- Warum gibt es keine EU-phorie?
Vor den Europawahlen ist von Begeisterung für die EU kaum etwas zu spüren. Mit Demokratie habe Brüssel nicht viel zu tun, beklagen die Bürger. Dabei war die EU immer als Projekt der Regierungen angelegt. Angst zu schüren bringt aber niemandem etwas
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Matthias Heitmann ist freier Publizist und schreibt für verschiedene Medien. Kürzlich hat er das Buch „Entcoronialisiert Euch! Befreiungsschläge aus dem mentalen Lockdown“ veröffentlicht. Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de.
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Ende Mai wählen die Bürger in der Europäischen Union ein neues EU-Parlament. Und obwohl diese Wahl als historische Wegscheide bezeichnet wird, ist von öffentlicher Begeisterung wenig zu spüren. Was sind die Ursachen für dieses Desinteresse? In erster Linie ist es Ausdruck des gesunden Menschenverstandes, denn es gibt gute Gründe für die fehlende EU-phorie. Tatsächlich sind die Strukturen der Europäischen Union nicht geschaffen worden, um Menschen zur passionierten politischen Mitarbeit anzuregen. Die Geschichte der europäischen Einigung war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der Idee geprägt, Krieg und Nationalismus durch Kooperation auf oberster Ebene zu verhindern. Dies sollte dadurch gelingen, dass man den Repräsentanten der europäischen Staaten einen über der nationalen Ebene angesiedelten Raum für Verhandlungen, Absprachen und Vereinbarungen bietet; einen Raum, der nicht sofort und direkt der demokratischen Kontrolle durch die nationale Wahlbevölkerung unterzogen wird.
Dem Zugriff des Volkes entzogen
Diese supranationale Ebene war nicht als tatsächliches Gegengewicht zur demokratischen Basis der nationalstaatlichen Politik gedacht, sondern eher als Ergänzung. Das Ziel: gemeinschaftliches Handeln zu erleichtern. Dennoch gewann der Aspekt, dass europäische Politik gewissermaßen dem Zugriff durch das Volk, den demokratischen Souverän, entzogen ist und somit größere Spielräume bietet, schnell an Bedeutung. Es zeigte sich, dass sich der Verweis auf „Europa“ gut eignet, um politische Maßnahmen durchzusetzen, die andernfalls den Wählern nur schwer vermittelbar sind. So führte die politische Schwäche der nationalen Eliten sowie deren Misstrauen gegenüber ihren jeweiligen Wahlbevölkerungen dazu, dass nationale Politik „europäisiert“ und immer häufiger mit dem Mittel europäischer Verordnungen betrieben wurde.
Das ist bequem: Man kann einerseits Politik gestalten, ohne den Kampf um Mehrheiten gewinnen zu müssen, bekommt trotzdem häufig seinen Willen und kann zudem den Schwarzen Peter nach Brüssel weitergeben – für den sich dort niemand zuständig fühlt. Dieses politische Ritual prägt die politische Kultur in Europa: Die parlamentarische Demokratie wird in ihrer Legitimation geschwächt, denn die Bürger haben immer häufiger den Eindruck, dass ihre Wahlentscheidung in vielen Bereichen folgenlos bleibt, da ja ohnehin „Brüssel“ entscheidet – ein Eindruck, der immer wieder auch vom nationalen Politikpersonal bekräftigt wird. Die auf europäischer Ebene fortschreitende Kooperation der nationalstaatlichen Eliten stabilisierte den Verbund in dem Maße, in dem sich die Menschen von ihm abwandten. Nicht von ungefähr haftet europäischer Politik heute der Ruf an, abgehoben zu sein und bestenfalls Stoff für Sonntagsreden, in der Regel aber verkopfte Gängelungen und ärgerliche Vorschriften zu liefern.
Der neue Ost-West-Konflikt: Union vs. Nation
Das häufig diskutierte Demokratiedefizit der EU ist also keine zufällige Nebenwirkung oder ein Versäumnis der europäischen Einigung. Vielmehr gehört die Idee, dass Europa in allererster Linie ein Projekt der Regierungen ist, zum Kern des gesamten Prozesses. Das einende Band, das über viele Jahre ein völlige Auseinanderdriften von Politik und Bevölkerung verhinderte, war der gerade in Zeiten des Kalten Krieges allseits populäre Gedanke eines einigen und friedlichen Europas, der als Leitschnur des europäischen Einigungsprozesses gepredigt wurde. So unkonkret dieser Gedanke auch blieb und so wenig Taugliches von ihm für die praktische Politik auch abzuleiten war, so unantastbar schien er zu sein. Die Überwindung von nationalstaatlichem Denken und Handeln zugunsten einer supranationalen Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand wurde zum westeuropäischen Glaubensbekenntnis. Das änderte sich mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Streben der osteuropäischen Staaten, Teil des einigen und wohlhabenden Europas zu werden.
Während sich die westeuropäischen Gesellschaften in ihrem gedämpften Nationalismus und in der Betonung europäischer Kooperation einig waren, gestaltete sich die Haltung in den osteuropäischen Staaten schwieriger: Natürlich war das Streben gen Westen stark, doch gleichzeitig empfand man die gerade erst erstrittene Überwindung des Sozialismus nicht nur als Wiedergewinnung der politischen Souveränität, sondern auch der nationalen Identität. Dieses Gefühl war so stark, dass in einigen osteuropäischen Staaten Teile der alten Eliten versuchten, sich mit dem Spielen der nationalen Karte an der Macht zu halten – mit zum Teil katastrophalen Konsequenzen, wie sie noch heute auf dem Balkan zu beobachten sind. Während sich also die westeuropäischen Gesellschaften weiterhin an ihrem Leitmotiv der Begrenzung nationalstaatlichen Denkens klammern, pochen die osteuropäischen Gesellschaften gerade auf den Erhalt und die Entfaltung nationaler Souveränität. Dies ist die wichtigste Ursache für die immer deutlicher werdenden politischen Spannungen innerhalb Europas.
Ohne echte Demokratie kein europäisches Bewusstsein
Heute taucht bei den Menschen „Europa“ immer dann auf, wenn etwas entschieden wird, was sie nicht selbst entscheiden dürfen oder sollen. Die EU wird als latent undemokratisch und als abgehoben empfunden. Daran ändern auch die Existenz des Europaparlaments und die anstehende Wahl nur wenig. Denn die zentralen Funktionen eines Parlaments – die Wahl, die politische Kontrolle und gegebenenfalls die Abwahl einer Regierung – sind nur in Teilen vorhanden. Zudem existiert bei den meisten Europäern kein gemeinsames politisches Bewusstsein dahingehend, dass sie sich als Basis einer demokratischen europäischen Ordnung begreifen würden. Wie sollten sie auch, wenn gerade der Aspekt der demokratischen Partizipation auf europäischer Ebene so unterentwickelt ist? Tatsächlich gilt selbst in den am stärksten pro-europäischen Staaten die Europawahl in dem Maße als nationaler Stimmungstest, in dem das EU-Parlament auch als Versorgungsanstalt für verbrannte oder gescheiterte Berufspolitiker dient.
Da also Euphorie für das politische Wirken der Europäischen Union schwer zu entfachen ist, ist die Politik dazu übergegangen, das Gegenteil zu tun: Sie schürt Angst vor der Zerstörung Europas. Dabei nimmt sie nicht äußere Feinde ins Visier, sondern innere, denen sie vorwirft, die Demokratie als Waffe gegen die EU und den europäischen Gedanken zu missbrauchen. Die anstehende Europawahl wird als finale Schlacht zwischen den überzeugten demokratischen Europäern und den rückständigen, europa- und demokratiefeindlichen Populisten aller Länder stilisiert. Bis zu einem gewisse Grad gelingt es so, zumindest die Aufmerksamkeit für den anstehenden Urnengang zu erhöhen. Das Problem ist nur: Auch auf diese Weise kann keine demokratische Aufbruchstimmung erzeugt werden.
Meinungsfreiheit braucht Meinungsverschiedenheiten
Demokratie basiert auf einem Verständnis des Bürgers, das von Vertrauen in den Einzelnen, von Freiheit und von politischer Rechenschaft gegenüber dem Elektorat geprägt ist. Den Menschen in Europa fällt es schwer, diese Werte mit der Europäischen Union in Zusammenhang zu bringen. Die Anhänger der EU greifen daher die in Brüssel wie auch in den europäischen Hauptstädten gepredigte Intoleranz gegenüber politischen Abweichlern auf. Das Fatale daran: Die Existenz anderer Meinungen ist eine Grundbedingung dafür, dass Demokratie lebendig und relevant sein kann. Wenn aber nahezu alle Kritiker als „Populisten“ (wie etwa die französische Gelbwesten und EU-Kritiker in Österreich, Polen, Skandinavien, Italien, Ungarn) oder aber als Idioten (vor allen Dingen Großbritannien und Italien) diffamiert werden, schränkt dies paradoxerweise nicht den Spielraum der vermeintlichen Demokratiefeinde ein, sondern den der Demokraten. Das führt zu einer noch strikteren Abwehrhaltung der „EU-Demokraten“ gegenüber Andersdenkenden – und damit zu einem weiteren Relevanzverlust der europäischen Institutionen.
Es wäre schön, wenn Europa Ende Mai tatsächlich eine ernstzunehmende Wahl hätte. Doch dazu müsste sich Europa auf den demokratischen Kern des europäischen Gedankens besinnen. Hysterie, Alarmismus und Angst sind jedenfalls keine guten Berater. Das gilt gerade in kontroversen Debatten. Ohne Meinungsunterschiede kann es keine Meinungsfreiheit geben – und auch keine Demokratie. Aber es gibt Hoffnung: Denn ob die Demokratie siegt, zeigt sich nicht am Wahltag, sondern in der Zeit danach,
