21:12

AfD wirkt.

Es ist zwar eine Schande, dass erst viel Blut fließen musste, bevor sich etwas tut, aber es scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Auch wenn ich große Zweifel habe, dass diese Sprechblasen-Verbreiter wirklich effektiv etwas umsetzen: ein „weiter so“ ist vorbei, weil … AfD wirkt.

Jetzt sollte man einfach mal diese blöden Brandmauern nicht nur verbal abräumen, sondern tatsächlich, dann würde alles viel schneller gehen.

Eine bürgerlich-konservative Koalition hätte wohl die absolute Mehrheit und somit freie Bahn, dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Wird nicht kommen, ist mir schon klar. Zumindest nicht mit dem Fritzel.

Aber man hat ja gesehen, dass sich innerhalb von drei Tagen viel tun kann im Lande.
Und innerhalb eines Jahres...
Ich glaube immer mehr und hoffe auch, dass dieser unfähige Geck Fritzel nicht Kanzler werden wird. Den braucht kein Mensch.

lieber Herr Will.
Aber w e r braucht schon einen Scholz mit seinem Grusel-Kabinett???
Und doch regieren diese Leute seit drei Jahren und rühren sich nicht von der Stelle.
Also wird uns wohl auch der Schwadroneur Merz nicht erspart bleiben...

Die CDU hat keine fähigen und vernünftigen Leute mehr, denen das Schicksal Deutschlands so am Herzen liegt wie einem Björn Höcke. Den mag man mögen oder nicht - e r will wirklich, daß unser Land gerettet wird: vor dem endgültigen kulturellen und wirtschaftlichen Niedergang und vor Umgestaltung in ein Staatsgebiet beliebiger Parallelgesellschaften mit allem, was an Problemen dazugehört.

Ronald Lehmann | Mi., 4. September 2024 - 21:30

wo Egon Krenz (DDR) erzählte
das die Partei SED die WENDE eingeleitet hat
🤣🤣🤣🤣🤣🤣

JA, Geschichte ist oft ähnlich
& das Getier "Wendehälse" stirbt nicht aus

vor allem nicht in den Regierungs- Etagen unserer Bananen-Republik😎

vor allem in solch stürmischen Zeiten

wo Wähler-Untertan nicht das wählt, was er lt. Ampel eigentlich wählen sollte

ich sage doch schon immer, die Ossis, vor allem die Sachsen & Thüringer sind ein undankbares, nicht erziehbares Bergvolk 🥳
die schon am 17.Juni 1953 trotz Panzer keinen Respekt zeigten

Gisela Hachenberg | Mi., 4. September 2024 - 21:32

Lieber Herr Resing, sind Sie wirklich so naiv zu glauben, dass sich jetzt in der Migrationsdebatte etwas tut. Ich habe in vielen Medien dazu gelesen. Sie sind der Einzige, der das glaubt! Die meisten Ihrer Kollegen sehen das nicht so. Frau Faeser wird prüfen, ob…Das sagt doch alles. Vielleicht wird auch noch ein Arbeitskreis oder ein Ausschuss gegründet. Wer weiß? Und obwohl es die CDU so eilig hat, gibt es noch keinen neuen Termin… Kennen wir doch alles! Faeser und Kollegen sitzen das aus! Obwohl bekannt und belegt ist, dass das Migrationsthema das Drängendste bei den Ostwahlen, und ja auch im ganzen Land ist/war, machen sie nichts. Nur Nebelkerzen, Beruhigungspillen. Weiter prüfen, prüfen, und bis zur BTW 25 im alten Stil weitermachen. Ne, Herr Resing, träumen Sie weiter!

Sabine Lehmann | Do., 5. September 2024 - 05:46

Die Holländer, ein cleveres Völkchen, habe ich ja schon immer gesagt. Während wir in Deutschland noch davon träumen, endlich auf Sachleistungen in Gänze umzustellen, hat die Regierung der Niederlande soeben beschlossen, dass abgelehnte Asylanten nicht mal mehr das bekommen. Bislang galt bei unseren Nachbarn die Bed & Breakfast Regel für Abgelehnte, ein Bett und was zu essen. Reicht doch auch. Aber jetzt werden die Zügel angezogen, damit die Herrschaften endlich wieder gehen. Richtig so!
Derweil im Berliner Raumschiff weiterhin Redundanzen politischer Korrektheiten verbalisiert werden und sich daher an deutscher Einladungspolitik rein gar nichts ändern wird:
Wer will der kommt, und wer kommt der bleibt. Für immer. Fürs Nichtstun. Fürs Anderssein. Für ein paar Straftaten. Gerne auch ein paar mehr. Der Bürger als Symbiose aus Opferlamm und Melkkuh. Apropos Kuh: Faeser ist gerade dabei, Merkel den Rang als schädlichste Amtsträgerin Deutschlands abzulaufen. Glückwunsch. Kommt von Herzen….

Klaus Funke | Do., 5. September 2024 - 12:13

Ja, es stimmt, Faeser ist derzeit die gefährliche Frau Deutschlands und nur mit AM zu vergleichen. Es sind beides Totengräber und zwar solche, die sich noch etwas einbilden auf ihr Werk. Dabei rein äußerlich: Man schlage bei den alten Griechen nach - Kajokakadie (lautmalerisch gesagt) und im Gegenteil: wer hässlich ist, kann auch intellektuell nicht viel wert sein. Ironie aus. Nein, an der Migrationspolitik wird sich in dieser Schwampel nichts ändern, ein bisschen Kosmetik und viel Gerede. Aber sonst - nix. Ja, die Holländer unter Wilders sagen, was Fakt ist und sie tun dann auch, was sie sagen. Schlechte Zeiten für das faule, aufmüpfige Gesindel von Scheinasylanten. Es wird Zeit für sie zu gehen, und zwar für immer. Die Heimatländer waren froh, dass sie diese arbeitsscheuen, gewalttätigen Kerle losgeworden sind - nun kriegen sie die wieder zurück, ohne Rückfahrschein. Gut so. Aber bei uns? Das geschieht erst, wenn Kasse leer. Wir fleißigen Deutschen arbeiten indes weiter... für die

D.Nicolai | Do., 5. September 2024 - 12:42

Werte Frau Lehmannn, ich genieße Ihre Kommentare, Ihre beißende Ironie und die kleinen bösen Spitzen ("Apropos Kuh")
Bitte weiter so!

Alexander Brand | Do., 5. September 2024 - 15:36

sie obendrein, ihre Selbstschutzinstinkte funktionieren, ihre Demokratie auch. All das nützt uns aber leider nichts, denn wir werden von ideologieverbohrten lernunfähigen destruktiven linksextremen Dilettanten „regiert“ die vor Blödheit und Selbstüberschätzung strotzten und beides offen und stolz zur Schau tragen!

Und weil das so ist, werden sich die in Holland abgelehnten „Asylbewerber“ auf den Weg zu uns ins Sozialschlaraffenland machen und wie Sie es schreiben: Wer will der kommt, und wer kommt der bleibt. Für immer.

Der kluge Holländer entledigt sich seiner Sorgen und wir nehmen sie gerne auf, unsere Schultern sind breit und stark, wir schaffen das!! Und wenn nicht, who cares!

Ruth Klauke | Do., 5. September 2024 - 12:42

Merkwürdigerweise kann Deutschland nicht, was andere (europäische) Länder sehr wohl können - nämlich sich schützen und den Fokus mal wieder auf die Menschen im Land richten, die den ganzen "Affenzirkus" hier finanzieren. Woran liegt das?? Hier wird immer auf "europäisches Recht" verwiesen - das müsste doch für alle Länder in Europa gelten oder nicht?? Ich fühle mich verar.... und für dumm verkauft. Deutschland hat 2 gravierende Probleme:
1. Es werden Anreize zum "Faulenzen" / "Schmarotzen" geschaffen (Magnet)
2. Arbeiten lohnt sich nicht = wenig Anreize. Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein oder nicht?? Ich glaube nicht, dass sich hier hinsichtlich der Migrationspolitik viel ändern wird (liegt das an Faulheit, Dummheit oder Feigheit??) - LEIDER!! Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen - ich hoffe, dass es dann hier "rappelt"!! Anscheinend will man das ja so (wenn nicht, hätten die angeblichen Volksparteien längst etwas ändern können). Macht echt keinen Spaß mehr hier!

Heidrun Schuppan | Do., 5. September 2024 - 14:30

während eines sog. Bürgerdialogs auf eine Frage eines Teilnehmers aus dem Publikum nach der Wohnungsnot die Antwort erhielt, dass über eine halbe Million Einwander pro Jahr keine Auswirkungen auf die Wohnungsnot hätte, weil diese Krise schon vor der Masseneinwanderung bestand, kann nicht ernst genommen werden. Will auch nicht ernst genommen werden. Hat auch keinen Respekt verdient, jedenfalls nicht meinen.

Karl | Do., 5. September 2024 - 14:57

Heute morgen im Staatsfernsehn, Zitate:

Grüne, selbst für die 28 muslimischen abgeschobenen Schwerverbrecher, kann es in ihrer Heimat unerträglich sein.
Durch die Migrationspolitik, Merkel/Ampel, sind seit 2015 bereits mehr DEUTSCHE getötet worden, als an der Mauer. 150 MORDE !
Braunschweig, meine Heimat. Warum die Polizei die Vergewaltigung im Schwimmbad in der Umkleide, durch einen SYRER
eines Kindes, 12 Jahre alt, verschweigt. Das schon seit dem 10 August !
Meine Enkeltochter ist 13 Jahre alt !!!
Frau 36 stirbt nach Balkonsturz aus dem vierten Stock. MAROKANER 32 gesucht.
Mitarbeiter durch "MANN" vor Uni - Klo niedergestochen, Lebensgefahr.

RECHTE REGIERUNG IN HOLLAND STREICHT ALLEN ABGELEHNTEN ASYIBEWERBERN JEGLICHE HILFE !
Zitaten ENDE.

Schiessereien, Unbeteiligte Schwerverletzte, Mord und Totschlag aller Orten. Selbst auf dem Land ist man nicht mehr sicher.
Hier glaubt tatsächlich noch Jemand, das sich was ändert ???
Der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

Zitat:.
Die politische Korektheit, gehört auf den Müll - Haufen der Geschichte. Alic Weidel
Zitat Ende

Vor der Wahl in Brandenburg, wird noch mal richtig reingeklotzt. AfD Verbot, Brandmauer.
Die Thüringer freuen sich schon sicherlich über rot - rot - rot und der Wähler wird wieder verarscht.
Nächstes Jahr kommt das böse Erwachen, och, das hab ich aber garnicht so kommen sehn, nah so was ?
Stuhlkreise, Menschen Ketten, Opas gegen Links, ne Omas gegen Rechts und die Ampel Trompeten blasen wieder das BLAUE vom Himmel, das BLAUE wohlgemerkt, das BLAUE !!!
Wenn sie noch Fragen haben, fragen sie ihren Apotheker oder ihren Psychotherapeuten ihrer Wahl.

„das böse Erwachen“ kommt aber auch nächstes Jahr nicht, es wird wie von den Medien um den ÖRR gewollt, eine schwarz-grüne Koalition geben. Die Grünen werden wieder die Schlüsselministerien besetzen, sie werden weiter den Ton angeben da die inhaltlose CDU nichts zu bieten hat und sie werden ihr Zersetzungswerk weiter verfolgen und ihr ÖRR wird alles tun um sie in einem positiven, alternativlosen Licht darzustellen!

Nein, es ändert sich nichts, es muß noch viel schlimmer werden bis der Durchschnitts-Michel aus seiner Lethargie aufwacht, nur ist es dann zu spät, um etwas zu ändern, denn dann sitzt der Karren viel zu fest im linksgrünen Dreck!

Aber wer weiß, die Harris wird sicher gewählt, dafür wird die Kriegslobby in den VSA sorgen und dann haben wir ganz andere Sorgen, denn die Harris steht wie Biden für die Ausweitung des Ukrainekriegs auf ganz Europa und die uns Regierenden sind viel zu blöd das zu erkennen, sie werden eifrig mitmachen!