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Einbürgerungsrecht der Ampel - Eine neue Oberschicht: Migranten mit doppeltem Wahlrecht

Darin sind sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP – ausnahmsweise – einig: Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das bedeutet: Diese Doppelstaatler können künftig in zwei Ländern wählen, „Bio-Deutsche“ dagegen nur bei uns.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

So stand es im Koalitionsvertrag, so soll es nach dem Beschluss des Bundeskabinetts auch kommen: Bei uns lebende Ausländer können künftig viel schneller einen deutschen Pass erhalten. Zudem sollen die Sprachkenntnisse bei älteren Migranten keine große Rolle mehr spielen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht begeistert von einem der „wichtigsten Fortschrittsthemen der Ampel“.

Bei der „Turbo“-Einbürgerung – in bestimmten Fällen bereits nach drei Jahren – wird in der öffentlichen Diskussion ein Gesichtspunkt kaum beachtet: Wer zwei Pässe hat, darf auch in zwei Ländern wählen, in Deutschland und in seinem Heimatland. Mehr als 100 Jahre nach Abschaffung des Preußischen Drei-Klassen-Wahlrechts (die oberen reichen vier Prozent konnten über genauso viele Sitze bestimmen wie die unteren armen 80 Prozent) wird es in der Bundesrepublik zwei Wählerklassen geben – Doppelstaatler mit zwei Stimmen in zwei Ländern und „Bio-Deutsche“ mit nur einer Stimme.

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Tomas Poth | Mi., 23. August 2023 - 16:00

Man kann auch von der Einrichtung einer neuen Klassengesellschaft sprechen?

Allerdings, Hr. M.-V., beklagen Sie sich nicht!
Wer sich am undemokratischen errichten von politischen Brandmauern beteiligt verdient es nicht besser.
Nicht rummähen, sondern neue politische Koalitionen schmieden, die den rotgrünen Mist auf den selbigen Haufen kippen.

Günter Johannsen | Mi., 23. August 2023 - 18:12

Antwort auf von Tomas Poth

dass die nächste Regierung nach der Wahl (die nicht erst in zwei Jahren stattfinden wird!) eine Regierung mit Vernunft und Kompetenz sein wird, die den gesamten Infantil-Käse der Ampel rückgängig machen wird.
Nur dadurch gibt es dann wieder Demokratie, wo der Souverän entscheidet. Die gegenwärtigen inkompetenten Figuren unter Grinsekasper Olaf Olafsen sind erbärmlich und zerstören unsere Wirtschaft ... unser Land und den guten Ruf!
Schlimmere Dilettanten hätten uns nicht passieren können!

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 23. August 2023 - 16:47

Wenn’s beim Wählen bleiben würde, dann wäre die Welt ja noch halbwegs in Ordnung. Aber hier geht es auch um das Gewählt werden und die Mitbestimmung in den Parlamenten. Wir hatten schon einmal einen Abgeordneten, der erst in einem deutschen Parlament (Bundestag oder Landtag?) saß und als er dort nicht wiedergewählt wurde, ins türkische Nationalparlament einzog. Der Doppelpass, über den er (und ggf. viele andere auch) verfügte, macht es möglich. Auch die vom Autor beschriebene (Türken) Partei gibt es längst. Es ist die Allianz Deutscher Demokraten, die schon bei der Landtagswahl 2017 in NRW angetreten.
Der deutsche Bundestag öffnet hier jetzt einer „Fremd(mit)bestimmung Tür und Tor. Kann das mit dem GG vereinbar sein? Wer kontrolliert bei den EU-Bürgern, dass diese nur eine Stimme fürs EU-Parlament abgeben? Bekommen wir dann bald Verhältnisse, wo jeder wählen kann, sooft er will?
p. s.: Erdi soll Landsleuten nach D Einbürgerung beim nächsten Urlaub den Pass zurückgegeben haben.

Christa Wallau | Mi., 23. August 2023 - 17:07

den eingesessenen deutschen Staats-Bürgern inzwischen alles erlaubt, ist eine unverschämte, riesengroße F r e c h h e i t !
Jedem Elternpaar, das seine Kinder so behandelt, würde das Jugendamt sie wegnehmen - wegen grober Vernachlässigung der Fürsorgepflicht.
Wildfremde genießen in Deutschland Vor-Rechte vor den eigenen Bürgern!!!
So findet etwa ein deutscher Obdachloser, der auf sich allein gestellt ist, heute keine Wohnung mehr, während für illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler massenhaft Wohnraum geschaffen wird - ohne Rücksicht auf die Einwände der in der Nähe lebenden Menschen.
Und jetzt diese Bevorzugung von Ausländern, die z w e i Pässe haben dürfen, weil man ihnen den deutschen quasi nachwirft!
Das ist ein derart starkes Stück, daß man sich nicht genug wundern kann, warum sich offenbar viele Deutsche diese Zwei-Klassen-Behandlung einfach gefallen lassen. Jedenfalls habe ich nichts von Demonstrationen dagegen gehört.

Ich begreife das alles schon lange nicht mehr...

Und sie glauben,die Menschen lassen sich das alles bieten?Mal ehrlich,niemand möchte "Nazi"gerufen werden.Hätte die Mehrheit nichts zu verlieren,würde der grüne Spuk in 24 Stunden erledigt sein.So dürfen sie aber kräftig donnern....

"So findet etwa ein deutscher Obdachloser, der auf sich allein gestellt ist, heute keine Wohnung mehr, während für illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler massenhaft Wohnraum geschaffen wird.."

Soll natürlich heissen: Der Staat lässt seine eigenen Bürger im Stich, während er Illegale alimentiert. Hört man auch bei jedem AfD-Stammtisch.

Oder:

...Bevorzugung von Ausländern, die z w e i Pässe haben dürfen, weil man ihnen den deutschen quasi nachwirft!

Man höre und staune: Nachwirft! Gab' es da nicht irgendwelche Bedingungen im Gesetz?

Egal, was interessieren uns F a k t e n. Die AfD ist auf Stimmenfang, das ist "wichtiger".

Und wenn es nach der Foren-AfD ging, dann könnte wohl nur Deutscher werden, wer in gerader Linie die Abstimmung von Arminius...pardon Hermann dem Cherusker dokumentieren kann. In Anlehnung an "alte Zeiten...."

Linke Parteien, allen voran die Grünen, rechnen sich aus, daß das Wahlrecht das diese „Deutschen“ dann haben werden, ihnen zugute kommt, denn diese Gruppen werden nachvollziehbarerweise die Parteien wählen die ihnen die meisten Vorteile bieten und das sind die Linksparteien, weil sie, wie Sie es schreiben, die Migranten und deren Interessen vor die urdeutsche Bevölkerung stellen.

Der „Erfolg“ wird für die Linken allerdings kurzfristig sein, denn das Ziel der meist muslimischen Migranten, ist es das Land so zu verändern, wie es die rückständig-archaische Auslegung ihrer Religion vorschreibt. Dies wiederum wird als erstes den Linken auf die Füße fallen, denn der konservative Islam den dies Gruppen mehrheitlich vertreten ist mit linkem Gedankengut nicht vereinbar, im Gegenteil, er verachtet es!

Es wird also langfristig für die hiesigen Linken so ausgehen, wie für die Linken im Iran die damals dem Ajatollah zur Macht verhalfen, weil sie in ihm den Befreier vom verhaßten Schah sahen!

Gerhard Lenz | Mi., 23. August 2023 - 17:21

manchem weh.
Dabei sollte doch jeder, der Deutscher wird, seine frühere Staatsbürgerschaft abgeben, so die besonders guten Deutschen.
Denn man kann doch - so die gleichen Hyper-Deutschtümelnden - nur einem Staat mit ganzem Herzen anhängen! Jeder, der das nicht macht, ist nach dieser kruden Krautlogik kein richtiger oder kein besonders guter Deutscher.

Lassen wir solchen Quark, der höchstens für den AfD-Stammtisch taugt, beiseite: Was passiert denn, wenn jemand in DE und einem anderen Land wählen darf? Ist das jetzt wirklich so eine Tragödie, weil jemand - aus einem bestimmten Grund - eben in zwei Ländern wählt? Und ob das mit dem "strategischen Wählen" so stimmt, lassen wir mal dahingestellt: Angeblich gibt es Le Pen-Wähler, die von der deutschen AfD gar nichts halten.
Frage: Darf die in Paraguay wohnende Eva Herrman noch in DE wählen, bei Erwerb der dortigen Staatsbürgerschaft? Und was ist mit den langjährigen Malle-Deutschen, die auch Spanier geworden sind?

Markus Michaelis | Mi., 23. August 2023 - 18:27

Ja, zwei Wahlstimmen, bei Millionen Fällen, ist ein offensichtlicher Grund nachzudenken - insbesondere, wenn, wie der Artikel ausführt, nicht ohnehin alle in etwa dieselben Vorstellungen haben, sondern es doch recht verschiedene Auffassungen gibt. Hier liegt für mich auch die prinzipielle, größere Frage dahinter:

Der gesellschaftliche Konsens der "Mitte" scheint mir aktuell zu sein, dass es soetwas wie einen "wahren menschlichen Zustand" gibt, auf den sich die deutsche und europäische Gesellschaft Schritt für Schritt hinbewegt. Dieser Zustand ist per Definition universell und für alle Menschen. Schritt für Schritt baut man alte Diskriminierungen ab, bis eine gute und gerechte Gesellschaft für alle Menschen entstanden ist. Blockieren tun Egoisten und Gestrige.

Das ist die eine Sicht, in der beliebige Migration, Doppelstaatlichkeit etc. Sinn ergibt, weil es ohnehin alles zur selben Universalität führt.

Ich denke, diese Sicht geht weit am realen Menschen und seiner Vielfalt vorbei.

Norbert Mühl | Mi., 23. August 2023 - 18:34

18 Monate Wehrpflicht oder Ersatzdienst als Voraussetzung für den deutschen Paß.

Bitte tun Sie das jetzt schon, vergessen Sie aber nicht, Genossen Hüglenzle mitzunehmen! Meine Verwandtschaft und Vorfahren sind Dänen. Ich besuche diese gern, aber ich bleibe im Lande, um die grün-roten Kommunisten und SED-Revanchisten klein zu halten! Die Primitiven werden die denkenden Menschen niemals dominieren ... keine Chance für Linksfaschisten, wenn wir deren finstere Machenschaften in Schach halten und aufdecken!
Nach der Wahl werden die dümmsten Gesetze, die von Grün-Links ohne den Bundestag (ohne das Volk) durchgedrückt würden, für null und nichtig erklärt.
Schade um das Papier, was für deren Schwachsinn verschwendet wurde!

... zur schwedischen Urgroßmutter.
Obwohl, während des 30. jährigen Krieges haben schwedische Truppen in Deutschland übel gehaust, alter Schwede sag ich nur!

Die AfD wird irgendwann mitregieren, es sei denn der Club der derzeitigen sozialistischen Einheitsparteien beugt das Recht und verbietet die AfD.
Also nur keine Panik vor einer "Machtergreifung" durch die AfD.
Bei den Altparteien bin ich mir da allerdings nicht ganz so sicher, wenn ich da auf Corona zurückblicke!

Sie verwechseln da was. Macht ergreifen findet in totalitären Staaten statt, in Dummland wird, auch wenn dabei betrogen wird, noch gewählt. Da köönen die Verlierer sich sogar verbünden und regieren. Und wenn gar nix mehr geht, gibt es ein "Machtwort" des/der großen Vorsitzenden. Wenn also die AfD die Macht bekäme, dann nur, weil der Wähler das absolut mehrheitlich so möchte. Prinzipiell wäre eine schwedische Staatsbürgerschaft kein Problem, aber ob man dort gerade auf Sie gewartet hat? Unwahrscheinlich. Ein wenig mit Handgranaten, Schusswaffen und Messer in Schweden Bekanntschaft zu machen, würde allerdings ihren einbetonierten, engen Horizont möglicherweise erweitern.

Henri Lassalle | Mi., 23. August 2023 - 20:23

Staaten seit langer Zeit ermöglicht, ich brauche da nur als Beispiel an die Schweiz und an Frankreich zu denken. Deutschland holt in dieser Sache nur verspätet auf. Allerdings sollte sich D das Recht vorbehalten, islamistischen Fanatikern die doppelte Staatsangehörigkeit zu verweigern oder zu entziehen, insbesondere bei Terroristenverdacht. Die Kritik, sozial Schwachen die Einbürgerung zu verwehren ist diskutabel, wird aber nach meiner Kenntnis in allen Ländern praktiziert - man will keine passiven Leistungsempfänger, die den Staat belasten.

die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gibt es in Deutschland auch schon seit Jahren, z.B. für Bürger der EU, der VSA etc.

Sie nennen die Schweiz als Beispiel, die Schweiz setzt aber richtigerweise hohe Hürden für eine Einbürgerung, wir machen das genaue Gegenteil, wir senken die Hürden so weit, daß jeder unsere Staatsbürgerschaft bekommt der sie will!

Menschen die sich nicht zu Deutschland, seiner Kultur, seinen Gepflogenheiten, seinen Gesetzen bekennen, die nicht zum Wohlstand des Landes beitragen, bekommen die Möglichkeit deutscher Staatsbürger zu werden. Sie würden ihre Staatsbürgerschaft nie aufgeben, weil sie sich zu ihr und nicht zur Deutschen bekennen! Sie nehmen Vorteile in Anspruch die ihnen nicht zustehen.

Linke Parteien versprechen sich dadurch Stimmen bei den Wahlen, sie verraten die Interessen dieses Landes und seiner Bevölkerung zu Gunsten eigener Parteiinteressen!

Linke Politik die im Ergebnis einmal mehr zu Lasten der „urdeutschen“ Bevölkerung geht!

Henri Lassalle | Mi., 23. August 2023 - 20:41

allein ein Pass wäre die Garantie für eine gelungene Integration. Ein Pass ist ein offizielles Dokument, mehr nicht. Es kommt darauf an, wie der/die Eingebürgerten zum neuen Land stehen, ob sie sich mit ihm voll identifizieren. Ich gehe davon aus, dass zahlreiche Ausländer die deutsche Statgehörigkeit hauptsächlich anstreben, um administrative Erleichterungen zu gewinnen.

Sabine Lehmann | Mi., 23. August 2023 - 22:00

Ich finde, das passt zu uns, zu Deutschland. Wer, außer Millionen Analphabeten, Ungebildeten und Transferleistungsempfängern ohne Arbeitsabsicht möchte denn Teil dieses Landes werden? Wir sind abgestiegen und steigen noch weiter ab. Die Ampel drückt auf´s Tempo und dazu gehört eben auch die deutsche Staatsangehörigkeit als Ramschware auf den Grabbeltisch für 1 Euro Produkte zu schmeißen, wer will noch mal, wer hat noch nicht?
So schließt sich der Kreis aus Migrationspolitik u. Staatsbürgerschaft ganz eng zusammen, das Finale ist fast erreicht: die deutsche Kartoffel stirbt aus, Deutschland wird, Stand heute, zu einer islamischen Republik. Fertilitätsrate u. statistische Zuwanderung fast nur aus muslimischen Ländern belegen genau das. Merkels Saat ist aufgegangen. Retten könnte uns nur eine alleinige AfD-Regierung, das ist allerdings unwahrscheinlich. Aber selbst die hätte es schwer, jetzt noch den Rückwärtsgang einzulegen. Ich sag´ nur: Nichts wie weg! Was besseres findest Du überall.

Alexander Brand | Do., 24. August 2023 - 10:04

wählen darf, das gibt es bei EU-Bürgern schon lange. Das Problem ist, daß Menschen aus anderen Kultur-/Mentalitäts-/Religionskreisen die nicht mit den hier gültigen Maßstäben/Denkweisen vereinbar sind, daß Recht bekommen hier zu wählen.

Ein Recht das sie sonst nie bekämen, sie identifizieren sich nicht mit Deutschland, sie respektieren nicht unser Land, unsere Kultur, im Gegenteil, sie verachten all das. Sie würden ihre alte Staatsbürgerschaft NIE gegen die Deutsche eintauschen. Sie nutzen diese Möglichkeit nur, um hier zu ihrem Vorteil politischen Einfluß zu nehmen, ohne sich zu D-land zu bekennen.

Das bringt den Linksparteien im ersten Schritt Stimmen, wie damals im Iran als sich die Linken auf Ajatollahs Seiten stellten, werden aber diese rückwärtsgewandten religiösen Fanatiker als erstes den Linken den Garaus machen, wenn sie an der Macht sind und das wird passieren, denn ihre Zahl nimmt im Gegensatz zu unserer zu!

Ein weiterer Beweis für die Kurzsichtigkeit/Dummheit der Linken!

Ernst-Günther Konrad | Do., 24. August 2023 - 15:23

Oder haben wir es nicht schon längst? Querdenker, Verschwörer, Kritiker, Nazis, AFDler, Klimaleugner, Coronaleugner bilden die schon längst eine eigene Kaste als Angrenzung zur Schicht der "wahren Demokraten"?
Mich wundert nichts mehr.
@ Poth und Johannsen - Zustimmung zu Ihren Kommentaren.
Gerade Herr Dr. M.-V. baut immer wieder in seinen Artikeln besonders beim Focus gerne die Mauer zur AFD noch höher. Natürlich ohne echte Belege, außer den üblichen pauschalen Behauptungen. Und es war die entkernte UNION, die durch ihr Wahlversagen und die durch die Brandmauer für diese Politik den Weg geebnet hat. Sie hat es in der Hand, den links-grünen Wahnsinn eine Ende zu bereiten. Aber die wollen/können/dürfen nicht, solange Merkelianer das Sagen haben. Und Merz nimmt Antidepressiva, das wird mit dem nichts werden.
@ S. Lehmann - die müssen alles schnell über die Bühne ziehen, sie wissen genau, ihre Regierungszeit ist endlich. Und das Chaos dann zu beseitigen wird eine Zeit brauchen.