Nahostkonflikt - Die Hamas muss entwaffnet werden

Zum dritten Mal seit dem Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 sind wir Zeuge einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Zum dritten Mal reagiert Israel auf andauernden und heftigen Raketenbeschuss, erntet zunächst Verständnis für sein Recht auf Verteidigung und sieht sich schließlich dem Vorwurf ausgesetzt, seine Militäraktion sei „unverhältnismäßig“. Oft genug werden dann die Opferzahlen herangezogen: Auf palästinensischer Seite seien schon 1240 Tote zu beklagen, darunter viele Zivilisten. Auf israelischer hingegen „nur“ 56.

Nur, was wäre eine „verhältnismäßige“ Antwort auf den Konflikt mit einer Partei, die eine bewusste strategische Entscheidung getroffene hat? Nach dem Rückzug der Israelis hat die Hamas ihre Anstrengungen nicht etwa auf den Aufbau einer zivilen Infrastruktur gerichtet, sondern Finanzspritzen in Millionenhöhe für den Ankauf entwickelter Langstreckenraketen und den Bau eines äußerst weit verzweigten Tunnelsystems ausgegeben, für das Tonnen von Zement verwendet werden. Wäre es „verhältnismäßig“, wenn Israel nicht versuchen würde, das Raketenarsenal der Hamas und deren Tunnelsystem zu zerstören, sondern den Raketenbeschuss einfach hinnehme, auf sein Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ vertrauen und ansonsten warten würde, bis eine Kommandoeinheit der Hamas durch die Tunnel in israelische Dörfer oder Kibbuzim eindringt und Zivilisten ermordet oder entführt?

In Israel braucht jedes Haus einen Schutzbunker
 

Ist „Verhältnismäßigkeit“ dann gegeben, wenn annähernd so viele Israelis getötet werden wie Palästinenser - ungeachtet der Tatsache, dass es asymmetrische Opferzahlen in diesem Konflikt gibt, weil der Konflikt asymmetrisch ist: Hamas rüstet auf, provoziert eine militärische Reaktion Israels, trifft aber keinerlei Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung. Im Gegenteil, das Leiden der Zivilbevölkerung ist ihre Waffe im Propagandakrieg. Israel hingegen hat nicht zuletzt wegen des andauernden Beschusses aus Gaza, aber auch wegen des Raketenarsenals der Hisbollah im Libanon schon vor längerem ein Gesetz erlassen, nach dem jede Wohnung, jedes Haus mit einem Schutzbunker versehen sein muss.

Dennoch ist aber auch klar: Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu lösen, sondern nur, wenn man Gazas Zivilbevölkerung - die faktisch unter einer Schreckensherrschaft der Hamas lebt - eine bessere Perspektive gibt. Das bedeutet, mit Unterstützung Ägyptens, Saudi-Arabiens und Jordaniens, der Hamas nicht die geringsten Sympathien entgegenzubringen, einen Waffenstillstand erwirken, der zum Ziel hat, die Hamas dauerhaft zu entwaffnen und der Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe zu gewähren, die Abriegelung schließlich zu beenden und der palästinensischen Autonomiebehörde unter Machmud Abbas die Rückkehr nach Gaza zu ermöglichen. Gleichzeitig sollte eine neue Runde von Verhandlungen über einen palästinensischen Staat beginnen, der die West Bank und Gaza umfassen muss.

Leicht wird das nicht sein - aber viel besser, als eine erneute Aufrüstung der Hamas und eine weitere Runde militärischer Auseinandersetzungen.