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SPD, Grüne und FDP beginnen mit ihren Koalitionsverhandlungen für die Ampel. Doch wo liegen eigentlich die Schnittmengen der drei Parteien? Kann ein solches Bündnis funktionieren – und einen Modernisierungsschub bringen? Lesen Sie es nach in unserer aktuellen November-Ausgabe des Cicero.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Koalitionen sind keine Liebeshochzeiten, sondern Zweckbündnisse auf Zeit. Dennoch (oder gerade deswegen) verlangen sie nach einem Mindestmaß an politischer Konvergenz. Und bei dem, was sich derzeit zur „Ampel“ zusammenruckelt, muss die Frage erlaubt sein, wo eigentlich die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und der FDP liegen sollen. Dass es den Beteiligten um eine „Modernisierung der Bundesrepublik“ geht, wie sie pflichtschuldig beteuern, mag ja stimmen. Aber auch dieser Begriff kann sehr unterschiedlich interpretiert werden.
Und da geht es dann schnell ins Grundsätzliche: Braucht Deutschland, um nicht noch weiter zurückzufallen, eher mehr oder eher weniger Staat? Dass Rot-Grün und Gelb in dieser Frage komplett unterschiedliche Wege gehen würden, wären sie nicht ins koalitionäre Korsett geschnürt, steht außer Frage. Dennoch wollen Etatisten und Liberale gemeinsam regieren – zumindest während der nächsten vier Jahre. Kann das funktionieren? Und wenn ja: Kann die „Ampel“ unter diesen Vorzeichen tatsächlich einen Modernisierungsschub bringen?
Innen und Außen
Meine Kollegen Moritz Gathmann und Ulrich Thiele haben für unsere Titelgeschichte mit vielen der Protagonisten gesprochen, die derzeit auf das neue Bündnis hinarbeiten. Aber auch mit jungen Abgeordneten, die soeben erst aus aktivistischen Milieus ins Parlament gewählt wurden und womöglich ein sehr unterentwickeltes Verständnis haben für politische Kompromisse, wie sie in Koalitionen erforderlich sind. Zumal in solchen mit derart ungleichen Partnern. Gathmann und Thiele sind verhalten optimistisch, was die künftige „Ampel“ angeht. Ich selbst bin es weniger, weil die Fliehkräfte in der nächsten Legislatur zu groß sein dürften angesichts der anstehenden Probleme – von Migration über Inflation bis hin zur Energieversorgung.
Und dann ist da auch noch die Außenpolitik als ein seit langem unbestelltes Feld. In seiner schonungslosen Analyse zeichnet Thomas Jäger das Bild eines Landes, das noch immer nicht in der neuen geopolitischen Realität angekommen ist: Alle Bundesregierungen unter der scheidenden Kanzlerin haben in dieser Hinsicht den Kopf in den Sand gesteckt und versucht, Verantwortung zu delegieren – ob an die USA oder an die EU. Mit dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik im internationalen Mächtekonzert kaum noch bei den zweiten Geigen spielt. Stattdessen, so Jäger, brüsten wir uns „mit einer Hyper-Moral, so als sei Deutschland moralisch gereifter als andere Staaten, warte die Welt auf deutsches Engagement und sei die deutsche Politik der Geburtshelfer einer neuartigen Form von Staatenbeziehungen“. Und das soll sich ändern, wenn das Auswärtige Amt demnächst mutmaßlich einen grünen Anstrich bekommt? Glückauf!
Dieser Text stammt aus der November-Ausgabe des Cicero, die Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen können.
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