Belarus : Eine politische Bresche Was genau Russland mit den Entwicklungen an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus zu tun hat, ist unklar. Sicher ist jedenfalls, dass es in Putins Interesse liegt, wenn sich die EU im Umgang mit der von Lukaschenko ausgelösten Flüchtlingskrise blamiert. So kann er zeigen, dass Moskau stärker ist als Brüssel. VON THOMAS JÄGER
Migrationskrise an der östlichen EU-Außengrenze : „Was kann Frontex groß ausrichten?“ Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat Anfang dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Tägliche Provokationen der belarussischen Seite könnten den Konflikt noch verschärfen. Doch ob die EU mit ihren aktuellen Möglichkeiten Polen und auch Litauen unterstützen kann, ist fraglich. INTERVIEW MIT WOJCIECH KONOŃCZUK
Grenzkonflikt in Belarus : „Was Herr Habeck plant, ist gefährlich und naiv“ In Belarus spitzt sich die Lage zu. Doch während die Polizei an der deutsch-polnischen Grenze schon jetzt überlastet ist, hält sich der noch amtierende Innenminister zurück. Die Ampel-Koalition plant derweil einen völlig neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik. Wo der hinführt, erklärt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei. INTERVIEW MIT THORSTEN FREI
Lukaschenkos Migrations-Krieg : Warum unsere Freiheit an der belarussischen Grenze verteidigt werden muss Der weißrussische Diktator Lukaschenko setzt Massenmigration gezielt als Waffe gegen die EU ein. Er will den angeblich verweichlichten Westen vorführen und hofft auf dessen Angst vor „hässlichen Bildern“. Dass ihm dies überhaupt möglich ist, gehört zu Angela Merkels toxischem Erbe. Die wiederum ist „entspannt und offensichtlich mit sich im Reinen“. VON ALEXANDER MARGUIER
Belarus : Migranten drängen sich an der Grenze zu Polen Belarus will offenbar gezielt Flüchtlinge in die EU schleusen. An der Grenze zu Polen warten bereits Tausende Menschen. Eine weitere Eskalation droht. VON CICERO-REDAKTION
Gubens Bürgermeister über die Flüchtlinge aus Polen : „Die Leute passieren einfach die Grenze“ Entlang der deutsch-polnischen Grenze machen Bürgerwehren Jagd auf Flüchtlinge, die über Belarus in die EU kamen. In der Stadt Guben stößt die Partei „Der III. Weg“ dabei auf den Widerstand der Zivilgesellschaft. Wie kann die Stadt verhindern, dass die Lage eskaliert? Fragen an Bürgermeister Fred Mahro. INTERVIEW MIT FRED MAHRO
Fluchtroute über Belarus : Europa muss sich schützen Die durch Lukaschenko betriebene Migration zeigt deutlich: Die Zukunft Europas und auch das politische Überleben der sich jetzt in Berlin bildenden neuen Regierung sind mit dem Schutz und der nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen untrennbar verbunden. Hierfür braucht die EU eine gemeinsame, multinationale Grenzschutztruppe. VON ERICH VAD
Flüchtlinge an der östlichen EU-Außengrenze : Lukaschenkos inszenierte Tragödie Der Zustrom illegaler Migranten über Belarus nach Polen oder Litauen wird immer mehr auch zu einer Herausforderung für Deutschland und die gesamte EU. Stoppen könnte diesen vor allem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Doch er hat kein Interesse daran und riskiert damit eine humanitäre Tragödie an der östlichen EU-Außengrenze. VON THOMAS DUDEK
Identitätspolitik : Das Spiel mit der Empörung Wenn der Aufschrei das Argument übertönt, findet eine Veränderung der Öffentlichkeit statt, die regressive Tendenzen hat. Das ist die Strategie der Identitätspolitik. Ihr Machtkern liegt in dem Dogma, dass den Gefühlen der Opfer absolut geglaubt werden muss. Damit stellt sie sich radikal gegen die Ideale der Aufklärung. VON BERND STEGEMANN
Konflikt Polen/EU : „Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat“ Der Soziologe und EU-Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Zdzisław Krasnodębski erklärt die Position seines Landes im Streit mit der EU. Sein Land sei mit Aggressionen konfrontiert, die auf falschen Informationen beruhten. INTERVIEW MIT ZDZISŁAW KRASNODĘBSKI
Polen und die EU : Am Rande des Polexits Seit Donnerstag ist wieder ein möglicher Polexit ein Thema. Der Grund dafür ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Doch so sehr die Kritik an dieser Entscheidung auch berechtigt ist, so ist der juristische Polexit immer noch vermeidbar. VON THOMAS DUDEK
Homosexualität : Die Erzählung vom „schwulen Westen“ Kaum ein Thema spaltet Ost- und Westeuropa so sehr wie die Homophobie. Dabei bekamen schwule Paare in den sechziger Jahren in Budapest oder Warschau leichter ein Hotelzimmer als in Lyon oder München. Tatsächlich geht es bei dem erbitterten Streit im Kern auch weniger um Sexualität. Sondern um einen Kulturkampf ganz anderer Art. VON NORBERT MAPPES-NIEDIEK
Rückzug aus Afghanistan : „Moskau könnte Flüchtlingsströme aus Afghanistan zur Destabilisierung des Westens nutzen“ Der ehemalige polnische Außenminister Radosław Sikorski gehört zu den wenigen Spitzenpolitikern, die Afghanistan gut kennen. Im Interview spricht er über die Fehler des Westens, prophezeit den Taliban keine leichte Zukunft und erklärt, warum Europa mehr für seine Verteidigung tun sollte. VON THOMAS DUDEK
Antisemitismus und Migration : Der Multikulti-Judenhass Durch die jüngsten antiisraelischen Proteste rückte der Antisemitismus muslimischer Migranten in Deutschland in den Fokus. Es wäre jedoch falsch, nur auf diese Einwanderergruppe zu zeigen. Stattdessen wäre es Zeit, sich generell mit dem Antisemitismus der hier lebenden Migranten zu befassen. VON THOMAS DUDEK
„Unsere Mütter, unsere Väter“ : Der Kampf der Polen um historische Anerkennung Die ZDF-Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“ beschäftigt seit Jahren die polnischen Gerichte. Dahinter lässt sich nicht nur eine nationalkonservative Geschichtspolitik vermuten. Es ist auch eine in Polen weitverbreitete Sorge vor einer Umschreibung der Geschichte. VON THOMAS DUDEK
