- „Die Sprache der AfD kann das Gefühl auslösen: Wir müssen uns wehren“
Wie weit war Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, in die rechtsextreme Szene verstrickt? Hatte er Verbindungen zum NSU? Und welche Rolle spielt die Verrohung der politischen Sprache in dem Fall? Antworten von Rechtsextremismus-Forscher Daniel Köhler
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Daniel Köhler gilt als einer der besten Kenner der rechtsextremen Szene. Als Leiter des German Institute on Radicalization (GIRDS) berät er Regierungen weltweit bei dem Aufbau von Deradikalisierungsstrukturen. Er leitet dazu ein Forschungsprojekt an der George Washington Universität in Washington D.C.
Herr Köhler, nach dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) schrieb die Süddeutsche Zeitung mit Blick auf die Politiker-Morde der RAF in den siebziger Jahren, Deutschland habe es jetzt mit einer braunen RAF zu tun. Stimmt der Vergleich?
Nein, die RAF hat ganz andere Ziele gehabt und ganz anders gearbeitet. Diesen Vergleich halte ich für realitätsfern. Man kann rechten Terrorismus nicht mit linkem Terrorismus vergleichen. Ich kann auch keine neue Qualität des Rechtsterrorismus erkennen. Rechtsextremisten und Neonazis haben schon seit Jahrzehnten versucht, Politiker umzubringen. Der tödlichste Anschlag im Nachkriegsdeutschland ist immer noch der Oktoberfestanschlag von 1980 durch einen Neonazi.
Nach der neuesten Kriminalitätsstatistik geht die Zahl der rechten Gewalt zurück. Kritiker sagen, die Szene habe sich radikalisiert. Reiner Alarmismus?
Ja und nein. Solche Warnungen hören wir nach jedem Anschlag. Radikalisierung bedeutet, dass sich Menschen in eine Ideologie oder in eine Gruppe eingliedern. Das kann irgendwann zur Gewalt führen, muss aber nicht. Der Prozess ist hochkomplex. Im Fall des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke muss man fragen: Wie hat sich Stephan E. radikalisiert, damals in der Szene oder nochmals vor dem Attentat?
Kritiker sagen, der Verfassungsschutz habe den Schwerpunkt zuletzt eher auf islamistische Terroristen gelegt.
Das lässt sich nicht bestreiten. Nach dem 11. September 2001 ist ein Großteil der Ressourcen in für den Kampf gegen islamistischen Terrorismus eingesetzt worden. Die Angst davor war groß in der Bevölkerung, die Politik hat sich dem angepasst.
Waren die Strafverfolgungsbehörden auf dem rechten Auge blind?
Nein, überhaupt nicht. Eine der wichtigsten Konsequenzen aus dem NSU-Prozess war die Besetzung des neuen Generalbundesanwaltes Peter Frank. Der hat sein Amt mit dem Versprechen angetreten, konsequenter gegen Rechts vorzugehen. Aus meiner Sicht hat er das eingehalten. Seit seinem Amtsantritt hat es einen massiven Anstieg an Anti-Terror-Verfahren und Anklagen gegen rechte Gruppen gegeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Gerade kämpft Frank vor dem Bundesgerichtshof dafür, die Anklage gegen Franco A. wegen Terrorismusverdacht aufrechtzuerhalten. Vor dem NSU-Prozess hätte es so etwas nicht gegeben.
Hat der Prozess die Weichen in der Terrorismusbekämpfung neu gestellt?
Ganz klar. Natürlich nicht überall. Es gibt immer noch veraltete Strukturen bei der Polizei. Im Fall von Stephan E. hat der Generalbundesanwalt aus der Zeitung von der Verhaftung erfahren. Nach den NSU-Morden und dem Terroranschlag auf den Breitscheidtplatz in Berlin darf so etwas eigentlich nicht mehr passieren. Im Dezember 2011 wurde ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsrextremismus eingerichtet – analog zum gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) gegen Islamismus. Beide Einrichtungen sind inzwischen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) aufgegangen. Da sitzen Vertreter der Landeskriminalämter und Landesverfassungsschutzämter mit der Generalbundesanwaltschaft zusammen, um besondere Fälle zu besprechen. Aus dieser Runde hätte jemand Peter Frank sofort informieren müssen.
Stephan E. ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags und einem gescheiterten Bombenattentat auf ein Flüchtlingsheim. Sein Name fiel auch im NSU-Prozess. Trotzdem hat ihn der Verfassungsschutz nicht als Gefährder eingestuft. Warum eigentlich nicht?
Stephan E. st seit 2009 nicht mehr polizeilich aufgefallen. Deshalb hat der Verfassungsschutz seine Akte nach fünf Jahren aus ihrem Informationssystem entfernt. So sieht es das Datenschutzgesetz vor. Jeder hat das Recht auf eine zweite Chance. Und bei Stephan E. sah alles danach aus, als hätte er sich zurückgezogen. Er hatte eine Frau und zwei Kinder und war nicht mehr in der Szene aktiv.
Aber welchen Grund kann so jemand gehabt haben, Jahre später einen Politiker zu ermorden?
So ungewöhnlich ist das gar nicht. Es gibt viele Fälle, in denen sich Leute aus der organisierten Neonazi-Szene zurückziehen, aber ihre Ideologie und ihren Hass beibehalten. Soweit ich weiß, war Stephan E. nie in einem Aussteiger-Programm. Er hat sich quasi als Familienvater zur Ruhe gesetzt. Es kommt immer wieder vor, dass sich Rechtsextremisten re-radikalisieren, zum Beispiel durch familiäre Krisen oder existenzielle Bedrohungen. Vielleicht hat er Angst gehabt, dass er sein Haus verliert.
Können dafür auch politische Ereignisse wie die Flüchtlingskrise ein Auslöser sein?
Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass Politik enormen Einfluss hat auf das Sicherheitsgefühl und auf das Demokratieverständnis der Bürger. Abwertende Sprache von Parteien wie der AfD oder der NPD über Flüchtlinge kann Angst auslösen – aber auch das Gefühl: Jemand müsste mal was tun. Wir werden bedroht. Wir müssen uns wehren. Warum ist es denn auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu diesem sprunghaften Anstieg von Anschlägen auf Flüchtlingsheime gekommen?
Die AfD hat zu der medialen Hetzkampagne gegen den ermordeten Walter Lübcke beigetragen?
Das ist unstrittig.
Die Partei würde ihnen jetzt entgegnen, die etablierten Parteien seien Schuld daran, dass sich einzelne Mitglieder radikalisieren – weil sie sich weigerten, der Partei auf Augenhöhe zu begegnen.
Das ist die alte Frage, wer zuerst da war, die Henne oder das Ei? Wer Menschen in den eigenen Reihen duldet, der wie Björn Höcke fast schon deckungsgleich Reden von Joseph Göbbels verwendet, braucht sich doch nicht zu wundern, wenn die anderen Parteien zurückschrecken. Statt klare Kante gegen rechts zu zeigen, beteuert die Partei immer nur reflexartig: „Natürlich sind wir gegen Gewalt“, aber zugleich toleriert sie, dass einzelne Mitglieder zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge aufrufen. Diese Partei steht für Hass und Wut auf das Establishment. Davon lebt sie. Dabei ist sie selber ein Teil davon.
Gerade hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD) beklagt, dass er und andere Bürgermeister massiv von Rechten bedroht werden. Ist der Mordfall Lübcke nur die Spitze des Eisbergs?
Schon seit ein paar Jahren führt das Bundeskriminalamt eine eigene Statistik über Angriffe auf Ehrenamtliche und Lokalpolitiker. 2017 kam es zu 180 Angriffen. Die Messerattacken auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein sind im Kontext dieser aufgeladenen Gewalt gegen Lokalpolitiker zu verstehen. Walter Lübcke passt in diese Kategorie nicht hinein. Als Regierungspräsident spielte der eine Klasse höher.
Der Name seines mutmaßlichen Mörders Stephan E. tauchte in einer NSU-Akte auf. In Frankfurt hat eine Anwältin, die Opfer in dem NSU-Prozess vertritt, vor einigen Monaten Drohfaxe bekommen, die mit „NSU.2.0“ unterzeichnet waren. Kann es sein, dass das Terrornetzwerk im Untergrund weiterarbeitet ?
Was ist „der NSU“? Zwei der Mitglieder seiner Kerngruppe sind tot, Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dann gibt es noch Unterstützer. Aber wer gehört dazu? Der NSU ist durch den Prozess zu einer eigenen Marke geworden, mit der sich viele gerne schmücken. Für die rechte Szene hat das Label NSU eine ganz zentrale Bedeutung.
Warum?
Weil es diesen Slogan „Taten statt Worte“ in Reinform umgesetzt hat.
Die Villa von Walter Lübcke liegt nur 20 Kilometer entfernt von dem Internet-Café, in dem 2006 das letzte NSU-Opfer Halit Yozgat erschossen wurde – in Anwesenheit eines Verfassungsschutzbeamten, der von dem Mord merkwürdigerweise nichts bemerkt haben will. Als Regierungspräsident war Lübcke oberster Dienstherr dieses Mannes. Alles nur Zufälle?
Ich fände es weit hergeholt, da einen Zusammenhang zu konstruieren. Da muss man erstmal die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.
Aber wenn es einen Zusammenhang geben sollte, wie sollten die Ermittler den herstellen? NSU-Akten, die nicht geschreddert wurden, hat das hessische Landesamt für Verfassungsschutz für die nächsten 120 Jahre zur Verschlusssache erklärt.
Die Akten sind ja nicht das einzige Beweismaterial. Sollte Stephan E. eine Verbindung zu dem NSU-Trio gehabt haben, wird es dafür auch Zeugen geben. Das Gericht muss seinen Werdegang bis zum Zeitpunkt der Tat rekonstruieren.
