FAQ - Hat Maik G. recht?

Die Verfassung garantiert jedem Bürger körperliche und seelische Unversehrtheit. Es ist ein Grundrecht.

Grundrechte sind dazu da, den Menschen vor dem Staat selbst zu schützen. Also auch vom Staat selbst verabschiedete Gesetze, die diesen widersprechen könnten.

Gesetzesrecht kann niemals verfassungsmässig geschütztes Verfassungsrecht aushebeln. Sämtliche Bundesgesetze (Gesetze!) sind immer weniger Wert als Grundrechte der Verfassung.

Fühlt sich ein Mensch durch eine Nahaufnahme seelisch seiner Unversehrtheit beraubt, was durch zoomen der Kamera möglich ist und es der mögliche Kläger schlicht nicht wissen kann, bleibt ihm keine andere Wahl als sich dem Kameramann zu nähern und dies mitzuteilen. Dies in Voraussicht auf eine Klage. Dazu muss er auch die Personalien kennen, was die Polizei auch untersucht hat.

Wird es ausgestrahlt ist diese Unversehrtheit als Tatbestand erfüllt. Der Kameramann hätte weiter filmen, aber es hätte niemals ausgestrahlt werden dürfen.

Soviel also zur Rechtslage. Durch die tendenziöse, einseitige Berichterstattung der ÖR gegen Menschen, die mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind, ist m. E. erst diese Situation entstanden. Wer möchte an den Pranger gestellt, be- und verurteilt werden? Jeder, der die jetzige Politik als verfehlt beklagt, wird doch umgehend in die rechte Ecke gestellt, gilt als Nazi, Rassist etc. Es entsteht der verstörende Eindruck, dass Regimegegner so von der Straße vertrieben werden sollen. Und vermutlich wird auch genau das passieren. In HH forderte die Polizei auf, nicht zu Anti-Merkel-Demos zu gehen wegen der Rechten. Dabei hat HH eher ein Antifa-Problem. Das Misstrauen der Menschen gegen die derzeitige regierende Kaste wird noch größer werden. Es wird die AfD stärken, denn die Aktion des Mannes ist menschlich verständlich.

Ich bin über unsere Gesetze entsetzt und über die Reaktionen schockiert. Darf die Presse mehr in die Persönlichkeitsrechte eingreifen als die Polizei? Die wird regelmäßig bei Benutzung der Körperkameras wegen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte angegriffen, gerade auf Demonstrationen. Hat ein Bürger auf einer Pegida Demonstration weniger Rechte als ein Mörder vor Gericht (der ist grundsätzlich verpixelt!)? Durfte der „Demonstrant“, der die Personalien der Filmleute feststellen lassen wollte (waren das überhaupt ZDF Mitarbeiter?) anschließend nur deshalb bundesweit in allen Medien angeprangert werden?
Noch entsetzter bin ich über die veröffentlichten Leserbriefe in unserer Tageszeitung der Funke Mediengruppe, in denen z. B. wegen der Aussagen des Ministerpräsidenten das Land Sachsen unter „Bundeszwangsverwaltung“ gestellt werden sollte.
Bei so viel Hass frage ich mich: Sind wir noch eine Demokratie? Wodurch wird diese Land gespalten?

ein "Pegida-Demonstrant" war, ist überhaupt nicht klar. Nach Angaben der Polizei fand die fragliche Szene nach Abschluss der Anti-Merkel-Demo und vor Beginn der später angesetzten Pegida-Demo statt. Da beide an unterschiedlichen Orten stattfanden, kann sich Maik G. auf dem Wege von einem Demo-Ort zum anderen Demo-Ort befunden haben. Das heisst: er war zum Zeitpunkt der Filmaufnahmen ein ganz normaler Fußgänger in der Dresdener Innenstadt und hat sich mit Recht dagegen gewehrt, vom ZDF-Kamerateam aufgenommen und als Pegida-Mann vorgeführt zu werden. Was das ZDF und die es unterstützenden Politiker daraus gemacht haben, ist an Verlogenheit mit den Machwerken von "Sudel-Ede" (Karl Eduard von Schnitzler) vergleichbar.

Zunächst ist also " offenkundig nicht mehr von einer Einwilligung des Gefilmten" auszugehen.
Dann sei seine "Erkennbarkeit fraglich". Ja, warum konnte er denn dann erkannt werden? Also ist er erkennbar. Schließlich sei "von einem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung der Aufnahmen auszugehen". Stimmt. Aber besteht ein öffentliches Interesse an der Identifizierbarkeit des Mannes?
Warum ist er dann nicht verpixelt, wo sein Wille doch offenkundig ist? Hätte es dann die "enorme öffentliche Diskussion" nicht gegeben?
Ja, wegen seines "exponierten Auftretens". Und wie kann man Pressevertretern seinen Willen bekunden, ohne sich zu exponieren? Muss die Willensbekundung in einer bestimmten Form erfolgen? Muss ich dazu ein formelles Schreiben aufsetzen? Schließlich: stellt sich jemand, der an einer Demo teilnimmt, "gegen die Verfassung"?
Mehr noch: darf auf einer Demo ein Punkt der Verfassung kritisiert werden oder nicht? Dann sitzen im Bundestag aber viele Verfassungsfeinde.

Sollte sich mir ein Kameramann mit eingeschalteter Kamera auf näher als 5 Meter nähern, mache ich von meinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch und zwar in robuster Form. Ich fühle mich dann angegriffen.

Bis jetzt war ich uneingeschränkt für die Pressefreiheit, sehe aber inzwischen auch den Missbrauch dieser durch die Medien. Pegida wird in allen ÖR Rundfunkanstalten diffamiert. Tatsächliche, zufällige oder konstruierte Verbindungen zu Neonazis werden berichtet. Wenn die Teilnehmer einer Pegida Veranstaltung befürchten müssen, dass sie nach Aussendung ihres Gesichtes im Fernsehen Nachteile am Arbeitsplatz zu erwarten haben ist die Reaktion des Demonstranten verständlich. Gerade Frontal21 ist bekannt für seine eingefärbte, diffamierende Berichterstattung. Hier kollidieren meines Erachtens Pressefreiheit und die Rechte der Demonstranten da sie, wie in diesem Fall, sich plötzlich öffentlich diffamiert, an den Pranger gestellt und in ihrerer beruflichen Existenz bedroht sehen.

...Alle Antis im Demo-Zug im Gleichschritt, einheitlich im schwarzen Dress, Kapuzen und Sonnenbrille. Sind die linksgestrickten schlauer? Hier besteht jedenfalls keine Erkennungsgefahr! Habe mich auch schon gefragt, ob der ganze Vorgang in Dresden nicht eher Provokation war, um Schlagzeilen zu produzieren???

In der Online-Ausgabe der Zeit wird nahezu genüsslich zelebriert wie der Demonstrant via Twitter öffentlich verhöhnt und verspottet wird. Unabhängig davon welche politische Gesinnung oder Ansichten ein Mensch vertritt, welchen religiösen Glauben er hat und welcher Nationalität er angehört, sollten doch wohl der Respekt und die menschliche Würde unantastbar sein und bleiben! Dort aber werden solche Grundwerte ganz offensichtlich missachtet und mediales Mobbing obendrein salonfähig gemacht!

Dies ist ein Beispiel wie der "Politisch mediale Komplex" seine Macht nutzt.
Es geht ganz offensichtlich darum "mündige Bürger" in ihrer Meinungsfreiheit einzuschränken, sie einzuschüchtern. Ob einem die Meinung diese Bürgers passt spielt keine Rolle. Er hat offensichtlich nichts strafbares getan, wird aber auf widerwärtige weise von ÖR Medien (die er auch noch zwangsfinanziert.) erniedrigt.
Legitimiert wird es in der Stimmungsmache dadurch, dass es gegen die "falsche Seite" geht.
Man unterstellt Fremdenfeindlichkeit wegen einer möglichen Nähe zu Pegida. Unterstellt man Teilnehmer an einer Katholischen Prozession (oder Grünen) Nähe zu Kindesmissbrauch ? Filmt man einzelne Menschen um sie an den Pranger zu stellen ? Nein. Man sendet das "Wort zum Sonntag." So viel Scheinheiligkeit ist zum k....

Kann der Gefilmte nicht auf Schadenersatz klagen?
Ich meine er ist durch die Aufnahme, und vor allem durch die Ausstrahlung stark in seiner persönlichen Würde verletzt worden. Auch weil die Darstellung darauf aus war, den Mann als "etwas einfach" darzustellen.
Die Presse hatte kein Recht dazu.
Und schließlich ist die Würde das höchste Gut.

Ich würde Klage auf Schadenersatz einreichen.

Was mich sehr stört, ist die offensichtliche Ungleichbehandlung von Menschen in diesem Land. Die Gesichter von Menschen mit Migrationshintergrund, die entweder einer Straftat verdächtig werden oder dafür verurteilt wurden, werden in den Medien grundsätzlich verpixelt dargestellt. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund (mein Eindruck) ist das ganz anders. Was am schockierendsten ist: Menschen, die nur ihre verbrieften Grundrechte wahrnehmen, z.B. Teilnahme an einer zwar nicht verbotenen, aber von der Obrigkeit unerwünschten Demonstration, scheinen für die Medien generell Freiwild ohne Rechte zu sein. Wie im Fall Maik G. ist es offensichtlich erlaubt, nicht nur unverpixelte Bilder, sondern Namen und Arbeitgeber öffentlich preiszugeben. Jeder weiß, was darauf folgt. Der Mann hat zwar nichts Verbotenes gemacht und kann strafrechtlich nicht belangt werden, aber seine berufliche Existenz wird zerstört. So sollen Andere abgeschreckt werden. Die Stasi hat das übrigens auch so ähnlich gemacht.

ich sah das Video. Ein Mann, der durch eine Straße läuft, nicht in einer Demo ist, auf den ein Kameramann losstürmt, Großaufnahme, der Mann wehrt sich dagegen verbal mehrfach, kündigt an, die Polizei zur Hilfe zu rufen; dann Großaufnahmen der Polizisten, die sachlich das tun, was sie zu tun haben: Die Namen der vom Bürger einer Rechtsverletzung bezichtigten Fernsehleute aufzunehmen, diese hören nicht auf, aggressiv auf die Polizisten einzureden, verzögern damit eine zügige Aufnahme ihrer Personalien u. wenige Stunden später werden über unsere Medien unverpixelt diese Bilder des Mannes gezeigt samt Bekanntgabe seiner Identität und Arbeitsstelle. Das hat überhaupt nichts mehr mit seriösem Journalismus zu tun. Ich gehe davon aus, dass die AfD mit dieser Aktion noch mehr Zulauf in Sachsen findet. Danke ans ZDF und alle Medien, die blindlings folgten.

Das Perfide an dem ganzen Vorgang hat weder mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Pressefreiheit zu tun. Es geht schlicht darum, mit Hilfe des Staatsfernsehens (im ZDF-Gremium u.a. Frau Barley) die Leute zu kriminalisieren und dann auch um ihre beruflichen Perspektiven zu bringen, die es wagen, gegen die Kanzlerin öffentlich zu demonstrieren. Frau Merkel war leider so unklug - oder einfach nur dreist - weit weg von Deutschland den Vorgang, in dem sie selbst betroffen ist, zu kommentieren anstatt sich grundsätzlich vor die Polizei zu stellen, die bei solchen Auseinandersetzungen einen verdammt schweren Job machen muss. Wer schon mal in eine einfache Polizeikontrolle geraten ist, kann sich nur über die Empörung wundern, die hier die 45 Minuten ausgelöst haben. Aber Journalisten sind hierzulande Heilige wie die Kühe in Indien. Früher gab es im ZDF das ZDF-Magazin (rechts) und die Sendung Kennzeichen D (links). Heute nur noch Frontal 21. Noch Fragen Kienzle ?

wer in dieser Sache im Recht ist. Was mich aber gewaltig stört ist die Aussage von "Experten" die das zugehen des Mannes auf die Kamera als Zustimmung zum gefilmt werden auffassen. Wir bitte hätte der Mann den Kameraleuten klar machen sollen, dass er nicht gefilmt werden will? Hätte er auf dem Bauch rutschend aus 20 - 50 m Entfernung mit dem Megaphon seinen Willen kund tun sollen? Also wenn ich gefilmt werden würde ohne mein Einverständnis selbstverständlich würde ich schnurstrack auf den Filmenden zugehen und ihn bitte das Filmen zu unterlassen. Ergo egal ob ich was will oder auch nicht will gehe auf den Menschen oder die Gruppe zu um meine Bitte vorzutragen.

Warum sollten Demonstranten, die z. B. auf AFD oder Pegida Demos gefilmt wurden, das Recht haben die Veröffentlichung zu verhindern!
Weil wir in einem Land leben, in dem es erhebliche Probleme geben kann, sowohl beruflicher wie auch privater Natur, wenn man auf einer solchen Demo erkannt wird! Gerade bei Beamten sind diese Befürchtungen nicht übertrieben. Wer sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands macht, wer keine weitere islamische Überfremdung will, ist ein rechter empathieloser Egoist, oder Nazi und muss an den öffentlichen Pranger gestellt werden! Unsere mehrheitlichen links-grünen Medien, besonders ZDF und ARD, haben auf dem Gebiet sehr viel Erfahrung!
Ganz anders verhalten sich unsere Medien, wenn sie wohlwollend von einer "Refugees Welcome" Demo berichten! Man könnte meinen, sie wären mit diesen Asyl-Helden verwand.