CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg / Tobias Koch

Urteil des Verfassungsgerichts „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview.

INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG am 17. November 2023

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Mathias Middelberg ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der Finanz- und Haushaltspolitiker ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Middelberg, das Bundesverfassungsgericht hat den Buchungstrick der Ampel, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln, für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung wirkte überrascht von diesem deutlichen Urteil. Waren Sie es auch?

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Gunther Freiherr von Künsberg | Fr., 17. November 2023 - 18:42

würde man dies in der Privatwirtschaft nennen, was sich die Ampel hier geleistet hatte.
Es geht nicht nur darum das Prinzip der“ Jahresabrechnung“ umzusetzen um negative Bilanzergebnisse zu kaschieren. Es geht auch um eine falsche Deklaration der Ausgaben. Genau genommen hat die Ampel das Parlament ver-(darauf sitzt man), indem man vom Parlament genehmigte und beschlossene Ausgaben einfach umwidmete. Solche Bilanz Tricks können in der Privatwirtschaft zu empfindlichen Strafen führen. Dem Parlament wird damit die Haushaltshoheit verweigert. Erstaunlich ist darüber hinaus, dass Juristen wie der (vergessliche) Bundeskanzler wie auch der Finanzminister solche Betrügereien mitmachen.
Es handelt sich hier überdeutlich um eine krasse Missachtung des Parlaments Bundestag.

Gerhard Lenz | Sa., 18. November 2023 - 10:56

Nehmen Sie eigentlich die Gewißheit, dass das Parlament bei der "Umwidmung" der Ausgaben nicht mitgewirkt hat?

Außerdem wäre ein negatives Votum des Parlaments angesichts der Mehrheitsverhältnisse eher unwahrscheinlich.

Wieso, bitteschön, würden solche Umwendungen in der Privatwirtschaft zu Strafen führen? Nur Falschbuchungen könnten bilanztechnisch gerügt, evtl. geahndet werden, "Verbindlichkeiten" bleiben aber "Verbindlichkeiten" usw.

Das Problem liegt vielmehr in der über die Jahre gewachsenen Haushaltsarchitektur. In der absurden Hoffnung, man könne Ausgabendisziplin durch strenge Regeln erhöhen, schuf man einen Regelwerk, das fast schon zum Übertreten motiviert. Alleine die völlig depperte Idee, man müsse sich selbst verbieten, Schulden zu machen, ist blödsinnig.

Dass die Union die Situation nutzt, um der Ampel Versagen und sich natürlich die Qualität zum Regierung zu bescheinigen, ist so originell wie die Feststellung, dass es nachts zuweilen dunkel ist.

1. Parlament hat die 60 Mio freigegeben für Corona. Ohne Beteiligung des Parlaments sollte das Geld für andere Zwecke ausgegeben werden. Das Parlament war nicht beteiligt.
2. Verbindlichkeiten sind nicht immer akzeptable Verbindlichkeiten. Bekanntester Fall: Ausgaben für Liebesdienste (Prostitution) bei einer opulenten Betriebsfeier in Ungarn. Der Anspruch der Prostituierten wurde nicht von Geldern aus bereits versteuertem Gewinn erfüllt, sondern davor. Hätte der Betrieb 2 Konten geführt hätte dieses Geld aus dem“ Gewinnskonto“ und nicht aus dem Geschäftskonto erfüllt werden müssen und wäre in der Bilanz gar nicht aufgetaucht.
3. Über Jahre gewachsene Regelungen! Dies ändert nichts an der juristischen Zuordnung.
4. Strafbarkeit der hier zur Verfügung stehende Raum ist nicht ausreichend um zu erklären welche Folgen die Abweichung von einer Leistungsbestimmung des Leistenden haben kann, wie z.B. Urkundenfälschung oder Betrug. Die Möglichkeiten sind vielfältig.

Gerhard Lenz | Sa., 18. November 2023 - 17:44

1. Woher wissen Sie, dass das Parlament nicht beteiligt war? Glauben Sie, die Regierungsmitglieder haben sich das alleine ausgedacht?
2. Auch das stimmt leider nicht. Meinen Sie mit "Gewinnskonto" das G+V-Konto? Dann müssten Sie wissen, dass das kein "Ausgabenkonto" ist, sondern lediglich eine Aufstellung der Gewinne und Verluste.
Sie können lediglich argumentieren, man nutze Prostitutionsdienste, um die Höhe des Gewinnes zu reduzieren (und damit die Steuerlast). Werden sie ganz normal als Aufwendungen (für was auch immer...) verbucht, ist daran zunächst nichts auszusetzen. Illegal, aber völlig schusselig, wäre nur eine Ausgabe an den Büchern vorbei.
3. Was meinen Sie mit Regelungen? So etwas wie "Gewohnheitsrecht"? Die dürfte es bei den Haushaltsausgaben alleine wegen der Grundsätze nicht geben.
4. Völlig falsch. Das Gericht hat ja auch nichts derartiges behauptet.

Sabine Jung | Fr., 17. November 2023 - 19:13

ich vermute aber, dass auch dieses Mal die Ampel, insbesondere der Herr Lindner einen weiteren Doppelwumms, oder besser Schattenhaushalt parat hat. Solange es keinen Kläger gibt.....
Schon alleine für das Wort "Sondervermögen", was in Wirklichkeit Sonderschulden zuzüglich zu den Staatsschulden sind, da müsste sofort eine Abwahl und Anzeige kommen.
Jeder noch so gut arbeitende Steuerpflichtige würde bei einer Betriebsprüfung seitens des Finanzamtes aber sofort unter Verdacht des Steuerbetruges kommen.
Was ist bei unserem Staat, wahrscheinlich nichts.

Urban Will | Fr., 17. November 2023 - 19:33

Politik seit Jahrhunderten hat man die Wirtschaft in großen Teilen geschwächt, bzw. auf den Weg des Ruins geschickt. Man hat die Kosten hochgejagt und viele Firmen zusätzlich belastet, bzw. dazu veranlasst, Deutschland zu verlassen. Deutschland ist nicht ohne Grund das wirtschaftlich mit am schlechtesten dastehende Land. Es wird von vollkommenen Idioten regiert.
Man sollte dies – einige haben das ja schon getan – immer wieder betonen.
Verminderte Einnahmen wollte und will man mit Buchungstricks ausgleichen.
Es ist gut, dass die Union mit ihrer Klage hier für Klarheit gesorgt hat, aber das reicht nicht aus.
Sie muss unbedingt nun wieder zurück zu ihren Wurzeln, die Merkelzeit,Grundlage all es Irrsinns, den wir heute erleben, endlich abstreifen und an das Land denken.
Das geht im Moment nur noch zusammen mit einer Partei.
Die Gelben haben nämlich fertig. Lindner, der einstige Shooting–Star, hat die Partei ins Verderben geführt.
Hätte er einen Funken Charakter, würde er nun zurücktreten.

"Es ist gut, dass die Union mit ihrer Klage hier für Klarheit gesorgt hat, aber das reicht nicht aus."

Ich fürchte, dass sehen Sie falsch werter Herr Will. Die CDU hat nicht für Klarheit gesorgt, sondern lediglich Buchungsdetails beklagt und Recht bekommen. Das Führen von Schattenhaushalten ist sonst auch innerhalb der CDU geübte Praxis und wird überall, wo die CDU politische Verantwortung auch praktiziert.

Stellen Sie sich vor, sie finanzieren ein großes Auto, dass sie sich eigentlich nicht leisten können. Da sie es mit ihrem Gehalt nicht bezahlen können nehmen sie einen Kredit auf und parken das Geld auf einem eigenen Konto, zu dem ihre Familie keinen Zugang hat.

Gehalts- und ausgabentechnisch bleibt auf ihrem Girokonto alle beim Alten. Das Auto fällt vordergründig vom Himmel und ihr Dispo bleibt unberührt.

Das eherne Gesetz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist jedoch eklatant verletzt. Dieses Vorgehen, ist wie gesagt, auch in der CDU gängige Praxis.

Urban Will | So., 19. November 2023 - 11:01

dass auch die Union in Sachen Trickserei sehr erfahren ist.
Aber mit „Klarheit“ meinte ich eben gerade das per Klage bewirkte Aufdecken der Ampel – Schummeleien in diesem Ausmaße.
Das Haupt – Anliegen meines Beitrages war die zu erwartende Folgenlosigkeit dieses vernichtenden Urteiles auf Seiten der Union.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Ampel irgendetwas an ihren widerlichen Machenschaften ändern wird. Und dass die Union zwar bellt, aber nicht beißt.
Diese Ampel ist eine Katastrophe für Deutschland, weit größer als Merkel es war.
Die Union müsste also mit Volldampf an einem Ende dieser Stümper- Dilettanten- und Lügner – Regierung arbeiten, was sie nicht tun wird.
Weil – und das wäre halt zu Beginn notwendig – sie nicht vom Rockzipfel der Matrone loskommt.

Ingofrank | Fr., 17. November 2023 - 19:45

und der grün roten Regierung der letzten zwei Jahren von dem „Arbeitskräftemangel“ und das bei 4 ! ! ! Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern von einem „Mitverursacher“ , der seit 2009 im BT sitzt, erstmals benannt. Komisch, diese Schwarzen Scheinheiligen, die diese Mär erfunden haben prangern das Thema an. Und da darf der Michel schon mal die Frage stellen, was habt ihr denn gegen die Misstände getan in den Jahren von 2015 bis zum Ende der Merkelära ? O.k. die Sozen waren mit im Boot, aber Merkel war der Boss …..
Zumindest tat sie so.
Und diese grün eingefärbten Schwarzen wollen die Probleme dieses Landes lösen ? Mit Wüst ?& Günther ? Die für den Osten Bündnisse mit der Links- Partei 24 andenken und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die „Brandmauer“ gegen räääächts beschwören ?Die gegen Links mit der Intronisierung eines Rammelow in Thüringen vor Jahren schon platt gemacht haben ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Fr., 17. November 2023 - 19:49

Diese verblendeten Grün-Ideologen können nicht anders. Es wird Zeit sie bundesweit komplett aus dem Spiel zu nehmen. Hessen war erst der Anfang!!

Tiri Tomba | Fr., 17. November 2023 - 19:57

Ich hätte gern die 100%ige Entlastung des neuen Heizungseinbaues seitens des Staates erstattet. "Geld" ist doch für alle da auf der Welt. Die Regierung gibt das "Geld" mit vollen Händen aus weltweit, nur nicht für die einheimische Bevölkerung und dort wo es wirklich wichtig ist. Und wenn für die Bevölkerung, dann bei den falschen Personen - allgemein gesprochen. Rentner erhalten zu geringe Renten. Wer keine Kinder hat, der wird in diesem Land bestraft über höhere Steuern. Und wir haben Überbevölkerung, das glaubt mir auch keiner. Wir brauchen hoch bezahlte Aufgaben/Jobs in diesem Land. Viele sozialversicherungspflichtige Jobs sind notwendig. Mindestens 5% Wirtschaftswachstum pro Jahr. Wirtschaftsprosperität ist angesagt in diesem Land. Alles andere kostet in der Regel nur "Geld" und bringt nichts - plakativ formuliert. -

Bernd Windisch | Fr., 17. November 2023 - 20:24

Sicher ist der Ampel zu gönnen, dass sie mit ihren Schattenhaushalten hintüber gefallen ist.
Es geht der CDU dabei jedoch nicht um eine andere Politik, sondern darum den politischen Gegner vorzuführen.
Beim Sondervermögen Bundeswehr hat man noch brav mitgestimmt. Haushalttechnisch ist das auch kein (Sonder) Vermögen, sondern ein Schattenhaushalt in dem Schulden geparkt werden. Alles nur um im eigentlichen Haushalt die Schuldenbremse einzuhalten und die Schulden nicht darstellen zu müssen. Das Problem hierbei ist, dass diese Sondervermögen / Schattenhaushalte der weiteren parlamentarischen Kontrolle, bei der Verausgabung, der Mittel weitgehend entzogen bleiben.
55 % der von der CDU nach Deutschland eingeladenen Syrer beziehen Bürgergeld. Insgesamt sind ca. 500.000 Syrer im Bürgergeldbezug. Und Deutschland hat Personalmangel. Mir ist nicht aufgefallen, dass Mathias Middelberg unter Merkel eine kritische Linie zur verquasten Migrationspolitik der CDU gehabt hätte.

Stefan W. | Fr., 17. November 2023 - 22:18

Habeck sieht die Schuld an dem drohenden Niedergang der Wirtschaft und dem damit eingehenden massiven Verlust von Arbeitsplätzen nicht bei sich und seinen irren Gesetzen, sondern tatsächlich beim Verfassungsgericht und dessen neuen Urteil. Habeck ist es wihl neu: Das Verfassungsgericht verhindert lediglich, dass das Grundgesetz, die Basis unserer Demokratie, (durch ihn) mißachtet wird.

Wolfram Fischer | Fr., 17. November 2023 - 22:43

Dieses abstruse Geschäftsgebaren verschlägt einem tatsächlich den Atem.
Mit welcher Chuzpe das Land hier vera... wird, ist einfach unfassbar!
Das einer Despotie "würdige" Agieren mit "Taschenspieler-Tricksereien" zu umschreiben wäre maßlos untertrieben - das geht nicht ohne ein gerüttelt Maß an krimineller Energie.
Immerhin aber erstaunlich, daß das BVG - zuletzt ja sehr willfährig der herrschenden Politik verbunden, so etwa 2021 mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz, dem die NZZ eine "Begründung von bemerkenswerter Oberfächlichkeit" attestierte - hier in solcher Weise Klartext spricht.
Das lässt aufmerken - ob es hoffen lässt in diesem Land, in dem inzwischen jede Hoffnung auf weniger Selbstzerstörung angesichts der seit Jahren praktizieren Simulation von Politik einfach nur noch irrig genannt werden muss, bleibt offen - da müsste noch viel mehr von zuunterst nach zuoberst und umgekehrt gewendet werden.
Man könnte auch sagen, ein eiserner Besen muss her für diesen Augiasstall!

Fritz Rauschmayer | Fr., 17. November 2023 - 23:19

Herr Middelberg bringt es auf den Punkt: wenn es der Wirtschaft gut geht und möglichst viele Leute in Beschäftigung sind, werden dadurch Steuereinnahmen generiert. Eine Binsenweisheit, die ein wirtschaftspolitischer Dilettant wie Herr Habeck nicht kennt. Er weiß ja nicht einmal was eine Insolvenz ist, stattdessen stottert er sein Unwissen darüber in einer Talkshow. aus ideologischer Verblendung sorgt er durch das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke für derart teure Energiepreise, dass viele Betriebe überlegen abzuwandern und die Wirtschaft insgesamt in die Rezession abrutscht. Mit dem privaten Konsum steht es wegen der viel zu hohen Energiepreise auch nicht zum Besten. Ebenfalls keine gute Voraussetzung für sprudelnde Steuereinnahmen. Und die gesamte Ampelregierung macht den Blödsinn mit. Man kann nur hoffen, dass der Albtraum für unser Land und unsere Wirtschaft durch baldige Neuwahlen beendet wird.

Und dann, wie geht es danach weiter ? Welche Optionen liegen auf dem
Tisch ? Ich gehe mal davon aus, egal wie die AfD abschneidet, das „die niemand will sie Partei“ nicht in Regierungsverantwortung kommt. Darin sind sich alle Alt- etablierten Parteien einig. Weiterhin dürfte es für die FDP & die Linke äußerst schwer werden über die 5% Hürde zu kommen. Ebenso wird eine Wagenknechtpartei als neue Linke sozialistisch kommunistischer Partei einige Alt Kommunisten des Westens und einige Alt SED ler des Ostens aufsaugen, ebenso die Linken Extreme aus SPD & Grünen. Extreme Wechselwähler aus der AFD sehe ich bei aller Fantasie nicht. Potential sehe ich zwischen 3 und unter 10%. Also blieben die drei Protagonisten Union, SPD & Grüne übrig die eine Koalition bilden müssen. Ein 2 er Bündnis ? Groko ? Oder Schwarz Grün ? Oder ein 3 er Bündnis aus allen dreien ? Egal bei welcher Variante sich Schwarz, Rot Grün vereinen, meinen Sie es wird dann besser ?
Ganz klar N E I N.
M f G a d E Republik

Luigi | Sa., 18. November 2023 - 07:45

Da wird eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben um diese dann mit kreativer Buchführung wieder zu umgehen. Und das nur um dem Souverän Sand in die Augen zu streuen, über die wahre katastophale Finanzlage Deutschlands . Das Urteil lässt überdeutlich die Ampelregierung nackig im Regen stehen. Ich jedenfalls wusste bisher nicht, dass sage und schreibe 29 weitere "Sondervermögen" jetzt zur Disposition stehen. Der Deal der Ampel ist geplatzt. Neuwahlen sind angebracht.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 18. November 2023 - 08:36

Die Ampel Politik, tagesaktuell die Haushaltspolitik wackelt doch schon von Anfang an. Es ist und war doch absehbar, dass die zu Teil selbst gemachten Problem in der Lösung nicht finanzierbar sein werden. Im Moment schrieben sich die MSM die Finger wund, dass das Bürgergeld noch teurer wird. Hatte man wohl gedacht, man könne seine Probleme mit dem "verschieben" der 60 Milliarden elegant lösen. Pech gehabt. Bei Lügen und Betrügen erwischt. Jetzt wirf Habeck der UNION vor, dass sie sich tatsächlich gewagt haben, das BVerfG anzurufen und damit das "Problem" erst geschaffen haben. Schuldzuweisung der anderen Art. Mag die UNION scheinbar in der Diskussion derzeit etwas Oberwasser haben. So sollten wir uns aber von denen nicht täuschen lassen. Die werden im entscheidenden Moment der Ampel irgendwie beispringen. Deswegen stürzen oder grundlegenden Ärger machen werden sie nicht. Die wollen irgendwie an die Macht und brauchen am Ende gar die SPD. Die will man nicht unbedingt opfern.