Steuererhöhungen durch die Hintertür : Robert Habeck hat sich verplappert Obwohl Robert Habeck sein Heizungsgesetz durchgesetzt hat, wettert er noch einmal gegen dessen Kritiker aus der Unionsfraktion. Dabei gibt er indirekt zu, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gar nicht vollständig als „Klimageld“ an die Bürger zurückgezahlt werden, sondern stattdessen in die Staatskasse fließen sollen. VON MATHIAS BRODKORB
Wahlniederlage der Grünen beeinflusst Haushaltsverhandlungen : Christian Lindners neue Stärke Laut Steuerschätzung fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als im Oktober 2022 angenommen. Das ist allerdings keine Überraschung. Dennoch wird Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchen, zusätzliche Ausgaben möglichst zu verhindern. Dabei hilft ihm die aktuelle Schwäche der Grünen. VON MATHIAS BRODKORB
Wohin mit Ihrem Geld? : Durch die Hintertür Noch sträubt sich die FDP gegen Steuererhöhungen. Doch ihre Koalitionspartner arbeiten bereits fleißig an verdeckten Abgaben. So werden die Bürger immer abhängiger von Vater Staat, beobachtet unser Finanzkolumnist. KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD? VON DANIEL STELTER
Lindners Sparappell : Steuereinnahmen steigen und steigen – um 163 Prozent seit 1991 Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte über das Osterwochenende eine neue Spardisziplin der Ampel-Koalition ein, da der Staat ein massives Ausgabenproblem habe. Mit seinem Vorhaben dürfte der Finanzminister bei seinen grünen und roten Kabinettskollegen jedoch auf Granit stoßen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundesfinanzhofurteil zum Soli : Ein Freibrief für Wählertäuschung Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Die Begründung des obersten Steuergerichts klingt nicht sehr überzeugend. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Übergewinnsteuer und Erbschaftsrecht : Wenn Steuerrecht Willkür wird Das unsystematische Manipulieren an einzelnen Hebeln des Steuerrechts zerstört Logik und Berechenbarkeit. Denn ohne Stabilität bremst das Steuerrecht neue Investitionen, die mit der Hoffnung auf Erfolg in einem fairen Wettbewerb und auf gute wirtschaftliche Gewinne getätigt werden. VON ROLAND KOCH
Links-grüne Umverteilungsträume : Schröpfe, schröpfe, Mittelschicht abbaue In gewissen Kreisen lautet die Antwort auf jede Krise: nehmen und verteilen. Egal ob Massenmigration das Sozialsystem unter Druck setzt, die Corona-Politik der Wirtschaft schadet oder die Energiekrise das Land vor dem Winter zittern lässt. Hier ein Gegenvorschlag: Warum nicht erstmal aufhören, Milliarden von Steuergeldern für allerlei zeitgeistigen Firlefanz, halbseidene Projekte und komplett überflüssige Posten auszugeben, bevor man noch tiefer in die Portemonnaies der Bürger greift? VON BEN KRISCHKE
Interview zur Sportwirtschaft in Deutschland : „Das ist in der Tat Steuerhinterziehung“ Seit Jahrzehnten veröffentlicht Gerhard Trosien zur Sportökonomie. Wir haben mit ihm über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Sport, über Gehälter von Profisportlern, die wirtschaftliche Bedeutung der Sportbranche, die Rolle der Medien, über Sponsoren und Investoren, UEFA, DFL und Fußball-WM gesprochen. INTERVIEW MIT GERHARD TROSIEN
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne : Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung : „Wir brauchen dauerhaft steuerliche Entlastungen auf Energieträger“ Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung sei „Symbolpolitik“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Was die Ampel jetzt vorlege sei nur eine „Notbremse“, es brauchte andere Antworten auf zu hohe Energiepreise. Auch die hohe Neuverschuldung sei „der falsche Weg“, so Holznagel zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag. INTERVIEW MIT REINER HOLZNAGEL
Reiche mit seltsamen Wünschen : „Bitte, Staat, nimmt mir endlich mehr Geld ab!“ Mehrere Multimillionäre fordern „#taxmenow“: Mit höheren Steuern wollen sie so hehre Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel oder die Wohnungsnot unterstützen. Dabei könnten sie dem Staat schon jetzt freiwillig Geld überweisen - es gibt sogar ein spezielles Konto dafür. Aber das wäre eben nicht so öffentlichkeitswirksam. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Legalisierung von Marihuana : „Die Cannabis-Branche wird schnell wachsen“ Die Ampelkoalition will Marihuana und Haschisch in Deutschland legalisieren. Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap begrüßt die Freigabe und erwartet einen boomenden Markt. Aber setzt die neue Bundesregierung damit nicht ein falsches Signal? INTERVIEW MIT JUSTUS HAUCAP
Koalitionsvertrag : Willkommen in der neuen bunten Republik Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung : Ein Kessel Buntes Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer Ampel-Regierung geeinigt. Heute wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Was ist dran an den Versprechen einer „umfassenden Erneuerung unseres Landes“ und dem „Aufbruch“ in Sachen Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands und sozialer Zusammenhalt? Die Cicero-Redaktion analysiert die Details des Koalitionsvertrages. VON CICERO-REDAKTION
Koalitionsverhandlungen : Beim Thema Steuern geben die SPD-Linken nicht nach Eigentlich war das Thema Steuererhöhungen im Sondierungspapier bereits abgehakt – sonst hätte sich die FDP auch kaum auf Verhandlungen eingelassen. Doch einige Sozialdemokraten karten jetzt nach und machen die Liberalen zum Sündenbock. VON HUGO MÜLLER-VOGG
