- Ein „fehleranfälliges System“ und seine „Köpfe“
Die Bundesregierung will sogenannten Dublin-Migranten offenbar nur noch das absolute Lebensminimum finanzieren. Derweil offenbart eine grüne Ministerin im Düsseldorfer Landtag, wie dysfunktional das Abschiebe-System ist.
Nun hat sich die Bundesregierung also doch auf neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration (und zur Verschärfung des Waffenrechts) verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung von „weitreichenden“ und „harten Maßnahmen“. Die folgenreichste der Maßnahmen könnte die Streichung von Leistungen für Asylbewerber sein, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat.
Was jahrelang angeblich moralisch oder rechtlich nicht möglich war, nämlich die Attraktivität des deutschen Versorgungsstaats radikal zu mindern, wird nun doch ganz schnell möglich – nach einem Dreifachmord, der nur der Höhepunkt einer langen Reihe von Gewaltverbrechen durch Migranten war, und unmittelbar vor drei Landtagswahlen, bei denen den Ampel-Parteien ein Desaster droht. Am Sonntag noch hatte die Vorsitzende der Kanzlerpartei SPD, Saskia Esken, verkündet, aus dem Solinger Anschlag könne man „nicht allzuviel lernen“. Offenbar hat die SPD nun doch sehr schnell etwas gelernt.
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Ich freue mich schon auf Sonntag! Die "Köpfe" würde ich danach gerne nochmal sehen und hören. Am besten aber nur, wenn sie sich unbeobachtet fühlen.....
Frau Ministerin war gestern bei einer Pressekonferenz sehr bemüht ihr Versagen zu erklären. Dabei fand sie nicht so recht das richtige wording, aber gottlob fiel ihr Roberts neuer Standard-Spruch zum politischen Totalausfall wieder ein: "Ja, is' jetz' halt so, leider."
Ja, schad' nix, sach' ich ma' so hier im Ruhrpott, Shit Happens, dat Leben geht ja weita, so irgendwie, oder eben auch nicht, Josefine!
Die Josefine, von Hause aus grün und lesbisch, heiratet demnächst ihre grüne "Schwester" aus Sachsen, die Katja, die ist da Justizministerin. Läuft! Also nicht für uns Bürger...
Und wenn mich nachher auf dem Parkplatz beim Supermarkt meines Vertrauens eine dieser farbigen Lichtgestalten überfällt, dann singe ich einfach. Laut. Ich weiß auch schon was:
“Ein schöööner Tag. Die Welt steht still, ein schööner Taag. Komm Welt lass Dich umarmen…welch ein Taaag.“ Schnitt, das war’s+++
(Den „Schnitt“ bitte nicht falsch verstehen. Is' halt jetz' so. Und bitte: Ich möchte eine Urnenbeisetzung)
Nichts können, macht auch nichts, Macht gibt's trotzdem, so als Bonus oben drauf. Erfolgreiches Rezept deutscher Politik und deutschen Regierens.
Gerade gelesen:
Der syrische Attentäter und Dreifachmörder Issa H. von Solingen hat sich gar nicht gestellt. Er wurde festgenommen nachdem es Hinweise auf die Identität des Täters vom FBI gab! Herrlich...
Kann man sich echt nicht mehr ausdenken, was hier abgeht und was für ein Panoptikum hier am Werk ist. Aber der Staat funktioniert, Herr Reul, nicht wahr? Also, woanders, nicht bei uns. Schlafen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen, außer Not hilft Elend und die Quadratur des Kreises in Dauerschleife.
Der Herr steh uns bei.
In einem sehr kurzem Beitrag stellt der Autor den gesamten Irrsinn der Abschiebepraxis sehr schlüssig dar. Vielen Dank.
"Wir müsse im großen Umfang abschieben". Außer Ankündigungen wird (wieder nichts) geschehen - nach dem 1.September 2024, dem deutschen magischen Datum. Solingen stand schon einmal für eine deutsche Tragödie. Lerneffekt seither ?
....schickt diese grünen, roten und schwarzen (Hohl?) "Köpfe" in die Wüste.
Bei den Grünen könnte und sollte es durch eine hohe Wahlbeteiligung gelingen. Bei Rot schlägt es drum.
Die schwarz vergrünten Merkelianer kann man leider nur dezimieren.
Ich zähl auf euch.
Grüße aus dem failed state NRW mit schwarz grünen Vollversagern.
es ist so was von lächerlich! Statt sich in großen Konferenzen zu ergehen hätten die Beteiligten auch den ganzen Tag Halma spielen können - wäre billiger gewesen und hätte auch nichts gebracht.
„Ihnen wird da zum Beispiel geraten, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu klagen und sich an die Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“ zu wenden, deren „Abschiebebeobachter“ oft noch im letzten Augenblick den Abbruch erreichen. „
Wenn das nicht Sabotage ist? Unter den Umständen werden die heute angekündigten Maßnahmen nur Ankündigungen bleiben. Nicht wird konkret gegen die Illegale Zuwanderung geschehen solange SPD und Grüne das Sagen haben.
an dem gesamten Asylsystem in Deutschland - angefangen von den Hotel-Vermietern bis hin zu den Anwälten, die Asylanten vor Gericht vertreten.
Natürlich haben diese Leute nicht das geringste Interesse daran, daß ihr sprudelnder Gewinn irgendwann versiegt.
Und die Beamten und Angestellten in den Ämtern?
Denen kann es doch auch egal sein, ob immer mehr Leistungsbezieher die deutschen Kassen plündern, indem sie "Bürgergeld" kassieren oder
täglich im Gefängnis Steuergeld verprassen.
So lange sie nur ihr festes Gehalt bekommen,
dürfte ihnen ziemlich "wurscht" sein, was mit unserem Land passiert.
Verantwortungsgefühl für Deutschland, also Patriotismus - was ist das denn für ein gestriger
Anspruch!
"Nazi-Geschwätz"!
Pfui Deubel!
Es lebe das bunte, vielfältige Gebilde, das sich
BRD nennt und in dem jeder sich selbst verwirklicht - so gut und lange er kann!
die sonst nie getroffen werden, unter dem Druck anstehender Landtagswahlen möglich sind, soll beeindrucken. Wird aber nicht funktionieren. Der Niedergang der Bildung braucht noch etwas Zeit, um in der "Mitte der Gesellschaft" anzukommen.
bitte nicht vergessen, wir haben am Sonntag Landtageswahlen in Thüringen und Sachsen. das sind nur die übligen Sprüche, ich möchte mal die ganzen pro-Asyl Organisationen und Anwälte hören, was die dazu zu sagen haben.....
Hier in diesem Lande wird nichts besser.
eigenes System zu hintergehen.“
Da stellt sich doch die Frage nach dem Verständnis von „Staat“ …. Besser gefragt, wer ist der Staat ? Der Staat sind wir und wir wählen eine Regierung die unsere Interessen &;unsere Grenzen schützt und den Wohlstand mehrt.
Nicht der Staat, sondern die (unsere) Regierung selbst trägt dazu bei, sein eigenes System zu hintergehen. Und was sollte mit soch einer vom Volk gewählten Regierung, die so etwas tut, geschehen ? Ganz einfach, sie muß abgewählt werden. Neue Köpfe braucht das Land einen Neuanfng auf allen Ebenen nicht nur in der Asylpolitik.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Es gibt tatsächlich ein 'Handbuch', wie man den deutschen Staat, die Steuerzahler in diesem Land am besten betrügen kann, wie man Gesetze brechen kann? Und dieses Handbuch wurde herausgegeben von der Regierung selbst - in persona von Faeser und von Alabali-Radovan, unserer sog. Integrationsbeauftragten? Das sehen diese Typen als ihre Aufgabe an? Anstatt sich darum zu kümmern, dass die innere Sicherheit nicht erodiert, anstatt sich darum zu kümmern, dass Migranten sich an- und einpassen. Ich fasse es nicht. Betrieben von grün-linken Vorfeldorganisationen, die illegale Migranten (per se damit schon Gesetzesbrecher) beraten, wie sie das Land und seine Menschen weiter schädigen können. In meinen Augen sind sie alle damit direkt verantwortlich für die steigende Kriminalität, für Mord und Totschlag, für Vergewaltigungen etc. Dieser Zynismus, diese grün-linke Skrupellosigkeit ist nicht mehr zu ertragen. Das sind Mafia-ähnliche Methoden an den Gesetzen vorbei. Damit muss sofort Schluss sein.
Ende der 60er, Anfang der 70er gab es in Westdeutschland die sogenannten "bewussten" Deutschen. Hier ging es darum, die Gräueltaten im nationalsozialistischen Deutschland nicht weiter zu verdrängen. So weit, so gut!
Damals gab es einige, die in Streitgesprächen offen forderten, der andere solle doch zugeben, dass er ein Faschist wäre: "Dann wähl doch die NPD."
Eine merkwürdige Idee, den Antifaschismus zu predigen und gleichzeitig zum Wählen der Faschisten aufzufordern. Im Kern geht es meiner Meinung nach aber immer noch um diesen Aspekt, auch wenn andere Aspekte dazugekommen sind:
Schuld sind immer die anderen!
Gibt's irgendwas das in der EU im Bezug auf gute Zusammenarbeit funktioniert?
Das ganze EU Gebilde muß meines Erachtens neu gedacht werden.
Großbritannien hat gut dran getan auszutreten und sich fortan frei selbst zu bestimmen.
Solche Querelen wie derzeit mit Ungarn oder der Asylpolitik sind bald nicht mehr tragbar für die Bevölkerung.
Nonstop Nonsens wie in einem Film von Hallervorden.
Klimbim at its best.
Was sich in NRW im grünen Sumpf an Unzulänglichkeiten, Mauscheleien, Rechtsverstößen u. Korruption auftut, spottet mittlerweile jeder Beschreibung. Ist aber ein perfektes Abziehbild der grünen Koryphäen auf Bundesebene:
Dummheit u. Inkompetenz werden mit sehr viel Engagement bei Rechtsbrüchen und Korruption kompensiert. So ist der Skandal um die Besetzung des höchsten Posten beim Oberverwaltungsgericht gerade erst so richtig in Fahrt gekommen. Der grüne Justizminister Limbach hat mit illegalen Methoden u. Bestechung versucht, eine private Freundin auf diesen begehrten Posten zu "hieven". Wie sehr er ihr(oder sie ihm?)da beim "hieven" geholfen hat, weiß man nicht, angeblich sei es nur ein Abendessen bei Kerzenschein gewesen, nichts Genaues weiß man nicht. Das Bundesverfassungsgericht allerdings hat Limbach schon offiziell eine Klatsche erteilt, ihm Amtsmissbrauch u. Rechtsverstöße attestiert! Jetzt gibt es einen Untersuchungsausschuss.
Diese ganze grüne Mischpoke, zum Teufel mit Ihnen!
Es wird immer besser:
Unsere Innenministerin Nancy bezahlt u. betreibt ein „Handbuch Deutschland“, das Asylanten wertvolle juristische und praktische Tipps zur Verhinderung ihrer Abschiebung gibt. Einer dieser wertvollen Tipps wurde auch vom Solinger Attentäter Issa H. genutzt, der durch Verstreichen seiner Überstellungsfrist nicht mehr nach Bulgarien abgeschoben wurde. Da stehen auch Sachen drin, wie Gewaltausübung während der Abschiebung, das Untertauchen oder sein Kind verschwinden zu lassen. Alles, um die Abschiebung zu vereiteln.
Vorsitzende dieses Vereins war bis vor kurzem unsere allseits beliebte Ferda Ataman, die sich gerne v. deutschen Kartoffeln bezahlen lässt, diese aber ansonsten nur verachtet. Der Herausgeber dieses „Handbook Germany“ vergibt daher auch ein Mal jährlich den Preis der „Goldenen Kartoffel“ für besonders unbeliebte Deutsche, die solche wie Ferda & Nancy irgendwie blöd finden!
Ehrlich? Dafür gehört diese Ministerin eigentlich in den Knast! Das ist kriminell!
Ganz einfach:
Abgelehnter Bescheid: Festnahme und Unterbringung in einer JVA. Dann über ein gechartertes Flugzeug abschieben
Einspruch nur aus dem Ausland. Kosten trägt der Kläger.
Kein Famielennachzug. Abschaffung von Integrations und Sprachkursen. Sprachkurse können die Kirchen auf eigene Kosten durchführen .
Wieviele würden dann noch kommen. Halt kein Bürgergeld in den ersten 5 Jahren und Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit wenn er tadellos war, sich und seine Familie ernähren kann. Nachweis ist zu führen.
Wollen das die Grünen, die ja nachweislich Schleusertätigkeit durchführen. Kampf gegen Grün ist meine Losung.
Gruss
ist eine Nebelkerze um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Abschiebungen sind die teuerste und ineffektivste Art irgendwas regeln zu wollen und löst keines unserer Probleme. Jeder Politiker der das Wort "mehr Abschieben" in den Mund nimmt betreibt Volksverdummung.
auch wenn die Regierenden glauben, noch zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein positives Signal setzen zu können. Es wird Widerstände auch aus Brüssel geben. Um abschieben zu können, braucht man Aufnahmeländer. Ohne Gegenleistungen wird das nicht gehen. Eine Kostenfrage. Man kann es nur k ü n f t i g besser machen. Asyl gemäß Atikel 16a/1 GG? (gewöhnlich nein, weil Einreise aus sicheren Nachbarstaaten, Ausnahmen durch Bundesrat), Familiennachzug bei gesichertem Einkommen ohne weitere Belastung des Steuerzahlers. Willkommen, wer bereit ist, sich innerhalb eines festzulegenden Zeitraums für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und eine entsprechende Arbeit aufzunehmen. Wenn Bedingungen nicht erfüllt, Rückreise in das Herkunftsland.
Das ist für mich der entscheidende Punkt, es geht um Wahlkampf = viel heiße Luft!
Ich glaube kein einziges Wort, außer daß die Fäser das Waffenrecht verschärfen wird, was zwar wirkungslos ist, aber eben schön klingt zudem betrifft es nur die ehrlichen deutschen Bürger, die „Goldgäste“ interessieren sich dafür nicht!
Die Grünen und ihre in den Ämtern sitzenden Anhänger werden alles andere zu verhindern wissen, so wie sie es mit den aktuell schon vorhandenen Gesetzen auch machen. Siehe auch Leitspruch „Kein Mensch ist illegal!“.
Die Sache mit dem „Handbook Germany“ ist pervers, es ist unglaublich, daß der Staat Steuergelder der Bürger derart mißbraucht, daß er legal abgelehnten Asylbewerbern auch noch Tips gibt das System zu umgehen! Es ist kein Wunder, daß die Migranten kein Respekt vor diesem Land haben, wie sollen sie auch, sowas kann man nur verachten!
Ich komme nicht drüber weg! Der deutsche Staat lehnt Asylbewerber auf Basis der eigenen gültigen Gesetze ab und statt diese Menschen die unsere Hilfe zu Unrecht in Anspruch genommen haben, die etwas vorgetäuscht haben was es nicht gibt, die uns belogen haben, konsequent abzuschieben, hilft dieser Staat den Migranten aktuelle Gesetze zu umgehen um doch noch bleiben zu können und das auf Kosten der Steuerzahler!
Das ist ein staatlicher Aufruf gültige Gesetze zu brechen! Auch zeigt es eindrucksvoll das Wesen von Grünlinks und den mangelnden Respekt den diese Leute vor dem Staat, den Gesetzen und dem Steuerzahler haben! Das ist ein Skandal sonders gleichen!