„Delegitimierung des Staates“ - Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar

Aktiv propagierte Delegitimierung des Staates: jetzt hoffe ich intensiv, dass Herr Haldenwang mit seiner Mitarbeiterschaft in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln vor Ort war. Frau Jarasch kann es nicht gewesen sein, denn die sieht weiterhin auf beiden Augen nur grün.

noch so eine Termite, die Merkel ihre Karriere verdankt, und die - wie der Präsident des BVerfG- Gerichts, der im Ernstfall sogar über diesen Angriff auf unsere FDGO von oben zu entschieden hätte- ein klarer Fall von Bock als Gärtner ist. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, daß die wirklich gefährlichen "Staatsdelegitimierer" inzwischen allesamt IN dieser Regierung sitzen.

bereits fortgeschritten ist und wie der Extremismus heut zu Tage definiert wird. Anders gesagt, den Artikel so wie ich ihn verstehe ist jedermann ein Extremist und damit beobachtungs- und oder verfolgungswürdig ist, der auch nur den leisesten Zweifel an der uns verordneten Meinung hegt.
Aber noch mehr deprimiert mich das alles, weil ich in den 80 iger Jahren genau das gleiche im „anderen“ Teil Deutschlands erlebte und nie, niemals habe ich an eine Wiederkehr geglaubt.
Man hat mich eines besseren belehrt…..
mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Es ist unglaublich: Sachverhalte, die über 60 Jahre BRD als selbstverständlich galten, werden plötzlich unter Merkel und in ihrer Folge unter Scholz infrage gestellt, Menschen werden, weil sie nicht mit allem einverstanden sind, was eine antidemokratische und zudem weitestgehend unfähige Regierung verzapft, bespitzelt, verfolgt, diffamiert und man schadet ihnen beruflich und im sozialen Umfeld. Plötzlich muss wieder gesagt, ja eingeklagt werden, was eigentlich jedem Deutschen klar wie Klosbrühe sein müsste! Und das zu sagen, kostet einen emeritierten Professor der Jurisprudenz im heutigen Deutschland enormen Mut. Wäre er noch im Amt hätte er mit massiven Repressionen zu rechnen, nicht nur von seinen Studenten sondern auch seinen Vorgesetzten. Dabei schei**en sich die Haldewangs und McCarthy-Fazers in den Rock, wenn man sie im internationalen Ausland auf ihre unhaltbaren Frechheiten anspricht. Dennoch, Delegitimierung des Staates durch seine eigenen Organe - so würde ein Schuh draus!

Ich hoffe, Herr Murswiek lebt nicht mehr in diesem Lande, ansonsten könnte er in kurzer Zeit Herrn Ballweg von den Querdenkern Gesellschaft leisten. Dessen Untersuchungshaft wurde wegen Fluchtgefahr gerade über die 6 Monate hinaus verlängert, obwohl sich sein „beiseite geschafftes Auslandsvermögen“ in Luft aufgelöst hat und nur noch der Vorwurf der „Tatvorbereitung“ im Raume steht. Vielleicht kommt bald der in diesem Artikel beschriebene „Straf“-Tatbestand der Delegitimierung zur Anklage hinzu.
Ich kann den anderen Kommentatoren nur zustimmen, dass das BVerfG. disen Tatbestand in der vom Verfassungsschutz beschriebenen Art bei einem „Prüfantrag“ (Klage) zustimmen würde. Ist das alles die Vorbereitung zum AfD-Verbot, nachdem nichts anderes gefunden wurde, was man als „verfassungsfeindlich“ im herkömmlichen Sinne anklagen könnte?

wird von den Mächtigen definiert, davon abgeleitet die Feinde d i e s e r Demokratie. Das sind die, die Demokratie anders definieren, ohne dazu legitimiert zu sein. Grünes! Licht für die Verfolgung Andersdenkender. Eo sitzen die Andersdenkenden? Das finden "Mitteilungsgeber" heraus, die im Schutzraum des "Mitteilungsgeberschutzgesetzes" "agieren.

"verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" und die Bewertung von "Kritik" als "Agitation" - das klingt schon sehr nach DDR 2.0

Es ist jetzt nicht sonderlich überraschend, dass Murswiek, als junger Mann Mitglied der NPD-Hochschulorganisation und zuletzt Gutachter (und Spender) für die AfD, den Verfassungsschutz für übergriffig hält.
Wer glaubt, er gerate ins Visier des BfV, weil er z. B. Baerbock falsch schreibt oder sie als "Schnatterinchen" bezeichnet, der leidet unter Paranoia - und/oder an Größenwahn.
Wer sich hingegen zustimmend zu Gewalt- und gar Tötungsszenarien äußert, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität abspricht, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufruft oder staatliche oder öffentliche Institutionen mittels Sachbeschädigungen sabotiert und dabei nicht eindeutig dem rechts- oder linksextremen Spektrum zuzuordnen ist, der muss natürlich damit rechnen, beobachtet zu werden.
Man nennt das wehrhafte Demokratie. Gestern hat damit ein mutmaßlicher islamistischer Attentäter Bekanntschaft gemacht, vor einigen Wochen mehrere Dutzend Reichsbürger.

... mit seinen Definitionen ist derjenige der den Souverän und unser Grundgesetz delegitimiert.
Er ist der Anti-Demokrat, als Handlanger der Antidemokraten im Altparteien-System!

Ich stimme diesem Beitrag vollkommen zu, würde die Aussage sogar noch verschärfen.

Es handelt sich um Rechtsbeugung. Letztendlich könnte man nämlich mit dieser Definition, die Haldenwang hier geliefert hat, die gesamte nicht-linke Bloggerszene kriminalisieren.

Die "matchen" nämlich mit praktisch jedem einzelnen Blogartikel sämtliche Beispiele, die im Artikel genannt wurden.

Ich nehme an, genau darum geht es. Es bedeutet nicht, jeden einzelnen Kritiker anzuklagen, sondern rechtlich nach Belieben die Möglichkeit dazu zu haben. Der Staat hat alle Handlungsmöglichkeiten, der Einzelne wird gefesselt. Seine grundgesetzlich garantierten Abwehrrechte werden immer weiter abgebaut.

Und das erinnert mich an meine 39 Jahre in der DDR. Es bedeutet Rechtsunsicherheit überall dort, wo der Staat seine Interessen berührt sieht. Oder im Klartext: Willkür. Und das ist heute leider wieder genauso.

Wenn das bestätigte Rechtspraxis wird, verdienen wir die Bezeichnung "Rechtsstaat" nicht mehr.

"Mitglied der NPD-Hochschulorganisation und zuletzt Gutachter (und Spender) für die AfD" - Wenn Ihnen die Argumente fehlen, dann geht's eben gegen die Person, Stichwort NPD, AfD. So einfach geht das und es funktioniert wunderbar: kaum einer im Land der Blockwarte, der nicht vor einer vertrucksten Kritik an der Corona- oder Einwanderungspolitik die obligatorische captatio benevolentiae setzt: "Also ich finde die AfD ja auch Scheiße, aber ...!" Vor kurzem habe ich ihren Genossen Lenz gestellt, er solle doch mal hieb- und stichfest benennen, weshalb er den Höcke regelmäßig als Verfassungsfeind diffamiert - wie zu erwarten, kam daraufhin von Lenz nur dümmliches Geschwurbel. Prof. Murswiek hat in einem englischsprachigen Forum überzeugend dargelegt, dass sich der deutsche Rechtsstaat hoffnungslos verrannt und blamiert hat. Vor einem internat. Publikum ist das hochnotpeinlich, daher verstummen auch die minderbemittelten deutschen Amtsträger Haldenwang und McCarthy-Fazer. Bleibt nur ad person

In meiner Jugend in den 1970ern meinte ich, der Verfassungsschutz sei das Pendant zur Staatssicherheit der DDR-halt irgendwie wegen ,,Schutz/Sicherheit".Das zu schützende-hier die Verfassung dort der Staat-machte lt. rührig, linker Sozialkundelehrerin den ,,demokrat." Unterschied :-)) Heilige Einfalt! Nie war es schwerer,den Staat zu delegitimieren, geschweige seine(meine!)Repräsentanten verächtlich zu machen.Es gab halbwegs allgemeinverständliche/-gültige(nicht nur) politische Begriffe im alltäglichen medialen Diskurs-und politisches Kabarett. Man vergleiche Politiker von damals-mit ihrem halbwegs glaubhaften,,Standing"-mit den intellektuellen Elendsgestalten in aktuellem Bundestag u. Ministerien.Diese von uns,dem Souverän des GG,auf Zeit legitimierten,haben scheints mangels Kompetenz Grund sich mit,,Schild u.Schwert"vor Kritik u.Opposition,den wesentlichen Merkmalen repräsentativer Demokratie, zu schützen.Sie delegitimieren sich u.den Staat wiederholt selbst u.verachten den Bürger.

Nun, eine Groteske ließe sich angesichts ganz aktueller Bezüge zu innenpolitischen Vorgängen mit deutschen Regierungsvertretern definieren, sofern man denn wollte. So wird ja dieser Tage viel darüber gefaselt, wer sich wann, womit und mit wessen Unterstützung gegen unsere Verfassung positioniert hat und als Staatsfeind Nr.1 durch unsere wachsamen, neutralen und stets kritischen Journalisten „geadelt“ werden darf.
Interessant dabei ist nun, und damit betreten wir das Reich der Groteske, wie verfassungsfeindlich Mitglieder dieser Regierung mittels Amtsmissbrauch agieren, ohne dass es überhaupt jemanden interessiert! Justizminister, die Meinungsfreiheit für obsolet halten, Innenminister, die Gesinnungen prüfen und Beweislast umkehren, Gesundheitsminister, die nach Impfstatus diskriminieren und Kanzler, die seit 3 Jahren anlasslos und willkürlich Grundrechte aussetzen! Ein Fall für den Verfassungsschutz? Gott bewahre, der sitzt doch mit im Boot dieses Instrumentenkastens! Alles gut….

Da werden schnell Querdenker mit Reichsbürgern in einen Topf geworfen. Dazu noch ein paar Rechtsradikale anderer Provenienz und Leute, die bisher dem links-liberalen und bürgerlichem Milieu zugeordnet wurden und fertig ist die Bankrotterklärung des rechts/links Schemas. Der verordnete, staatliche "Konsens" ist verfassungsfeindlich. Ich frage mich, wann dem Verfassungsschutz endlich ein Licht aufgeht und er asymmetrische Demobilisierung der politischen Gegner durch Übernahme ihrer Positionen als eigentliche Quelle der Verfassungsfeindlichkeit erkennt. Die Verweigerung politischer Konflikte macht die repräsentative Demokratie zur Autokratie.

Der Begriff der Delegitimierung und Verächtlichmachung stammt aus § 220 DDR-Strafgesetzbuch. Haldenwang brauchte nicht mal selber denken, er kupfert einfach auftragsgemäß das ab, was schon zu DDR-Zeiten als "Allrounder" für Strafverfolgung gegen "aufmüpfige" Bürger bestens einsetzbar war. Und es wird nicht lange dauern, da wird auch das sog. "Rowdytum" Eingang in die strafrechtliche Begriffswelt finden, darunter kann dann alles subsumiert werden, was nicht verächtlich macht oder delegitimiert, sondern einfach nur stört. Das, was man selbst vorgibt zu schützen, das GG der BRD, wird genau von denen, die mal dazu berufen waren, pöh a pöh in seine Einzelteile zerlegt und neu zusammengesetzt. Ostbürger sprechen schon lange von einer DDR 2.0, die sich langsam aber sicher anbahnt. Zeugen für diese These haben wir im Forum genug Menschen, die das alles schon mal miterlebt haben, tauchen erneut in einen Alptraum ein, den sie nach der Maueröffnung erhofft hatten, endlich überwunden zu haben.

Faeser, Haldewang, Habarth,
Das Gerüst wird sukzessive demontiert. Gelockert wurden die Schrauben bereits unter Merkel.

... in seiner Wichtigkeit gar nicht überschätzt werden .
Der Herr Haldenwang ist mit seiner Auffassung von Kritik, Meinungsfreiheit und Demokratie selbst zum Verfassungsproblem geworden. Dass dies überhaupt möglich ist, zeigt, dass die Institution "Verfassungsschutz" ihrem eigentlichen Sinne nach disfunktional geworden ist. Der Verfassungschutz ist nicht mehr zeitgemäss. Er muss abgeschafft werden. Das Parlament ist hier gefordert!

Delegitimierung des Staates: Das sind diejenigen, die jede Krikitk am Rechtsstaat ablehnen und sindsomit Verfassungsfeinde!

Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG begründet das Gewaltenteilungsprinzip als Ausfluss des Rechtstaats-prinzips.
Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (BVerfG, Landesverfassungsgerichte, alle höchsten Richterstellen, die ohnehin weisungsgebundenen Generalstaatsanwälte, Verfassungsschutzpräsidenten) entscheiden in Deutschland Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien.
Sie wählen sich schlichtweg die Kontrolleure selbst.
Die unselige Herrschaft der Parteien in Legislative und Exekutive über die Justiz unterbindet die Entfaltung einer tatsächlichen Gewaltenteilung als Garant für Ansehen und Akzeptanz des Rechtsstaats und fördert statt dessen Filz, Parteienklüngel, Lobbyismus und Protektionismus.
So sind die Verantwortlichen einschl. Herrn Haldenberg drauf und dran, aus Machtgier oder Dummheit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Welche Institution verfolgt diese Verfassungsfeinde?