- Ein Land zwischen Hysterie und Depression
Hunderttausende gingen am Wochenende „gegen rechts“ auf die Straße – gemeinsam mit extremistischen Organisationen. Das Beschwören von Parallelen zur NS-Zeit wird aber an den sehr realen heutigen Problemen nichts ändern.
Autoreninfo
Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Er ist gemeinsam mit Sandra Kostner Herausgeber des jüngst erschienenen Bandes „Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“ (Westend Verlag).
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„Die Republik steht auf“ titelt eine Nachrichtenagentur in einer Reportage über die großen Demonstrationen am Sonntag „gegen rechts“. Die Zeit schreibt von einem „Aufstand der Demokraten“ – im Anklang an den von Bundeskanzler Schröder im Jahr 2000 ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“ nach einem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Massendemonstrationen, zu denen die Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und öffentliche und private Arbeitgeber aufrufen wie in diesen Tagen, erinnern an andere Zeiten – etwa an das Ende der DDR, als Anfang Januar 1990 Hunderttausende nach Schmierereien am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow auf die Straße gingen. „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“, titelte das Neue Deutschland aus diesem Anlass und wiederholte damit einen der zentralen Propagandasätze des untergehenden SED-Regimes.
Staat, Politik und Medien behandeln Demonstrationen höchst ungleich. Wurden bei den Friedensdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine die Teilnehmerzahlen von Polizei und zahlreichen Medien kleingerechnet, überboten sich schon die Ankündigungen und erst recht die Berichte über die Demonstrationen gegen rechts mit immer höheren Zahlenangaben. Das Framing der regierungskritischen Proteste gegen die Beteiligung am Ukrainekrieg war ein grundlegend anderes als die mediale und politische Begleitung der Demonstrationen an diesem Wochenende. Ersteren warfen Politik und Medien vor, sich nicht deutlich genug „von rechts“ zu distanzieren, mithin „rechtsoffen“ zu sein.
Sie unterstellten damit, das Eintreten für diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges sei grundsätzlich eher ein rechtes denn ein linkes Anliegen, im Zweifel „von Putin finanziert“. Die Demonstrationen „gegen rechts“ wurden hingegen unter anderem vom Bundeskanzler, der Bundesinnenministerin, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zahlreichen Ministerpräsidenten angeregt und begrüßt. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“
Beschwörungen der Machtergreifung geben den Ton an
Kritische Fragen tauchen in den etablierten Medien selten auf. Warum werden in die Bündnisse „gegen rechts“ auch extremistische Organisationen aufgenommen, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken? In der bayerischen Landeshauptstadt gehörte unter anderen die „Autonome Antifa München“ zum Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“. Laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz ist sie Teil der „linksextremistischen autonomen Szene in Bayern“. Auch der Verein „Rote Hilfe“ gehört zu den Bündnispartnern. Seine politische Position ist eindeutig: „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“, berichtet der Verfassungsschutz.
Ungeklärt bleibt zudem, gegen wen sich das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ richtet. Der „Kampf gegen rechts“ mag ein konkretes Ziel verfolgen, das Verbot, die Zerschlagung einer bestimmten Partei oder einer Organisation, er belässt es aber stets im Unbestimmten, was mit „rechts“ gemeint ist – eine Ideologie, Haltung oder Einstellung, bürgerliche konservative Parteien oder konservative christliche Gruppierungen. Die Kritik eines Landtagsabgeordneten der CSU am Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ in München perlt schlicht ab: „Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!“ Die Hilflosigkeit der Unionsparteien dokumentiert der bayerische Ministerpräsident Söder auf Twitter/X, wo er trotzdem den Schulterschluss mit den Veranstaltern sucht: „Wir werden unsere Werte gemeinsam und entschlossen verteidigen.“
- Gutbürger in freier Wildbahn beobachten (Ben Krischke)
- Der „Kampf gegen rechts“ zielt auch auf die CDU (Hugo Müller-Vogg)
- Die Absichten der Panik-Politik (Bernd Stegemann)
Für die allermeisten Demonstranten scheint festzustehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Wiedergänger der NSDAP im 21. Jahrhundert sei. Sie befindet sich auf dem Weg zur Macht, womit eine Zeit gekommen ist, in der Widerstand zur Pflicht wird. Szenarien bevorstehender Massenausweisungen und Beschwörungen der Machtergreifung („AfD wählen ist so 1933“) geben den Ton an. „AFDler töten. Nazis abschieben“, forderte die Antifa auf der zentralen Demonstration in Aachen. Der Mordaufruf wurde von der Polizei hingenommen.
Die Dämonisierung der AfD führt politisch in die Sackgasse. Das Beschwören von Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus im Zusammenhang mit einem Treffen Rechter und Konservativer in Berlin stellt eine Verharmlosung und Relativierung der Menschheitsverbrechen dar, die damals geplant und realisiert wurden. Dass die Bundesinnenministerin „Erinnerungen an die Wannseekonferenz“ aus politischem Kalkül aufruft, ohne dafür nachdrücklich kritisiert zu werden, befeuert die politische Hysterie. Gegen die apokalyptische Vision vom Untergang von Humanität und Demokratie hilft dann nur noch ein autoritäres Durchgreifen des Staates mittels Parteiverboten. Sollten auch diese scheitern, läge die Selbstermächtigung zur Gewalt nahe, wie sie bislang nur an den extremistischen Rändern propagiert wird. Für die sensibleren Charaktere wird schließlich der christliche Gott in die Pflicht genommen. „Gott, wehre der AfD, stehe uns bei im Kampf gegen die AfD, stärke uns bei den Demonstrationen!“, lautete eine Fürbitte des Predigers einer bremischen Gemeinde am Sonntag.
Schmähungen und moralische Überheblichkeit kennzeichnen die Auseinandersetzungen
Allerdings kann die AfD schwerlich als Sündenbock dienen, weil sie bislang nirgends in politische Verantwortung gelangt ist (mit Ausnahme der kommunalen Ebene). Das starke Anwachsen des Niedriglohnsektors etwa mit einer weit verbreiteten Altersarmut, die steigende Obdachlosigkeit oder die besonders erbärmliche Lage von Billiglohnarbeitern aus der EU haben sich ganz offensichtlich ohne Einfluss Rechtsextremer oder Rassisten entwickelt. In den politischen Programmen der regierenden Parteien der 19. und der 20. Legislaturperiode waren keine Vorschläge enthalten, die die sozio-ökonomische Lage dieser Bevölkerungsgruppen nachhaltig bessern würden.
Verschiebung der Verantwortung auf Extremisten ist kein probates Mittel gegen schwindende eigene Glaubwürdigkeit. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher kein Konzept gefunden, wie erfolgreich mit der AfD umgegangen werden könnte. Schmähungen und moralische Überheblichkeit kennzeichnen die Auseinandersetzungen. Das verfängt aber nicht. Die ungesteuerte Migration geht weiter, Beschlüsse, die sie beenden oder reduzieren sollen, werden als unglaubwürdige Ankündigungspolitik wahrgenommen. Die Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine, die Aufarbeitung der Pandemie-Politik – diese Themen werden von einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der Linkspartei blockiert.
Wenn sich alle Parteien (gegen die AfD) zusammentun müssten, um die „Brandmauer“ zu bilden, wird die Politik in eine Angststarre verfallen und die AfD an Zuspruch gewinnen. Die regierungskritischen Proteste der Bauern und vieler anderer sowie die Gefahren, die von einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs ausgehen, sind jedenfalls erst einmal – medial – vom Tisch. Die Regierung bekommt auf diese Weise eine Verschnaufpause. Sie wird nicht lange andauern.
