Klima-Urteil des EGMR - Auf dem Weg zur Juristenherrschaft

Das Urteil ist juristisch Müll. Man könnte auch die Azoren (Portugal) verklagen, nicht genügend zu tun, um Regenwolken oder kühlrres Wetter im Sommer für Europa bereitzustellen.

sind bekanntlich völlig überflüssig. Aus der Sicht des Tierschutzes ist dieses Urteil fundamental, weil die Schweiz verurteilt wurde nicht genügend gegen den Klimawandel zu unternehmen. Bekanntermaßen sind Rindviecher (hier sind die Tiere gemeint, die Milch und Fleisch liefern) wegen der am Darmende austretenden Gase besonders klimaschädlich. Endlich besteht die Möglichkeit die Schweizer Bevölkerung zu veganen Essgewohnheiten umzuerziehen in dem Tiere, die klimaschädliche Ausdünstungen verursachen verboten werden. Damit wird gleichzeitig die Schweizer Schokoladen Industrie zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen. Ein Menschenrecht auf Gebratenes gibt es nicht, offensichtlich gibt es nur ein Menschenrecht auf Veganes. Mahlzeit!

Es ist nicht das erste Urteil, mit dem die demokratisch legitimierten Entscheidungen der Politik durch eine Klage einer (grünen) NGO von einem Gericht gekippt wurde. Hier ist als ein Beispiel das Klimaurteil des BVerfG zu nennen. Auch Urteile des EuGH, die ohne EU-Verfassung und tw. entsprechende Gesetze Recht sprechen, sind nicht wirklich demokratisch legitimiert.

Wohin wird diese Gerichtsbarkeit, die Gesetze interpretiert oder dem Zeitgeist entspr. anwendet (lt. Voßkuhle im Cicero Foyergespräch), führen? Lässt sich dann durch Wahlen noch eine Politikänderung herbeiführen, oder sorgt die Gerichtsbarkeit dafür, dass alles bleibt, wie es ist, bis die begrenzte Amtszeit der Richter Änderungen ermöglicht? Wo bleibt die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative, wenn letztere die finale Entscheidungskraft an sich reißt? Haben wir dann noch einen Rechtsstaat?

Derweil nutzt die Politik diesen Weg, um im Volk ungeliebte Gesetze durch Klage von NGOs umzusetzen und zu legitimieren.

Die Internationalisierung der Rechtsprechung finde auch ich ganz fatal. Vor allen Dingen, wenn diese Richterzum großen Teil aus dem grünlinken Spektrum kommen. Es zeigt sich bei allen Urteil der letzten Jahre. Leider wird sich nur dann etwas ändern, wenn die Gesellschaft sich wieder ändert und einen konservativeren Kurs einschlägt. Allerdings könnte auch die schnell voranschreitende Islamisierung dem ein Ende setzen.

Omas gegen Rechts, Klimaseniorinnen usw, haben diese alten Frauen sonst nicht im Kopf und zu tun???

Herr Grau hat mit seiner Kritik Recht. Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, schon gar nicht durch solche abartigen Urteile ... Natürlich ist es schlimm für Menschen, wenn Hitzewellen schon im April kommen, wenn Stürme usw zunehmen - das alles ist kaum zu bremsen, weil es möglicherweise vom Menschen gar nicht zu beeinflussen ist. Das bedeutet nicht, dass der Mensch nicht aufhören sollte, die Umwelt zu vermüllen und übermäßig CO2 auszustoßen. Meine Meinung dazu ist, dass die Juristen mal lieber ein Gesetz durchboxen sollten, welches jede Frau verbindlich dazu bringt, nicht mehr als zwei Kinder in die Welt zu setzen. Das ist der wirkliche Grund für die Umweltkatastrophen - Überbevölkerung. Bei zwei Milliarden Weltbevölkerung hätten wir kein menschengemachtes Umweltproblem. Und für den Klimawandel, den zB möglicherweise die Sonne verursacht, können wir nichts, den können wir auch nicht aufhalten, da können wir uns nur anpassen.

Das Gericht stellte am Dienstag fest, die Schweiz habe aufgrund zu lascher
Klimaschutzmaßnahmen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
(Quelle Welt von heute)

Da liegt für mich jetzt der Schluß nahe, daß
kein Migrant, der europäischen Boden betritt, in diese böse Schweiz einwandern will. Kann man Migrationsprobleme auf diesem Wege lösen?
Die -innen habe ich natürlich mitgemeint.

MfG

Für mich ist ihre Argumentation schlüssig, Herr Grau. Dem Gericht sollten derartige Schlüsse auch möglich gewesen sein. Warum wird also gegenteilig entschieden? Die Agenda des "New Green Deal" scheint hier der neue Massstab zu sein. Will sagen: Einer äusserst fragwürdigen Zukunftsidee wird jedes natürliche und objektive Rechtsempfinden untergeordnet. Auch hier, so scheint es mir, wird auf europäischer Ebene und nicht nur hier, ein konzertiertes Vorgehen nicht nur eingeleitet, sonder ganz bewusst ausgeführt. Auf dem Weg zur Knechtschaft, um es mit Hayek zu sagen, bewegt sich die europäische Gesellschaft, getrieben durch sogenannte "Eliten", die in ihrem wahnhaften Vorgehen den Bezug zur Realität völlig verloren zu scheinen haben. Der Kapitalismus bedarf der Demokratie nicht. Sollten sich diese "Eliten" darauf geeinigt haben, ist das propagieren von Demokratie nur noch Feigenblatt um eine Herrschaft der absoluten Kontrolle der Massen zu etablieren. Es wäre ein scheinheiliges Spiel.

Ich teile die Einschätzung Graus, der Zeitgeist bewegt sich aber in eine andere, und zwar eine demokratie- und gesetzesferne Richtung. Das BVerfG hat bereits ein ähnliches Klima-Urteil gefällt. Und superlinksgrüne Richterinnen in Berlin haben Klimaterroristen wegen im Gesetz gar nicht vorgesehener angeblich billigenswerter Motive freigesprochen. Umgekehrt wurde der Grundrechtsschutz gegen die überbordenden langdauernden und wissenschaftlich wenig fundierten Coronazwangsmaßnahmen vglsw. zügig versagt, auch heute noch gegen Strafen etc. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Der gemeinsame Kern: Die Justiz ist u.a. wg. Quote und in DE jdf. auch wg. schlechter Bezahlung zunehmend wenig kompetent besetzt und inzwischen eindeutig politisiert, im kleinen wie im großen, ich darf etwa die "Abendessen" in Erinnerung rufen. Das gesunkene Niveau der Polit-"Elite" (z.B. Außenministerin mit Abitur) kommt deshalb auch in der politisierten Justiz zur Geltung.

Super Artikel, genauso ist es!
Die Schweizer Stimmberechtigten werden sich diesen übergriffigen Bevormundungsversuch garantiert nicht gefallen lassen, da können sich die einschlägigen Richter des EGMR sicher sein.
Und die sogenannten Klimaseniorinnen auch.

Die Mehrheit der Schweizer wird dieses dämliche Urteil nicht berühren bzw. in Aufregung versetzen.
Dieses Volk ist es gewohnt, s e l b s t zu bestimmen, was zu geschehen und was zu unterbleiben hat.
Deshalb sind die Schweizer ja auch nicht der EU beigetreten. Inzwischen haben sie sich - verständlicher- u. vernünftigerweise - sogar wieder von der Kopplung des Franken an den Euro verabschiedet.
Nein, dieses Urteil ist keine Katastrophe für die Schweiz, aber - wie Sie richtig schreiben - eine solche für die anderen europäischen Staaten, die sich dem EGMR unterworfen fühlen.
Es ist schon toll, was die Richter sich an diesem
- m. M. nach völlig überflüssigen Gericht - herausnehmen! Wieso wurden diese Juristen überhaupt ermächtigt, im Namen der "Menschenrechte" zu urteilen?
1950 wurde eine Europäische Menschenrechts-
Konvention unterzeichnet. Dabei hätte es bleiben sollen, und die Gerichte in den einzelnen Staaten hätten sich daran orientieren können. Das wäre genug des Guten gewesen.

wie evtl. das Verurteilen von Zigarettenherstellern zu hohen Summen, weil Verbraucher nach eigenhändigem Rauchen erkrankten.
Ich wäre noch ganz brav bei den "Klimarettern", wenn ich nicht Frau Thunberg und Frau Neubauer mitbekommen hätte.
Wenn diese Leute das Ende wären, von dem man her denken müßte, dann könnte der Ansatz schon verkehrt sein.
Grundsätzlich finde ich aber jede Massnahme sinnvoll und auch zu prüfen, die zu geringerer Belastung unserer Umwelt führt.
Die Rentnerin profitiert ja nicht finanziell, sondern Umweltschutz bekommt eine sicher zu bewältigende Unterstützung.
Trotzdem wohl wegweisend und zu beachten.

Da erstreiten zwei ältere Damen in der nachklimaktären Phase( ich darf das sagen, ich bin selbst alt)kühleres Wetter. Ihr Ländchen mit nicht mal 9 Millionen Einwohnern, hat eine Klimawirksamkeit(wenn es die überhaupt gibt)im Promillebereich. China wird die jährlich getätigten Einsparungen in einer Woche verfrühstücken. Sind wir wieder auf dem Niveau der frühen Neuzeit? Da wurde auch geglaubt das nasse und kalte Wetter der "Kleinen Eiszeit" könnte ganz schnell beseitigt werden. Zur Klimaänderung mussten leider ein paar Hexen mit bösem Blick brennen.

Man stelle sich vor, die ganze Welt bestünde aus Kleinstaaten. Dann kann jeder Staat so argumentieren: "Wir können an der globalen Klimaentwicklung nichts ändern. Ein Kausalzusammenhang besteht also nicht." Dann wäre zwar das Leben nicht geschützt, aber dem Recht wäre Genüge getan. Finde den Fehler!
Wie war das mit der "Herrschaft der Juristen"?

Es ist ein bemerkenswerter Verfall des intellektuellen Niveaus zu konstatieren. Wie kommen solche Leute in die höchsten Gerichte? Wir leben in Zeiten, in denen Politker auch Mediziner zu sein vorgeben, Richter sind plötzlich auch Klimawissenschaftler. Was jedenfalls stimmt ist, dass sie alle zunehmend mehr Ideologen sind, die nicht fachgerecht arbeiten.

Noch ein paar Urteile dieser Qalität und die Europäische Menschenrechtskonvention landet da, wo sie schon nach dem Hirsi-Urteil hingehört hätte- im Müll. Man erinnert sich:
11 000 Euro Schadenesersatz für einen von 23 Somaliern/Eritreern, weil die Italienische Marine ihn und seine Seekameraden von einem völlig seeuntüchtigen Boot gerettet, auf Lampepedusa verarztet und sodann wieder zum Ausgangshafen in Tunesien zurückgebracht hatte. Der EGMR hielt das für einen Fall der nach der EMRK unzulässigen Massenvertreibung wie sie nach nach dem II Weltkrieg vorkamen. Das heutige Urteil toppt aber alles und wird hoffentlich dafür sorgen, daß die 1953 im Kalten Krieg zum Schutz vor allem der Menschenrechte jenseits des Eisernen Vorhangs geschaffene und in den 60 er Jahren bereits in einem Anfall von Größenwahn auf die gesamte Weltbevölkerung ausgedehnete Konvention bald völlig bedeutungslos wird. Indem möglichst viele Signatarstaaten sie kündigen Mit einer Frist von 6 Monaten.

Ist hier die Frage, oder eher wem nützt es? Greenpeace ist schon lange keine Organisation mehr, die sich um das Gemeinwohl kümmert. Sondern eher eine machtgeile Krake, die dich nicht scheut, alte Menschen für ihre Zwecke zu benutzen. Die gehen auch über Leichen für ihre Zwecke. Immer der Spur des Geldes folgen.

Man sagt über das Ende des römischen Reiches ( Westrom ), je näher der Untergang rückte, um so unsinniger wurden die beschlossen Gesetze, so unsinnig wurde die Rechtssprechung und umso Unfähiger wurden die damaligen Führer. Wer Parallelen zu heute erkennt ?
Es sind sicher alles nur Einzelentscheidungen, aber die Summe des ganzen wächst beständig, Es ist ein Eisberg für den „Werte Westen“ in Sicht, eine Kursänderung scheint unmöglich, das bestehende System hat sich verselbständigt, reformierbar ist das nicht mehr. Letzte Ausfahrt - Krieg ? ch hoffe, ich behalte nicht recht.

im Falle von Urteilen, die einem nicht passen, von juristischer Willkür zu sprechen. Natürlich spiegelt sich in der Reaktion des Herrn Graus, die leider wieder jegliche philosophische Reflexion vermissen lässt, nur die Redaktionslinie des Ciceros wider. Denn Klimafragen scheinen für ihn ja nicht zu existieren. Dagegen widmet man sich z.Zt. mit allem Eifer - wenn nicht Besessenheit - der vermeintlichen Gefährdung unserer Demokratie. Die darin gesehen wird, rechte Hetze frühzeitig zu notieren. Dass man bei linkem Verbalextremismus oder religiösem Fundamentalismus bzw. deren Eindämmung gleichfalls "verfassungsmässige Skrupel" hat, konnte man bisher hier allerdings nicht lesen.

Ein solches Urteil muss einfach jede Menge Erstaunen in der Redaktion erzeugen. Und sofort reagiert man in bewährter Manier: Wie schon zuvor werden nicht die Sündenböcke (Wannsee 2.0) oder die Problematik (Klimasünde) thematisiert, sondern jene attackiert, die für Aufklärung sorgen.
Verkehrte Welt...

es ist aber nicht das erste Urteil in dieser Richtung. Ich denke den EGMR treibt auch der Ehrgeiz an, das Recht in diese Richtung weiterzuentwickeln (und die eigene Bedeutung damit zu steigern). Die Demokratie hölt es aus, wenn immer größere Bereiche nicht mehr demokratisch verhandelbar sind, sondern durch "Werte" vorgegeben werden. Der EGMR steht dabei natürlich nicht alleine - er trifft die Weltsicht von Millionen Bürgern, die Demokratie, Gesellschaft und Staat als die Durchsetzung der richtigen Werte sehen - nicht als ein gesellschaftlich-parlamentarisches Ringen und Kompromisse-Schließen zwischen Alternativen und Unbekannten.

Mir gefällt diese Entwicklung und diese Auffassung von Demokratie nicht. Mir gefällt auch nicht die Sicherheit, mit der dabei Werte und Wahrheiten festgelegt werden.
Wenn dieses Urteil Beispiel geben sollte, kann man sich die Gesetzgebung irgendwann sparen. Wir brauchen dann nur noch wenigste Grundrechteartikel und der EGMR leitet davon alles ab.

Zwei alte Damen - vom Leben enttäuschte, sich überschätzende und demokratiefeindliche Aktivistinen mit Unterstützung einer nicht unbescholtenen Thunberg und dem reichen Unternehmen Greenpeace.

Nun sind die Regierungen gefordert ,das Leben der Demokratie zu demonstrieren. Das wird nicht passieren. Denn hinter dem was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierungen und deren Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung und der Justiz dieser Zeit.

Das zeigt mal wieder, wer uns regiert und unser Leben bestimmt: die NGO und ihre Geldgeber. „Die, die entscheiden, sind nicht gewählt und die gewählt sind, haben nichts zu Entscheiden“.

...vielleicht wäre es jetzt an der Zeit eine Volksinitiative zu lancieren, in der der Neubau von Atomkraftwerken in der Schweiz gefordert wird?
Damit sollte die Umsetzung der Forderungen in diesem Urteil in sachen Klima dann zumindest mal gut aufgegleist sein...

Der Bürgerwille steht über der Verfassung in der Schweiz. Daher werden sich die Schweizer zu wehren wissen. Dieses Urteil wird Auswirkungen in Hinblick auf die Kooperation mit der EU in Zukunft haben. Die Schweizer sind einmal mehr gewahrschaut auf was man sich mit der EU einlässt. Das politische betreute Denken ist in der Schweiz nicht erwünscht. Hier herrscht der Souverain.

Diese erhabene römische Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens. Das Schwert, nicht nur für die Einzelfallgerechtigkeit, sondern ebenso für die Ordnung und Sicherheit des Rechts insgesamt.

Das Ziel des Rechts ist der Frieden. In der anderen Hand die Waage für die feinsten Differenzen. Sie hat in jedem Fall vieles zu wägen, ohne Ansehen der Person.

Justitia steht für gerechte Lebensbedingungen im Allgemeinen und die Würde des Menschen im Besonderen.

Herr Grau, ich stimme mit Ihrer Sachargumentation (Kausalkette etc.) überein und empfinde das Urteil durchaus als bizarr, aber dann zur pauschalen Schlussfolgerung zu kommen, es markiere "einen weiteren Schritt in Richtung Juristenherrschaft" finde ich doch – sorry - sehr undifferenziert. Sie machen sich hier mit Montgomery und seinem despektierlichen 'kleine Richterlein'-Zitat gemein - wollen Sie das? Die Gewaltenteilung ist ein hohes demokratisches Gut und die Jurisdiktion ist eine wichtige Korrekturfunktion. Es gab während der Coronakrise Juristen, die mahnend ihre Stimme erhoben haben, und Richter, die im Sinne der bürgerl Grundrechte geurteilt haben. Schon vergessen? Das Problem, das ich hier eher sehe, ist vielmehr eine teilw ideologische Durchtränktheit eines Berufsstands, der sich von einer harten Rechtsprechung entfernt, und zunehmend einer moralischen Leitlinie folgt. Das kann und das wird langfristig nicht gutgehen, weil dann die Willkür des Zeitgeistes das Ruder übernimmt.

Den Fall Schweiz und das Urteil kann ich nicht bewerten. Wenn man jedoch das Thema einmal an der Sonder-Disziplin Städtebau reflektiert, so sind alle neuen globalen (!) Entwürfe und Stadtreparaturen auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet (Milliarden-Investitionen). Und dabei geht es nicht nur um Dachbegrünung.

„The Mindfulness City will be a sustainable city. To be mindful is to be aware- to perform best.“

Kunst und Wissenschaft lebt immer von der Autorität der Autoren. Die Botschaft hier, kann angenommen oder verworfen, anerkannt oder ignoriert werden. Das ändert nichts an den weltweiten Bemühungen und Neukonzeptionen für eine nachhaltige Entwicklung.

Die Schweiz täte gut daran, dieses Urteil einfach nicht zu beachten und darauf drängen, seine eigene Rechtsstaatlichkeit behalten zu wollen und einem ill. Gerichtshof nicht Folge zu leisten. Kein europäischer Bürger hat diesem Konstrukt jemals zugestimmt. Die dort ausgeurteilten Sachverhalte sind teilweise in ihrer Art und Weise, in ihrer Begründung völlig realitätsfremd und bar jeglichen menschlichen Rechtsgefühl. Es wird Zeit, dass sich die nationalen EU-Staaten wieder ihrer eigenen Verfassungen/Grundgesetze erinnern und ihr eigenes Recht sprechen und durchsetzen. Es braucht diesen EUGH nicht. Er ist nur ein geldfressendes korruptes Ungestüm, dass der illegalen EU und ihren Politkern, sowie den NGOS ihren Pfründe sichern sollen. Für mich zählt als nationales Gericht, das jeweilige Oberste Verfassungsgericht und sonst niemand. Und wenn ich die Begründung dieses Urteils lese, kann ich ihrer in der Wortwahl harschen, aber zutreffenden Analyse nur zustimmen Herr Grau.

wo Urteile OHNE wahre Legitimation wie Öffentlichkeits-Arbeit
vollzogen & manifestiert werden

die aber 100%ig den LINKS-TOTALITÄREN GEDANKEN & ZEITGEIST WIDERSPIEGELN wie juristisch ZEMENTIEREN

ober ohne wahre EINSPRUCHS-MÖGLICHKEITEN bzw. progressive VERÄNDERUNGEN

& Frau Wallau,
wenn auch die Schweiz ein müh NOCH Demokratischer/Rechtsstaatlicher ist/erscheint

der LinXe Virus ist auch in der Schweiz dabei,
ALLES zu unterhöhlen, aber ohne die Fassade zu verletzen

DER SCHEIN & DIE ILLUSION der Rechtmäßigkeit bleiben jedoch für die europäischen Untertanen gewahrt

& die, die SEHEN WOLLEN
sahen damals & heute

heute morgen bei Kontrafunk Aktuell. Dort erfaehrt man mehr ueber die Hintergruende, und wer das anstrengt hat. Das Uebliche wuerde ich sagen, aber halt mal reinhoeren.