CDU-Rechtspolitiker Günter Krings zum Wahlrecht und zur Kriminalität - „Die Ampel geht leichtfertig und schludrig mit dem Grundgesetz um“

Wenn es der CDU nicht nur um ihre Wahlchancen ginge, sondern um den Rechtsstaat, dann gäbe es viel mehr Gesetze, gegen sie vor dem BVerfG. klagen müsste.

Da ist z. B. die Beweislastumkehr bei Beamten und viele andere Gesetze der Ampel, die eindeutig GG-widrig sind. Da wird die Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt und vieles weitere. Nur was will man von einer CDU erwarten, die unter ihrer Kanzlerin Merkel damit begonnen hat, den Rechtsstaat zu schleifen.

Zur Aufarbeitung der Corona-Zeit gehört auch eine Aufarbeitung der BVerfG-Entscheidungen. Man hat sich, wie auch beim Klimaurteil, einfach auf das (inzwischen wissenschaftlich überholte) Wort der Regierungsexperten verlassen und gegen die grundgesetzlich verbrieften Rechte entschieden. Rechte, die so locker außer Kraft gesetzt werden können, haben keinen Wert. Gilt das unter dieser Regierung (und der größten Opposition) auch für das gesamte GG? Fast kann man diesen Eindruck gewinnen, denn ohne Klage wird der Verstoß akzeptiert.

Wer hat uns denn die ganze Suppe eingebrockt möchte man fast schon reflexhaft dem werten Herrn Krings entgegnen. Als sogenannter Rechtspolitiker seiner Partei stand er doch beispielhaft dafür, wie man z.B. migrationskritische Bürger und Parteien übergeht oder seinem Ärger über diese trotzig Luft macht und indirekt droht wie seine ehemalige Vorsitzende und Kanzlerin nach dem Motto:" Dann ist das nicht mehr mein Land". Oder wie ein Herr Kauder, der Verfassung, Wahlrecht! hin oder her dem Wähler Druck macht a la wer rechts wählt ist unanständig, will heißen er wird als Nichtdemokrat bzw. Nazi gebrandmarkt. Das dieser so, übrigens auch unwidersprochen von Leuten wie Herr Krings, in den Senkel gestellte Bürger danach zumindest ins Grübeln kommt ob das dann möglicherweise auch "Nicht mehr (s)meine Partei ist!" darf doch nicht wundern! Es hat ja nicht jeder so ein schwaches Gedächtnis wie der momentane Chef;). Glaubwürdigkeit, Vertrauen in die sog. Etablierten ist bei mir leider nahe Null.

Ich bin es langsam leid, immer wieder den gleichen gequirlten Mist als Worthülsen vorgesetzt zu bekommen. Den heute sichtbaren Untergang von D hat Merkel -und nur sie- gewollt mit Berechnung in Gang gesetzt. Sie hat -aus welchen Gründen auch immer- dieses Land bewusst destabilisiert und aus dem Gleichgewicht gebracht. Sie hat nach ihrem Abgang die Regierung bekommen, die ihr Wohlwollen findet. Die Gegensätze zwischen Ampel, der „rechten“ Union, der AfD und den Rest der Unfähigen sind so groß, dass der Niedergang unseres Landes unvermeidlich ist. Das geschieht zur klammheimlichen Freude der USA und der EU, die aber die Doofen mangels Masse nicht mehr als Zahlmeister missbrauchen können. Europa wird einen Krieg mi Russland ausfechten oder einen Bürgerkrieg erleben, in einem Kalifat untergehen und die Musik spielt in den BRICS-Staaten, vielleicht kann die USA noch mithalten. Hier bei uns ist jede wie auch geartete Zukunftsfähigkeit wegen der Dummheit unserer Verantwortlichen unmöglich.

Weiter-so dürfe es nach der Bundestagswahl nicht geben."

So, So, kein Weiter-so, aber die die AfD ausschliessen. Wie passt denn das zusammen?

Die CDU/CSU kommt ja nur dank den älteren Wählern überhaupt noch auf knappe 30%...

Eine Vielzahl sehr vernünftiger Positionen, die hier Volker Resing vertritt. Die Konsequenzen der Veränderungen im Wahlrecht sind mir etwas zu kompliziert. Aber meine völlige Übereinstimmung zu den Ausführungen über Migration und innere Sicherheit. Das geltende Asylrecht ist eine Fehlkonstruktion. Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen ist ein gangbarer Weg (Ruanda-Modell). Als Migrant in Deutschland angekommen und immer bleiben dürfen - egal ob positiver oder negativer Bescheid - ist völlig unhaltbar. Das führt in der Tat gewollt oder ungewollt zu einer "Umvolkung" - auch wenn dies ein unsäglicher Nazibegriff sein sollte.
Die Altparteien hatten Jahrzehnte Zeit, das Asylrecht zu ändern. Kosmetische Veränderungen waren erfolglos. Das gilt auch und besonders für die von A. Merkel nach links verschobene CDU/CSU. F. Merz hat sie noch nicht zu den alten Werten zurückgeführt. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als im September auf die AfD, BSW und WerteUnion zu setzen.

Hier wird nicht verstanden, dass es nicht darum geht, dass es am Ende ja nur wenig ändern würde. Wenn es nur wenig ändert, dann hätte man schlicht bei den Überhangsmandaten bleiben können. Erst der Versuch alles "gerecht" zu machen, hat zur Explosion der Sitze geführt.
Problematisch ist, dass das Direktmandat dadurch entwertet wird, dass es letztlich von der Partei abhängt. Bisher hatte ein direkt gewählter Abgeordneter auch eine gewisse Unabhängigkeit gegen über seiner Parteiführung, schliesslich hatte er das Vertrauen seiner Wähler und Wählerinnen. Genau dieser Aspekt wird aber unterminiert, wenn jetzt ein direkt gewählter Kandidat doch nicht ins Parlament kommt. Ich will Menschen wählen, die Rechenschaft gegenüber ihren Wählern abgeben müssen, und nicht Parteiprogramme an die sich die Partei dann doch nicht halten und Abgeordnete, die sich nur noch der Parteiführung gegenüber verantworten müssen.

Die Antworten, die Herr Krings hier gibt, hätte jeder Abgeordnete der AfD schon vor
langer Zeit gegeben. Bloß: Vor wenigen Jahren noch wären sie als hetzerisch u. menschenfeindlich empört zurückgewiesen worden.
W E R hat denn 16 Jahre in Deutschland maßgeblich regiert???
Warum hat die CDU in dieser Zeit nicht das Geringste dazu beigetragen, eindeutige Gesetzestreue, schärfere, rasche Strafen, konsequente Erziehung an den Schulen, strikte Sicherung der Grenzen usw. durchzusetzen?
Die CDU hat nicht nur den Linken u. Grünen die Agenda überlassen u. alles durchgewunken, sondern ihre Kanzlerin stand sogar an der Spitze derer, die auf Recht u. Ordnung pfiffen.
Ansonsten wäre Deutschland nicht mehr "ihr Land"!
Bis heute geben sie um's Verrecken nicht zu, daß
sie unter Angela Merkel total versagt haben. Wohlfeiler Moralismus darf eben nie zum Regierungsprinzip erhoben werden. Dessen schlimme Folgen baden alle braven Staatsbürger aus, während sich die Gesetzesbrecher ins Fäustchen lachen.

Wir werden wohl ein paar neue Erkenntnisse zur Farbenlehre und Mischbarkeit derselben vorgeführt bekommen und in dem Trauerspiel wird eine wichtige Verwandlung stattfinden.

Das bisherige Kasperle wird zum Krokodil und umgekehrt, die Reden bleiben gleich, es wird..., es muß..., es kann nicht.. usw. usf. Unter den Masken der beiden Hauptfiguren kann eventuell sogar noch ein personeller Wechsel stattfinden.

MfG

Damit meint er wohl eine von der CDU/CSU gestellte, die sich von der AfD tolerieren läßt oder?

Für mich ist der wichtigste Satz in diesem Interview, dass man auch den unbequemen Weg einer Minderheitsregierung gehen muss. Dann muss Merz als Kandidat der Kanzler-Wahl den unbequemen Weg nach GG Artikel 63 bis zum Ende gehen. Hat er oder welcher Kandidat, den Mut dazu?

Das ist noch sehr human und rücksichtsvoll in der Formulierung. Diese Ampel Politiker haben mehrmals bewiesen, dass sie vorsätzlich und rücksichtlos das GG mit Füßen treten und missachten. Genügend Beispiele haben wir hier im Cicero lesen dürfen. Nein Herr Krings, ich nehme Ihnen ihre Empörung persönlich durchaus ab, aber auch unter der Groko einer Angela Merkel wurde das GG mehrmals gebrochen. Mir fällt da vor allem zuerst die "Rückgängigmachung" des MP bei der Thüringen Wahl ein. Mir fällt da noch frisch in Erinnerung der Bruch des GG bei Corona ein, wo ihr die unveränderlichen Grundrechte aus den Artikeln 1-20 GG mehrfach geschliffen und uminterpretiert, bewusst und gewollt zum Nachteil des Volkes ausgesetzt habt. Und noch heute habt ihr die Zwangsimpfung für Soldaten im Gesetz stehen. Als CDU Mann haben Sie es schwer bei mir zu punkten. Nein, nicht weil ich sie persönlich für nicht integer ansehe, ich kenne Sie nicht. Aber ich kenne die CDU und sehe wie sie spricht und handelt.

Natürlich müsste das Asylrecht neu definiert werden. Am besten wäre nur noch ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Es darf nicht sein dass zig europäische Länder durchwandert werden um in Deutschland Schutz zu suchen. Die Aufenthaltsprüfungen müssen außerhalb der EU stattfinden denn die Rückführung sind problematisch. Zudem steht ständig das EU-Recht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten und das kann so nicht bleiben ebenso wenig dass Ausreisepflichtige weiterhin Unterkunft und Geld bekommt.
In Deutschland steht das Asylrecht inzwischen vor dem Schutz der einheimischen Bevölkerung. Man hat inzwischen weniger Sicherheit und büsst damit ja auch Freiheit ein wenn man abends unterwegs ist oder in einem Park ständig auf diese Männergruppen trifft, inzwischen selbst in Freibädern.

Wie schlampig ging Merkel mit dem GG 2015 um als sie der Bevölkerung suggerierte man könne die Grenzen nicht schützen/ schließen? Wie oft wurde in Ihrer Fegetschaft das GG „außer Kraft gesetzt. Was war den mit den Einschränkungen bei Corona …. von wegen keine Nebenwirkungen und wer haftet ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik