Antidiskriminierungsstelle gegen Gender-Verbote : Es geht um Kulturkampf VON INGO WAY Für Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, verstoßen Verbote, in Schulen und Behörden Gender-Sprache zu verwenden, gegen Grundrechte. Doch solche Gesetze schützen vielmehr die Mehrheit vor der Übergriffigkeit von Aktivisten.
15 Euro Mindestlohn? : Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
ESC-Nachlese : Festival der Schäbigkeit Beim Eurovision Song Contest zeigte das moderne und queere Europa, was die noblen Worte Solidarität und Empathie eigentlich wert sind. Im Zweifel: nichts. Zumindest, wenn es um Juden geht. VON GIDEON BÖSS
CO2-Besteuerung ab 2027 : Der Preisschock naht Vor den EU-Wahlen werden die Wähler bewusst darüber im Unklaren gelassen, wie hoch die Tonne CO2 bis zum Jahr 2030 besteuert wird. Ein drastischer Anstieg steht zu befürchten – und damit ein heftiger Griff in den Geldbeutel der Bürger. VON HANS MARTIN ESSER
Beschluss zur Haushaltspolitik : Der FDP fehlt der Mut zum Absprung Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neuer russischer Verteidigungsminister : Putin setzt auf jahrelangen Krieg Der neue Verteidigungsminister Andrej Beloussow soll die Modernisierung des militärindustriellen Komplexes beschleunigen. Die Ernennung des promovierten Nationalökonomen zeigt auch, wie groß Putins Misstrauen in die Generalität ist. VON THOMAS URBAN
AfD-Urteil : „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“ Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil ein. INTERVIEW MIT MATHIAS BRODKORB
Rentensystem : Die Ruhe vor dem Crash Zwischen den Ampel-Parteien eskaliert der Streit um die Rentenpolitik. Dabei steht das deutsche Rentensystem vor dem Kollaps. Dies ist bereits seit Jahren absehbar. Doch den politischen Entscheidungsträgern fehlt der Mut, notwendige Veränderungen vorzunehmen. VON THOMAS MAYER
Schwarzarbeit breitet sich aus : Schattenwachstum Vom Friseur bis zum Fliesenleger: In Deutschland breitet sich Schwarzarbeit immer stärker aus. Der Staat reagiert mit Kontrollen und Strafen. Dabei hat er die Ursachen dafür selbst geschaffen. VON CARSTEN KORFMACHER
Wohnungsmangel : An der Realität vorbei Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Recht: In Deutschland fehlen Wohnungen. Doch ihr Rezept gegen den Wohnungsmangel ist ebenso schlicht wie falsch: „Die Mieten müssen runter.“ Wer dann noch bauen soll, verrät sie nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG