Neuer EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis : Lettlands Mr. Excel Nach den Verfehlungen des irischen EU-Handelskommissars Phil Hogan kommt mit dem Letten Valdis Dombrovskis ein gänzlich anderer Charakter. Er gilt als ausgesprochen langweilig – und detailversessen. Es könnte sein großer Vorteil sein. EIN PORTRÄT VON SANITA JEMBERGA, RIGA
EU-Report über Rechtsstaatlichkeit und Bulgarien : Bojko Borissows Götterdämmerung strahlt aus bis nach Brüssel Die EU-Kommission hat einen Report zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsländern vorgelegt. Doch dieser geht allzu diplomatisch mit Bulgarien um. Druck auf den skandalumwitterten Ministerpräsident Bojko Borissow macht derweil seine eigene Bevölkerung. VON FRANK STIER, SOFIA
Belarus, der Migrationspakt und die Einstimmigkeit : Der beinahe irreparable Geburtsfehler der EU Bei zwei großen Themen, dem Migrationspakt und dem Umgang mit dem Diktator Lukaschenko, droht die Europäische Union gerade doppelt an ihrem Einstimmigkeitsprinzip zu scheitern. Es gehört abgeschafft. Aber wie? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Luxemburgs Außenminister und die Migration : Der Gratismut des Jean Asselborn Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist ein gern gesehener Gast in deutschen Talkshows und Radiosendungen. Zuletzt fiel er bei einer Debatte um Moria und Migration dadurch auf, dass er Österreich im Beisein eines ÖVP-Politikers als Land der Jodler verhöhnte. Über die Doppelmoral eines Medienlieblings, der gerne Gäste für andere einlädt. EIN GASTBEITRAG VON BERND STEGEMANN
EU-Migrationspakt : Die einen nehmen auf, die andern schieben ab Ursula von der Leyens EU-Kommission hat einen neuen Plan für einen Migrationspakt der Europäischen Union vorgestellt. Dabei sprach der für Migration zuständige Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas von drei Stockwerken eines Hauses. Was von diesen geplanten Etagen zu erwarten ist. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Angela Merkel : Wo bleibt die Corona-Präsidentschaft? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte versprochen, den deutschen EU-Vorsitz dem Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen zu widmen. Fast drei Monate später fällt die Bilanz mager aus. In vielen EU-Ländern spitzt sich die Krise zu, die Reisebranche schlägt Alarm. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
Regierungskrise in Polen : Machtspiel oder mehr? In der polnischen Rechtskoalition kriselt es schon länger. Jetzt drohte sie fast zu platzen. Auslöser war ein neues Tierschutzgesetz. Dahinter steht aber ein schon länger schwelender Streit. Und ein noch viel bedeutsameres Gesetz. VON FLORIAN BAYER
Von der Leyens Rede zur Lage der Union : Der Besuch der neuen Dame In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wird Ursula von der Leyen deutlich. Aber ob Verschuldung, Mindestlohn und Klimaschutz zu Aufschwung, Wohlstand und digital goldener Zukunft führen, ist ungewiss. Was die EU braucht, ist Einigkeit – doch an der fehlt es. VON BASTIAN BRAUNS
EU-China-Gipfel : „Huawei ist Nord Stream 2 im Quadrat“ Der EU-China-Gipfel war ein Erfolg, weil Angela Merkel sich mit ihrer milderen Rhetorik nicht durchsetzen konnte. Das sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament. Xi Jingping werde einen ökonomischen Preis für Menschenrechtsverletzungen und Klimaschäden zahlen. INTERVIEW MIT REINHARD BÜTIKOFER
Moria und Moral : Der scheinheilige EU-Patriotismus der urbanen Eliten Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria zeigt sich wieder einmal: Die EU versagt in der Migrationspolitik. Trotzdem feiern gerade Progressive die Staatengemeinschaft als neue patriotische Instanz. Ein bizarrer Widerspruch. KOLUMNE: TRIGGERWARNUNG VON JUDITH SEVINÇ BASAD
Flüchtlingslager Moria : Bitte nicht nochmal wie 2015! Der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos muss zur Folge haben, dass Deutschland vor Ort hilft. Das heißt aber nicht, dass sich 2015 wiederholen darf. Doch dazu könnte es kommen, wenn die Aufnahme von Menschen nun auf kommunaler oder auf Landesebene entschieden wird. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Der Fall Nawalny und „Nord Stream 2“ : Kann die Bundesregierung einen Baustopp verhängen? Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wächst der Druck auf die Kanzlerin: Die Grünen fordern, Deutschland solle „entschädigungsfrei“ aus dem Projekt „Nord Stream 2“ aussteigen. Doch wie sollte das gehen? Eine Analyse von Antje Hildebrandt. VON ANTJE HILDEBRANDT
EU-Haushalt und Corona-Hilfen : Erst die Schulden, dann die Steuern Der „historische“ Deal zum künftigen EU-Budget hat viele Makel. Damit muß sich nun das Europaparlament herumschlagen - allerdings ohne große Aussicht auf Erfolg. Derweil sucht der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nach neuen Geldquellen. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
Großbritannien und die EU : Harter Brexitherbst Vor den Gesprächen über das künftige Verhältnis von Großbritannien und der EU verhärten sich die Fronten erneut. Will Boris Johnson die EU mit seinen Provokationen bloß zu einem besseren Deal bewegen oder gedenken die Briten, die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen tatsächlich zu sprengen? VON TESSA SZYSZKOWITZ
Vermögen in der EU : Armes Deutschland! Mitten in der Corona-Krise macht eine alte Erzählung aus der Eurokrise die Runde. Sie handelt von reichen Italienern und armen Deutschen. Was daran stimmt und warum das zum Problem wird. VON BASTIAN BRAUNS
