Digital Services Act - Für eine freie digitale Gesellschaft

Weil ihr zu doof seit, müssen wir euch schützen.
Widerliche Einstellung.
Von wegen "Desinformationen" - wer hat denn fehlinformiert in der Corona-Zeit? Die Staatsmedien - angetrieben von der Regierungspolitik. Also auch die FDP (Impfpflichtlügner! Vor der Wahl: Mit uns nicht, nach der Wahl: aber gerne).
Die FDP hat fertig. Definitiv. Eines weiteren Beweises hätte es nicht bedurft.
Der Artikel hätte auch von Faeser sein können.

»Desinformation«, »Populisten«, »autokratische Staaten«, »Demokratien gezielt destabilisieren«, »Kampf gegen Desinformation, Hass und Hetze und Gewalt«, »Medienkompetenz und kritische Auseinandersetzung mit Informationen fördern«. Das ganze Weasel-Wording der rechtgesinnten Besserwissis ist am Start!

Was die »kritische Auseinandersetzung mit Informationen« betrifft, können Musterdemokraten wie die sich brav vor der AfD erschreckende Frau Kluckert gleich mal bei den heute vollständig ungeschwärzt geleakten RKI-Files anfangen. Dann lernen sie vielleicht, aber auch nur vielleicht, mit wieviel »Desinformation, Hass und Hetze« das Corona-Maßnahmenregime betrieben wurde und wie wenig »Medienkompetenz« der größere Teil unserer geistigen Elite dabei gezeigt hat, während sie zu 150 Prozent davon überzeugt waren, dass »Falschinformationen und dubiose Inhalte« niemals von ihnen selbst kommen könnten.

Die »bessere digitale Aufklärung und Bildung« hatten, wie sich nun herausstellt, die Schwurbler.

"offenes und sicheres Netz ist das Ziel" aber der Politik in ihrer Filterblase immer mehr Eingriffe
zugestehen, in allen Bereichen?
Nur deren fake news sollen konsumiert und geglaubt werden, darauf läuft es hinaus.

Denn bei dem Thema bin ich zugegeben immer unsicher weil sich mein Wissen und mein Gebrauch bzw. Umgang mit dem Digitalen nach dem Motto "Was Heidemädchen nicht lernte, lernt Heidemarie nimmer mehr" in ziemlich engen Grenzen hält. Was wie man gestern hören konnte z.B. die Deutsche Bahn aber nicht weiter stört, die den Erwerb ihrer Bahn-Card Senioren;) nur denen ermöglicht, die über die entsprechende hardware verfügen und dann ganz easy nur auf die richtige App drücken, dem Pfad folgen, eine Lastschriftermächtigung ausfüllen oder per nicht vorhandenem Pay Pal usw. den Zahlungsvorgang abschließen, scannen, runterladen/kopieren aufs hoffentlich immer geladene smart phone oder den Drucker anschmeißen um für alle Fälle einen papiernen Nachweis zu haben auf ihrer nächsten Reise und wenn sie nicht gestorben sind oder nach der vergnüglichen Reise durch das System keine rote Fehler-Meldung erhalten kann man dem Enkel, der dies in 5 Minuten erledigen würde voll Stolz sein Tagwerk präsentieren;)

Ich nutze weder TikTok noch soz. Medien, informiere mich sonst vielfältig. Leider ist das durch einseitige und lückenhafte mediale Berichterstattung schwer, die Vielfalt ist dort einer Einfalt gewichen.

Ich empfehle der Abgeordneten, die bisher (n. Wikipedia) nur in der Politik tätig war, sich einmal außerhalb ihrer „Blase“ zu informieren. Bücher wie „1984“ oder „Brave New World“ sind empfehlenswert, als Horrorvision geschrieben sind sie heute tw. von der Realität eingeholt.

Der „DSA“ der EU bzw. das dt. „Digitale-Dienste-Gesetz“ sind gemacht, um die Informationsfreiheit (entgegen GG) einzuschränken. Was wurde z. B. während Corona alles als Verschwörungstheorie und falsch hingestellt, was sich im Nachhinein als richtig herausstellte? Was ist Dank der Twitter-Files nach der Musk-Übernahme alles an staatl. erzwungenen Löschungen bekannt geworden. Diese Gesetze sind m. E. zur Beschränkung der Informationsfreiheit gemacht und (linke) NGOs werden als Gate-Keeper engagiert.

Gerade die FDP ist es doch, für die das Wort "liberal" offensichtlich nicht mehr viel Wert hat, zu viele Gesetzgebungsverfahren hat sie in letzter Zeit abgesegnet, die diesen Begriff wahrlich vergessen lassen. Auch der DSA mit seinen oft fragwürdigen Formulierungen öffnet doch eher der Willkür Tor und Tür, es entsteht der Eindruck der weiteren Einschränkung von Presse - und Meinungsfreiheit, Deutschland hat in Gestalt von Frau Faeser aktuell ein "leuchtendes" Beispiel dafür präsentiert. Es geht wohl darum, andere Meinungen oder gar Kritik am System möglichst gar nicht mehr zuzulassen, so dass sich auch keine Diskussionen mehr entwickeln können, gerade die aber sind für eine Demokratie unerlässlich! Die vielfältigen Herausforderungen einer digitalen Welt mit ihren ganzen Facetten lassen sich so einseitig mit Verboten, Sanktionen oder Drohungen mit Sicherheit nicht lösen.

Wenn jemand denkt, die FDP sei noch liberal, der lese den Beitrag von Daniela Kluckert. Wie eine Gouvernante tritt sie dem freien Bürger gegenüber, „der geschützt werden muss vor den wilden freien Meinungen, die man doch im Internet auf den verschiedenen Plattformen lesen könne“. Daher EU-Verbote und EU-Kontrollen mit dem DSA. Wir sollen nur das lesen dürfen, was den Politikern wohlgefällig ist. Geht’s noch, Frau Kluckert? Ausgerechnet mit weiteren Verboten soll die demokratische Freiheit bewahrt und gezielte Manipulationen verhindert werden? Wovon reden Sie? Wer hier gezielt Freiheit und Demokratie destabilisiert, hat gerade die Innenministerin der Regierung gezeigt, der auch die FDP angehört. Das Verbot eines Käseblattes, das bislang keiner kannte, ist dieser Person wichtiger ist als die Innere Sicherheit, die sie gekonnt ignoriert. Über diesen Skandal soll nicht gesprochen werden. Das z.B. soll der DSA garantieren.
Im übrigen: lesen Sie 'Die digitale Bevormundung' von Steinhöfel.

Die kommen doch aus den Regierungen und den ihnen angeschlossenen Medien.
Die FDP kann man komplett abschreiben, Freiheit und Liberalität hat die schon längst aufgegeben und unterwirft sich der Rotgrünmania.

Regierungsnahe Propagandisten predigen gewöhnlich eine russisch-chinesische Verschwörungstheorie. Sie schreiben den kriminellen Missbrauch des Internets pauschal den außenpolitischen Gegnern zu und verschweigen, dass wirklich nachweisbare Manipulationen in westlichen Staaten von der englischen Firma "Cambridge Analytica" und vom israelischen "Team Jorge" gegen Geld durchgeführt worden sind.

Ich glaube deshalb nicht, dass westliche Geheimdienste heute auf solche Mittel verzichten, wenn sie in fremden Ländern das Wertesystem und die politische Stabilität untergraben wollen. Sonst wäre es ja absolut unverständlich, warum das "Darknet", dieser Schutzraum für Terroristen und Kriminelle, immer noch von unseren "guten" Regierungen geschützt wird..

Nicht nur "Populisten und autokratische Staaten" machen sich Algorithmen zunutze, um Menschengruppen zu manipulieren, Staaten gezielt zu destabilisieren und Gesellschaften zu untergraben.

Man sollte sich nicht selbst einlullen, Frau Kluckert.

Wie bei jeder anderen Zensur, gibt es technische Möglichkeiten, diese zu umgehen. Man installiert eine VPN für 2,52 im Monat und kann überall auf der Welt unerkannt surfen. Das Internet lässt sich nicht regionalisieren. Es ist global. Man muss schon materiell die Infrastruktur eingrenzen und damit auf Verdacht die internationale Kommunikation unterbrechen. Ich rate davon ab, denn mit den genannten Beispiele wird auch eine Vielzahl von von wertvollen, anspruchsvollen Datentransfers erschwert oder unmöglich gemacht. Die Politik ist nicht frei von Radikalität und unterkomplexem Denken. Man denkt an das eine, macht ein Gesetz und bürdet damit zahlreichen anderen Informationsquellen enorme Risiken auf. Die Schwelle zur Publikation wird künstlich erhöht und die Wege kanalisiert. Ein Stück weniger Meinungsfreiheit für alle. Der Unterschied zwischen Demokratien, Autokratien und Diktaturen verschwimmt. Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Kaum sperrt man sie ein, ist sie auch schon fort.