- Wann eine Regierung am Ende ist
Mohammed Mursi, Dilma Roussef, Recep Tayyip Erdogan - sie alle wurden von großen Mehrheiten gewählt. Und doch gehen nun die Massen gegen sie auf die Straße. Wann darf eine Regierung, die demokratisch legitimiert ist, gestürzt werden?
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Malte Lehming ist Autor und Leitender Redakteur des Berliner "Tagesspiegels".
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Die Straße hat recht. Das ist ein starker Reflex. Menschen, die sich erheben, protestieren und gegen etwas kämpfen, haben schließlich Gründe. Sie plagt ein Missstand. Früher hieß es: Der König kann kein Unrecht tun (rex non potest peccare). Das ist, zum Glück, längst vorbei. Der mündige Bürger nimmt die Sachen selbst in die Hand. Er rebelliert. Wir sind das Volk.
Doch was, wenn eine Masse von Wutbürgern gegen den verbrieften Mehrheitswillen eines Volkes aufsteht? Gibt es ein Widerstands- gar ein Umsturzrecht in einer Demokratie? Mohammed Mursi ist der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.
Vor genau einem Jahr trat er die Macht an. Seine Bilanz ist verheerend. Die Menschenrechte lässt er mit Füßen treten – meist sind es Militärstiefel, weder gibt es eine unabhängige Justiz noch eine freie Presse. Hat Mursi deshalb das Recht verwirkt, weiter regieren zu dürfen, wie die Opposition meint? Muslimbrüder und Salafisten bilden die Mehrheit in Ägypten. Die Lage ist vertrackt.
Eine ähnliche Konstellation, wenngleich in der Praxis weniger verheerend, findet sich in der Türkei, in Russland und Brasilien. Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin und Dilma Roussef sind ebenfalls durch reguläre Wahlen an die Macht gekommen. Formal ist ihre Herrschaft durch den Willen des Volkes legitimiert worden. Wer das gering schätzt, entwertet die Essenz der Demokratie. Zwar sieht auch das Grundgesetz ein Recht auf Widerstand vor, aber nur für den extremen Fall, dass jemand die freiheitliche Grundordnung beseitigen will. Aus vereinzelten Verfassungsverletzungen allein kann es nicht abgeleitet werden.
Wann also dürfen Bürger eine demokratisch gewählte Regierung hinwegputschen? Philosophen geben darauf unterschiedliche Antworten. Laut Immanuel Kant niemals, laut Thomas Hobbes nur, wenn diese Regierung die Sicherheit der Menschen nicht mehr garantieren kann, laut John Locke, wenn das Recht der Menschen auf Freiheit, Recht und Eigentum angegriffen wird. Umstritten waren während ihrer Amtszeit auch Helmut Schmidt (Nato-Nachrüstung), Margaret Thatcher (Wirtschaftsreformen) und George W. Bush (Antiterrorkampf). Millionen von Menschen gingen gegen sie auf die Straße. Doch kaum einer zweifelte die Legitimität ihrer Herrschaft an.
Der Unterschied zwischen Mursi und Bush, Erdogan und Schmidt, Putin und Thatcher liegt darin, dass die jeweils Erstgenannten systematisch die gesellschaftlichen Grundlagen von Politik überhaupt aushöhlen. Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie eine freie Presse sind notwendiger Bestandteil von Demokratien. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, heißt es bei Bertolt Brecht. Weder die Höhe eines Wahlerfolgs allein noch die Größe einer Opposition entscheiden letztlich über die Legitimationsbasis einer Regierung, sondern vor allem deren Fairness im Umgang mit ihren Kritikern, mit Minderheiten und Unzufriedenen.
Wer wählt, gibt seine Stimme ab – und ist sie dann los bis zur nächsten Wahl: In Ägypten, Russland und der Türkei kann besichtigt werden, dass dieser Satz neben Sponti-Zynismus auch ein höchst aktuelles Wahrheitselement enthält. Nicht weil die Straße automatisch recht hat, muss Mursi um seine Macht fürchten, sondern weil er seine Legitimation durch die eigene Politik diskreditiert. Panzer schützen nicht, sie machen platt.
