Bundesaußenministerin Annalena Baerbock / dpa

Visa-Affäre im Auswärtigen Amt Bundesregierung hat Afghanen mit falschen Papieren ins Land geholt

In Charterflugzeugen hat die Bundesregierung angeblich bedrohte Afghanen mit ungültigen Pässen eingeflogen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auswärtiges Amt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

VON DANIEL GRÄBER am 2. Juli 2024 5 min

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

So erreichen Sie Daniel Gräber:

Zur Artikelübersicht

Annalena Baerbocks Visa-Affäre um unrechtmäßig erteilte Einreiseerlaubnisse für Afghanen zieht weitere Kreise. Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen mindestens einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts eingeleitet hat, sind nun weitere Fälle bekannt geworden, in denen ebenfalls ermittelt wird. Das Auswärtige Amt hat sich am Freitag erstmals ausführlich zu den Vorwürfen geäußert. In der Regierungspressekonferenz beantwortete Baerbocks Sprecher Fragen zu den strafrechtlichen Ermittlungen.

Neben dem älteren Fall – Mohammad G., der trotz seines gefälschten Passes ein Visum bekommen sollte – gehe es um „knapp zwei Dutzend“ weitere Fälle, so der Sprecher des Auswärtigen Amts. Anders als Mohammad G., der noch nicht in Deutschland ist, sind diese Afghanen alle schon eingereist. Und zwar mit ungültigen Reisepässen, in denen dennoch Visa gestempelt waren. Ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht. Wie konnte das geschehen?

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
    Jetzt kostenlos testen Mehr erfahren
Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden!
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Stefan Jarzombek | Di., 2. Juli 2024 - 17:34

Wer hat das geltende Recht gebrochen?
Das Auswärtige Amt?
Annalena Baerbock?
Die Afghanen?
Hier bedarf es rigoroser Aufklärung und Konsequenzen für die Schuldige(n).
Wenn in der Regierung immer öfter nach gut dünken agiert wird, bedarf es wohl keinem Gesetzbuch mehr.

Auch wenn Recht gebrochen wird - und das wird es von den Ampelparteien, besonders von den Grünen und der SPD ständig - hat niemand Konsequenzen zu befürchten. Es wird niemand zur Rechenschaft gezogen.
In einem Artikel hier beim Cicero schrieb der Grünen-Politiker Kai Nielsen
„Die Menschen müssen uns Grünen wieder vertrauen können“.
Wie soll das geschehen bei diesen ständigen Rechtsbrechungen, dieser Selbstherrlichkeit und andauernden Eskapaden der Politiker.

Christa Wallau | Mi., 3. Juli 2024 - 13:29

die das Recht brechen, sondern die vielgepriesene und -geliebte Angela Merkel hat das bereits in ihrem Amtszeiten getan.
Und keiner ist ihr in den Arm gefallen!
Das Schlimmste ist die Tatsache, daß alle eklatanten Rechtsbrüche von denen, die sie begehen, immer mit m o r a l i s c h e n Argumenten gerechtfertigt werden.
Und jeder, der auf das Recht pocht, wird daher logischerweise als Misanthrop, Hasse und Hetzer verunglimpft.
Zusätzlich werden die Rechtsbrüche von allen Haupt-Medien beklatscht bzw. unter den Teppich gekehrt.

Den "Guten" im Kampf gegen die "Rächten", die auf's Recht pochen, ist eben alles erlaubt!
Das ist deutsche Realität.

Tomas Poth | Mi., 3. Juli 2024 - 14:58

Da haben Sie Recht. Das einzige was helfen kann ist konsequent die Wahlstimme nutzen und den rotgrünen Miststall vom politischem Feld entfernen, mindestens aber aus der Regierungsverantwortung!

Heidemarie Heim | Di., 2. Juli 2024 - 18:51

"Jawohl jetzt hat sie`s!", die Staatsanwaltschaft;) Leider am Hals? Sie, die Bundespolizei und wer da alles involviert gewesen sein soll haben ja sonst nix zu tun. "Grün ist die Farbe des Ministers, in unserm Fall des Schreibutensils der Ministerin und auch Frau Faeser ist bestimmt im Besitz eines solchen? Wenn ich Fahnder wäre würde ich danach Ausschau halten bevor alles und jedes eine wundersame Umwandlung ins schwarze erfährt;). Oder der Löschtaste zum Opfer fällt, der Hund es gefressen hat usw. Wenn ich so einen Schwachsinn höre oder lese schwillt mir als deutscher Passinhaberin, auf jedem Flug durch die Sicherheitskontrollen gezwungen meine Wasserflasche abzuliefern um nach der Handgepäcksflüssigkeiten-Nummer am nächst vorhandenen Getränkeautomaten eine neue für den Flug zu ziehen, aber echt der Kamm! Ich komme international auch in kein Land der Welt wenn mein echter Pass abgelaufen bzw. weniger als 3 Mon. gültig ist. Selbst wenn Fr. Baerbock direkt neben mir stehen würde! MfG

@ Heidemarie Heim

So ein kleiner Streit zwischen Innen und Außen würde doch
zur Erheiterung beitragen, aber bevor hier ein Z......-krieg losgeht,
wird bestimmt über den Haufen von Schwachsinn (wie Sie
es schrieben) eine sichere Abdeckung gefunden. Man hat doch
inzwischen reichlich Erfahrungen sammeln können, die FDP
hustet und räuspert sich, die Union wartet auf die nächsten
Wahlen und der Olaf grinst. Wieder sind andere dran und das
werden wir nun aber noch aufklären und das finde ich gut,
sagt der Olaf und grinst weiter.

Beim Fußballspiel in Frankfurt saßen die beiden Ministerinnen
traut vereint nebeneinander. Es wird ein kleines Theaterstück
aufgeführt mit etwas Donner und dann ab in die Sommerpause.

Zu Ihrem Anfangssatz: Wenn die Staatsanwaltschaft den Hals frei
bekommt, warum sollte sie böse sein?

Zu Ihrem letzten Satz: Unterschätzen Sie die Dame nicht, die kann
sogar Nachtflugverbote aufheben und Trampolin kann sie auch,
kommt so über jede Hürde.

Ansonsten volle Zustimmung

MfG

Frei bekommen? Vielleicht hätte ich mich mit "am Hintern" verständlicher ausgedrückt lieber Herr Naumann;)! Ich gebe Ihnen ja recht. Warum sollte ein befreiter Hals böse sein statt froh und unbeschwert seinen mitunter extra anfallenden Geschäften nach zu gehen;) Leider glaube ich seit "Olafs Zeiten" nicht mehr, fast hätte ich gesagt an den Weihnachtsmann, also daran, dass besagten Hals keinerlei für den Bürger unsichtbare Leine ziert, welche bei an den Tag gelegtem "Übereifer" unweigerlich Zug von ganz oben erfährt;). Nun aber Schluss mit den Verschwörungstheorien! Allen eine Gute Zeit! LG

Oliver Kastner | Di., 2. Juli 2024 - 19:17

Wenn Politiker, wie Frau Bärbock anfangen sich über das Gesetz zu stellen und dabei auch noch öffentlich "erwischt " werden, ist das schon ziemlich unverschämt. Frau Bärbock toppt das noch indem Sie einfach auf Gesetze pfeift, wie zuletzt auf das Nachtflugverbot in Frankfurt, welches von ihrer eigenen Partei durchgesetzt wurde. Diese Selbstermächtigung wird ihr sicher noch auf die Füße fallen.

Sabine Lehmann | Di., 2. Juli 2024 - 20:39

Ja, wie konnte es nur geschehen? Schicksalhafte Fragen bewegen das Land. Das Unheil fiel vom Himmel, plötzlich, niemand sah es kommen. Gefälschte Pässe? Illegale Einreisen? Rechtsbruch? Korruption? Machtmissbrauch? Kriminelle Strukturen in Ministerien?
Sorry Leute, das ist doch völlig normal. Glaubt denn irgendein Hiwi hier noch an den Rechtsstaat? Seit die böse Hexe aus dem Osten das Land im Westen dem Erdboden gleich gemacht hat, ist halt nichts mehr wie es war. Wir leben nur noch in eine fragilen Hülle und einer Vorstellung von einem funktionierenden, zivilisierten Land. In Wahrheit wurden wir schon "abgewickelt". Arabische bzw. islamische Migranten bestimmen unser Leben, unseren Geldbeutel und unseren physikalischen Zustand. Heißt, die Kontrolle hat die deutsche Kartoffel auf dem Basar politischer Eitelkeiten und sozial-romantischem Schwachsinn verhökert. Ist aber nicht schlimm. Die verantwortlichen Verbrecher erschaffen sich gerade mit Millionen ECHTER Pässe einen neuen Souverän!

@ Sabine Lehmann

Die böse Hexe aus dem Osten konnte aber ohne die vielen
Bahnhofsklatscher und Klatschhasen beim CDU-Parteitag
aus dem Westen ihr Zerstörungswerk niemals allein vollenden.
Im Übrigen kam die Hexe eigentlich aus dem Westen und
wusste daher, wo sie am leichtesten Beute finden würde.

Beweise ersthaft gesucht?
Wo gibt es denn heute noch "harte" Merkelianer in der CDU?

Es ist davon auszugehen, im Osten mit der Ostbevölkerung,
hätte das Hexenwerk niemals durchgeführt werden können.

Das ändert natürlich nun nichts am Ergebnis und wir müssen
da irgendwie gemeinsam durch und klar ist auch, um den
Osten überhaupt wirtschaftlich über die Umbruchszeit zu
hieven, war eine wirtschaftliche Hilfe vom Westen erforderlich.

Das hatte Kohl sofort und richtig erkannt (auch das Zeitfenster).
Dann hat er als schlimmen Fehler das Mädchen mit Dreifachquote
(jung, weiblich, aus dem Osten) als Natter an seine Brust gelassen.

Bei Ihren letzten Ausführungen stimmen wir völlig überein.

MfG

Nun, lieber Herr Naumann, nichts davon ist mir neu, von daher bin ich da wohl der falsche Adressat;-) Aber leider stehen Ihnen und mir nur eine begrenzte Anzahl an Buchstaben zur Verfügung, man fasse sich kurz, damit auch alles Platz findet. Aber trotzdem danke für Ihre Ausführungen. Eine Schlussbemerkung sei mir noch gestattet:
Dass "Lord Voldemort" aus dem Westen stammt, ist so auch nicht ganz richtig, wäre eine Frage der Definition wie man "Abstammung" definiert. Schließlich ist Merkels Familie mit Mann und Maus freiwillig in die DDR umgesiedelt. Merkel wuchs in der DDR auf und lebte dort auch bis zur Wiedervereinigung, auch wenn sie in Hamburg geboren wurde. Von daher darf man bei einer solch überzeugten Geisteshaltung und Gesinnung von einer umfassenden DDR-Sozialisierung sprechen, denke ich. Für mich jedenfalls bleibt sie die Hexe aus dem Osten. Aber offensichtlich haben Sie mich eh missverstanden, denn ich meinte damit sicher nicht die Kausalität zur Bevölkerung im Osten!

Gisela Hachenberg | Di., 2. Juli 2024 - 21:53

Gut, dass Sie von dieser „Affäre“ berichten, lieber Herr Gräber. Aber was bringt‘s? Etliche Medien berichten, man echauffiert sich. Ja, aber dann verläuft es wieder im Sand. Wie so viele andere Ungereimtheiten bei den Ampelmännern/-frauen. Annalena bestellt sich den Regierungsflieger, fliegt trotz Nachtflugverbot in Frankfurt nach Nirgendwo, entsteigt am nächsten Tag vollvisagiert der Maschine und lacht alles weg.
Hat sie eigentlich inzwischen auch ein Trampolin im Flieger, zur Entspannung sozusagen?
Von der Kernkraftwerksaffäre von Habeck, die Sie, Herr Gräber, ja so toll ausgearbeitet haben, hört man nach anfänglichem Geschrei auch nichts mehr. Oder habe ich etwas verpasst? Wollte die CDU nicht einen Untersuchungsausschuss oder Ähnliches anleiern? Frustrierend für Sie und die Menschen im Land, die Aufklärung und Transparenz fordern. Auch die Aufklärung dieser Unverfrorenheit wird nicht erfolgen. Wetten?

Ingofrank | Di., 2. Juli 2024 - 22:04

bekommen nicht von der Staatsanwaltschaft die Quittung präsentiert, sonder an der Wahlurne in Thüringen & Sachsen in dem sie die 5% Hürde nicht erreichen. (Passend dazu die Meldung dass die Grüne für Migration zuständige im sächsischen LT weniger satt mehr Abschiebungen will….. wie Focus berichtete)Vielleicht trifft’s die SPD in trauter Zweisamkeit mit der Grünen Sekte auch. Schön wärs auch im Hinblick einer erschwerten Koalitionsbildung der nationalen Einheitsfront gegen die AfD.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Monique Brodka | Mi., 3. Juli 2024 - 03:14

Das Wort Affäre kann man getrost weglassen.
Auch diese Angelegenheit wird im Sande verlaufen. Ein bisschen chichi und schwuppdiwupp alles widder gut. Heile heile Gänschen. Os Annalenchen darf doch nix passieren!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 3. Juli 2024 - 10:03

Aha. Die speziell ausgebildeten Mitarbeiter der BuPol haben die Proxypässe nicht erkannt, deswegen konnten das auch nicht die Mitarbeiter des AA. Die Polizei ist schuld und nicht die Genehmigungsbeamten. Ich hoffe nur im Interesse der Polizeibeamten, dass das aufgeklärt wird. Nichts ist einfacher. Jeder Sachbearbeiter hat digitalen Zugang zu Muster von Echtstempel und jede Menge Muster für Falsche Stempel. Wir Polizeibeamte haben es gefeiert, dass mit Einführung der Computerwelt wir Identifizierungssysteme hatten, neben AFIS auch Urkunden- und Dokumentensoftware. Da konnten wir sofort und gleich Fälschungen zu 90% erkennen und bei den ganz kniffligen Sachen hatte man das LKA/BKA, dem man das Dokument per Mail hat zukommen lassen bzw. es zuschicken konnte. Je näher zu Wiesbaden sogar per Kurier und man konnte auf das Ergebnis warten? Und das soll im AA bzw. nur den speziell ausgebildeten Polizisten nicht möglich gewesen sein? Da wird zum Selbstschutz gelogen was das Zeug hält.

Achim Koester | Mi., 3. Juli 2024 - 11:04

sehr gut beschrieben, wie die Macht korrumpiert. Analog zu Orwells Buch sind die Mächtigen bei uns die gleichen Tiere (Napoleon, Snowball).

waren in dieser dystopischen Fabel Tiere der Gattung Schweine. Ja, und am Ende konnte man sie von echten Menschen gar nicht mehr unterscheiden. Das Arbeitstier, das Pferd (Name fällt mir gerade nicht ein) wurde intrigant vom Abdecker entsorgt und hat die Lüge erst ganz am Ende seiner Existenz erkannt. Die blökenden Lämmer blieben blöd bis über ihr Ende hinaus. So sieht es heute tatsächlich aus! Für mich war Orwell Hellseher ohne Glaskugel, siehe 1984.

Armin Latell | Mi., 3. Juli 2024 - 11:28

Das war pure Absicht, wenn man bedenkt, wer in Pakistan für die Visavergabe bzw. für Einreise ja oder nein mit zuständig ist, kann es keinen Zweifel geben. Eine NGO, deren Führung von Hass auf Deutsche und Weiße geprägt ist. Mission Lifeline mit dem Deutschenhasser Axel Steieran der Spitze: "ein Ende von Rassismus erst, wenn Deutschland nicht mehr existiert" oder "Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!". Sonst noch Fragen? Ich habe nur die: warum beendet er sein Leben als Weißbrot nicht selbst? Ansonsten hat es der grüne Taxifahrer, Aktivist und Antifaschläger, später Vorgänger von ACAB schon in seinem Buch geschrieben, wie mit Dummland zu verfahren sei. Das wird gerade 1 zu 1 durchexerziert.

Ronald Lehmann | Mi., 3. Juli 2024 - 16:06

- er darf nur die Meinung vertreten, die die wirkliche Macht über den Zeitgeist manifestiert
da Politiker Handlanger/Ausführende der Macht sind

- er muss stromlinienförmig alle "Hindernisse von Wenn & Aber" ohne aufsehen umschiffen

- er muss ein Illusionskünstler sein
dem Verantwortung & Eide am Allerwertesten vorbei gehen
& der perfekt mit Nebel-Bomben, "Brot & Spiele" umgeht
um von wahren Entscheidungen abzulenken

- er muss künstlich Feinde kreieren
damit das eigene Handeln außer Schußfeld gerät
& hinzu einen Sündenbock zur Hand hat

- man muss die positiven Eigenschaften
die als Sinnbild des Guten stehen
wie z.B. Moral, Demokratie, Gleichheit &&&
ganz, ganz hoch halten
damit die eigene Fassade des Handelns nicht beschädigt wird

- man muss den gesamten Hofstaat/Lakaien fest in seiner Hand haben
damit keiner aus der Reihe tanzt oder eigene Gedanken ausspricht

> dies wird über die Vergabe von Posten, Fördermitteln, Aufträge, Auszeichnung & 💰
so wie über ANGST

damit diese FUNKTIONIEREN!

Holger Raczkowski | Do., 4. Juli 2024 - 09:59

wird immer deutlicher Nachtflüge , gefälschte Einreisedokumente. Aber was ich eigentlich erwähnenswert finde. Hieß es nicht letzte Woche noch man redet mit den Taliban nicht ? Es gäbe da keine Möglichkeit Straftäter abzuschieben ? Sorry , ein weiterer Schritt jedes Vertrauen in diese Politik zu verlieren.