Neun-Punkte-Plan für Europa - Mit Russland reden, aber wie?

Seit der Wahl von Petro Poroschenko zum ukrainischen Präsidenten ist ein Jahr vergangen, das fast ausschließlich im Zeichen der militärischen Auseinandersetzung in der Ostukraine stand. Die Fokussierung auf den politisch-militärischen Konflikt mit Russland hat bei manchen den Blick auf die zweite, mindestens genauso große Bedrohung für die ukrainische Stabilität verstellt: die Gefahr des wirtschaftlich-finanziellen Zusammenbruchs.

Die harte Wahrheit ist: Weder die territoriale Integrität und politisch-militärische Sicherheit der Ukraine noch ihre langfristige wirtschaftliche Rehabilitation lassen sich in einer dauerhaft antagonistischen Beziehung zum großen Nachbarn Russland verwirklichen. Folglich muss eine tragfähige Sicherheitsarchitektur Europas nicht gegen, sondern mit Russland gestaltet werden. Diese Überlegung ist und bleibt richtig; genauso richtig ist aber leider, dass auch Sicherheit vor Russland gewährleistet sein muss.

Doppelstrategie
 

Was also muss geschehen, um die Integrität der Ukraine langfristig zu sichern und um die Sicherheitsarchitektur des gesamten Kontinents wieder zu festigen? Eines ist klar: Viele konstruktive Vorschläge werden Makulatur bleiben, wenn Russland nicht zu einer kooperativen Politik zurückfindet. It takes two to tango. Ich schlage daher eine Doppelstrategie vor, die im Sinne klassischer deutscher Ostpolitik sicherheitspolitische und rückversichernde Elemente einerseits mit Angeboten zur Zusammenarbeit im euro­atlantischen Raum andererseits kombiniert.

Erstens: Eine klare militärische Botschaft ist weiterhin unabdingbar. Durch die russische Annexion der Krim und die andauernde russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine ist eine erhebliche Verunsicherung in Europa entstanden – insbesondere bei unseren östlichen Nato-Partnern in den baltischen Staaten und in Polen. Das Bündnis hat darauf zu Recht mit einem Programm der politisch-militärischen Rückversicherung (Reassurance) reagiert. Die Nato-Außengrenzen sind unantastbar. So wie unsere Bündnispartner jahrzehntelang ihre Solidarität an der innerdeutschen Grenze unter Beweis stellten, ist nun unsere Solidarität gegenüber unseren Verbündeten gefragt.

Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken
 

Ergänzt werden sollte dieses Programm durch eine Trendumkehr bei den Verteidigungsbudgets vieler Nato-Partner in Richtung des 2014 in Wales bekräftigten Zwei-Prozent-Zieles und durch klare Schritte auf dem Weg zu einer auch sicherheitspolitisch handlungsfähigeren EU. Der Zeitpunkt ist gekommen, das Prinzip der Integration und der Synergiegewinnung endlich auch im Verteidigungs- und Rüstungsbereich einzuführen. Damit würde die EU nicht nur ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, sondern auch ein deutliches Signal nach Russland senden.

Zweitens: Gehört zur Doppelstrategie auch die militärische Aufrüstung der Ukraine? Nur soweit die Rehabilitation und Demokratisierung der ukrainischen Streitkräfte Teil eines umfassend abgestimmten politischen Prozesses sind. Wenn der Konflikt erneut eskaliert, ist niemandem gedient. Andererseits sollten wir Militärhilfe für die Ukraine nicht zu einem kategorischen Tabu erklären. Denn auch eine wehrlose Ukraine würde auf Dauer die europäische Sicherheit gefährden.

Unabhängiger von Russlands Öl werden
 

Drittens: Europa muss die Ausgestaltung der Energieunion weiter vorantreiben – auch ganz dezidiert mit dem Ziel, bei Öl- und Gasimporten noch mehr zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Russland strategisch zu reduzieren.

Viertens: Die Ukraine braucht viel größere finanzielle und wirtschaftliche Hilfe und Rückendeckung. Die bisher mithilfe des IWF getroffenen beziehungsweise in Aussicht gestellten Maßnahmen werden nicht reichen. Der Investor und Fondsmanager George Soros hat darauf hingewiesen und zu Recht betont, dass unsere Hilfen für die Ukraine existenziell und damit viel wichtiger sind als die Abstrafung Russlands mit Sanktionen.

Hier kann das „Draghi-Modell“ helfen: So wie der EZB-Präsident die Märkte mit einem einzigen Satz beruhigen konnte, so könnte die EU klarstellen, dass sie alles ihr Mögliche tun wird, um die Ukraine auf dem Weg zur wirtschaftlichen Gesundung zu unterstützen. Allein eine solche öffentliche Ankündigung würde bereits neue Zuversicht für die Ukraine schaffen.

Keine Ausgaben scheuen
 

Natürlich wäre es mit einer solchen Ankündigung alleine nicht getan. Wenn Taten folgen sollen, kostet das Geld, viel Geld – angesichts der Griechenlandkrise sicher nirgendwo in der EU ein populärer Vorschlag. Aber was ist die Alternative? Wären die Folgekosten – politisch, militärisch und finanziell – eines Zusammenbruchs der Ukraine, des bei weitem größten östlichen Nachbarlands der EU, potenziell nicht noch viel größer?

Natürlich darf ein solches Hilfsprojekt kein Freifahrtschein für die ukrainische Regierung sein, anstehende Reformen, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, zurückzustellen. Im Gegenteil: Das Projekt sollte an klare Fortschritte in diesem Bereich geknüpft werden. Eine Art „Troika“ in Kiew, einschließlich eines EU-Sonderbeauftragten, könnte – auch bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens – eine wichtige Rolle spielen.

Zivilgesellschaft stärken
 

Fünftens: Es geht um weitaus mehr als um die Sanierung des Haushalts der Ukraine. Es geht auch um die ukrainische Zivilgesellschaft. Die EU kann in dieser größten sicherheitspolitischen Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion die Strahlkraft des europäischen Wertekanons beweisen. Nicht zuletzt sind wir das der jungen Generation in der Ukraine schuldig, die im vorletzten Winter auf dem Maidan demonstrierte – nicht gegen Russland, sondern gegen eine korrupte ukrainische Elite, die der Jugend ihre Chancen auf eine europäische Zukunft nahm. Sie – junge Journalistinnen, die über Unterschlagung berichten, Nachwuchspolitiker, die Nepotismus bekämpfen, Nichtregierungsorganisationen, die für Verständigung und Ausgleich zwischen den Volksgruppen werben – sind die Hoffnung auf eine bessere Ukraine, eine europäische Ukraine. Hier kann Europa noch viel mehr tun, zum Beispiel durch Visumfreiheit, mehr Stipendien für ukrainische Studierende oder die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen vor Ort.

Dies ist die eine Seite der Doppelstrategie: Rückversicherung der Nato-Partner und umfassende Hilfe für und Zusammenarbeit mit der Ukraine. Die andere Seite muss aus Elementen bestehen, die sich insbesondere auch an Russland richten.

Erstens: Die Sanktionen müssen in Kraft bleiben, soweit und solange Moskau und die Separatisten bei der Umsetzung der Minsker Beschlüsse nicht umfassend mitziehen. Aber natürlich muss sich auch Kiew bei der Umsetzung von Minsk voll engagieren, sonst verlieren die Sanktionen ihren politischen Sinn. Hier muss mit beiden Seiten Klartext gesprochen werden.

Zweitens: Der Streit um die ukrainische Nato-Perspektive muss im Interesse der Ukraine beigelegt werden. Die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist im Bündnis de facto längst negativ entschieden worden. Nur die Regierung in Kiew hängt – verständlicherweise – noch an dieser Vorstellung.

Die EU könnte das hier vorgeschlagene umfassende finanzielle Hilfsangebot an Kiew an die Erwartung koppeln, dass die Ukraine sich stärker als West-Ost-Brücke definiert, etwa dem Beispiel Finnlands und Österreichs oder auch der Schweiz folgend. Natürlich können nur die Ukrainer selbst diese Entscheidung treffen, die den Blick stärker auf das jetzt Erreichbare lenken könnte: auf eine unabhängige, selbstbestimmte Ukraine mit Bindungen nach West und Ost.

Dialog mit Russland wieder aufnehmen
 

Drittens: Es muss über einen Ausweg vom politisch wenig hilfreichen Ausschluss Russlands aus dem G-8-Kreis nachgedacht werden. Dieser lässt sich – mit Blick vor allem auf das Thema Krim – kurz- und mittelfristig kaum ohne Gesichtsverlust für den Westen rückgängig machen. Ein denkbarer Ausweg könnte sein, das Format der Iranverhandlungen, „5 plus 1“, künftig über die Iranfrage hinaus pragmatisch als Plattform mit Russland zu nutzen. Das hätte den zusätzlichen Charme, dass für das Krisenmanagement im Fall Ukraine endlich wieder ein Format zur Verfügung stünde, bei dem die USA vollwertiger Teilnehmer wären: Weder im Normandieformat noch in der sogenannten trilateralen Kontaktgruppe der OSZE ist Washington dabei. Das ist weder im Interesse der Ukraine noch im Interesse der EU.

Viertens: Es ist unerlässlich, gemeinsam mit allen Teilnehmerstaaten der OSZE, also auch mit Russland, nach Wegen zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu suchen. Konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle müssen als gemeinsame Projekte der Krisenprävention und der Vertrauensbildung wieder auf die Tagesordnung. Für militärische Muskelspiele darf angesichts fortbestehender nuklearer Bedrohungen kein Platz in Europa sein. Auch Visionen strategischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit verdienen Aufmerksamkeit, in Anknüpfung an frühere Vorstellungen – „von Lissabon bis Wladiwostok“.

Schließlich hat sich die fast tot geglaubte OSZE in der Krise bewährt, insbesondere durch die unter schwierigsten Bedingungen arbeitende Beobachtermission in der Ukraine. Was liegt näher, als den multilateralen Rahmen der OSZE wieder stärker auszuschöpfen, um nach dem Ukrainedesaster Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa wieder zu thematisieren? Einen diplomatisch-politischen Prozess in Gang zu setzen, war ja sogar im Kalten Krieg nicht unmöglich. Wir sollten Moskau einen solchen Prozess anbieten. Dabei muss es darum gehen, ob wir gemeinsam die aufgestellten europäischen Sicherheitsprinzipien und Verhaltensnormen bekräftigen, stärken und, wo sinnvoll, ergänzen können. Es ist dann an Moskau, Ja oder Nein zu sagen – und sich gegebenenfalls mit einem Nein unter den 57 Teilnehmerstaaten der OSZE noch weiter zu isolieren.