- Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie
Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie.
Seit der Antike denken Menschen darüber nach, was die Demokratie ausmacht. Seit Jahrhunderten werden unterschiedliche Modelle in der Praxis erprobt – mehr oder weniger erfolgreich. In einem Punkt besteht Einigkeit: Der Kern von Demokratie ist Respekt. Das ignoriert Nancy Faeser mit ihrem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vollständig. Sie überschreitet die rote Linie der Demokratie.
Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von Nancy Faeser formuliert dreizehn Ziele, die sie politisch erreichen will. Zu jedem dieser Ziele definiert sie Maßnahmen, die in nächster Zukunft umgesetzt werden sollen. Es ist eine eigenartige Mischung, die sie der Öffentlichkeit präsentiert. Banalitäten stehen neben gefährlichen, verfassungsrechtlich heiklen Vorhaben.
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Heute ist es an Björn Höcke dem die Grundrechte aus politischen Gründen entzogen werden sollen und morgen vielleicht schon der Sahra Wagenknecht.
Alles vorbeugend und legitim.
Die Freiheit stirbt und die Blauen sind es nicht die sie zu Grabe tragen.
🎶Auferstanden aus Ruinen
Und der Zukunft zugewandt🎶
die Regierung gar nicht, was sie da tut? Oder handelt sie ganz bewusst so?“
Denke die Regierung weiss ganz genau, was sie da tut und handelt deshalb ganz bewusst so…
kann. Sie weiß einen großen Teil des Volkes nach wie vor hinter sich, bzw. der untertänigen CDU.
Deutschland war schon immer eine sehr schwache Demokratie (zu erkennen bspw. an der Weisungsbefugnis d Politik ggü d Staatsanwaltschaft oder einem „Verfassungsschutz“, der ohne Probleme, wie man sieht, gg die Opposition in Stellung gebracht werden kann, oder eben der Tatsache, dass eine Kanzlerin per Anweisung eine demokr. Wahl „rückgängig“ machen konnte.).
Aber nun, unter der Ampel, zeigt die Politik noch mehr ihre hässliche Fratze.
Geschähen solche Dinge in einem anderen Land, wären die Deutschen diejenigen, die am lautesten schreien würden.
Von Russland unterscheidet uns jetzt nur noch das Fehlen unmittelbarer physischer Gewalt und von Straflagern. Wer weiß, wann das dann kommt.
Wo bleiben die Medien? Blöde Frage, ich weiß. Die sind größtenteils längst Teil des Systems.
Aber: Danke an CICERO!!
Wo bleibt das Verf.gericht?
Unsere vielleicht letzte Hoffnung.
Deutschland am Scheideweg.
Z: „Man muss den Anderen und seine Meinung als grundsätzlich gleichberechtigt akzeptieren und respektieren. Der Mitbürger könnte Recht haben, und ich könnte mich irren. Das im Hinterkopf zu haben, ist demokratischer Respekt.“ Was ist jedoch daraus geworden, wenn die die Meinungsfreiheit für eine Mehrheit, nach deren Empfinden, nicht mehr gegeben ist?
Merkels „alternativlose“ Politik war zutiefst wissenschaftsfeindlich, weil sie keine anderen Meinungen zuließ, bis hin zu GG-Einschränkungen während Corona. Die Ampel schließt sich dem nahtlos an.
Die große Gefahr für unsere Demokratie ist der Ausfall der Kontrollinstitutionen, z. B. die Anrufung des BVerfG. durch die Opposition, den Bundesrat oder den Bundespräsidenten als „Notar der Demokratie“.
Die SZ will wissen, dass .. mehrere Hundert hauptamtliche Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in soz. Netzwerken .. als Rechtsextreme posieren …, so berichtet TE, hauptsächlich gg. die AfD. Ist die CDU danach dran?
"Freund", "Feind", hatte Deutschland das nicht schon mal ?
Ach ja, richtig, Carl Schmitt ("Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet").
Plus c'est la meme chose. Kommt alles wieder.
In Deutschland.
Demokratieverständnis der Innenministerin und sind - wenngleich in der Sache nicht neutral - nicht verwunderlich. Verwunderlich ist, dass es keine Einsprüche gibt. Ein Land, das vermeintlich die Demokratie verteidigt ohne über eine demokratische Opposition zu verfügen ist wohl das Neue in der Geschichte der BRD.
Die Innenministerin ist wohl erbost darüber, dass es da eine AfD gibt, die ihr Verständnis von Demokratie demaskiert. Denn für die Innenministerin kann es außer der CDU keine Opposition geben.
Die CDU ist aber nur eine Scheinopposition. Es geht ihr nicht um Inhalte, sonst würde sie Alternativen bieten. Man kann deutlich sehen, wie sie sich aber nur der neuen Macht andient in dem Moment, wo sie sie selbst durch Überhebli hkeit (der schwächste Kanzler Kandidat wurde aufgestellt, man war der Meinung, das reicht für den Wähler) verloren hat.
Sie war nie mehr als ein Kanzlerwahlverein mit Pfründenverteilung mit einem unverbindlichen pro forma-Programm, Die Demokratie war eine Fassadendemokratie, ein scheinkontroverses Theater, das dem Volk vorgespielt wurde, damit es an demokratische Mitsprache glaubt. Die wirklich wichtigen Entscheidungen wurden woanders und ohne das Volk getroffen.
Diesen Lügenvorhang hat die AfD zerrissen – das verzeiht man ihr nie.
Demokratie : Kopf —> Füße
Dem ist nur eine Kleinigkeit hinzuzufügen.
Die Corona-Einschränkungen mit höchstrichterlicher Zustimmung, wegen Gemeinwohlbelangen in der
höchsten Gefahrenlage trotz des Eingriffsgewichts verfassungsmäßig, verleiten zu solcher Denke zur Rettung der Demokratie.
"Merkt die Regierung gar nicht, was sie da tut? Oder handelt sie ganz bewusst so? Man weiß nicht, was schlimmer wäre." Selbstverständlich weiß die "Regierung", was sie da tut. Dieser "Maßnahmenkatalog" ist ja nicht vom Himmel gefallen oder wurde von einem Rechtsreferendar erstellt. Die Anwesenheit der beiden männlichen Enddarmsportler, die die Kulisse noch unterstreichen sollten, zeigt das auch. Herr Boehme-Neßler, Sie sollten sich doch schon mit dem Gedanken vertraut gemacht haben, dass Demokratie und Rechtsstaat mit diesen Ploitkriminellen an der Staatsspitze ausgedient haben, schließlich hat Deutschland keine Garantie für immerwährende Demokratie, wie dereinst aus berufenem Munde zu hören war.
Jahren vorbereitet! Merkel degradierte die Justiz zum Handlanger der Regierung, die Linksmedien um den ÖRR gaben schon vor Merkel den 68er-Ton an. Anders wäre eine Hardcoresozialistin mit dubioser Stasivergangenheit und mangelndem Demokratieverständnis niemals Kanzler der damals noch demokratischen BRD geworden – nach Joseph Fischer der zweite große Dammbruch!
In einem Rechtsstaat mit funktionierender Medienlandschaft hätte das Handeln dieser „Politkriminellen“ längst zu ihrer Entmachtung und Bestrafung geführt! Allein die verhältnismäßige Kleinigkeit, daß Fäser auf Staatskosten Wahlkampf für die SPD machte, hätte zu ihrem sofortigen Rücktritt führen MÜSSEN - es blieb ohne Folgen!
Das, was passiert ist GENAU SO gewollt, die 68er sind angekommen, jetzt ist es Zeit die Gesellschaft nach ihren linksextremen Vorstellungen umzubauen, wer ihre Machtbasis gefährdet, wird vernichtet. Demokratie, Freiheit und Toleranz gehörten nie zu ihrem Programm, sie waren immer tiefrot-faschistisch!
Was seit vergangener Woche offenbar ist- das Duo Paus/Faeser setzte am Freitag ja noch einen drauf- ist ein klarer Fall der Austreibung des Teufels mit dem Beelzebub. Aus Angst vor der herbeifantasierten bzw. sogar manipulierten Gefahr der Abschaffung der Demokratie durch "Rechts", schafft die links-grüne Gesinnungskamarilla sie lieber gleich selbst ab. In der Printausgabe der NZZ war heute zu lesen, daß in einer ganztägigen Leitungsklausur des BMI in Anwesenheit der Ministerin ein Tagesordnungspunkt auf dem Wunschbaum der Mitarbeiter lautete: "Konkrete Strategie zur Bekämpfung der AFD". Da die SPD bereits am meisten Stimmen an die AFD verloren hat und in mindestens zwei ostdeutschen Ländern wegen weiterer zu erwartender Stimmverluste an die AFD sogar aus den Landtagen zu fliegen droht, versteht man zwar den Furor der Dame, aber irgendjemand muß diesem allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechenden, rein parteitaktisch motivierten Spuk doch jetzt mal ein Ende setzen.
Herzlichen Dank für diesen mutigen Artikel, der in Sprache und Inhalt nichts zu wünschen übrig lässt! Ja, es braucht wieder sehr viel Mut, um in Deutschland die Wahrheit zu sagen und an die Vernunft zu appellieren! Wieder! Nach national-sozialistischer Und sozialistischer Diktatur, die sich in der innenpolitischen Textur weitgehend ähnelten. Es war das Grundgesetz, das dagegen ein Bollwerk schaffen sollte - aber wie sich zeigt, vermögen das nicht einmal Grundgesetze und Verfassungen, wenn der "herrschende" Geist im Land durch Infantilisierung und Verblödung, Propaganda und Lügen verdorben ist.
Eine kleine Anmerkung möchte ich als juristischer Laie machen: "... atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert." - Würde er doch nur die Grenzen "definieren"! Man wüsste, woran man wäre! Aber Aus Unfähigkeit - ich vermute Absicht - lässt man die Grenzen im Nebulösen und erzeugt damit Angst und Unsicherheit!
Sie hat Jahrzehnte die Illusion eines Konsense über Einwanderungsfragen postuliert. Gegner dieser Politik wurden diffamiert, ausgegrenzt und auf vielen Ebenen diskriminiert. Dieses mit Unterdrückung der Meinungsvielfalt verbundene Laissez Faire bei der Migration zeigt auf Dauer die erwarteten Konsequenzen. Eine starke Alternative rechts der Mitte, die die alte FJS Forderung, rechts von uns ist die Wand, zumindest in einigen Fragen erfüllt. Dies ist nun der vergebliche Versuch einer Ministerin, die zum linken Flügel einer Partei links der Mitte gehört, den Willen in der Migrationsfrage und anderen Themen erneut bei der demokratischen Entscheidungsfindung, durch eine Verschärfung staatlicher Repression, auszugrenzen. Die repräsentative Demokratie ist nicht mehr in der Lage dieses zu leisten. Meines Erachtens ist weder die Regierungskoalition noch die Judikative in der Lage, diesem Ansatz zuzustimmen, da er verfassungswidrige Elemente erhält und tief in die Rechte der Bürger eingreift.
aber was bringt uns als deutscher Bürger dies? Genau, nichts! Ich persönlich sehe dem Ende einer Demokratie entgegen.
Ist man nicht auf rot-grüner Linie, wird man aus seinen Job eben entfernt. Vielleicht muss man sogar seinen Führerschein abgeben, falls man nicht spurt. Oder Behörden sperren einen. Vielleicht wird auch das Bankkonto gesperrt. Also der Massnahmekatalog ist wirklich noch zu ergänzen, werte Frau Faeser. Die Diktatur hat übernommen, da würde sogar die DDR noch neidisch werden. Heutzutage hat man ja viel mehr Möglichkeiten einzugreifen, wie in der damaligen DDR.
Warten wir es ab, ich sehe da sehr schwarz für
u n s e r e Demokratie der kritisch denkenden Bürger.
Allseits mit Frühlingsbeginn überlegt man sich ja mit einer Diät zu beginnen, oft fehlt das Durchhaltevermögen, zumindest bei mir. Aber zur Zeit bin ich guter Dinge, denn es werden mir tagtäglich und ganz kostenlos "Appetitzügler" serviert mit kolossaler Dauerwirkung auf mein Esszentrum. So nehme man zum Beispiel das Foto dieses Artikels, oder wahlweise ein ähnliches aus den letzten Tagen, und sofort setzt bei mir eine anhaltende Übelkeit ein, herrlich, zumindest für's Gewicht. Und so ist mir angesichts der Konterfeis auf dem Foto auch keine bessere Überschrift eingefallen als "Talkin Aces". Hier im Ruhrgebiet haben wir dafür andere treffsichere Bezeichnungen, aber würde ich mich da bedienen, bekäme ich Stress mit der Redaktion, deshalb spare ich mir die "Hackfressen".
Natürlich sehe ich die Dinge so wie Sie, liebe Frau Jung, leider, aber ohne Galgenhumor geht es meist nicht, sonst wäre ich hier schon in den angrenzenden Bach gesprungen. Keine Panik, der führt nur 30 cm Wassertiefe;-)
daran gewöhnt, im Sinne einer bestimmten Ideologie bzw. "Haltung" umerzogen zu werden. Da haben die 16 Jahre einer Angela Merkel exzellente Vorarbeit geleistet! S i e bestimmte, was richtig war. Ich rufe nur ihren Ausspruch in Erinnerung: Wenn... , "dann ist das nicht mehr mein Land!"
Dieser Absolutheitsanspruch derer, die sich - wie Merkel - für die einzig "Guten" halten, widerspricht total der Grundidee einer Demokratie, in der alle Bürger sich auf Augenhöhe mit ihren Meinungen begegnen u. sachlich auseinandersetzen müssen, um zu einer Kompromißlösung zu kommen.
Freund-Feind-Denken bedeutet das Ende der Demokratie. Wer das nicht unterbindet, sondern "Brandmauern" errichtet, hat den Sinn von Demokratie nie verstanden (ist also
geistig beschränkt) o d e r er benutzt dieses
zerstörerische Denken, um seine eigenen Ziele durchzusetzen - was noch schlimmer ist.
Doch egal, ob bewußt oder unbewußt:
Zur Zeit treibt kein Höcke, sondern die Regierung die Deutschen in die Radikalisierung.
Höcke ist doch nur, als Feindbild personalisiert worden. Wenn er morgen aus der Politik aussteigen würde, wäre die AfD doch nach wie vor auf der polit. Bühne vertreten. Dann würde man einen anderer finden, an dem man sich reiben kann.
Wir hätten nicht die Probleme, wenn BT nach den Buchstaben des Art 38 GG, die Abgeordneten werden in freier gleicher, geheimer UNMITTELBARER Wahl gemäß Art 20 GG vom Volk gewählt werden würden. Es keine abhängigen durch Listenplatz bestimmte Personen im BT geben würden. Gesetzlich ungeregelte Koa, die willkürlich aus reiner Machtgeilheit zwischen Parteien gebildet werden darf es nicht geben. Wenn KOA müssen diese dem Willen gem. der erreichten Zustimmung des Souveräns bei Wahlen wiederspiegeln.
Das Listenplatzhalter möglich sind, hat das BVerfG zu vertreten. Eine Verfassungsklage wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass es durch Art 21 GG abgedeckt ist. Ich behaupte, man kann mit einem Art. des GG, nicht einen anderen aushebeln. Problem Gew-Teilung = naP
Dieses Dreigestirn aus Arroganz, Machtbesessenheit und Kriechertum ist derartig abstoßend, dass ich ständig mit einer Brechschale herumlaufen möchte. Wo ist das Verfassungsgericht, dass diesem Treiben Einhalt gebietet?
@Dr.Andreas Oltmann, da geht es mir genau wie Ihnen.
Allerdings auf das Verfassungsgericht würde ich nicht bauen.
ich muss mich bei Ihnen, bezogen auf meinem Komm., Cicero-Art.: Eine Schande für die Demokratie, entschuldigen.
Ihren o.a. Art finde ich sehr gut, aber auch beängstigend. Ohne eine Regierungsänderung besteht wohl auf Grund der Verfilzung und gegenseitige Abhängigkeit keine Chance etwas zu ändern. Es sei denn, Rechtswissenschaftler, wie Sie, erheben sich und weisen lautstark auf die Gefahren hin.
NIUS, hat eine Liste mit 38 Organisationen und „linke“ Lobbyvereine veröffentlicht, die für die Bekämpfung von „Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, mittlerweile mit 182 Mill Euro jährlich aus Steuermitteln finanziert werden.
Zu welchen Fördermaßnahmen sich jedes Ministerium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verpflichtet hat, ist in einem Kabinettsbeschluss aus 2020 nachzulesen. „Kanzlerpartei“ war die CDU. Wenn diese Pharisäer wieder an die Macht kommen, wird sich nix ändern. Schwätzen nur!
"Wer Andersdenkende als Feinde sieht, überschreitet die wichtigste rote Linie der Demokratie und zerstört auf lange Sicht die Demokratie" - das ist doch auch Sinn und Zweck, oder? Die Wahlverliererin agiert sehr planvoll und überlässt nichts dem Zufall. Ich habe keine weiteren Fragen ...
Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben, lieber Herr Boehme-Nessler.
Mein Vater hat sie mir gegeben, als wir 1962 am Sonntagmittagstisch saßen und eine der ersten politischen Diskussionen meines Lebens führten. Es ging um den Sozialismus in der DDR als höchste denkbare Form (auf dem Weg zum Kommunismus) menschlicher Gesellschaft, Das wurde gerade in der Schule durchgenommen.
Mein Vater, SPD-Genosse, der den "Blutsonntag" 1929 erlebt hatte und in die SED zwangsvereinigt, meinte:
"Es geht nur um die Macht."
Dieser Satz behielt jahrzehntelang seine Gültigkeit und er gilt auch noch heute. Es geht nicht um Demokratie, oder um irgendeinen menschlichen Wert, um Humanismus oder Haltung. Linksgrün hat die Gesellschaft unterwandert, dann die parlamentarische Macht erobert und will diese nun durch Unterdrückung der Opposition zementieren.
Nur darum geht es. Das wird durchgezogen, Und wenn es mit demokratischen Mitteln nicht gelingt, greift man eben zu undemokratischen, diktatorischen.
Ist das heute der entscheidende Punkt? Es geht nicht mehr gegen absolute Monarchien als Alternative. Der Punkt scheint, ob es soweit gemeinsame Sichtweisen, Ziele, Werte gibt, dass ein Sieg der "Anderen" politisch tolerierbar ist. Es ist demokratisch schwierig, wie damit umzugehen ist, wenn nicht.
Auf eine gewisse Art ist die "Staatsgewalt des Volkes" aber doch ein wichtiger Punkt, weil einer der größeren Gegensätze ist, dass die Einen von universellen Werten ausgehen, die nicht von einem Volk festzulegen sind, die für alle Menschen Rechte festlegen und die für große Weichenstellungen in Deutschland (und jeder Gesellschaft) relevant sind. Die Anderen betonen mehr das Recht von Gruppen sich als verschieden zu erklären. Je nachdem, auf was man das konkret bezieht, liegt hier vielleicht einer der tieferen Gegensätze. Im Moment betonen vielleicht die meisten Menschen/Migranten das Recht auf Verschiedenheit, aber oft in einem schwierigen Verhältnis zu univers. Rechten für sich.
Vorweg mein Kompliment an Sie, Herr Boehme-Nessler, zu Ihrem aktuell so notwendigen Beitrag! Zum Schluss stellen Sie die Frage „Merkt die Regierung gar nicht, was sie da tut? Oder handelt sie ganz bewusst so? Man weiß nicht, was schlimmer wäre.“ Ich glaube eher, dass letzteres zutrifft. Frau Faeser ist nicht dumm, wohl aber von Klassenkampf und Antifa beseelt. Dort haben Demokratie und Respekt bekanntlich nichts verloren. Ein Demokrat ist sie für mich nicht. Aber auch der CDU-Vorsitzende Merz ist es nicht, wenn er die AfD zum Feind, statt zum politischen Gegner erklärt, obwohl nicht einmal dieses zutrifft. Er weiß das auch. Vom Konkurrenten zu sprechen, wäre zutreffender.
Als einst parteiloser Kommunalpolitiker habe ich immer wieder angemahnt, den politischen Gegner oder Andersdenkenden nicht zum Feind zu erklären. Mit allen im Rat das Gespräch zu suchen, war von daher für mich kein Problem, immer im Hinterkopf, mit der eigenen Meinung auch mal falsch zu liegen.
Wer sich mit dem Teufel einlässt, dem könnten Hörner wachsen! Vertreter der linksextremen „Antifa“ kommentierten das Fast-Totschlagen eines AfD-Abgeordneten auf Facebook mit „Danke“. Und zum G-20-Gipfel in Hamburg hatten sich brandschatzende-polizistenhassenden Antifanten besonders „schlagkräftig“ hervorgetan. Das ist nicht nur geistige Brandstiftung! Es ist pervers, dass dieser linksextremistische Verein noch mit unserem Steuergeld finanziert wird. Wer genau hinschaut, sieht: aus dem Erscheinungsbild linksradikaler Antifa-Aktivisten schält sich zunehmend die hässliche Fratze des Linksfaschismus heraus. Ignaz Silone: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der ANTIFAschismus!“ Genossin Nancy Faeser (SPD), sind das Ihre Freunde? Wenn ja, dann haben Sie aus 40 Jahren real-sozialistischer DDR-SED/MfS-Geschichte nichts gelernt. Bitte JETZT zurücktreten! Wer sein Amt beschädigt, muss abtreten!
Freund-Feind-Denkens wirkt seit vielen Jahrzehnten sehr aktiv in Deutschland, nicht nur unbehelligt, sondern ideell u. finanziell unterstützt von Sozialdemokraten, Linken und Grünen.
Und da wollen wir uns wundern, daß diese radikale Einstellung jetzt auch die Regierung und das Volk beflügelt?
Machen wir uns nichts vor: Wir stehen mitten in einem Prozeß, der es jedem Andersdenkenden immer schwerer macht, seine Meinung ungestraft zu äußern und nicht gesellschaftlich total ausgegrenzt zu werden.
Das Tempo, in dem dieser Prozeß abläuft, steigert sich von Tag zu Tag.
Ich sehe schwarz für unser Land u. die Zukunft unserer Kinder!
Gott-sei-Dank habe ich keine Enkelkinder, die hier das staatliche Bildungssystem durchlaufen u. sich mit dumm-dreisten, arroganten deutschen Mitbürgern und aggressiven Ausländern herumschlagen müssen.
Die Zustände sind schwer zu ertragen, aber wir werden sie ertragen m ü s s e n!
Es ist zu spät für eine ruhige Rückkehr zur Vernunft. Was uns bleibt, ist Beten.
Aber nicht in der Kirche, Diese Kinderschänder-Organisation sind eine der schlimmsten Pharisäer. die unter dem Deckmantel der Nächstenliebe die "schändlichsten" vergehen begangen haben. Die sollte Demut üben und sich aus der Politik raushalten.
Mein Gebet richtet sich direkt an Gott. Seine zum großen Teil heuchlerischen bzw. bösartigen "Diener" meide ich, so gut ich kann. Allerdings gibt es - ob sie es glauben oder nicht - immer noch Menschen in der Kirche (auch Priester), die tatsächlich versuchen, den Worten des Evangeliums zu folgen und sich von keinem Zeitgeist und keiner politischen Richtung vereinnahmen zu lassen.
An die halte ich mich.
Alles, was sich im Laufe der Jahrhunderte und bis in unsere Zeit hinein an
Bosheit und Verbrechen ereignete, hat Christus vorausgesagt. Sein Reich ist nicht von dieser Welt. Deshalb gilt es ja auch scharf zu trennen zwischen
jeglichen Politik, kirchlich-weltlichen Institutionen und der Kirche als geistiger Gemeinschaft derer, die wirklich an Christus und seine Botschaft glauben.
Herzliche Grüße an Sie!
...entsteht spontan und sehr subjektiv der Wunsch, es möge auch einmal ein Gesetz gegen "Hässlichkeit und Hetze" geben. Aber dann gewinnt wieder die Vernunft Oberhand und stellt klar, dass auch ein solches Gesetz nicht vereinbar wäre mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Egal was Faeser da zusammenbraut. Egal wie sie die Gesetze verbiegt, damit es ihr bzw. den Demokratieverächtern in den Kram passt. Noch gilt die Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 GG, die da u.a. lautet: " Von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sind sogar offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 -, juris Rn. 29). Das eigentlich unser GG schützende oberste Gericht müsste einen regelrechten Purzelbaum schlagen, wenn es diesen die Meinungsfreiheit allumfassenden Beschluss nicht mehr kennt oder ins Gegenteil verkehrt. Dann kann man getrost annehmen, dass das gemeinsame Arbeitsessen seinerzeit mit Merkel und Teilen ihrer damaligen Regierung (auch Scholz) offenkundig gemundet und seine Wirkung nicht verfehlt hat. Sind wir am Ende des Rechtsstaates?
>>Das eigentlich unser GG schützende oberste Gericht müsste einen regelrechten Purzelbaum schlagen, wenn es diesen die Meinungsfreiheit allumfassenden Beschluss nicht mehr kennt>>
Kennen werden Sie ihn weiterhin. Sie werden aber Begründungen finden, dass die Aussagen von damals wegen der sich ändernden politischen Bedingungen nicht mehr aufrechterhalten lassen und neu gedacht werden müssen.
Eine Begründung ist so gut wie die andere, sie werden für jede Befürworter
finden.
"Rechte" sind per se keine Feinde der Demokratie, wie Nancy Faeser sagt. Sie konstituieren sie vielmehr zusammen mit Linken. Erst beide Seiten zusammen ergeben eine funktionierende Demokratie, etwas, das viele Linke, und erst recht Linksradikale wie Faeser, leugnen
Damit ist Frau Faeser selbst eine Demokratiefeindin, also genau das was sie ihren politischen Gegnern unterstellt. Der klassische Fall einer Projektion.
Feinde der Demokratie sind Linke, die sie missbrauchen, um politische Gegner zu bekämpfen. Also die Innenministerin selbst.
Das Narrativ, Rechte wären gegen die Demokratie, ist eine glatte Lüge, um die eigene Macht zu konsolidieren. Links will rechts abschaffen, Rechts will Links aber überhaupt nicht abschaffen. allein das ist schon beweisend für die Lüge.
erfolgt durch diese geplanten Maßnahmen Die deutsche Sprache kennt den Unterschied zwischen Gegner und Feind. Dein Feind ist immer dein Gegner, dein Gegner kann auch dein Freund sein, was nicht nur im Sport oft der Fall sein dürfte. Auch in der Politik ist das möglich. (Pizza-Connection)
Was hier geschieht ist eine ideologisch bedingte Grenzverschiebung dieser beiden Begriffe.
Die Auseinandersetzung mit dem Gegner bedarf keines hoheitlichen Kraftakts, sondern der Argumente wohingegen die Auseinandersetzung mit dem (Verfassung-) Feind hoheitliches handeln durch die entsprechenden Institutionen/Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz etc. nicht nur erfordert sondern ausdrücklich auch legitimiert. Faeser -und das ist die demokratiefeindliche Maßnahme-versucht auch den Gegner mit Mitteln zu bekämpfen, mit welchen man den (Verfassung-) Feind bekämpfen muss. Ein ausgesprochen demokratiefeindliches/verfassungsfeindliches Demokratieverständnis.
Hier ist die Welt noch in Ordnung: Die beiden Vasallen mit weißem Hemd und und dunkler Außenhaut, die blonde Herrin mit weißer Außenhaut und dunklem T-Shirt - hier steht ganz sicher keine Geschlechtsumwandlung bevor. Dennoch bildet die ältere weiße Dame optisch durchaus ein Gegengewicht gegenüber den seriösen alten weißen Herren aus der Sicherheitsbranche.
Die Frau Ministerin dominiert nicht nur das Bild. Sie schäkert auch mit ihrem BKA-Chef, während ihr BVS-Chef Haldenwang offensichtlich nicht beglückt ist, wie wenig Respekt ihm von seinen beiden schlauen Partnern gezollt wird, und wieviel Arbeit und wieviele Aufgaben sie ihm zugeschoben haben.
Haldenwang macht ein Gesicht wie ein Bernhardiner am unteren Ende einer Passstraße. Oder hat er gerade ein Vision, dass es auch ihm ebenso ergehen könnte wie seinem Vorgänger Maaßen?
So sieht heute harte Regierungsarbeit aus.
Wird als „kleinster gemeinsamer Nenner“ bei zukünftigen Regierungsbildungen in den anstehenden Landtagswahlen im Osten 24 und bei der kommenden Bundestagswahl nicht ausreichen. Wenn die „Schnittmengen“ sich nur auf das Regieren gegen die AfD ( oder BSW, Wete Union od. Freie Wähler ,Anders- Denkende
allgemein) beschränkt, in Wirtschafts, Energie, Sozial, Verteitigungss- Politik u.a. dermaßen konträre Programmatik vertritt, wie bei der Ampel derzeit sichtbar, führt es zu Im besten Fall zur Neutralisierung, im schlechtesten Fall wie derzeit, in den Niedergang des Landes.
Und da werden auch keine weiteren Demonstrationen helfen.
Ich erinnere nur an die Wahl Melonis….. welch düsteres Szenario wurde da in Deutschland & in der EU programmiert? Und heute? Redet man mit Respekt mit den „italienischen Postfaschisten“
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
da stand doch tasächlich bei uns im Tagesblatt, dass ein thüringischer AfD-Landrat seine Kandidatur lieber zurückzieht, weil, ja weil er sicherlich dazu gezwungen wurde. Er kann es seiner Familie nicht antun, so stand es weiter im Blatt. Wir alle wissen, wie besonders AfD'ler diskriminiert und eingeschüchtert werden.
Menschlich ist dieses von ihm vollkommen zu verstehen, man setzt sich und vor allen der Familie keiner sinnlosen Gefahr aus.
Politisch gesehen ist dieses natürlich eine Vollkatastrophe. So kann sich Frau Faeser aller politischen Gegener schnellstens mittels ihrer eigens aufgestellten Gesetze entledigen.
Aber, das wurde alles bis hin zur Morddrohung und Familiäre Beschimpfung von Frau und Kindern mit Herr Kämmerich FDP bis zu seinem befohlenen Rücktritt praktiziert, obwohl seine Wahl verfassungskonform durchgeführt wurde.
Liebe Grüße aus der Erfurter Republik
Im Schlaraffenland talentfreier Selbstbediener breitet sich Sorge aus. Sorge, man könnte beim durchregieren behindert werden. Potz Blitz, wohl auch noch vom Souverän persönlich? Wer war das eigentlich u. was will der? In einer ordentlichen Autokratie wird man schließlich ungern gestört.
Da sitzen sie nun, eines von vielen Dreigestirnen, die uns seit Wochen auf irgendwelchen Podien eine skurrile Weltanschauung nach der nächsten verkünden. Persönlicher Liebling, die Binden-Nancy, ist immer dabei. Flankiert meist von 2 weiteren talentfreien, aber machtbesessenen Emporkömmlingen, die sich grinsend gegenseitig die Bälle rhetorischen u. politischen Sondermülls zuspielen. Die Irren haben Ausgang.
Während draußen in der realen Welt reihenweise Leute auf offener Straße wahlweise abgestochen, erschossen, geschlagen o. vergewaltigt werden von eingeladenen multinationalen Daueralimentierten aus dem Kreis wertschätzender Religionen, wird dem "Rechten" der Krieg erklärt. Absurdistan in Reinkultur.
Was die Ministerinnen Faeser und Paus sowie der oberste Verfassungsschutzbeamte da in aller Öffentlichkeit abgesondert haben, ist nichts weniger als die Abschaffung der grundrechtsgeschützten Rede- und Meinungsfreiheit.
Ersetzt wird sie durch totaltäre Unterdrückung derselben , Bespitzelung und Denunziation einschl. der Androhung diverser willkürlicher Repressalien gegen alle aus Sicht der Regierung unliebsamen Personen.
Mielke wäre begeistert.
Es handelt sich nicht um Phantasien irregeleiteter Personen, sondern um ganz konkrete verfassungsfeindliche Bestrebungen von Regierungsmitglidern zur Beseitigung wesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Herr Prof. Boehme-Nessler wird sicher die einschlägigen Paragraphen des StGB kennen, die hier zur Anwendung gegen die Verfassungsfeinde in der Regierung zur Anwendung kommen können.
Den ÖR und den meisten Printmedien ist offenbar jede Sensibilität für die Grundlagen unseres Gemeinwesens abhanden gekommen.
sondern um Rechtsradikale. Trotzdem ein völlig wahnsinniges und demokratiefeindliches Vorhaben, schon wegen der Radikalinskis anderer Coleur.
Freiheit ist immer auch Idiotenfreiheit, jedenfalls, solange niemand gechädigt wird. Das Ganze riecht nach Diktatur-Vorbereitung, was sagt das BVG?
Muss ich ab sofort damit rechnen, dass mich „Omas gegen rechts“ auf offener Straße mit ihren Handtaschen attackieren?
Zugegeben, ich betrachte die Politik dieser Regierung äußerst kritisch.
Genauer gesagt, ich halte sie für eine von Dilettanten verursachte Katastrophe. In jeglichem Bereich.
Damit bin ich in den Augen der von Regierung und Medien verhetzten „Retter der Demokratie“ vermutlich bereits einer der verfluchten Nazis.
Einen zu erwartenden "Shitstorm" in den asozialen Medien bekomme ich mangels Teilnahme gar nicht erst mit. Geschenkt.
Nancy Faesers online-Portale für anonyme Denunziation laufen heiß.
Demnächst lässt sie wegen „Delegitimierung des Staates“ ihren Verfassungsschutz-Hofhund Haldenwang von der Leine, um gemäß dem „Demokratieförderungsgesetz“ heimlich bösen Nazi-Verdacht in meinem persönlichen Umfeld zu streuen.
Was kommt danach? Kontensperrung? Reiseverbot? Vorbeugehaft?
Deutschland als totalitäres Denunziantenstadel hatten wir schon zweimal.
Danke, kein Bedarf.
aber dass juckt unsere Regierung nicht.
Der dritte "totalitäre Denunziantenstadel" mit allen entsprechenden Folterwerkzeugen w i r d kommen!
so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wir müssen uns warm anziehen.
Nachdem ich heute den Blätterwald durchforstet habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir offenbar auf jeder Ebene systemrelevanter Entscheidungsträger von Irren oder mindestens Minderbegabten durchdrungen sind. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Protagonisten ist zudem von einem Geist durchdrungen, der selbst schlimmste DDR-Zeiten wie einen Kindergeburtstag erscheinen lassen:
Da ruft eine Schulministerin in Amt u. Würden in NRW ihre unterstellte Belegschaft (inkl. Beamte) zu Demonstrationen auf. Natürlich nur zu denen mit der "richtigen" Haltung bzw. Agenda. Wohl gemerkt: eine Ministerin, ein hochrangiges Mitglied der Exekutive! Früher wäre das ein Entlassungsgrund gewesen, nach den Beamtengesetzen ist es das auch heute noch, aber wer interessiert sich in dieser offenen Irrenanstalt für den Rechtsstaat? Private Moral ersetzt Recht und Gesetz! Angela lässt grüßen.
Und dann die Wirtschaftsweisen, die Frau Grimm "quitt" werden möchten, damit Kritik am "Hofe" endlich aufhört: Läuft.
Artikel Poch Times:
***"Schlappe für ESG: BlackRock und JPMorgan Chase treten aus „Climate Action 100+“ aus
Offenbar den Bogen überspannt hat das von der UNO und dem WEF propagierte Projekt „Climate Action 100+“, das ein weltweites Modellprojekt für die ESG-Bewegung darstellen sollte. Mit BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben gleich drei Schwergewichte ihren Austritt erklärt."****
Vielleicht werden auch unsere linkswokegrünen Politiker nicht mehr auf die Hilfe der US Unternehmen, die zu den großen ESG Unterstützern gehörten, zählen können. Hoffentlich ist das für diese Bagage ein weiterer Schritt in den Abgrund.