Wolfgang Kubicki: - Merkels Flüchtlingspolitik ist „in einem despotischen Bereich“

Danke, Herr Kubiki. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundeskanzlerin unerlaubt weit ihre Kompetenzen überschritten hat und Gesetze gebrochen hat bei ihrer Einladung an alle Welt. Auch fehlt es in Deutschland bis jetzt an innerer und äusserer Sicherheit bei offener Grenze, Terroristen und illegale Migranten werden plötzlich zu Flüchtlingen und Asylanten. In deutschen Städten sind rechtsfreie NO-GO-Areas, wo der Polizei der Stinkefinger gezeigt wird. Auch in der EU ist Rechtsbruch an der Tagesordnung´obwohl oder trotzdem die EU auf Verträgen beruht. Bin ich also von gestern, dass ich mir Recht, Ordnung und Vertragstreue wünsche?

Im Gegensatz zu Herrn Kubicki habe ich schon Angst vor einigen dieser Menschen, die zu uns kommen, oder gar geholt werden - für 'gated community' reicht's bei mir nicht. Auch würden meinerseits gewünschte Abwehrmassnahmen resp. -produkte bei mir behördlicherseits nicht so unterstützt, wie bei ihm und seinen Politikerfreunden - aber sonst hat er ganz recht.

... was sind denn das für despektierliche Äußerungen über unsere dero durchlauchtigste Regentin. Ihre Höflinge werden ihn hoffentlich in geeigneter Weise in die Schranken weisen diese impertinente Person diesen Herrn Kubicki (Ironie !!)

Ach Gott. Wir sind längst auf dem Weg dazu, dass Menschen, denen man ihr Land, ihre Würde, ihre Identität nehmen will, sich das Recht herausnehmen, genau wie die alten 68iger zu denken und zu handeln: "Legal, illegal, scheissegal!". Glauben die aus den 68igern hervorgegangenen Eliten denn, sie hätten ein Monopol auf diese Haltung? Andere können sehr wohl von ihnen lernen. Bis hin zum Terrorismus, denn die Rote-Armee-Fraktion ging auch aus der 68iger Geisteshaltung hervor. Wenn man Menschen an die Wand drängt und ihnen selbst das letzte - ihr kulturelles Selbstbild - noch wegnehmen will, sind sie zu allem fähig. Das sollte sich die "Kartoffel-Deutschland", "Deutschland-Verrecke", "Nie-wieder-Deutschland"-Riege mal überlegen. Falls sie zum Überlegen noch fähig sind.

Bis man auf eigenem Leib nicht erlebt zu welchen Verkrümmungen die politischen Entscheidungen führen können, glaubt man einfach nicht wie diese langweilige Grundsätze der verfassungsmäßigen Grundordnung wichtig sind. Wenn die unschuldige Bürger verfolgt und in seinen Rechten benachteiligt werden um die andere bei unrechtmäßigen Handlungen zu verhelfen, viel mehr, institutionell konstruierte, organisierte und geschützte Kriminalität fordert, dann passt etwas gewaltig nicht.

http://wp.me/P4WNoH-lU

Vielleicht sollte man mal einen Pressartikel schreiben, weshalb Merkel so "despotisch" (oder autistisch, wie man will) handeln kann.
Sie wurde jahrelang idealisiert, die Medien wie auch die Wähler haben sie zur Ikone, fast zu einer Art "Nationalheiliger" stilisiert, ohne das man sich darüber klar weden konnte, weshalb. Ich jedenfalls verstehe das bis heute nicht. Für mich ist die Kanzlerin Merkel eben nur Frau Merkel, die unter besonderen Umständen, nämlich der Wiederverinigung, an diese Position kam.

In diesem Punkt ist Herrn Kubicki unbedingt zuzustimmen. Dieselbe Ansicht vertritt ja auch sein Dialogpartner Gauland.

Dagegen behaupten alle im Bundestag vertretenen Parteien unverdrossen weiter, es habe eine Art von absolutem Notstand in Ungarn gegeben, der die deutsche Kanzlerin zu ihrem gesetzlosen Handeln gezwungen hätte.
Wenn dies so gewesen w ä r e, dann hätte Merkel auch den Flüchtlingen / Migranten in ihrer unwürdigen Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze sofort helfen müssen. Hat sie aber nicht.
Also beweist dies: Sie bricht willkürlich Recht und Gesetz nach eigenem Gusto - und die meisten Bürger sehen es ihr - leider Gottes - auch noch nach!!!

(Vielleicht deshalb, weil sich diese Leute gern auch selber die Gesetze zurechtlegen, wie es ihnen paßt??? Na, dann dürfte es ja bald lustig zugehen in unserem Vaterland...)

Sehe ich auch so: "Wenn allein das Wort der Kanzlerin ausreicht, um den rechtlichen Rahmen zu verändern, dann sind wir sehr schnell in einem despotischen Bereich," womit Kubicke es noch vornehm und rücksichtsvoll ausdrückt.
Viele andere Sachverhalte sind ebenso gelaufen, nur waren da die Themen anders.
Alles in Allem ist Merkel eine Marionette der Wirtschaft und Banken und vertritt voll und ganz deren neoliberale Politik, so wird diese Politik, in der die Wirtschaft die Vorgaben macht, nun mal genannt.
Vor Jahren schon, als diese politische Richtung unter Schröder begann, schrieb schon der niederländischer Ökonom Paul Ankersmid, dass, wer den Neoliberalismus will, in den Feudalismus zurück möchte.
Merkel ist die ideale Besetzung im Kanzleramt, die das konsequent umsetzt.

. . wurde mir einmal beigebracht, sei die Grundlage jedes Rechtsstaates. Die Legislative (das Parlament) erlasse, ändere und kassiere Gesetze, die Exekutive (Kanzlerin, Regierung, nachgeordnete Organe) halte sie ein und wende sie an, und die Judikative (Richter und Organe der Rechtspflege) setzten sie durch. M. W. ist Herr Kubicki Jurist - hat er Frau Merkel schon angezeigt? Wenn nicht - er ist auch nur ein wohltönend bellender Hund, der nicht beißt. Wer, wenn nicht er und seine Standesgenossen kann dem Machtmissbrauch Einhalt gebieten?

Die in der EU unabgestimmte und vom Deutschen Bundestag nicht legimierte Grenzöffnung durch Angela Merkel für mehr als 1,5 Mio. Kriegsflüchtlinge und illegale Zuwanderer hat zu Frust, Angst und Überforderung geführt. Angela Merkel sollte abtreten. Der Schock von Köln war unmittelbare Folge und das Problem des politischen Islams ist größer geworden. Angela Merkel hat Europa gespalten und Brexit befördert, leider. Eine tragische Entwicklung.

Herr Kubicki legt den Finger in die Wunde. Leider ist er in just der Partei, die nach einem Einzug ins Parlament gar nicht schnell genug gegen ein paar Pöstchen und ein paar Klientelzuckerli mit Merkel koalieren könnte, um alle Wahlversprechen zu vergessen. Die institutionalisierte Wählertäuschung, daher leider unwählbar.

Merkel hat doch klar gesagt sie will ein anderes Deutschland. Demokratie ist da wohl nicht so wichtig. Aber der Islam. Vielleicht will sie so etwas wie die ehemalige DDR, die sie ja intim kennengelernt hat.

Wieso fällt ihm das jetzt erst ein, nachdem andere die "Drecksarbeit" schon gemacht haben. Auf fahrende Züge aufspringen - typisch FDP.

An diesen Idioten wird die EU sowie der Weltfrieden scheitern.

"Von den im Juni akzeptierten sind mehr als 99 Prozent sunnitische Moslems. Nur acht haben sich als Christen bezeichnet, acht weitere wurden als nicht-sunnitische Islamgläubige identifizert und eine Person gab keine Religionszugehörigkeit an..." http://inselpresse.blogspot.de/2016/07/breitbart-im-juni-wurde-eine-rek…

Ist Frau Merkel Despotin? Nein sie ist Christin und offenbart damit unser "Grundproblem", Die fehlende Trennung zwischen Religion und Staat. Bei uns ist die Selbstaufklärung der Religion noch im Anfangsstadium. Wenn die christl. Gebote wirklich für alle Bürger gelten, dann wäre die Demokratie nicht mehr weltanschaulich neutral, und Religionsfreiheit gäbe es dann auch nicht. Dann hätten wir einen Gottesstaat, wie im Iran und Frau Merkel könnte ihr Recht anwenden. Auf diese Mischpoke hat Carlo Schmidt SPD schon beim Grundgesetz hingewiesen. Aber es gibt Mächte, die diese Trennung verhindern. Dieser Konflikt wird von den meisten nicht wahrgenommen, will sie ihn nicht begreifen oder wegheucheln.

Die Kritik an der Kanzlerin klingt gut und schön, man hat aber noch von keiner Verfassungsklage gegen die Regierung gehört. Betreffend die Euro-Rettungskonzeptionen gab es mehrere, bei einer war sogar Herr Gauweiler und Herr Gysi auf der Klägerseite. Bayern hat auch nicht geklagt,obwohl die Bundespolizei natürlich überfordert war, die verfassungkonforme Sicherung der Bundesgrenze zu leisten, und sich nicht einmal von der bayerischen Landespolizei helfen lassen wollte. Es gab hier und dort die eine oder andere kluge Kritik eines Verfassungsrechtlers - aber wo sind die Klagen ? Wenn man eine GroKo schon nicht aus dem Amt wählen kann, weil die Kanzlermehrheit im Bundestag nicht zu brechen ist, ein Rechtsweg auch nicht existiert, dann bleibt wohl nur die Revolution. Die will dann auch keiner.

wann wird diese Person endlich zur Rechenschaft
gezogen ob ihrer Flüchtlingspolitik.
will sie Deutschland schnell islamisch machen?

Wer so schwere Anschuldigungen erhebt ("despotisch"), sollte schon in der Lage sein, dem Leser mitzuteilen, gegen welche Gesetze die Kanzlerin denn angeblich verstoßen hat.

Ansonsten ist es ganz schlechter Stil.

Habe nun das Gauland-Kubicki-Interview gelesen und frage mich, was beide und die Interviewer anschließend gemacht ? Mein Gefühl war, sich sinnlos betrinken, mit dem Kopf vor die Wand rennen oder kapitulierend sagen:" Im Kern geht es Gauland/AfD darum deutlich zu machen, dass er, eine enorme Wut auf Merkels widerrechtliche Öffnung der Grenzen für die Migranten hat. Die Bezeichnung "Flüchtlinge" in diesem Zusammenhang ist irreführend.

Dass dann auch andere ärgerliche Themen, wie Euro, Überfremdung, Muslime und Glauben etc. in diesen Sog des Zorns geraten, ist ganz natürlich. Wenn schon aufräumen, dann richtig, denkt man sich.

Kubicke sieht das auch, verhält sich sprachlich und folglich auch praktisch jedoch moderater, um nicht anzuecken. Er sieht es pragmatisch. Nun sind sie da und es ist unsere Pflicht, sich der Menschen anzunehmen.
Letztlich sind diese genau wie wir, die Angeschmierten. Der Zorn, sollte gegen Merkel gerichtet bleiben und alle, die ihre Politik für gut heißen.

Herrn Kubicki kann ich nur zustimmen.

Wenn es denn so sein sollte, dass Recht gebrochen wurde, warum wird die "Dame" dann nicht wie alle anderen RechtsbrecherInnen vor ein irdisches Gericht gebracht? Dies ist die Frage eines unmündigen und unaufgeklärten Subjektes....

Das Deutsche Recht (Grundgesetz usw) ist, lt. Carlo Schmidt SPD 1956, unter dem Einfluss fremder Mächte (da gehört auch das Christentum zu) zustande gekommen und sollte für ein gemeinsames Deutschland erneuert werden. Das unterblieb durch den Einfluss dieser Mächte. Wen wundert, dass da jede Macht ihr Recht findet

Danke für diese Aussage. Endlich sagt mal ein Politiker, was in diesem Land falsch läuft. Leider ist Kubicki in der FDP, in der CDU/SPD Koalition ganz zu schweigen von den grünen Ideologen, traut sich aber niemand, an der "Kanzlerin" Kritik zu üben. Er wäre ganz schnell in der Reihe derer, die Frau Merkel schon weggemobbt hat. Sie tut alles, um dieses Land (...nicht mein Land..) zu destabilisieren.

Sie ist und bleibt nun mal eine durch die DDR durch und durch verdorbene FDJ Sekretärin, die prinzipienlose Politik betreibt und nur Entscheidungen trifft, die ihrer Personen Pflege dienen. Glücklicherweise hat sie sich jetzt verkalkuliert und begibt sich in die Hände von Politik-Kriminellen (Erdogan). Aber da gehört sie auch hin. Man kann die Flüchtlinge, die sie als Manipulationsmasse ihrer Politik nutzt nur bedauern.

Darf ich behaupten, dass die Kanzlerin bekloppt sei? Der Begriff "despotisch", so ungeheuerlich er auch ist, scheint mir zu schwach.
(Wurde die Majestätsbeleidigung in der BRD als Delikt nun schon abgeschafft? Ich will als Schweizer keine Probleme beim Grenzübertritt in die BRD! Ausländer haben zwar normalerweise keine Schwierigkeiten, ob dies allerdings auch für uns Schweizer gilt? Entweder gelten wir als Autobahnraser oder als Bargeldschmuggler und werden mit Vorliebe kontrolliert, ohne dass ein Beamter den Vorwurf des Rassismus riskiert!)

Der FDP-Vorsitzende ist auf billigen Stimmenfang. Woher kommt denn das Recht überhaupt? Von der Mehrheit? Die Abschottung vor den Fremden würde uns doch nichts nützen vor den viel größeren Problemen, die es weltweit gibt. Wenigstens zeigen manche (nicht alle) westlichen Staaten, dass die Menschenrechte ungeteilt sind, dass wir für einen gewissen Grad mitschuldig sind an der weltweiten Misere (Waffenhandel, Ausbeutung der Rohstoffe, Neokolonialismus). Wo lebt denn Hr. Kubicki? Er soll jetzt nach England gehen, zu den 52 %.

Herr Kubicki ist doch Rechtsanwalt und hat sicher auch einige "mutige Spielgefährten". Warum schafft es keiner, diese Dame endlich vor ein Gericht zu bringen und die Justiz zum Arbeiten zu zwingen? Bis zur Revolution dauert es ja noch einige Tage.

Eine Klage wurde schon eingereicht von einem Professor der Rechtswissenschaften. Von Dr. Schachtschneider. Das BVG entschied: Abweisung ohne sachliche Prüfung. Das sollte Herr Kubicki eigentlich wissen. Offenbar gilt für ihn auch noch, dass er in einem Rechtsstaat lebt. Für den normalen Bürger aber sind erhebliche Zweifel berechtigt. Darum ist weder eine CDU, SPD, CSU, noch Grüne und Linke als Partei wählbar. Hoffentlich verursacht dieses Thema für die Mehrheit der Wähler eine entscheidende Wendung bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl.

Hallo was hat Frau Merkel bei ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Komisch nur das Sie gerade das Gegenteil macht. Sie hat Deutschland verraten und verkauft.Sie hat mit Deutschland nichts am Hut.Warum bekommt Israel schon wieder ein super U-Boot zum Spottpreis und keiner bekommt es so richtig mit,eingefädelt von Frau Merkel.Das Sie einen jüdischen Pass hat ist ja gar nicht schlimm,aber es erklärt so einiges.Man sollte den Menschen dort helfen wo die Hilfe gebraucht wird und Ihnen nicht hier ein Paradies aufbauen. Ein wahrer Flüchtling nimmt das was er bekommt und sagt Dankeschön. Doch wie viele kommen hierher und stellen zuerst mal Ansprüche was sie alles brauchen.Ich hoffe Frau Merkel kennt den Satz "Wer Wind sät wird Sturm ernten.Ist es nicht ein Schlag ins Gesicht wenn eine Flüchtlingsfamilie in einen Neubau einquartiert wird und besser leben kann als ein Nichtflüchtling mit seiner Familie der jeden Tag arbeiten geht und nur Steuern bezahlt ohneEnde

Leider sind die deutschen Wähler nur kritisch und skeptisch und politisch bis in der Wahlkabine. Dort zwingt eine unsichtbare Macht den demokratisch legitimierten Deutschen genau dort sein Kreuz zu zeichnen, wo er es schon immer gemacht hat und wo er es auch immer wieder machen wird. Leider

Wie man an einem Großteil der Kommentare sieht, sind und bleiben wir ein Volk von engstirnigen Besserwissern, Neidhammeln und Sofarevolutionären. Wahrscheinlich wählen wir im nächsten Jahr schon wieder falsch. Aber trotzdem geht es immer irgendwie weiter.

Da wird geschimpft und gepöbelt, aber an das eigentliche Problem in diesem Land, dem ausufernden Christentum wagt sich keiner heran. Liebet eure Feinde, damit ihr in den Himmel kommt, auch Frau Merkel.

"Merkels Flüchtlingspolitik ist „in einem despotischen Bereich“", so tönt der FDP-Trittbrettfahrer Kubicki, nachdem ihm die AfD vor Monaten schon in dieser Sache die Bahn geglättet hat und dafür tüchtig vom moralisch alleingestellten Mainstream abgestraft wurde. Wie locker lässt sich da heute von "Merkels Flüchtlingpolitik im despotischen Bereich" schwadronieren. Glaubt der FDP-Schwarzfahrer im Ernst, dass ihm die Wähler diesen verspäteten Vorwurf als wagemutig und wahnsinnig enthüllend abkaufen? Herr Kubicki, wenn sie auf die AfD gelauscht hätten, dann hätten Sie das schon vor einem halben Jahr gewusst!

Diese Aufgabe, Frau Merkel wegen Verstöße gegen bestehende Gesetze abzusetzen, obliegt dem Parlament. Allerdings sieht das GG kein Amtsenthebungsverfahren vor, sondern es geht nur über ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem ein Nachfolger gewählt werden müsste. Da die meisten die "Machtverhältnisse" im Bundestag einschließlich der Merkel Abhängigen kennen, kann man diesen Weg ausschließen. Ich hoffe, dass der deutsche Michel die Merkelzeit nicht vergessen wird und 2017 sein Kreuz nicht mehr bei der CDU abgibt.