Flüchtlingspolitik in den USA - Die Grenzen des amerikanischen Traums

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldung von gescheiterten Fluchtversuchen, von überfüllten Booten und vergeblichen Rettungsversuchen im Mittelmeer. Doch während Europa die schwerste Flüchtlingskrise seit der Nachkriegszeit erlebt, ist es in Amerika ruhig. Von den Hunderttausenden, die über das Mittelmeer flüchten, bekommt man in den USA fast nichts mit. Dabei verstehen sich die Vereinigten Staaten seit jeher als Einwanderungsland. 

An der Freiheitsstatue stehen die berühmten Worte, „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure zusammengekauerten Massen, die frei atmen wollen...“. Damit waren damals, 1883, die Armen Europas gemeint, nicht die aus Afrika und dem Mittleren Osten. Schon seit 1924, als die Einwanderung erstmals reglementiert wurde, sorgen sich viele Amerikaner: Kommen genug Weiße? Kommen auch die Immigranten, die wir brauchen? Und wie werden wir die anderen wieder los?

Auch Amerika nimmt Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte auf, streng quotiert allerdings. Der Kongress setzt Quoten fest; für 2013 und 2014 waren das jeweils 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt. Am liebsten ist es den USA, dass der Anerkennungsprozess im Ausland läuft. Trotzdem gelangen Flüchtlinge immer wieder in die Staaten, fast immer illegal. Nach einer Gesetzesänderung Anfang der neunziger Jahre werden solche Flüchtlinge nun bis zur Entscheidung in bewachten Lagern untergebracht.

Wer nicht anerkannt wird, wird abgeschoben. Wer bleiben darf, bekommt eine Greencard und kann (und soll) arbeiten. Die Greencard ebnet auch den Weg zur Staatsbürgerschaft. Eine jahrelange Ungewissheit ohne Arbeitserlaubnis wie in Deutschland gibt es in den USA nicht. Das Gros der Quoten gilt aber nur für einige wenige Länder, allen voran Burma — aus der Militärdiktatur wurden 16.299 Flüchtlinge anerkannt — Nepal, Kuba, und — seit neuestem —  auch der Irak. Aus ganz Afrika haben die USA im Jahr 2013 nur 15.980 Menschen aufgenommen, davon 7.608 aus Somalia.

Detention Center, die bessere Knäste sind
 

Artesia, eine Kleinstadt in New Mexico, liegt am Rio Pecos, südlich der Reservation der Mescalero Apachen. Hier, in der riesigen menschenleeren Wüste, die bis 1848 noch zu Mexiko gehört hat, ist eines von vielen „Detention Centers“ der USA. Möchtegern-Immigranten, die ohne Visum kommen, werden hier interniert, in Blechcontainern, bewacht und hinter Stacheldraht. Es sind bessere Knäste. Samantha Brown, eine Anwältin, die Immigranten hilft, berichtete der New York Times von ihren Beratungen. „Dutzende von Frauen und Kinder drängten sich auf den Metallbänken zusammen“, erzählte sie. „Viele waren hager und schlecht ernährt, mit dunklen Augenringen. Die Kinder waren alle krank. Manche schrien oder weinten, andere lagen leblos in den Armen ihrer Mütter.“

In den Detention Centers von Texas, Arizona, New Mexico oder Kalifornien sind zehntausende Flüchtlinge untergebracht. Der Aufenthalt dort kann Monate dauern, in manchen Fällen sogar Jahre. Die Lager sind auch in Amerika schwer umstritten. Die Gerichte haben den Gesetzgeber schon mehrmals aufgefordert, etwa dafür zu sorgen, dass Kinder zur Schule gehen dürfen.

Das größte Problem ist, dass die meisten aus Mexiko, Guatemala oder El Salvador kommen, auf der Flucht vor Armut, vor Gangs und vor Gewalt. Um das zu stoppen, wurden bereits die Grenzanlagen zu Mexiko über eine Strecke von zweitausend Meilen ausgebaut; mit einem doppelten Betonwall, Flutlichtern und einem Patrouillenstreifen, der an die Berliner Mauer erinnert.

Tatsächlich kommen nun auch viel weniger Illegale. Manche schaffen es immer noch, meist mit der Hilfe von Schleppern, in Autos versteckt. Aber ihre Chancen, anerkannt zu werden, sind gleich Null, denn die US-Regierung geht davon aus, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen einreisen. Die Quote für ganz Lateinamerika lag im Jahr 2013 bei nur 4.400 Flüchtlingen. Bis auf einen wurden tatsächlich alle anerkannt. Von denen kamen 4.205 aus Kuba, 230 aus Kolumbien und drei aus Venezuela.

Sinti und Roma gelten als Wirtschaftsflüchtlinge
 

Noch weniger Flüchtlinge werden aus Europa anerkannt. Vom alten Kontinent kamen, ebenfalls im Jahr 2013, nur noch 580 Menschen, die meisten davon aus der Ukraine, Russland und Moldawien. Aus der EU kam ein einziger Flüchtling, aus Bulgarien. Auch Sinti und Roma gelten in den USA als Wirtschaftsflüchtlinge. Die letzten größeren Kontingente aus Europa kamen in den achtziger und neunziger Jahren; zunächst russische Juden, dann bosnische und kosovarische Kriegsflüchtlinge. Aber das ist lange vorbei. EU-Europäer haben heute praktisch keine Chance. Es gab spektakuläre Einzelfälle wie der einer streng religiösen Familie aus Deutschland, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken wollte. Auch diese Familie bekam letztlich kein Asyl, durfte aber bleiben, dem Druck amerikanischer christlicher Gruppen geschuldet.

Für Christen aus dem Mittleren Osten hingegen setzen sich US-Christen ungerne ein, seien es Irakis, Syrer oder Palästinenser. Aus dem Irak kamen zwar inzwischen nach jahrelangem Tauziehen 122.000 Flüchtlinge. Seit der US-Invasion sind oder waren mehr als drei Millionen Iraker auf der Flucht. Die USA nehmen hauptsächlich Iraker auf, die für die U.S. Army gearbeitet haben und die nun bedroht sind. Selbst bei denen dauert das durchschnittliche Asylverfahren 16 Monate. Ein ähnliches Programm gab es bereits in den siebziger Jahren, als die USA aus Vietnam abzogen).

Der Massenexodus von Christen aus dem Mittleren Osten aber wird ignoriert, sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama. Die mächtige evangelikale Rechte kümmert das nicht, weil sie israelfreundlich ist, und weil arabische Christen, vor allem Palästinenser, nicht auf der Seite Israels stehen. Nun versucht die US-Politik, einen „safe haven“, einen sicheren Hafen im Norden des Irak, im Kurdengebiet zu schaffen.

Eine ähnliche Strategie gibt es, was Syrien betrifft: Aus dem umkämpften Land schafften es 2013 gerade mal 36 Flüchtlinge in die USA. Neuere Zahlen sind nicht zu bekommen, aber die dürften nicht wesentlich höher liegen. Aus Libyen kam nur ein einziger. Angesichts der anhaltenden Krise möchten die USA nun aber die „Führungsrolle übernehmen“, eine neue Heimat für syrische Flüchtlinge zu finden, sagte Anne Richard vom „Bureau of Population, Refugees, and Migration“ bereits letzten Dezember in Genf.

Aber diese neue Heimat soll nicht unbedingt Amerika sein. Richards lobte Deutschland und Schweden für ihre vorbildliche Aufnahme von Syrern, aber auch die Großzügigkeit der Nachbarn Syriens. Dafür zahlen die USA auch: Erst im Juni 2015 haben die USA an mehrere Nachbarstaaten 360 Millionen Dollar gegeben, vornehmlich an die Türkei, den Libanon, Jordanien und Ägypten. Nach US-Angaben summieren sich diese Hilfen auf vier Milliarden Dollar insgesamt. Inzwischen prüfen die USA aber auch Asylanträge von Syrern; Ziel ist die Sichtung von 1.000 Anträgen pro Monat, die vor Ort gestellt werden.

Neben Mexikanern gelten auch Chinesen grundsätzlich als Arbeitsimmigranten. In den neunziger Jahren, kurz nachdem das Lagersystem eingeführt wurde, strandete ein Schiff vor New York, die „Golden Venture“, nach einer viermonatigen Irrfahrt über die Weltmeere. Chinesische Mafiosi wollten ein paar hundert Chinesen in die USA schmuggeln, darunter Frauen, denen angesichts der Ein-Kind-Politik die Zwangssterilisation drohte. Das sei kein Asylgrund, hieß es in der Entscheidung des Gerichts; das gelte nur, wenn das aus religiösen Gründen geschehe. Letztlich wurde die Hälfte der Gestrandeten abgeschoben, nur wenige erhielten Asyl. Die letzten 52 Passagiere der Golden Venture gingen in einen Hungerstreik. Präsident Bill Clinton begnadigte sie nach knapp vier Jahren Internierung im kalifornischen Bakersfield.

Härte gegenüber unkooperativen Herkunftsländern
 

Mit Abschiebungen sind die USA rasch bei der Hand: Jedes Jahr werden um eine halbe Million illegale Immigranten abgeschoben, die meisten Mexikaner. Dabei zeigen die USA durchaus Härte, wenn das Herkunftsland unkooperativ ist. So können ausländischen Fluglinien Landerechte entzogen werden, wenn sie Passagiere nicht mitnehmen, oder aber es werden dem betreffenden Land keine Diplomatenpässe mehr ausgestellt. Das Land könnte sogar aus dem Visa Waiver Programm fliegen, das es Touristen und Geschäftsleuten erlaubt, ohne Visum einzureisen.

Politisches Asyl ist nicht die einzige Möglichkeit, legal in die USA einzuwandern. Die USA vergeben jedes Jahr rund 50.000 Greencards, ebenfalls nach Länderquote. Die meisten Greencards gehen nach West-Europa, gefolgt von Afrika. Außerdem werden jährlich um 20.000 H-1B-Arbeitsvisa ausgegeben. Bei denen spielt die Herkunft keine Rolle. Man braucht allerdings einen Arbeitgeber, der willens ist, den Papierkrieg auf sich zu nehmen. Darüber hinaus gibt es temporäre Visa, etwa für Existenzgründer, Investoren oder auch für Erntehelfer — das nehmen viele Mexikaner in Anspruch. Die allergrößte Gruppe der Neueinwanderer kommen allerdings über den Familiennachzug. Allein darüber erreichen rund eine halbe Million Mexikaner die USA, ganz legal.

Die Obama-Regierung will den zehn bis 20 Millionen Mexikanern, die illegal im Land sind, den „Weg zur Staatsbürgerschaft“ ermöglichen, zumindest denen, die Steuern nachzahlen, Englisch können und sich nicht strafbar gemacht haben. Da das bei Republikanern schwer umstritten ist, hat der Präsident dafür keine Mehrheit. Obama hat aber eine Reihe von Gesetzen erlassen, die es für Minderjährige und Verwandte von legalen Immigranten leichter machen, die Staatsbürgerschaft zu erwerben.