Aktuelle Stunde zur Klimastiftung MV : „Wir lassen das Frau Schwesig nicht durchgehen“ Der Kamin-Gate-Skandal um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hat die bundespolitische Ebene erreicht. Heute Nachmittag diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Steueraffäre um verbrannte Dokumente. Schwesig blieb in Schwerin. VON ULRICH THIELE
„Kamin-Gate“ : Heiko Geues Doppellüge Interne Dokumente, die Cicero vorliegen, zeigen: Heiko Geue hat das Schweriner Parlament zweimal angelogen. Manuela Schwesigs Finanzminister hat sich verzettelt – seine Rechtfertigungsversuche werden immer dünner. VON ULRICH THIELE
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimastiftung“ : Hat Schwesigs Regierung russisches Schmiergeld angenommen? Zehn Millionen Euro aus einer Gazprom-Zuwendung an die „Klimastiftung“ fließen als Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit könnte der Straftatbestand der Vorteilsnahme erfüllt sein, sagt der Jurist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Die Staatsanwaltschaft müsse gegen Schwesig und Co. ermitteln. INTERVIEW MIT KARL-GEORG WELLMANN
Skandal um Schwesigs Klimastiftung : Verbrannte Akten, verbrannte Erde Nachdem Cicero am Mittwochabend erstmals über verbrannte Steuerunterlagen rund um die umstrittene Klimastiftung berichtet hatte, herrscht in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern helle Aufregung. Die Ministerpräsidentin verspricht Aufklärung, aber die Geschichte wird immer dubioser. VON ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“ Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden. INTERVIEW MIT DETLEF SEIF
Nord Stream 2 : Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärungen von Schwesigs „Klimastiftung“ Mit ihrer von Gazprom finanzierten „Klimastiftung“ wollte Manuela Schwesig die US-Sanktionen umgehen. Doch jetzt könnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin über eine womöglich politisch beeinflusste Steuerprüfung stolpern. Besonders brisant: Gegen eine Finanzbeamtin wurde ermittelt – weil sie die Steuererklärungen im Kamin verbrannt hat. VON ULRICH THIELE
Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt : Visum trotz gefälschten Passes: Der Fall Mohammad G. Das Auswärtige Amt will auf Biegen und Brechen einen vermeintlichen Afghanen nach Deutschland holen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt hat. In Behörden und dem Bundestag schlägt der Fall hohe Wellen – Annalena Baerbocks Ministerium stößt auf zunehmenden Argwohn. VON ULRICH THIELE UND MARTIN DAMEROW
FDP nach der Berliner Wahlniederlage : „Rot-grünem Quatsch klare Grenzen setzen“ Die FDP hat in Berlin ihre fünfte Niederlage in Folge bei einer Landtagswahl kassiert. Der liberale Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst zieht daraus die Konsequenz, dass seine Partei ihren Partnern in der Ampel-Koalition mehr Kontra geben muss. Auch beim für April angekündigten Atomausstieg sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. INTERVIEW MIT MAX MORDHORST
Islamkritiker Hamed Abdel-Samad : „Der politische Islam gedeiht im Schatten linker Identitätspolitik“ Mit dem politischen Islam kehrt das Mittelalter nach Europa zurück, sagt der Politologe Hamed Abdel-Samad. Islamisten würden immer einflussreicher – weil die Politik ihre Organisationen subventioniert und salonfähig macht. INTERVIEW MIT HAMED ABDEL-SAMAD
Anne Will über die Verkehrswende : „Das kann’s doch nicht sein!“ Anne Will diskutierte in ihrer Sendung über die stockende Verkehrswende. Einmal mehr zeigte sich: Die Ampel hat keinen gemeinsamen Plan. „Welt“-Journalist Robin Alexander versetzte das „Polittheater“ von FDP und Grünen regelrecht in Rage. VON ULRICH THIELE
„Erinnerungslücken“ : Lisa Paus kuscht vor dem Cum-Ex-Kanzler Die einst so vehemente Scholz-Kritikerin Lisa Paus (Grüne) ist ruhig geworden, seit sie in der Ampel-Regierung ist. Gespannt darf man deswegen auf den Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss blicken – dort soll die Familienministerin als Zeugin über die angeblichen Erinnerungslücken des Kanzlers aussagen. VON ULRICH THIELE
Migration aus Afghanistan : Mission grenzenlos Seit sich der Westen aus Afghanistan zurückgezogen hat, wächst der Migrationsdruck Richtung Deutschland. Das Auswärtige Amt will möglichst großzügig sein – trotz Widerstands aus Sicherheitsbehörden. VON ULRICH THIELE UND DANIEL GRÄBER
Politische Befangenheit : Verheimlichter SPD-Filz im NDR Eine NDR-Journalistin porträtiert den Kanzler und stellt Rechercheanfragen zum Cum-Ex-Skandal, in den er verwickelt ist. Sie ist die Lebensgefährtin eines Hamburger SPD-Politikers. Und der ist ein enger Freund von Olaf Scholz – und sein ehemaliger Mitbewohner. VON ULRICH THIELE
Kanzler-Rede beim Weltwirtschaftsforum : Scholz schweigt zum Elefanten im Raum Wird Olaf Scholz der Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine zustimmen? In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos umging der Kanzler den Elefanten im Raum. Lieber lobte er sich für seine Investitionen in die ökologische Transformation. VON ULRICH THIELE
Cum-Ex-Skandal : Der „Pinocchio-Kanzler“ und seine Helfer in Justiz und Medien Durch die Freigabe eines geheimen Protokolls ist offiziell, was ohnehin offensichtlich war: Olaf Scholz‘ „Erinnerungslücken“ im Cum-Ex-Skandal sind eine schlechte Ausrede. Doch die Hamburger Staatsanwaltschaft und dem Kanzler wohlgesonnene Journalisten geben noch einmal alles, um ihn zu schützen. VON ULRICH THIELE
