Buschmanns „Verantwortungsgemeinschaft“ - Der übergriffige Leviathan

Danke für die gute Beschreibung dieser neuen überflüssigen Ampel-SchnapsIdee zur BÜRGERENTMÜNDIGUNG.

Insofern sind die Klagen des Herrn Juristen so nötig wie ein Kropf. Jeder hat aber die Möglichkeit, eine Verantwortungsgemeinschaft schliessen zu können.

Geht es nach Herrn Boehme-Neßler, sollen sie es nicht dürfen können. Weil er, aus persönlichen Gründen, die Verantwortungsgemeinschaft ablehnt. Denn der Staat, den der Herr Jurist mal wieder (siehe Corona) übergriffig sieht, gibt den Rahmen vor. Mehr nicht.

Warum also lehnt Herr Boehme-Neßler die Verantwortungsgemeinschaft rundweg ab? Es sind Sätze wie "Die Buschmann-Idee greift ohne Not in tiefe Strukturen des menschlichen Miteinanders ein...", die hellhörig machen. Da hat einer strunzkonservative Vorstellungen von Ehe und Familie.
Dass Deutschland bei rechtlich abgesicherten, nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften Lichtjahre hinter Nachbarländern zurückliegt, muss man wohl nicht erwähnen. Zeit für Änderungen. Zeit für die Verantwortungsgemeinschaft, die ja nur ein Angebot ist. Es gibt mehr als Ehe und Familie. Wir schreiben 2024.

bei der amtierenden Regierung, die sich beim Retten der Demokratie anscheinend seit geraumer Zeit in einem Zustand der Ausweglosigkeit befindet. Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz jetzt ein Verantwortungsgemeinschaftsgesetz ! Das alles klingt nach grenzenloser Sehnsucht nach der ehemaligen DDR. Man spürt diese Sehnsucht auch in Teilen unserer Tagespresse. Ich zitiere einen Kommentar aus einer Tageszeitung vom 22.01.2024 in Bezug auf die aktuellen Demos: " Die Demos sind gute Signale. Aber sie sind singuläre Ereignisse. Vielmehr kommt es darauf an, im Alltag aufzupassen. Zu widersprechen, wenn die Blumenverkäuferin von vermeintlich gesteuerten Medien spricht. Fakten einzufordern, wenn die Verwandten rechte Propaganda über Geflüchtete verbreiten. Mit den Kindern auf kindgerechte Weise über Rassismus zu sprechen. Bei der Tageszeitung handelte es sich nicht um das NEUE DEUTSCHLAND.

von Buschmanns sicher nicht geringem Bedürfnis, jede Menge gesetzliche Fußabdrücke zu hinterlassen, fällt mir als Motiv noch ein, die Eröffnung einer weiteren Aufreger- Diskussion, damit das geschätzte Publikum abgelenkt wird von allem Tun und Unterlassen dieser Schregierung, mit dem das wirtschaftliche und das rechtliche Fundament unseres Staates immer weiter untergraben wird. Schon jetzt, nach nur zwei Jahren ist das Land doch kaum noch wiederzuerkennen. Rein rechtlich kann die Verantwortungsgemeinschaft übrigens garnichts können können, was die im Artikel bereits erwähnten Rechtsinstumente-Vollmacht, Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht- nicht schon leisten und das Rechtsinstitut der Verantwortugsgemeinschaft müsste auch exakt die dafür geltenden Anforderungen erfüllen, soll es denselben Zweck erfüllen. Wir harren also in der Tat der Begründung, worin der Unterschied zum Status quo bestehen soll und wo der Bedarf dafür.

Dass dieses Gesetz überflüssig ist, leuchtet ein (da man ja jetzt schon vertraglich regeln kann, was und wie man es möchte).
Warum es allerdings schädlich sein soll, ist auch nicht ganz klar.
Meine Prognose: es wird sich kaum jemand für dieses Gesetz interessieren, und es werden auf dessen Grandlage auch sehr wenige Verträge geschlossen werden.

Komisch, zu Zeiten des klassischen Familienmodells Mutter, Vater & Kind(er) war die gegenseitige Verantwortung innerhalb der Familie sogar der Generationen untereinander im Familienverband mit Großeltern, Onkeln und Tanten, mehr als selbstverständlich.
Aber das diese gegenseitige Verantwortung als konservativ einzuordnen und damit als rückwärtsgewandt gegenüber dem Grün rotem Zeitgeist ist, muß eben der Staat in seiner Allmacht sogar Verhaltensregeln, die in früheren Zeiten als völlig normal angesehen wurden, in ein Gesetz gießen . Auch nur e i n weiteres Beispiel staatlicher Regierungswut.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Der Autor verkennt mal wieder die sozial gerechte Bedeutung des Regierungsvorhabens. Endlich wird die Vertragsfreiheit eingeschränkt und das Lotterleben Unverheirateter. rechtlich geregelt. Es ist wirklich an der Zeit eine neue Rechtsinstitution zu schaffen die den Begriff “Verantwortung“ beinhaltet, der ebenso wichtig ist wie der Begriff “Bürger“ beim Geld. Die bisherigen Begriffe wie Ehe und Lebensgemeinschaft sind überholt. Dies schon deshalb, weil sie bei Karl Marx keine Anerkennung finden. Da lobe ich mir die Verantwortungsgemeinschaft die einer neuen modernen Vertragsgestaltung zugänglich ist und die im Gegensatz zu den Regeln über die Ehe, die im Gesetz keine Gewährleistungsvorschriften vorsieht, diesbezüglich einen Gestaltungsspielraum eröffnet. Endlich gibt es eine gesetzliche Regelung die die Verpflichtungen z.B. aus der Ehe minimiert bzw. der weitgehend umfänglichen Gestaltung zugänglich ist. Das nennt man dann Verantwortung. Das passt zu dieser Ampel.

… agiert auf „Augenhöhe“ mit Frau Paus und ist einer der Hauptgründe, warum die FDP aus allen Parlamenten fliegen sollte.

...irgendeine politische Funktion hat, nachdem sie den Liberalismus schon vor langer Zeit aufgegeben hat und den ideologischen Schulterschluss mit den Grünen übt. Aus dieser Perspektive kann sogar ein überflüssiges Gesetz als sinnvoll erscheinen.

Augen zu und durch. Ob sinnvoll, ob notwendig und ob verfassungswidrig ist doch gerade unter diesem Justizminister Buschmann völlig egal. Und er ist es ja nicht allein. Es ist ja seine ehemals liberale Partei mit, die sich von den woken Ideen haben vereinnahmen lassen und jeder Minister will, wie ein Hund an jedem Baum auch, seine Duftnote hinterlassen. Und das gerade Buschmann auch nur ein Gesetz/Verordnung mal durchforstet, vereinfacht oder gar ganz hat aufheben lassen ist mir nicht bekannt. Und gegen die Überlastung der Justiz, vor allem aber die Unabhängigkeit der Staatsanwalt, so wie es der EUGH fordert, hat er was getan? Richtig. Nichts, aber auch gar nichts. Das wird geflissentlich ausgeblendet. Ich gebe zu, Herr Buschmann ist mir ohnehin nicht sympathisch und er gehört einer Partei an, die es hoffentlich ab den nächsten Wahlen im BT nicht mehr gibt. Aber er hat seit Bestehen der Ampel dem Justizressort erheblichen Schaden zugefügt, den es sehr schwer wird, wieder zu reparieren.

Sie ist so überflüssig wie das geplante Gesetz!
Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Notar sag` ich gar nichts!"
"Nun gestehen Sie doch endlich, dass Sie einer ungeregelten Tätigkeit, also der Schwarzarbeit nachgegangen sind in dem Sie den in Ihrem Eigentum befindlichen einzigen Trockner im Wäschekeller dazu nutzten, die Wäsche der maßgeblich erkrankten, eingeschränkt mobilen Nachbarin, (ein Attest dazu steht noch aus!) zwar mit deren mündlichen Vollmacht, jedoch ohne rechtlich bindenden Vertrag zu befüllen, zu trocknen, zu entfernen und überdies zu falten sowie nach der Tat die Ihnen fremde Wäsche in die Wohnung der Auftraggeberin widerrechtlich zu verbringen! Um nun noch zu behaupten, dass Sie dieser, nochmals! vertragsmäßig UNGEREGELTEN Verantwortungsübernahme unentgeltlich nachgekommen seien, erfüllt lt.§ XY Absatz 2 in Gänze den Ihnen vorgeworfenen Tatbestand!"
Sorry! Habe heute meinen albernen Tag;)! Aber nur vor solch einem Hintergrund würde dieses fragwürdige Gesetz für mich irgend einen Sinn ergeben was das jetzige Vertragsrecht noch nicht abdeckt. MfG

Wenn es um Auswüchse der STAATS-POLITIK geht

>>> beschwichtigen, verharmlosen, Zahlen nach unten manipulieren, ausreden, Halbwahrweiten oder weglassen von "Wichtigen"
>>> Feuer frei für Nebel -& Illusions-Bomben & Ablenkungs-Spielchen zur weiteren Verdummung der Untertanen

ABER - ABER

Wenn es um Bürger geht, die nicht im Takt & Gleichschritt der Marschkapelle des Staates mit marschieren/handeln,

sondern sogar die Unverschämtheit besitzen, eigenständig zu DENKEN & vielleicht sogar zu handeln, & noch schlimmer
>>> FRAGEN ZU STELLEN
oder faschistische Allüren zu haben, staatliche Handlungen/Anweisungen zu HINTER-FRAGEN💪

DANN ⚡💥
kommt die vernichtende MORAL-NAZI-KEULE
>>> DER SCHEITERHAUFEN DES 2. Jahrtausend in der BRD

DIE VERBALE HINRICHTUNG DURCH WELTLICHE/RELIGÖSE GUTMENSCHEN AUS DEM
MACHTAPPARAT 🔥

gleichgeschaltet zu Lande, zu Wasser & aus der Luft
Feuer frei im Sekundentakt

Wie man es gerade braucht
& die Generationen, die die DDR miterlebt haben, kennen zu diese Spielchen zu gut

Was ist bloß mit der FDP los?
Einerseits blockiert sie zurecht das Lieferkettengesetz, weil es zusätzliche Bürokratie schafft. Andererseits bring sie selbst neue und überflüssige Gesetze ein, die nur noch mehr Bürokratie schaffen. Wie wäre es mit wirklichem Bürokratieabbau? Für jedes neue Gesetz sollten mindestens zwei alte abgeschafft werden.