Bundesverfassungsgericht stoppt Fortgang beim Heizungsgesetz - Uraufführung im Tollhaus der Demokratie

hat sich da nur ein einzelner CDU-Mann (Heilmann) gewehrt?

Es wäre doch besser gewesen wenn die ganze CDU dies gemacht hätte und Friedrich Merz hätte dann dies verkündet...

Wieso hat das Friedrich Merz nicht gemacht? Es wäre im Moment sowas von einfach in der Opposition...

erleben wir derzeit in Berlin. Weil Umwelt und Klima Jeden überlebenswilligen Bürger mit * betrifft, ungeachtet ob er zur Wahl gegangen ist oder auch nicht, ist es selbstverständlich, dass auch die Nicht-oder Anderswähler Habeck und Co. das Mandat erteilt haben. Es ist daher legitim und grüne Pflicht dieser absoluten Mehrheit durch entsprechendes außerparlamentarisches wie auch parlamentarisches Verhalten Geltung zu verschaffen. Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Absicht hat zu überleben sind Zweifel an grüner Mehrheitspolitik undemokratisch und als suizidale Versuche auch noch staatsgefährdend. Dies rechtfertigt auch den Umstand, anderen Parteien keine rechtzeitige Einsicht in grüne Gesetzesvorhaben zu gewähren, denn wenn diese Parteien dem Gesetzesvorhaben widersprechen hat dies Einfluss auf den Zeitpunkt des Weltuntergangs. Fazit: Opposition ist abzuschaffen, weil undemokratisch.

"Haßelmann: "Klimaschutz und „Planungssicherheit“ würden eigentlich keinen Aufschub dulden, die Menschen dürften nicht „über die fossilen Energieträger in die Kostenfalle geraten“" - Ich ersetze gerade eine Gastherme in meiner vermieteten Wohnung, weil ich meine Mieter vor dem Kosten-Wahnsinn der RotGrünen Khmer schützen will! Eine Wärmepumpe wäre in meiner Wohnung blanker Irrsinn. Der Heizungsbauer sagte mir, ich hätte Glück, dass ich früh genug gekommen wäre, vielen Gas-Interessenten müsste er absagen, weil zZ überall die Gasthermen stark nachgefragt würden.
Aber ich fürchte, meine Mieter werden dennoch in der nächsten Grünen Kostenfalle sitzen bleiben: denn die künstliche CO2-Steuer wurde gerade mal so nebenbei verdoppelt! - Du kannst machen, was du willst, wir sind umstellt von Kostenfallen der RotGrünen Khmer als gäb’s kein Morgen mehr! Mittlerweile befürchte ich, es wird tatsächlich kein Morgen mehr geben - für unsere Kinder und Enkel.

1. Hubert Aiwanger wurde vom BVerfG bestätigt, dass man sich beim Heizgesetz die Demokratie zurückholen müsse.
2. Es ist notwendig, eine Debatte über die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sprechen. Seit Jahren wird das Parlament zu einem Abnickverein degradiert. Die Abgeordneten sind aufgrund eigener fehlender Berufsalternativen abhängig von den Parteien. Wer nicht auf Linie ist, kommt auf keine Wahlliste. Nur wenige wie Herr Bosbach früher hatten eine eigene Unabhängigkeit, um sich nicht zu widersetzen. Das Parteiensystem muss aufgebrochen werden, um wieder Debatten und das Feilschen um die beste Lösung in den Bundestag zu bekommen.

Ein schöner Erfolg für die CDU. gewonnen haben die Bürger. Aber nicht nur. Zur Chronistenpflicht gehört auch dazu, dass die AfD mit 12 Abgeordneten dieser Klage "auf Seiten des Antragstellers beigetreten," (BuVerfGer wörtlich) waren und nun auch den Erfolg feiert, was von der "Bild" promt zum Skandal aufgeblasen wurde. Ein hämischer Kommentar gipfelte in den Sätzen:

"Die zumindest in Teilen rechtsextreme AfD hat heute also keinen Grund zu jubeln. Warum sollten Verfassungsfeinde einen Sieg der Verfassung feiern?"

Nun, vielleicht deshalb, weil es gar keine sind?

Die Epoche der Bild-Enten ist unter der neuen Chefredakteurin Marion Horn wieder angebrochen. Es wird nichts nutzen. Heute Morgen kam die neueste Umfrage aus Mecklenburg-Vorpommern: Dort ist die AfD mit 29% nun ebenfalls auf Platz 1. Die Bürger wissen, was von "rechtsextrem" zu halten ist und geben die richtige Antwort.

Wenn der meist eisern schweigende Kanzler Respekt vor der Wählerschaft verspricht, muss man genau hinhören: von Respekt vor dem Bundestag war nicht die Rede. Die 14,8%-Partei konnte nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Der gesunde Menschenverstand hätte auch gereicht.

"Alle Mann antreten zum Putzdienst! Urlaub ist dieses Jahr nicht! Ihr habt maximal bis Ende Juli Zeit! Wieviel kostet es noch mal so eine Sondersitzung während der Urlaubszeit einzuberufen? Was soll`s , ist ja nicht unser Geld. Und das ganze muss über die Bühne gehen und Gras drüber gewachsen sein vor den kommenden Landtagswahlen! Hai capito?"
Zum Thema Gräben und Spalte in der Gesellschaft. Kennt noch jemand den Uraltwitz voll von Diskriminierung und "kultureller Aneignung" über die Entstehung des Grand Canyon? Wo ein Schotte so lange grub, bis er sein dort verlorenes Cent-Stück wieder fand?
Mir ist durchaus bewusst sehr geehrter Herr Marguier wie ernst ansonsten dieses Thema ist. Aber bisher keine Regierung bzw. deren Handeln hat meine sarkastische Ader dermaßen strapaziert wie diese. Nach 16 Jahren Alternativlosigkeit bei nicht vorhandener Opposition dachte ich, schlimmer kann`s nicht werden. Aber irren soll ja menschlich sein. MfG

Herr Habeck hat im Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik nichts zu suchen. Er hat Philosophie studiert, das ist Amtsanmaßung.
Vielleicht kann man sich auf der Wiese in Schleswig-Holstein in einem Landesministerium irgendwie durchwurschteln, aber doch nicht im Bund.
Das macht man nicht!

Diese Verschwörertruppe hatte (angeblich) Kreide gefressen.Sie kommen aus der Startbahn-West Kämpfertruppe und dem Attentäter-Milieu gegen Karry 1981.Die Dritte Generation wollte,daß radikale,volksfeindliche Positionen feste staatliche Strukturen annehmen.Eine 10 % Vereinigung.

sondern nur noch ums Prinzip“
Und wenn das „Prinzip“ welches von mehr als unfähigen Reitern geritten wird, wie z.B. von unserem W- Minister beim GEG, was dann ? Selbsterkenntnis ? Selbsteinsicht ? Gar Verantwortung übernehmen ? Konsequenzen ziehen? Zurücktreten ? Keine Spur der Selbstreflexion ! ! Warum auch, wenn Glauben an die sofort zu erfolgende „gute Sache der Weltrettung“ ausreichend ist, statt Kompetenz!
Nein, dies Erinnert mich an das Verfahren der Gesetzgebung in der DDR in dem die Volkskammer einige Male im Jahr „einberufen“ wurde, und die die Gesetze die das Politbüro der SED erdachte (natürlich nach eine positiven Beurteilung / Wortmeldung während der besagten Sitzungen) dann abzunicken hatte.
Und das ist genau der Frust, die Unfähigkeit aller etablierten Parteien, die der AFD potentielle Sympathisanten & Wähler in die Arme treibt, ob mit oder ohne „Brandmauer“ ob Fußhoch oder bis zum Himmel reichend, es nützt n i c h t s .
Mit freundl. Gruß a d Erfurter Republik.

Eine sehr zutreffende Bezeichnung für das, was sich in der Republik aktuell abspielt und ein Beitrag, der es an Deutlichkeit nicht fehlen lässt. Einen Moment der Genugtuung für diese Klatsche des BVG in Richtung Ampel kann nicht darüber hinweg täuschen, dass, wie hier ausgeführt, nicht auch der Inhalt des Gesetzes beanstandet oder wenigstens als überholungsbedürftig bezeichnet wird. Die Grünen werden, verbohrt wie sie sind, mit ausgeklügelter Taktik, wie wir sie kennen, vermutlich dafür zu sorgen, dass sie durch eine Sondersitzung doch noch ihren zerstörenden Willen durchsetzen. Das BVG wird seine, seinerzeit durch die merkelsche Besetzung mit Herrn Harbarth an der Spitze angestrebte regierungsfreundliche Linie, kaum verlassen, nur in diesem Fall wäre es damit sehr schlecht beraten gewesen. Warten wir also ab, was als nächste Überraschung kommt.

„Das Tempo, mit dem die grünen Ampelk. ihre (tragischerweise abgespeckten) Heizungspläne durchsetzen wollten, ist grotesk.“ Wo wurde „abgebspeckt“ und warum ist es tragisch, wenn wir Häuser mit Gas beheizen, statt aus Kohle Strom erzeugen und damit heizen? Im Winter läuft es ohnehin darauf hinaus. Die Ampel unterstützt ihr Projekt mit deutlich erhöhtem CO²-Preis. Das der auch für Strom aus Kohle und Gas gilt, merkt der Wähler erst, wenn die WP drin ist. Es sei denn, unser vom BVerfG. festgelegtes CO²-Budget (2030) ist dank Kohlestrom vorher aufgebraucht. Dann hilft nur die Erderwärmung.
Wir können tiefe Löcher bohren (Erdwärme), aber ist das gut, wenn der Kern „gekühlt“ wird? Genauso wie die Stromerzeugung mit Wind und Sonne keinen (großen?) Einfluss auf unser Wetter haben soll? Muss es schnell sein, damit wir nicht prüfen können?
Die Brücke Wärmeplanung ist wackelig. In BaWü ist die Ende fällig, d. h. die WP ist verpflichtend. Wer die Heizung für den Neubau schon bestellte, hat Pech.

hatte mit ihrer Skepsis bezüglich der Demokratiefestigkeit der Deutschen offenbar doch Recht. Erodiert wurde das Fundament unserer Demokratie bereits auf's heftigste unter Merkel - Abschaffung von Art 16 a GG par ordre de Mutti, Rückgängigmachung der ordungsgemäß gelaufenen Wahl eines MP par ordre de Mutti, Ersetzung der nach der Verfassung zuständigen Gremien durch Kanzler-MP Runden während der Corona-Epidemie par ordre de Mutti Abschaffung des Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatzes durch den mit einer Parteischranze von Muttis Gnaden besetzten
1. Senat des BVerfg, und seit die Ampel regiert kennt der Vorrang der richtigen Gesinnung vor Fachkompetenz , Grundrechten und Realität überhaupt keine Scham mehr. Und das alles passieret ja zu Zeiten, die man einmal als noch "Goldene" bezeichnen wird. Man darf sich auf das freuen, was Habeck & Co noch einfällt wenn es auch aufgrund seiner haarsträubenden Fehler im politischen Handwerk wirklich eng wird im Land.

Dass es einer Verfassungsklage bedurfte, um eine amtierende Regierung an die einfachsten Formalien einer Gesetzesvorlage zu "erinnern", ist ein Armutszeugnis par excellence. Die inhaltlichen Unzulänglichkeiten des GEG standen dabei ja nicht einmal zur Disposition, sondern "nur" der Zeitablauf und die unzureichenden Textvorlagen. Dass die Geschäftsordnung des Bundestages dazu Regularien vorsieht, weiß man vermutlich nicht nur in den Hemisphären des Wirtschaftsministeriums nicht mal ansatzweise. Dass allerdings nicht mal mehr der normale Sachverstand Einhalt gebietet, wenn man nur einen Fetzen Papier vorlegt, auf dem ein paar "Leitplanken" gekritzelt stehen, das allerdings offenbart die Kernkompetenz des gesamten Ampelsalats. Was sind das nur für Dilettanten?

Das Durchpeitschen umfangreicher Gesetze, die zu lesen die Abgeordneten keine Gelegenheit bekamen, hat lange Tradition.
Perfektioniert hat das Ulla Schmidt in den sog. Gesundheitsreformgesetzen, von deren Inhalt bis heute die MdB in aller Regel immer noch keine blasse Ahnung haben.
Auch in der Ära Merkel war diese Vorgehen gang und gebe.
Begleitend „unterstützt“ wurden diese Gesetze mittels des eigentlich verbotenen Fraktionszwangs und regelrecht nötigende Drohungen mit Blick auf den Listenplatz bei künftigen Wahlen.
Was in Einzelfällen auch exekutiert wurde.
Ich habe nie verstanden, dass sich vom Volk gewählte Abgeordnete zum Stimmvieh degradieren lassen.
Nun hat wenigstens ein einziger von 736 Insassen des Bundestages seinen ganzen Mut zusammen genommen, auf seine verfassungsmäßigen Rechte zu bestehen.
Die 735 anderen sind das blökende Schafe-sein seit vielen Jahren gewohnt.

Der Präsident der Bundesamtes für den Schutz der Regierung vor der Verfassung muss seine Einstufungen von Organisationen demokratischer Parteien als extremistisch zurücknehmen, während das Bundesverfassungsgericht Gesetzesvorhaben der sich so gern als demokratisch bezeichnenden Regierung als undemokratisch stoppt.
Wer ist also der Demokratiefeind in Deutschland?

Wer das Klima retten will, der meint alles zu dürfen. Den Verkehr blockieren, die parlamentarische Kontrolle im Gesetzgebungsverfahren überrumpeln, die Bürger faktisch enteignen und die Gesetze von Großfamilien schreiben lassen. In der Außenpolitik pöbelt Baerbock noch Atommächte an oder erklärt ihnen versehentlich den Krieg. Wie sagte Joschka Fischer doch einst: Avanti Dilettanti. Das wäre heute nicht mehr politisch korrekt, denn es grenzt ja an kulturelle Aneignung.

Wenigstens das kann uns Habeck verraten. Nein, kann er nicht. Graichen und Kriechen bleibt ihm
noch. Doch wohin graichen und wohin kriechen? Zu Scholz? Ehemals Cum heute Ex, das wäre unsere Erlösung.

Ich bin eine gebürtige positiv denkende, schon
immer dagewesene Biodeutsche. Doch diese Regierung verwandelt mein positives Denken in negatives Denken. Was steht uns bevor? Ein Schneelawinenfiasko?

Jeden Tag gibt es etwas zu lachen. Jeden Tag werde ich überrascht mit Einfällen auf die ich im Traum nicht käme, außer vielleicht im Albtraum. Und jeden Tag denke ich, in Relation zur amtierenden intellektuellen Elite geradezu selbst ein Einstein zu sein, auch wenn mir selbst nach der dritten Erklärung des genervten Physiklehrers in der Sekundarstufe einfach nicht einleuchten wollte, was diese ominöse Relativitätstheorie eigentlich sollte…..und da ist sie wieder die Sache mit der Relativität. So scheint es auch relativ wahrscheinlich, dass dieses amtierende Gehampel wohl nur eine Halbwertzeit erreichen wird, die um Lichtjahre kürzer sein wird als die von Plutonium. Apropos Plutonium, wo steht eigentlich im Heizungsgesetz die Zulassung von hauseigenen Atomkraftwerken im heimischen Heizungskeller? Und wie sieht’s da aus mit Fördermitteln? Ach, jetzt sehe ich es auch, dieses Strahlen im Konterfei von Robert Habeck. Wenigstens einer der sich freut….wo er doch soo gelitten hat…unter sich;)