Cicero im Mai - Kernschmelze

Wir haben Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg freigeklagt. Unsere exklusiven Enthüllungen, die Sie in der Mai-Ausgabe lesen können, zeigen ein grünes Anti-Atom-Netzwerk, das im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Inmitten der tiefsten Energiekrise, die Deutschland seit Dekaden erlebt hat, zog die Bundesregierung eisern den Ausstieg aus der Kernkraft durch: Vor gut einem Jahr, am 15. April 2023, gingen mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 die letzten drei AKWs vom Netz. Dem vorausgegangen war eine heftige Debatte darüber, ob dieser Schritt angesichts der wegen des Ukrainekriegs ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht geradezu wahnwitzig sei.

Aber insbesondere die Grünen ließen sich von ihrem Lieblingsprojekt, das gewissermaßen sinnstiftend für diese Partei war, nicht abbringen. Also kam es, wie es unter sorgfältiger Abwägung sämtlicher Argumente nicht hätte kommen müssen – und wohl besser auch nicht hätte kommen sollen. Wir bei Cicero wollten schon damals wissen, wie die internen Entscheidungsprozesse besonders im federführenden Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der kritischen Zeit gelaufen sind und beantragten deshalb Akteneinsicht, die uns jedoch verwehrt wurde. So bedurfte es einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der wir auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes schließlich vollumfänglich obsiegten.

Täuschungen im Habeck-Ministerium

Die Dokumente haben wir also vor wenigen Wochen übermittelt bekommen, und mein Kollege Daniel Gräber hat sich als Leiter des Wirtschaftsressorts akribisch mit ihnen auseinandergesetzt. Die Ergebnisse seiner Recherchen und seines Aktenstudiums bilden die Grundlage für die Titelgeschichte dieser Ausgabe (diese finden Sie hier). Und sie sind äußerst brisant, weil sich jetzt herausstellt, wie im Habeck-Ministerium getrickst und getäuscht wurde, um die Öffentlichkeit (aber auch den zuständigen Minister selbst) hinters Licht zu führen.

Einflussreiche Netzwerke der Grünen haben die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert; die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht. Nicht nur für eine Regierung, die stets von sich behauptet, Demokratie und Transparenz zu verteidigen, ist das ein Skandal erster Güte. So etwas führt außerdem unweigerlich zur Kernschmelze des Vertrauens der Bürger in die Politik.

 

Die Mai-Ausgabe von Cicero können Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen. Online können Sie die Titelgeschichte hier lesen. 

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Martin Janoschka | Do., 25. April 2024 - 08:20

Es mir mit großem Interesse durchlesen.
Das grübe tricksen, täuschen, Lügen, nepotismus und Vetternwirtschaft betreiben ( Limbach, habeck) wissen wir ja alle schon.
Keine Partei hat der deutschen Bevölkerung seit 1945 mehr geschadet als die Grünen derzeit. Alle negativen Aspekte aufzuzählen, dazu reicht der Platz hier nicht aus. Die ganzen Ideen eines totalitären Staates der buntheit und Vielfalt nach grüner Definition, i.e. Nur die Grüne Ansicht zählt, widert mich nur noch an. Dazu Hybris, moralismus, Bevormundung, gängelung, Unfreiheit. Ich hoffe, die grünen kommen bei den Europawahlen in Belgien an - Waterloo.
Meine große Sorge ist, daß die CDU generell mit dieser Clique zusammenarbeiten könnte. Das schreckt schon ab.

Bernhard Marquardt | Do., 25. April 2024 - 08:36

Dass Robert Habeck von alledem nichts gewusst haben soll, ist wenig glaubhaft.
Sein Ministerium hat sich zwar bekanntermaßen jahrelang mit Händen und Füßen gegen die Offenlegung der Papiere gewehrt, aber der Chef von „det Janze“ hat keine Ahnung, weswegen?
Wie glaubhaft ist das denn?
Wem ging es denn nicht schnell genug, diese Grünen-Mafia mit einer massiven Stellenausweitung ins Ministerium zu lotsen?
Nun soll der bereits geschasste Graichen als Bauernopfer herhalten, um einen vermeintlich bedauernswert ahnungslosen Robert Habeck zu schonen.
Ein neues Kindermärchen?
Schade, dass Herr Marguier dieses mehr als durchsichtige Manöver zu akzeptieren gewillt ist.

Sehe ich genauso. Der arme Habeck wurde getäuscht, mir kommen die Tränen. Der Cicero will jetzt offensichtlich die Grünen wieder pflegen, siehe auch letzten Artikel über Frau Baerbock, die ihre Sache doch gar nicht so schlecht machte ...

Man hat ja ein Beispiel, wie Habeck herausgehalten werden kann. Bei der Kommissionspräsidentin ist es ja üblich, dass alles bedrohliche nach kurzer Zeit gelöscht wird, wenn es denn überhaupt schriftliches gab.

Wilhelm Keyser | Do., 25. April 2024 - 08:37

Schließlich ist der Strom sogar billiger geworden! Sagt der Wirtschaftszerstörungsminister. Ich habe keine Fragen mehr zu diesem Skandal, staune nur, dass in einem angeblichen Rechtsstaat niemand zur Rechenschaft gezogen wird und der Bürger, nicht: -geldbezieher, sondern der arbeitende Bürger darf den ganzen Mist bezahlen.

Stefan Jarzombek | Do., 25. April 2024 - 08:52

Aus diesen Akten wird sichtbar werden,mit wem oder was genau der Wähler es hier zutun hat.
Die Grünen sind nicht rechtsicher und die Rechtschaffenheit eines Robert Habeck darf guten Gewissens angezweifelt werden.
Nicht nur die AfD ist durch ihre Mitglieder des öfteren Kritik ausgesetzt,die Grünen mit Robert Habeck und auch der Kanzler Scholz (CumEx) oder Nancy Faeser handeln offensichtlich nicht immer zum Wohle der deutschen Bevölkerung.
Wer anderen eine Grube gräbt,fällt selbst hinein.
Die SPD hat im Übrigen wohl schon den Spion Günter Guillaume vergessen. Er ist als DDR-Spion enttarnt worden.
Da bedarf es keinerlei Fingerzeig auf Krah von der AfD. Helmut Kohl hat der CDU durch seine Spendenaffäre enormen Schaden zugefügt.
Nicht zu Vergessen die Affäre Engholm/Barschel.
Nun steht also Habeck zurecht am Pranger und ich für meinen Teil hoffe,daß nun endlich vollständig die Wahrheit ans Licht kommt.
Wenigstens dieses Mal,wo ein Minister Habeck offenbar nicht zum Wohle aller handelte.

Stefan W. | Do., 25. April 2024 - 08:53

Die CICERO-Redaktion darf sich als aufrichtiger Teil der leider stark schrumpfenden Vierten Gewalt unserer Demokratie betrachten. Dem Team umso mehr herzlichen Dank.

Zu viele, viel zu viele, machen "irgendwas mit Medien" und verstopfen dann die Redaktionen vor allem des mittlerweile Behörden-ähnlichen ÖRR mit peinlichster Hofberichterstattung, anstatt Gesellschaft und auch Regierung kritisch zu hinterfragen. Ist es bereits die Angst vor angeordneter "Demokratieförderung" und staatlich verbotener "Verächtlichmachung" der derzeitigen Regierung, die mittlerweile zu glauben scheint, der Staat selbst zu sein?

Die Demokratie leidet darunter, wie wir derzeit erleben, jedenfalls sehr.

@ Stefan W.

Die oft gehörte Aussage, wie von Ihnen zitiert: "...irgendwas mit Medien"
haben ja auch zu dem bedauernswerten Qualitätsabfall geführt,
dazu kommt nun neuerdings noch die Floskel:"...Haltung zeigen".

Man kann nur hoffen, dass irgendwie die Geldströme versiegen
und ein Gesundungsprozess eintritt und man selbst einfach auch
bereit ist, einen kleinen finanziellen Beitrag für andere zu bringen,
sonst bricht uns das auch noch weg.

Die "Hofberichterstatter" werden im Bereich "Brot und Spiele" ohne
größere Probleme aufgehen können.

Allerdings ist Ihr Hinweis wohl beachtenswert
"Verächtlichmachung und Delegitimierung" da kommt doch die
Frage auf: wo fägt es an und wo endet es?

Mfg

Astrid | Do., 25. April 2024 - 08:57

Wie sollte es auch anders sein. Der gesamte Regierungsapparat bedient sich nur noch dem Lug und Trug. Die RKI-Files (Multipolar-Magazin) dürften auch als Beweis dafür dienen, wie die Menschen in die Irre geführt wurden. Es gibt mittlerweile in diesem Regierungsladen keinen Stein, den man umdreht, unter dem nicht ein hässliches Tierchen sitzt. Bitte nicht nur die Ampel im Visier haben, alles was heute passiert, wurde unter Frau Merkel eingeleitet. Hätte sie und ihre Helfershelfer (CDU, CSU, SPD) nicht die gute Vorarbeit geleistet, könnte der Schaden, der bis dato entanden ist nicht so immens sein. Die Politdarsteller haben das große Glück, dass die meisten Leute keinen Schimmer davon haben, wozu diese Truppe fähig ist und der größte Teil sich noch in der Wohlstandblase befindet. Erst wenn der Kühlschrank leer ist, schauen die Leute hin!

Maria Bohm | Do., 25. April 2024 - 11:44

Antwort auf von Astrid

Was sie sagen, ist so wahr. Warum haben so viele das nicht kommen sehen? Die Grün-Roten haben es doch laut angekündigt. Wo waren die Industriekapitäne?Unsere Wirtschaft schmiert ab, ich warte nur auf den Aufprall. Fühle mich wie auf der Titanic.
Dank an die Journalisten vom Cicero.

Maria Arenz | Do., 25. April 2024 - 12:00

Antwort auf von Astrid

noch werden Kühlschränke und Tiefkühltruhen voll aber voller verdorbener Lebensmittel sein. Kalt duschen und frieren überall werden auch dazu kommen, plus Elektroauto an der Wallbox, aus der kein Strom kommt. Mit endlos-Schlangen an den wenigen Elektro-Tankstellen, die überhaupt noch auf haben. Im diesmal grünen Wahn von der Weltbeglückung sind wir- wie schon vor 80 Jahren- in einem grauenhaften Mix von Größenwahn und Planwirtschaft gelandet. Bloß daß die damals- ohne Fax, geschweige denn Digitalisierung- dank der von den geistigen Ziehvätern der Grünen ja so verpönten Sekundärtugenden erstaunlich lange erstaunlich gut funktioniert hat. Mit Regierungs-DiletTANTEN, die sich durch die Bank mit einer stupenden Inkompetenzkompensationskompetenz durchwurschlten , werden die Deutschen lange vor dem klimabdingten Weltuntergang den Zusammnbruch der Fassade erleben, zu dem Demokratie und Rechtsstaat nach dem Willen von Faeser & Co zu verkommen drohen.

H.Altmeyer | Do., 25. April 2024 - 09:03

Danke an Cicero für die beharrliche Offenlegung,
was diese Grünen an krimineller
Energie doch so bewerkstelligen.
Passt doch unbedingt für die
kommenden Wahlen...

Norbert Heyer | Do., 25. April 2024 - 09:55

Die Grünen lügen nicht - sie sagen nur immer die Unwahrheit. Das überrascht mich überhaupt nicht. Führte doch die wahnwitzige Abschaltung intakter KKW dazu, dass die Durchleitungen nicht mehr verstopft werden und auch die Stromv um den Wert einer Eiskugel teurer wurde. So wird auch verhindert, dass der Meerwasser-Spiegel nicht um einige Meter ansteigt und die finanzierten Radwege in Peru nutzen dem Klima. Im Grunde doch alles prima, warum denn auf Experten im WM hören, die Grünen haben doch ausschließlich kompetente Leute, die werden uns schon dahin bringen, wo wir garantiert nicht hinwollen. Der Staat ist schließlich wie der Papst: Macht keine Fehler. Jetzt verschenkt Habeck den Schrott aus unseren abgebauten Kohlekraftwerken an die Ukraine, wir sind dann den Dreck los, den die Ukraine dann produziert. Wie konnte es nur passieren, das der Bundestag voll ist mit knallharten Ideologen, die keinen Millimeter von ihrer Linie abweichen - wenn es schiefgeht, wer wird dann wohl schuld sein?

Ernst-Günther Konrad | Do., 25. April 2024 - 10:52

Bei BILD, Focus und vielen anderen seid ihr heute in aller Munde. Offenkundig läßt sich auch bei den Msm nicht mehr verschweigen, was viele Kritiker zum Atomausstieg auch in diesem Forum schon lange vermutet und geschrieben haben. Wie bei Corona auch. Die Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, die Klimaleugner, sie wurden auch hier wieder mit ihren Verdachtsaussagen bestätigt. Werden sie auch rehabilitiert werden? Und trotz geschwärzter Seiten ist schon jetzt klar, ein weiteres Mal wurden wir belogen und betrogen. Es werden noch einige Artikel nötig sein, den Sumpf freizulegen.

Karl-Heinz Weiß | Do., 25. April 2024 - 10:57

Mit der Klage gegen die Tricksereien der GRÜNEN hat der CICERO zur Ehrenrettung der ansonsten "bedingt abwehrbereiten" deutschen Medienwelt einen wesentlichen Beitrag geleistet. In aller Deutlichkeit ist erkennbar, wer bei den GRÜNEN weiterhin die Strippen zieht: Trittin und Co. Und der Kinderbuchautor Robert Habeck kann noch so sehr die Unschuld von der deutsch-dänischen Grenze spielen: er hat von diesen Vorgängen gewusst oder diese zumindest billigend in Kauf genommen. Vor exakt 50 Jahren ist exakt aus diesem Grund ein Politiker zurückgetreten, dessen Nach-Nachfolge er unbedingt antreten will.

Hans Schäfer | Do., 25. April 2024 - 14:36

Sie lügen, tricksen, diffamieren, denunzieren, beugen das Recht und, LACHEN UNS TROTZ ART. 20 ABS. 2 GG AUS!
Möglich, weil die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier besteht und sie die Justiz nicht zu fürchten haben.
In den Stiefel eines Helmut Schmidt würde er ersaufen.

Christoph Schnörr | Do., 25. April 2024 - 15:10

charakterisiert die Ampel aus Gau in Deutschland treffend. Vielen Dank an Cicero! Bin gespannt, ob davon etwas an die Mainstreampresse durchdringt. Das der Autor Herrn Habeck noch ein Türlein offen lässt (konnte er nicht wissen), ist so edel wie unnötig. Er trägt dir Verantwortung und muss zurücktreten oder zurückgetreten werden.

Gerhard Lindner | Fr., 26. April 2024 - 02:23

Ich bin entsetzt und angewidert über diese Aktion von Cicero und ihres Herrn Marguier sowie den Kommentaren einiger Leser. Es war bereits mehrmals beschlossen dieser längst überfällige Atomausstieg. Wer auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt ob dieser Ausstieg ein Fehler war, der hat absolut keine Ahnung. Kernenergie ist schlicht die am menschenverachtenste Technik, die jemals betrieben wurde und leider noch betrieben wird. Wieviel hunderttausende Tote durch Atomkraft soll es noch geben? Gegner von Atomkraft zu sein ist keine Ideologie. Nur die Leute, die sonst keine Argumente haben wissen sich nicht anders zu helfen als Atomkraftgegner als Ideologen zu diffamieren. Ich frage mich was Herrn Maguier zu dieser Aktion getrieben hat.