Von Corona bis Ukraine : Das neue lineare Denken Während der Corona-Pandemie feierten Strukturvorstellungen aus dem 19. Jahrhundert ihre Wiederauferstehung: Statt auf den mündigen, selbstverantwortlichen Bürger zu setzen, galt es, lediglich Anweisungen zu befolgen. Kritische Gegenfragen wurden rhetorisch und ganz praktisch delegitimiert. Eine Ausschlussstrategie, die sich jetzt in Debatten über den Ukraine-Krieg fortsetzt. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Corona-Debatte : Warum die einrichtungsbezogene Impfpflicht Unsinn ist Mehrere Soldaten der Bundeswehr klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verpflichtende Corona-Impfung. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die vom Bundestag beschlossen wurde, gilt nicht nur für Pflegeberufe, sondern auch in der Bundeswehr. Dabei sind sämtliche Argumente für eine solche berufsspezifische Impfpflicht längst widerlegt. VON BORIS KOTCHOUBEY
Bolognas Sozialkredit-System : Leben im Jahr 2030: smart, nachhaltig – und totalüberwacht Die italienische Stadt Bologna plant, ein Belohnungssystem für umweltbewusstes Verhalten einzuführen. Kritiker sehen damit in Europa – zusammen mit den Plänen für eine Digitale Identität – ein weiteres Tor für den totalitären Kontrollstaat nach chinesischem Vorbild aufgestoßen. Und tatsächlich stehen in Deutschland die Tore für den Aufbau eines Sozialkreditsystems besorgniserregend weit offen – nicht erst seit der Corona-Krise. VON PHILIPP FESS
Wissenschaft zwischen Gut und Böse : Frankensteins Erben Der Glaube, Wissenschaft entdecke unwiderlegbare „Fakten“ und stehe vor allem im Dienst der Menschheit, wird auch als Szientismus bezeichnet. Dabei gibt es genügend Beispiele aus Geschichte und Gegenwart, um dieses naive Wissenschaftsverständnis infrage zu stellen - von Menschenversuchen über die Atombombe bis zur Gain-of-Function-Forschung. VON JAN DAVID ZIMMERMANN
Karl Lauterbach und die „Killer-Variante“ : Aus Fehlern nichts gelernt Mit seiner evidenzfreien Warnung vor einer möglichen „Killer-Variante“ des Coronavirus scheint Gesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt endgültig den Bogen überspannt zu haben. Nicht nur Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck werfen ihm Panikmache vor, Kritik kommt auch aus den Reihen der Politik. Dabei führte Lauterbach lediglich seine Tradition fort, selektiv oder schlicht falsch aus Studien zu zitieren. VON RALF HANSELLE
Lockdown in Shanghai : Chinas Zero-Covid-Totalitarismus Seit über zwei Wochen spielt sich in Shanghai ein Albtraum ab. Nachdem sich die Omikron-Fälle gehäuft hatten, griff die Stadtregierung zur „bewährten“ Strategie: Lockdowns und Tests. Infizierte werden in Lager verfrachtet, Bürger dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen, die Lebensmittel werden knapp. Die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe offenbart die Inhumanität der chinesischen Zero-Covid-Strategie. VON PHILIPP MATTHEIS
Scheitern der Impfpflicht : Endspiel einer vermasselten Pandemiebekämpfung Das Scheitern des Impfpflicht-Antrags im Bundestag ist nicht nur eine Niederlage für Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Es ist das Waterloo der gesamten deutschen Corona-Politik. Jetzt steht auch in Deutschland an, was in den meisten Ländern Europas schon Realität ist: ein rationaler Umgang mit Covid-19. VON RALF HANSELLE
Abstimmung im Bundestag : Entwurf für Corona-Impfpflicht gescheitert Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Es gibt zunächst keine allgemeine Corona-Impfpflicht. Nach einem Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern fällt auch ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren durch. VON CICERO-REDAKTION
Ende der Corona-Pandemie : „Man hat Angst bewusst eingesetzt“ Die Deutschen scheinen aus der Pandemie nicht herauszufinden. Obwohl die meisten Covid-Restriktionen inzwischen aufgehoben wurden, fürchten sich viele Menschen weiterhin vor dem Virus. Mit Daten und Fakten könnte man dieser Furcht beikommen, meint der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe im Cicero-Interview. Doch an valide Daten ist schwer heranzukommen - und das ist politisch gewollt. INTERVIEW MIT MATTHIAS SCHRAPPE
Quarantäne-Regelung : Karl Lauterbach macht einen Rückzieher Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte in Absprache mit den Gesundheitsministern der Länder die Quarantänepflicht für Corona-Infizierte eigentlich abschaffen. Jetzt will er sie auf einmal doch beibehalten. Opposition, Länderminister, Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind fassungslos über den Wankelmut des Bundesgesundheitsministers. VON MATHIAS BRODKORB
Corona und Recht : Irrungen und Wirrungen der Impfpflichtdebatte – das Finale Der Bundestag will am morgigen Donnerstag über eine mögliche Impfpflicht entscheiden. Zwar scheint der Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 gescheitert zu sein. Doch auch alle anderen Varianten und sogenannten Kompromisse wären verfassungswidrig. Sämtliche Argumente für eine verpflichtende Impfung sind längst hinfällig. VON JESSICA HAMED
Debatte um Impfpflicht : „Das Risiko-Nutzen-Profil verschiebt sich in eine ungünstige Richtung“ Als Experte im Bundestag hat sich Andreas Radbruch vergangene Woche gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Im Gespräch mit Cicero begründet der Immunologe seine Position und erklärt, warum bei der Immunantwort nicht nur Antikörper eine Rolle spielen und zu häufiges Boostern sogar kontraproduktiv sein kann. INTERVIEW MIT ANDREAS RADBRUCH
Impfpflicht auf Vorrat : „Wir haben unser Gefühl für Freiheit verloren“ Angesichts des fehlenden Fremdschutzes erkennt der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler in der Einführung einer Impfpflicht nichts Geringeres als einen Angriff auf die Menschenwürde. Der 59-Jährige warnt bereits seit der Debatte um einen Immunitätsausweis davor, Freiheit für Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Im Interview erklärt Boehme-Neßler, warum Deutschland mit Grundrechtsbeschränkungen auf Vorrat, wie sie etwa von der Union zuletzt gefordert wurden, vollends den Boden der Verfassung zu verlassen droht. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Aufhebung der Corona-Beschränkungen : (Fast) ganz Europa ist maßnahmenfrei Während die Bundesregierung mit dem heute beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz die meisten Corona-Regeln zwar abschafft, mit der sogenannten Hotspot-Regelung den Bundesländern jedoch ermöglicht, weiterhin Freiheitseinschränkungen zu verfügen, ist im europäischen Ausland ein Großteil der Beschränkungen bereits gefallen – und zwar ohne Hintertürchen. Ein Überblick. VON CICERO-REDAKTION
Follow the Science! : Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht (Teil 2) Kaum jemand bemerkt, wie sich während der Corona-Pandemie eine schleichende soziale Konditionierung auf unbedingten Gehorsam vollzieht. Das Credo lautet: „Machen Sie, was man Ihnen sagt! Die Wissenschaft verlangt es!“ Für die einen ist das verantwortungsvolle Politik – für die anderen Wahnsinn. Es ist an der Zeit, die Narrative der Angst beiseite zu schieben und unsere freiheitliche Grundordnung wieder in den Vordergrund zu stellen. VON JÖRG BENEDICT
