- Baerbocks dreistes Ablenkungsmanöver im Visa-Skandal
Annalena Baerbock musste vor TV-Kameras auf einen Cicero-Bericht über massive Fehler bei der Aufnahme von Afghanen reagieren. Dabei redete sie sich um Kopf und Kragen. Die Ministerin erklärte, wie wichtig eine bestimmte Sicherheitsmaßnahme sei, die sie selbst lange blockiert hat.
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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Zu den strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen der allzu großzügigen Verteilung von Einreiseerlaubnissen hat Außenministerin Annalena Baerbock nicht viel zu sagen. Ihr gelang es bisher, die sich ausweitende Visa-Affäre zu ignorieren, kleinzureden und auszusitzen. Diese Taktik wandte die Grünen-Politikerin auch nach den jüngsten Cicero-Enthüllungen über massive Zweifel an vermeintlich schutzbedürftigen Afghanen, die Baerbocks Behörde als nach Deutschland geholt hat, an.
Eine RTL/ntv-Reporterin sprach die Ministerin während ihres Besuchs eines Panzerherstellers in Flensburg auf unsere aktuelle Titelgeschichte an. Der Cicero erhebe schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. „Wissen Sie da schon was von und inwiefern wird das schon untersucht?“, fragte die Fernsehjournalistin. Was Baerbock darauf antwortete, war ein ausweichendes Ablenkungsmanöver.
Vorwürfe zurückgewiesen?
Die Nachrichtenagentur dpa griff einzelne Aussagen daraus auf und verbreitete sie unter der Überschrift „Baerbock weist Vorwürfe wegen Visaverfahren zurück“, was andere Medien wie die Süddeutsche Zeitung ungeprüft übernahmen. Allerdings stimmt diese Überschrift nicht. Baerbock hat nichts zurückgewiesen. Das wäre auch seltsam, denn unsere Berichterstattung stützte sich auf vertrauliche Unterlagen ihres eigenen Ministeriums.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die vollständige Antwort der Außenministerium im Wortlaut, also unredigiert. Eine Videoaufzeichnung liegt uns vor.
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es eine Berichterstattung, die es schon mal gegeben hat, wo wir schon mal sehr deutlich gemacht haben, dass mit Blick auf die Visaverfahren ist eingeübte Praxis natürlich nach Recht und Gesetz ist. Dass das Innenministerium, dass das Außenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Wenn das jetzt einige Journalisten überrascht, dann wundert mich das wiederum, die entsprechende Texte veröffentlichen. Es ist ja Sinn und Zweck von den Sicherheitsbehörden, dass wir sie an den Botschaften haben, wo wir viele Visa erteilen, damit sie dann in Sicherheitsinterviews überprüfen, ob alles nach Recht und Ordnung zugeht. Das ist der ganze Sinn von Sicherheitsüberprüfung. Deswegen machen wir die. Und deswegen ist es natürlich zentral, dass, wenn festgestellt wird, ein Antragsteller, er hat nicht die Wahrheit gesagt, dass er dann kein Visum erhält. Genau das passiert an unserer Botschaft, insbesondere in Pakistan immer wieder, dass wir diese Sicherheitsinterviews durchführen, damit wir Visa nur ausstellen, wenn alles korrekt verläuft. Und wenn ich das so richtig überflogen habe, diesen Artikel, dann wundert mich, dass man sich wundert, dass bei Sicherheitsinterviews genau hingeschaut wird. Das ist ja Sinn und Zweck von Sicherheitsinterviews.“
Das sagte Annalena Baerbock am 25. Juli 2024 in Flensburg. Auf den konkreten Fall der angeblich aus Afghanistan stammenden siebenköpfigen Familie N. ging die Ministerin überhaupt nicht ein. Vielleicht, weil sie diesen Fall nicht kannte und von unserem erst am Tag ihres Flensburg-Besuchs veröffentlichten Bericht überrascht wurde. Dass sie, um von dem brisanten Fall abzulenken, die Wichtigkeit der Sicherheitsinterviews betonte, erstaunt allerdings. Denn Baerbock höchstpersönlich hatte die Einführung dieser Sicherheitsinterviews für Afghanen monatelang blockiert und es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen lassen, das genau darauf gedrängt hatte.
So reagierte Außenministerin Baerbock auf unsere aktuelle Titelgeschichte zum #Visaskandal. Das Video vom 25.7.24 ist ungesendetes Rohmaterial von @welt TV. Was davon zu halten ist, steht hier: https://t.co/ylox6MydWU pic.twitter.com/gZLOAkXVuF
— Daniel Gräber (@dg_graeber) July 31, 2024
Baerbock blockierte Sicherheitsinterviews
So konnten fünf Mitglieder der Familie N. ganz offiziell nach Deutschland kommen, ohne in solchen Sicherheitsinterviews genauer befragt zu werden. Das Auswärtige Amt stellte ihnen Visa aus. Erst später, als neben den fünf bereits eingereisten Familienmitgliedern zwei weitere nachkommen wollten, meldete die zuständige deutsche Botschaft in Islamabad gravierende Zweifel an deren behaupteter Identität an. „Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei [der] Familie möglicherweise um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt“, schrieb die Botschaft im Februar 2023 an die Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin. Und: „Es liegt der Verdacht nahe, dass die vorgetragene Lebensgeschichte nicht stimmt und Teil einer konstruierten Legende ist.“
Ihre Blockadehaltung gegen die Einführung von Sicherheitsinterviews, bei denen die Antragsteller während des Visumverfahrens von deutschen Sicherheitsbehörden befragt werden, gab Baerbock erst nach öffentlichem Druck auf. Cicero berichtete im März 2023 über ein anderes Warnschreiben der deutschen Botschaft in Islamabad. Darin wurde vor dem systematischen Missbrauch der Aufnahmeprogramme durch Islamisten gewarnt. Andere Medien wie Bild griffen es auf. Schließlich entschied die Bundesregierung, Aufnahmen aus Afghanistan vorübergehend zu stoppen, bis die Sicherheitsinterviews in das Verfahren integriert sind.
Aufnahmeprogramm für Afghanistan ausgesetzt
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dazu am 5. April 2023: Man habe mit dem Innenministerium vereinbart, „optimierte Sicherheitsmaßnahmen zu ergänzen. Dazu werden in Zukunft eben auch Sicherheitsinterviews gehören, wie das in anderen Aufnahmeverfahren, etwa beim Resettlement, der Fall ist. Bis zur Etablierung dieser zusätzlichen Prüfstufen werden keine weiteren Einreisen stattfinden.“
Der Fall der womöglich vom pakistanischen Behörden gesteuerten Familie N., den wir erst jetzt öffentlich gemacht haben und auf den Baerbock am Donnerstag in Flensburg angesprochen wurde, zeigt, wie gefährlich es ist, auf Sicherheitsinterviews zu verzichten. Man wundert sich nicht darüber, „dass bei Sicherheitsinterviews genau hingeschaut wird“, wie es die Grünen-Politikerin vor den Fernsehkameras sagte, sondern darüber, dass sie diese Befragungen monatelang blockiert hat.
