BGH-Urteil zu Cum-Ex : Der Gesetzgeber hat den Steuerbetrug angeheizt Bei dem Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte geht es um Milliarden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Doch dass es so weit kam, ist auch die Schuld des Gesetzgebers. EIN GASTBEITRAG VON STEPHAN SALZMANN
Hamburg vor der Bürgerschaftswahl : Grün, grün, grün sind beide Kandidaten Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg trafen sich die Bürgermeisterkandidaten Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) bei einem TV-Duell. Dabei entstand der Eindruck, ausgerechnet der Moderator müsse die Herausforderin zum Jagen tragen – selbst beim Thema Cum-ex. VON ULRICH THIELE