Bundesfinanzhofurteil zum Soli - Ein Freibrief für Wählertäuschung

Da wirklich alles von der rot grünen Ideologie unterwandert ist, ist auch diese Gerichtsentscheidung erwartbar gewesen. Angefangen von der kompletten „Durchdringung“ der Medien als Wegbegleiter und Sittenwächter bis hin zu Politik, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, öffentlichem Dienst, BW &&&.
Der Sektor außerhalb grün roter Ideologie ist komplett erodiert. CDU & FDP hecheln lediglich, unter dem scheinheiligem Argument der Erneuerung, diesem linken Zeitgeist hinter her und sind von den Originalen nicht mehr zu unterscheiden. Was hat der z.B. Sauerländer personell oder programmatisch in der CDU vollbracht um unterscheidbar zu erscheinen? Bei wirklich ehrlicher Betrachtung ….. immer weiter auf der von Merkel vorgegebenen Linie.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Habt ihr etwas anderes von den Hütern des Grals erwartet??????

In unrelevanten Dingen JA, dass man bei großen Dingen NEIN sagen kann & man den schwarzen Robenrock nicht verschmutzt

Und das so lange, wie es eben funktioniert, statt benötigt, da ist doch die Welt in Odnung, früher wie heutzutage.
Sparen kann man nur bei den kleinen Beträgen, da sind die Nullen noch übersichtlich.
Um so mehr - scheiß egal auf das Kleingeld ;-))
Scheine müssen rollen

Und danach kommen Steuersenkungen von der erlauchten Politiker-Clique, wo man von den entwendeten 20€ ganz großzügig 99 Cent als groß angekündigtes Entlastungspaket den Untertanden kredenzen wird
Halleluja

Ein lächerliches Urteil des Bundesfinanzhof. De facto eine „Reichensteuer“, die die politisch gewollte Ungleichbehandlung des Steuerzahlers
als rechtens erklärt. Ein weiterer Schritt im Kapitel Willkür, Ungerechtigkeit und politische Bevormundung. Passt doch bestens zur Debatte über Umverteilung, Bestrafung der Leistungsträger und Selbstbedienungsmentalität des Staates.
Nur das Wort „diskriminierend“ kommt in diesem Zusammenhang nicht vor.

hochzuschreiben gelingt nur sehr unzureichend. Schließlich waren es Lindner und seine Spießgesellen die im Wahlkampf rechts geblinkt und dann links abgebogen sind.

In Deutschland ist der reich, der im Grunde ein mittleres Einkommen hat. Wir sind - wie in fast allen anderen Bereichen - auch hier Spitze: Die längsten Arbeitszeiten, geringsten Lohn, später in Rente, niedrigste Renten und höchsten Steuern gegenüber anderen Staaten in der EU. Bei den Energiekosten sind wir auch Weltmeister. Die freiwillige Zahlungsbereitschaft der Deutschen für die EU und den Rest der Welt muss schließlich auch gegenfinanziert werden. Den Politikern werden immer neue Maßnahmen einfallen, um den Bürger immer weiter zu schröpfen.
Die besseren finanziellen Gegebenheiten unserer europäischen Nachbarn werden finanziert über steuerliche Drangsalierung bei uns. Macron will die Franzosen später in Rente schicken - er wird damit kläglich scheitern. Am Ende werden wir den erforderlichen Ausgleich übernehmen. Wir zahlen höchste Steuern, um damit Länder zu unterstützen, deren soziale Situation jetzt schon viel besser ist. Aber irgendwann ist auch hier das Ende der Fahnenstange…

Da haben die doch ein gutes Argument die Wähler weiter zu verar...., in dem sie sich hinter dem Urteil verstecken, nach dem Motto: " Wir würden ja, aber das Urteil.... bla, bla, bla. Geht jemand noch zum BVerfG und klagt? Wenigstens haben Sie erwähnt Herr Dr. M.-V, dass "Ihre" CDU unter Merkel das ganze mitgetragen hat und nicht schon längst den Soli abgeschafft hat ohne Wenn und Aber. So ist es das Ganze ein weiteres Urteil, was an dem gesunden Rechtsempfinden der Bürger vorbei geht. Jetzt dürfte dem Gesetzgeber Tür und Tor geöffnet sein, für alles und jeden einen neuen SOLI für das gemeine Volk zu kreieren. Bei den CO² Abgaben hat man schon mal einen solchen gestaltet, natürlich unverdächtig etikettiert.
Und mal ehrlich. Urteil hin oder her. Die politische Lüge ist der zweite Vorname der Politik.

zwischen Regierung und Gerichten hat sich in Deutschland etabliert, zum Nachteil der Bürger. Nicht erst seit diesem Soli-Urteil, auch schon mit dem Grundsteuer- und dem Klimaurteil haben sich die angeblich unabhängigen Gerichte voll auf die Seite der Regierung geschlagen. Der Bürger wird zwischen diesen beiden Gewalten regelrecht zerdrückt.

Die Sektsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Die kaiserliche Flotte gibt es schon lange nicht mehr, die Sektsteuer aber weiterhin. Der deutsche Staat wird auch weiterhin unter schönfärberischen und lügnerischen Begriffen den Griff in das Portemonnaie der Bürger immer ungenierter vornehmen, gemäß dem Narrativ von den "starken Schultern" natürlich von "den Reichen". Das klassische linke Nullsummenspiel: Nimm's den Einen, gib's dem Anderen.
Wie sagte noch Margret Thatcher: "The trouble with Socialism is that eventually you run out of other people's money."

Ach Hugo der Bundestag hat bei der Gestaltung der Steuertarife weitgehende Freiheit.

Sie hätten den Soli ja auch in den gewöhnlichen Steuertarif inkludiere können :-).

Wiederholter Wortbruch, Täuschung des Wählers, Eingreifen und Korrigieren von Wahlen, Grundrechte beschränken und den so Eingeschränkten 2 Jahre ein Möhrchen nach dem anderen vor die Nase zu halten, das Parlament und die Diäten kontinuierlich aufblasen während man Innere Sicherheit, BW und Infrastruktur verrotten lässt. Außerdem ca. 11 Milliarden pro Jahr sausen lassen?! "Ich bin doch nicht blöd!", wie es so schön in der Werbung hieß. Für 11 Mille kann man die eigene Glaubwürdigkeit schon mal außer acht lassen, zumal das Gericht die sozialistische Idee die starken Schultern sollen mehr tragen in seiner Begründung explizit bestätigte. Ich bin nur mal gespannt ob dies womöglich nicht bei manch einem der 10% Leistungsträger der berühmte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt und der sich nun mit seiner Firma/Job auf den Weg raus macht. Oder den ein oder anderen Investor bezüglich der Außenwirkung eines solchen Urteils, "freie Fahrt für Steuererhebungen aller Art" umdenken lässt.