Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht unter Druck / picture alliance

Fall Anis Amri Was wusste der Verfassungsschutz?

Die Affäre um den Breitscheidtplatz-Attentäter Anis Amri wird für den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Problem. Ein internes Papier belegt, dass der Geheimdienst einen Informanten im Amri-Umfeld verschwieg

EIN FUNDSTÜCK VON CICERO-REDAKTION am 31. August 2018

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Bislang richteten sich die Vorwürfe zu behördlichen Versäumnissen im Fall des Breitscheidtplatz-Attentäters Anis Amri vor allem auf das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Die deutschen Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutz wollten keine Fehler gemacht zu haben, schlicht, weil sie kaum damit zu tun gehabt hätten. So seien im Umfeld von Anis Amri keine V-Leute zum Einsatz gekommen, hieß es zuletzt in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Wie die Berliner Morgenpost jetzt berichtet, kommen allerdings heftige Zweifel an dieser Behauptung auf. Laut bislang unbekannten behördeninternen Dokumenten soll der Verfassungsschutz sehr wohl in den Fall Amri involviert gewesen sein und zwar in Form eines eigenen V-Manns. In dem Dokument heißt es, dass es eine Quelle gebe, die „für das BfV nachrichtendienstliche Aufklärung hinsichtlich eines Teils des den Berliner Moscheeverein Fus­silet33 e. V. frequentierenden salafistisch-jihadistischen Personenpotentials“ betreibe. Die Ergebnisse der spannenden Recherche können Sie hier lesen.

Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen dürfte dadurch weiter steigen. Dieser steht ohnehin in der Kritik, wegen Vorwürfen, die AfD beraten zu haben, damit diese einem etwaigen Verbotsverfahren entgehen könne. Auf Bitten der AfD-Fraktion soll Maaßen außerdem ein Fraktionsmitglied überprüft haben, was nicht zulässig gewesen sein soll. FDP und Grüne fordern, Maaßen im Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu hören. Sollte er eingeladen werden, sei Maaßen bereit, Auskunft über seine Kontakte zur AfD zu geben, teilte der Verfassungsschutz dazu mit.

Unsere Reportage zu den Hinterblieben des Breitscheidtplatz-Anschlags auf Cicero Online.

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Christoph Rist | Fr., 31. August 2018 - 13:14

Egal wie man es dreht und wendet - es hilft alles nichts! Es ist mühsames wie sinnloses Kleinklein, sich in die föderalistischen deutschen Polizei- und Sicherheitsstrukturen hineinzudenken und sich damit zu beschäftigen, wer wem den schwarzen Peter zuschiebt und ob dies zu recht geschieht. Diese ganze Debatte ist mal wieder typisch deutsch und intellektuell erbärmlich. Die einzige Frage, die aus dem Fall Amri (u. a.) zu ziehen und DRINGEND politisch zu beantworten ist, lautet: Welche Strukturen benötigen wir in Deutschland für eine funktionierende, effektive Verfassungsschutz- und Polizeiarbeit? Wir wissen: Föderalismus tötet! Die Landesämter f. Verfassungsschutz gehören komplett abgeschafft und die Bundespolizei gehört in Personal und Zuständigkeiten massiv aufgestockt. Wichtige Aufgaben über das Tagesgeschäft hinaus darf man insbesondere den Muster-Hippie-Bundesstaaten nicht überlassen. Den Ländern müssen alle Polizeikompetenzen entzogen werden, die beim Bund besser aufgehoben sind.

Willy Ehrlich | Fr., 31. August 2018 - 14:45

Er "soll … überprüft haben", was nicht "zulässig gewesen sein soll".
Ist das seriöser Journalismus?

Pragmatisch betrachtet wird die Angelegenheit Amri nur logisch, wenn man den Verfassungsschutz mit "hineindenkt". Irgendein "Agent" eines Landesamtes wollte - vermutlich - der Schlaueste sein und hat Amri angeworben(?), um ihn damit anschließend als sein "Geschöpf" aus allen Schusslinien und Observationen zu nehmen. Leider hatte der "Angeworbene" andere Pläne, das Ergebnis ist bekannt.

Schwarzer Peter? Nicht auffindbar.

Yvonne Walden | Fr., 31. August 2018 - 14:47

In den 1970er Jahren verfaßte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen einen KONKRET-Artikel mit der Überschrift: "Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?".
Schon immer fischten die sogenannten Verfassungsschützer (als dubiose Schlapphüte oder V-Leute) im Trüben.
Gesetz und Recht waren in diesem Metier schon immer eher Fremdworte, weil es im Prinzip darum ging, "linke" Systemveränderer aller Couleur dingfest und unschädlich zu machen.
Der politische Feind stand und steht immer "links", daran hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert.
Und genau deshalb konnten terroristische Anschläge wie die des Anis Amri in Berlin geschehen, ohne frühzeitig aufgedeckt und vereitelt zu werden.
Die Politische Klasse, gerade auch in Deutschland, sieht ihre "Feinde" lediglich im linken Spektrum, nicht jedoch in der Neo-Nazi-Szene und in deren Sympathisanten-Umfeld. Bis heute, leider.
Es wäre deshalb möglicherweise sinnvoll, die Verfassungsschutzbehörden aufzulösen. Ersatzlos.

Darf man fragen, wieviele "Linke" denn schon vom Verfasssungsschutz "dingfest und unschädlich" gemacht wurden? Sie haben da bestimmt jede Menge Beispiele parat, um ihre steile These zu untermauern? Jedenfalls sind ja noch übrig geblieben, die beim letzten G20 Gipfel, vom Verfassungsschutz unbehelligt, Hamburg verwüsten durften.

Es isr doch Ihre linke Weltsicht der "open borders" die unser Land in ein Tollhaus verwandelt hat.Lehren wurden daraus nicht gezogen ,nein ,weiter so.

Bernd Lehmann | Fr., 31. August 2018 - 16:35

lesen sie mal lieber das Buch von Stefan Schubert. Dann wissen sie , das Maassen auch nur ein kleines Rädchen im System ist, gleiche Nummer wie damals bei Kiesewetter. Das konnte man ja "wenigstens" dem NSU anhängen.ist. Und bitte verlinken sie nicht auf Hetzseiten gegen die AfD. Danke.