- Tunesien verweigert EU-Abgeordneten die Einreise
Im Vorfeld der Verhandlungen um ein Migrationsabkommen mit der EU erhöht Tunesien den diplomatischen Druck. Eine Gruppe europäischer Parlamentarier darf nicht einreisen, weil einige sich kritisch über die Regierung in Tunis geäußert hatten.
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Die tunesische Regierung hat ihre Weigerung, eine Gruppe von Europaabgeordneten einreisen zu lassen, mit fehlender Abstimmung und einer aus ihrer Sicht „negativen Haltung“ einiger Delegationsmitglieder in Bezug auf Tunesien begründet. In einer Erklärung, die von der tunesischen Botschaft in Berlin am Mittwoch verschickt wurde, heißt es, der für Mitte vergangener Woche geplante Besuch sei im Vorfeld nicht mit den Behörden abgestimmt worden, was den Termin, die Zusammensetzung der Delegation und das Programm angeht. Im Europäischen Parlament hätten der Abgeordneten, die nach Tunesien reisen wollten, erneut ihre „negative Haltung“ in Bezug auf Tunesien ausgedrückt.
In der vergangenen Woche hatte eine Delegation des EU-Parlaments nach Angaben der Abgeordneten nicht nach Tunesien einreisen dürfen. „Die Entscheidung der tunesischen Regierung ist ein Skandal ohnegleichen und zeigt, dass der autokratische Präsident und die Regierung sich weder einer Diskussion stellen noch mit Kritik auseinandersetzen wollen“, sagte der zur Delegation gehörende SPD-Abgeordnete Dietmar Köster am Donnerstag vergangener Woche in Straßburg.
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Die Reise war den Angaben zufolge von Donnerstag bis Samstag geplant. Damit sollte an eine Reise im vergangenen Jahr angeknüpft werden, denn das EU-Parlament habe sich über Rückschritte bei Menschenrechten und Demokratie besorgt gezeigt, teilte die fünfköpfige Gruppe mit.
Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU-Kommission plant derzeit ein Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie der tunesische Präsident Kais Saied unterzeichneten im Juli eine entsprechende Absichtserklärung.
In der vergangenen Woche kamen dennoch erneut Tausende Bootsmigranten, die in Tunesien abgelegt hatten, in Italien an. Die tunesische Regierung pocht darauf, in der Vereinbarung gehe es nicht nur um Migrationsfragen, und dringt auf eine Umsetzung der darin angekündigten Kooperation, etwa auch in wirtschaftlichen Fragen.
