- Wie Schlüssel und Schloss
Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt.
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Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Foto: picture alliance
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Es ist ein Zirkelargument: „Zudem käme in einem Verzicht auf derartige Gespräche ein Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, das dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters widerspricht.“ Mit dieser Argumentation erklärten die Richter des Zweiten Senats am 20. Juli ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) der AfD für „offensichtlich unzulässig “.
Hintergrund war damals das Verfahren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Auffassung der AfD das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verletzt habe, als sie im Rahmen einer Pressekonferenz in Südafrika dazu aufgerufen hatte, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu machen. Argumentiert hatte die AfD damals mit der Tatsache eines gemeinsamen Abendessens der Verfassungsrichter mit der Kanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, welches zeitnah zum anstehenden Organstreitverfahren am 30. Juni im Bundeskanzleramt stattgefunden hatte.
Intellektuelle Zumutung
Die konstatierte Unantastbarkeit eines Verfassungsrichters alleine kraft seines Amtes ist eine intellektuelle Zumutung, jedoch als strapazierfähiges Scheinargument bestens dazu geeignet, in Zukunft auch jedes andere Ablehnungsgesuch abzuschmettern. Dennoch beinhaltet der entsprechende Beschluss durchaus Sprengstoff für das aktuell anhängige Ablehnungsgesuch gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Denn damals, im Fall der AfD, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wie folgt argumentiert: „Hier fehlt es vor dem Hintergrund der oben dargestellten Funktion dieser Gespräche und der Verpflichtung der Verfassungsorgane zu wechselseitigem Respekt auch aus der Perspektive der Antragstellerin bereits an jedem sachlichen Bezug des Treffens des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zu den Gegenständen der Organstreitverfahren.“
Genau dies ist im nun anhängigen Verfahren gegen die Bundesnotbremse anders, weshalb es in diesem Fall weitaus schwerer sein dürfte, eine mögliche Befangenheit von sich zu weisen. Dies erfühlt wohl auch das Verfassungsgericht in Gestalt von Richter Henning Radtke, der bereits eine dienstliche Stellungnahme von Präsident Harbarth eingefordert hat, welcher die eigene Befangenheit verneint. Ob dies ganz so einfach ist, bleibt fraglich. Denn die Coronapolitik der Bundesregierung stand, anders als die Thüringen-Wahl, tatsächlich im Mittelpunkt der Tischgespräche im Bundeskanzleramt. Das vom Präsidenten des BVerfG mit weiteren Fragestellungen unterlegte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ hatte gerade – um mit den Worten der BVerfG-Entscheidung vom 20. Juli zu sprechen – „jeden sachlichen Bezug“ zu den zum Zeitpunkt des Tischgesprächs noch anhängigen Beschwerden gegen die „Bundesnotbremse“.
Und: Schon am 2. April hatte Harbarth im Interview das Corona-Management der Bundesregierung verteidigt: „Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern“, zitierte ihn zdf.de. Eine These, wie sie später dem Redemanuskript von Justizministerin Lambrecht entnommen sein könnte, die im Rahmen ihres „Impulsvortrags“ beim gemeinsamen Abendessen vom 30. Juni konstatierte: „Politisches Handeln ist auch bei tatsächlicher Unsicherheit notwendig.“ Dass hier sorgfältig choreografierte Argumentationslinien wie Schlüssel und Schloss ineinandergreifen, ist unübersehbar.
Die Metaebene in Sachen Corona scheint zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht geklärt zu sein. Sie ist der Grundbass, der jede einschlägige Verfassungsgerichtsentscheidung begleitet, ohne dass künftig große Disharmonien zu erwarten wären. In diesem Licht liest sich eine einleitende Anmerkung aus Lambrechts Manuskript fast rührend. Sie lautet: „Dass wir dabei nicht über die konkret beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Fälle sprechen können, ist selbstverständlich.“ Es ist offenbar auch nicht mehr notwendig.
