- „Die Menschen müssen uns Grünen wieder vertrauen können“
Die Europawahl war für die Grünen ein Desaster. In seinem Gastbeitrag analysiert der Grünen-Politiker Kai Nielsen, Mitglied des Kreistages Schleswig-Flensburg, die Gründe für den Absturz. Ein Plädoyer für mehr Bürgernähe.
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Kai Nielsen ist Mitglied der Grünen und Mitglied des Kreistages Schleswig-Flensburg / Foto: Grüne Schleswig Flensburg
So erreichen Sie Kai Nielsen:
Mit der Europawahl 2024 ist der massive Vertrauensverlust in die Politik der Grünen ein weiteres Mal überaus deutlich geworden. Als grüner Kommunalpolitiker, der seit Jahrzehnten im Umwelt- und Landschaftsschutz tätig ist, erfüllt mich dies mit großer Sorge; als auf dem Land lebender Mensch mit Hilflosigkeit, Ohnmacht und auch Frustration.
Noch fünf Jahre zuvor war der Wahlkampf geprägt von überwältigendem Vertrauen, welches uns in den ländlichen Wahlkreisen nicht erst an der Wahlurne entgegengebracht wurde. Im direkten Kontakt mit den Menschen gelang es mittels persönlichen Engagements und der Möglichkeit der Bürger, ihre Bedürfnisse, aber auch ihre Sorgen und Ängste artikulieren zu können, den potenziellen Wählern das Gefühl zu vermitteln, ernstgenommen zu werden, sich gesehen zu fühlen und mit ihnen in Verbindung zu sein.
Wir Grüne waren für die Mitte der Gesellschaft greifbar geworden und somit für viele Bürger wählbar. Auch für Menschen, die nicht unbedingt der Stammwählerschaft der Grünen zuzuordnen waren. Legendär und unvergesslich ist bis heute das Ergebnis im Mai 2019 in unserem Wahlkreis, dem heutigen von Robert Habeck. Dort konnten wir Grünen 30,4 Prozent der Stimmen für uns verbuchen – fast doppelt so viele wie die SPD und 5-mal so viele wie die AfD.
Gewichtige Einschränkungen im Naturschutz
Die diesjährige Europawahl zeigt leider eine Halbierung des Wahlergebnisses von 2019. In einigen Gemeinden gab es Verluste von bis zu 30 Prozent. Bei genauerer Analyse fällt auf, dass die Verluste in jenen Gemeinden besonders hoch sind, in denen die Energiewende sowohl durch die Errichtung von Wind- und Solarparks als auch die Wiedervernässung von Mooren und landwirtschaftlichen Flächen besonders sichtbar und konkret in ihren Auswirkungen zu spüren sind.
Gewichtige Einschränkungen im Naturschutz etwa – verursacht durch den Ausbau von Solarparks – konterkarieren den Wiesenvogelschutz. Schützenswerte Vögel nehmen diese Solarparks von oben als Wasserfläche wahr und verunglücken beim Landeanflug. Die Aussage, dass Sonne und Wind keine Rechnungen schicken, muss in diesem Kontext um den Sachverhalt ergänzt werden, dass es im Bereich der Windenergie, neben noch unklaren und kontrovers diskutierten Belastungen für die Gesundheit durch Schattenwurf und Infraschall insbesondere bei den direkten Anrainern der stetig wachsenden Windparks, auch zu hohen finanziellen Energiefolgekosten kommt. Die Zeche für den Ausbau der Netze zahlen genau diese Menschen vor Ort, und nicht die eigentlichen Abnehmer im Süden der Republik. Ein altes Sprichwort, dass die Rechnung nie ohne den Wirt gemacht werden sollte, bekommt hier nochmal eine ganz aktuelle Bedeutung.
Abkehr von grüner Politik
Hier auf dem Land leben viele Menschen, die jeden Morgen um 4.30 Uhr an der Melkmaschine stehen, kein Wochenende kennen und oft nur wenige Tage im Jahr Urlaub nehmen können, sich gleichzeitig aber den Begehren großer Energieversorger in Goldgräberstimmung gegenüber sehen, die landwirtschaftliche Pachtflächen erwerben wollen. Ältere und behinderte Menschen sind auf Nachbarschaftshilfe angewiesen, um Arztbesuche, Einkäufe und sonstige Besorgungen tätigen zu können. Meine eigene Arbeitsstelle in der Landeshauptstadt ist für mich mit dem ÖPNV vor 8.30 Uhr nicht erreichbar. Der Besuch eines Fitnessstudios oder eines Kinos ist nur mit dem eigenem PKW oder dem Elterntaxi möglich.
Der fast durchgängige politische Blick durch die urbane Brille entwickelt sich regelrecht zum „Brandbeschleuniger“ bei der Abkehr von grüner Politik im ländlichen Raum. Erwartungsgemäß solidarisierten und identifizierten sich die Menschen, die hier leben – wie beispielsweise die mittelständischen Handwerksunternehmen – mit den Landwirten und ihren anhaltenden Protesten im Winter und Frühjahr dieses Jahres.
Bürgernahe Politik geht anders!
In meiner Wahrnehmung hätten sich angesichts der veränderten geopolitischen Lage zu Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 viele Bürger sowohl im ländlichen Bereich, aber auch in der Stadt mehr Besonnenheit und rationale Abwägung gewünscht bei der Entscheidung, die verbleibenden drei Atomkraftwerke eventuell interimsmäßig weiter zu betreiben, anstatt sie abzuschalten.
Die mangelnde Transparenz in diesem Entscheidungsprozess erschwert für viele Wähler bis heute die Nachvollziehbarkeit und das Verständnis hierfür. Erst die Klage eines Verlagshauses (des Cicero; Anm. d. Red.) vor einem deutschen Gericht führte zur Freigabe der sogenannten AKW-Files. Bürgernahe Politik geht anders!
Aus meiner Sicht hätte es angesichts der Brisanz der Situation möglich sein müssen, die Haltung der Grünen zum Thema Atomkraft zunächst innerhalb der Partei wertfrei, evidenzbasiert und offen diskutieren zu können und ggf. auch pragmatisch und mit Augenmaß an die aktuelle Situation anzupassen. Beim Thema Ukraine ist dieser Paradigmenwechsel gelungen, lediglich ein Blick in die geschichtlichen Archive der Grünen erinnert noch an einen der gewichtigsten Leitsätze der Grünen überhaupt: „Frieden schaffen ohne Waffen“.
Aufarbeitung der Stimmenverluste
Im Bürgergespräch beklagen viele Menschen eine fehlende Reflexion der Grünen über die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Politik und den damit verbundenen Entscheidungen. Ein weiteres Beispiel stellt das Heizungsgesetz dar, aber auch die als einseitig wahrgenommene und unglückliche Kommunikation im Zuge der Bauernproteste, im Verlauf derer Landwirte reflexartig in die Nähe von Rechtsextremen und Reichsbürgern gerückt wurden, haben aus meiner Sicht konsekutiv zu dem verheerenden Verlust von Wählerstimmen in meiner Kommune geführt. Statt einer selbstkritischen Aufarbeitung der Stimmenverluste wird der Schaden für die Partei extern attribuiert, was bedeutet, dass der Wähler die Verantwortung trägt für den Stimmenverlust, hat er doch die Politik nicht richtig verstanden. Ein Psychologe würde hier wahrscheinlich von Projektion sprechen.
Angesichts der zunehmenden Wahlerfolge und Umfragewerte der AfD erfolgen insbesondere aus den Reihen der Grünen und der SPD immer wieder Appelle an die Bürger, an der Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung aktiv mitzuwirken. Dies ist in meinen Augen wichtig und richtig, jedoch haben auch wir eine Bringschuld im Sinne bürgernaher Politik an den Souverän und sollten mit gutem Beispiel vorangehen und uns ehrlich hinterfragen, wie diskurs- und damit auch demokratiefähig wir Grünen eigentlich selbst sind. Der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf. Oder um mit Mahatma Ghandi zu sprechen: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir für die Welt wünscht.“
Konkret würde das für mich zunächst bedeuten, dass wir, neben einer offenen und wertschätzenden Diskussionskultur innerhalb der Partei, den Menschen wieder mehr auf Augenhöhe begegnen, die Anliegen und Lebensrealitäten der Menschen vollumfänglich erfassen, ihnen mit Interesse, Respekt und auch Neugier begegnen, anstatt sie vom Elfenbeinturm herab, von Ideologie und Moral getrieben, zu belehren. Denn der Verlust von Augenhöhe durch Belehrung führt häufig zu Reaktanz, einem menschlichen Reaktionsmuster, welches Psychologen als Abwehrverhalten bei drohendem Verlust des eigenen Handlungsspielraumes bezeichnen.
Gemeinsam für unsere Ziele kämpfen
Wir haben es mit erwachsenen Menschen zu tun, die teilweise seit Jahrzehnten mit viel persönlichem Engagement, Wissen und Tüchtigkeit erfolgreich Betriebe führen, sei es in der Landwirtschaft oder auch im Handwerk beispielsweise. Diese Menschen haben wir bei der letzten Wahl verloren, leider auch zugunsten der AfD. Es ist uns nicht gelungen, ihnen die grundlegendsten aller menschlichen Bedürfnisse zu vermitteln: die Gefühle von Sicherheit, Wertschätzung und von Zugehörigkeit.
Ich möchte meine Analyse mit einem Satz von Albert Einstein schließen: „Nothing happens until something moves.“ Lasst uns in Bewegung kommen und gemeinsam für die Ziele kämpfen, für die wir ursprünglich einmal angetreten sind. Sie sind es wert, und unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns danken. Die Wähler werden uns folgen, sobald sie uns wieder vertrauen können.
